Das Wörterbuch für Staat und Politik definiert Wahlen als „wichtigste Form institutionalisierter Partizipation“ (Nohlen 1995), "mittels Wahlen werden Körperschaften (Repräsentativorgane) gebildet oder Personen ermittelt, die ein Wahlamt […] ausüben sollen" (Nohlen 1995) – aber Wahlen sind nicht gleich Wahlen. Oftmals werden Wahlen als demokratietypisch gesehen, de facto lässt allein das Vorhandensein von Wahlen aber weder Rückschlüsse auf eine bestehende Demokratie, noch den Prozess einer Demokratisierung zu. Abhängig von dem politischen Kontext, in dem sie stattfinden und ihrer jeweiligen Form (kompetitiv, semi-kompetitiv oder nicht-kompetitiv) können Wahlen sehr unterschiedliche Funktionen haben. Eine Untersuchung der Funktion von Wahlen in ihrem jeweiligen Kontext kann zu wertvollen Erkenntnissen hinsichtlich des zu untersuchenden politischen Systems und dessen Selbstanspruch führen.
Auch im autoritären Regime der Volksrepublik China (kurz VR China) gibt es Wahlen auf zahlreichen Ebenen. Im Folgenden wird vor allem das vielschichtige System der chinesischen Volkskongresse (Rénmín Dàibiǎo Dàhuì 人民代表大会) erläutert, um dann näher auf die Funktion von (diesen) Wahlen einzugehen. Die zentrale, zugrundeliegende These ist, dass Wahlen vor allem der Legitimation der Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas (kurz KPCh) (Zhōngguó Gòngchǎngdǎng 中国共产党) dienen. Auch wenn es in den letzten Jahrzehnten einige Reformen und Innovationen im Wahlsystem auf den verschiedenen Volkskongressebenen gab, die teils durchaus zur Ermächtigung der Handlungskapazitäten dieser Institutionen beigetragen haben (vgl. Cho 2009; Xia 2011), bewegen sich diese doch klar in einem von der Parteiführung vorgegebenen Rahmen. Oberste Priorität sind Stabilität und Herrschaftssicherung, diesen zentralen Anliegen haben sich auch die nominell demokratischen Institutionen der Volkskongresse zu beugen (vgl. Bedeski 1987; O’Brien 2010).
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die chinesischen Volkskongresse – „Abstimmungsmaschinen“ oder „echte“ Parlamente?
2.1. Wahlen in China – Geschichte, Gesetzgebung und Entwicklung
2.2. Lokale Volkskongresse
2.2.1 Struktur, Aufgaben und Wahlverfahren
2.2.2 Volkkongresse, Regierungen und die Partei – eine komplexe Dreierbeziehung
2.3. Der Nationale Volkskongress
2.3.1 Entwicklung, Repräsentanz und Abstimmungsverhalten
2.3.2 Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses
3. Funktionen von Wahlen
3.1. Wahlen als Form der Regimelegitimation
3.2. Wieso wählen ChinesInnen in semi-kompetitiven Wahlen?
3.3. Exkurs: Direkte Dorfwahlen – neue Formen der Legitimation?
4. Wahlen in China und der ehemaligen Sowjetunion –Vorbild und Abschreckung zugleich?
5. Schluss
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das komplexe System der chinesischen Volkskongresse und analysiert die Funktion von Wahlen im autoritären politischen Kontext der Volksrepublik China. Dabei geht die Arbeit der zentralen Forschungsfrage nach, inwiefern Wahlen der Legitimation der Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas dienen und ob sich durch Reformen im Wahlsystem Ansätze einer Demokratisierung abzeichnen oder die Dominanz der Partei weiter gefestigt wird.
- Struktur und Funktionen der Volkskongresse in China
- Die Rolle der Kommunistischen Partei in Wahlprozessen
- Legitimation autoritärer Herrschaft durch semi-kompetitive Wahlen
- Vergleich der chinesischen Wahlsystem-Entwicklung mit der ehemaligen Sowjetunion
- Einfluss von Reformen und Machtkonzentration auf die politische Partizipation
Auszug aus dem Buch
3.1. Wahlen als Form der Regimelegitimation
Legitimität, also „die Frage der Rechtfertigung politischer Herrschaft“ (Mandt 1995:383), stützt sich unter anderem auf Grundnormen, konstitutive Verfahren und Anerkennung der BürgerInnen (ibid). Auch wenn Vorstellungen von politischer Legitimität variieren und zudem kulturspezifisch sind, kann Legitimität weder allein durch Verfahren, noch durch Normen begründet werden. Legitimation ist der Prozess, über den Legitimität hergestellt wird (vgl. Kaase 1995:389). Demnach sind Wahlen auch nur eine Möglichkeit Legitimität zu sichern. Auch wenn Luhmanns Theorie von der Legitimation durch Verfahren nur begrenzt auf China anwendbar ist, da er von fairen und freien Wahlen ausgeht (vgl. Luhmann 1983:155-173), lassen sich gewisse Kernthesen ableiten. Laut Luhmann (1983:171) bieten Wahlen die „Gelegenheit für den Ausdruck von Unzufriedenheit ohne Strukturgefährdung“, sie sind also ein Mechanismus um Proteste zu absorbieren, was wiederum zur Systemstabilisierung beiträgt. Zudem leisten Wahlen einen Beitrag zur „Ausdifferenzierung des politischen Systems“ (Luhmann 1983:173), das komplexer und strukturell unbestimmter (durch die wechselnden EntscheidungsträgerInnen nach den jeweiligen Wahlen) wird.
Durch das Element der Unberechenbarkeit von Entscheidungslagen fördern Wahlen die systeminterne Konstruktion und die Eliminierung von Alternativen (durch das Ausscheiden von KandidatInnen im Zuge des Wahlverfahrens). So kann sich das System besser den „zahlreichen und rasch fluktuierenden Bedürfnissen der Gesellschaft“ (ibid) anpassen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung definiert den theoretischen Rahmen für Wahlen im autoritären Kontext und formuliert die zentrale These, dass das Wahlsystem in der Volksrepublik China primär der Herrschaftssicherung der Kommunistischen Partei dient.
2. Die chinesischen Volkskongresse – „Abstimmungsmaschinen“ oder „echte“ Parlamente?: Dieses Kapitel beleuchtet das vielschichtige System der Volkskongresse auf lokaler und nationaler Ebene sowie deren gesetzliche Einbettung und die enge Kontrolle durch die Partei.
3. Funktionen von Wahlen: Der Hauptteil analysiert Wahlen als Instrument der Regimelegitimation, untersucht die Partizipationsmotive der chinesischen Bevölkerung und diskutiert in einem Exkurs die Rolle direkter Dorfwahlen.
4. Wahlen in China und der ehemaligen Sowjetunion –Vorbild und Abschreckung zugleich?: Dieses Kapitel setzt das chinesische Wahlsystem in historischen Bezug zum sowjetischen Modell und zeigt auf, wie China dessen Fehler vermeiden und eigene parteidominierte Strukturen festigen wollte.
5. Schluss: Das Fazit resümiert, dass die Volkskongresse keine unabhängigen Parlamente sind und das Wahlsystem zur Stabilisierung des autoritären Regimes unter Xi Jinping instrumentalisiert wird.
Schlüsselwörter
Volksrepublik China, Volkskongresse, Kommunistische Partei Chinas, Wahlen, Regimelegitimation, autoritäre Herrschaft, politische Partizipation, semi-kompetitive Wahlen, Gesetzgebung, Machtkonzentration, Wahlgesetz, politische Kontrolle, Demokratisierungspotential, Stabilität, Xi Jinping
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit im Kern?
Die Arbeit befasst sich mit der tatsächlichen Funktion von Wahlen innerhalb des autoritären politischen Systems der Volksrepublik China, insbesondere im Kontext der Volkskongresse.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Themen umfassen die Struktur und Aufgaben der Volkskongresse, die Rolle der Partei bei der Kandidatenselektion, die Legitimationsfunktion von Wahlen sowie den historischen Vergleich mit der ehemaligen Sowjetunion.
Was ist die primäre Forschungsfrage oder Zielsetzung?
Die Arbeit untersucht, ob Wahlen in China lediglich als "Abstimmungsmaschinen" der Partei dienen oder ob sie zur Legitimation der Herrschaft beitragen und welche Spielräume für die Abgeordneten trotz strikter Parteikontrolle existieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Untersuchung angewendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die auf der Auswertung bestehender Fachliteratur, aktueller Fallstudien zur politischen Partizipation und der Untersuchung offizieller gesetzlicher Rahmenbedingungen basiert.
Was wird schwerpunktmäßig im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die detaillierte Darstellung des Systems der Volkskongresse auf verschiedenen Verwaltungsebenen, die Analyse der Funktionen von Wahlen (insbesondere Legitimation) und die Diskussion der Motivation von WählerInnen in einem semi-kompetitiven System.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Volkskongresse, KPCh, Regimelegitimation, semi-kompetitive Wahlen, politische Stabilität und der Vergleich mit dem sowjetischen Vorbild.
Welche Rolle spielen direkte Dorfwahlen in dieser Arbeit?
In einem Exkurs wird erläutert, dass direkte Dorfwahlen zwar als Formen der "Selbstverwaltung" theoretisch außerhalb des zentralen Apparats liegen, jedoch ebenfalls stark von lokaler Parteikontrolle geprägt sind.
Wie bewertet die Autorin die Rolle des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses?
Die Autorin stellt fest, dass der Ständige Ausschuss in den letzten Jahren aktiver in der Gesetzgebung geworden ist, betont jedoch, dass dies stets im Rahmen der von der Parteiführung vorgegebenen Prioritäten geschieht.
Welches Fazit zieht die Autorin hinsichtlich einer möglichen Demokratisierung?
Das Fazit betont, dass die aktuelle legislative Entwicklung und der Reformwille Chinas nicht mit einer Demokratisierung gleichzusetzen sind, da eine notwendige radikale Trennung von Partei und Staat derzeit ausgeschlossen ist.
Welchen Einfluss hat die Präsidentschaft von Xi Jinping auf die Volkskongresse?
Die Arbeit weist darauf hin, dass unter Xi Jinping eine zunehmende Machtkonzentration stattfindet, die den Handlungsspielraum der Volkskongresse weiter einschränkt und die Abstimmungsdisziplin zugunsten der Staatsführung erhöht hat.
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- BA Dorina Marlen Heller (Author), 2018, Rituale der Legitimation? Funktion von Wahlen im autoritären Regime Chinas, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/513010
