Das Ziel der vorliegenden Arbeit besteht darin, die Anforderungen an die Bescheinigung nach § 270b Abs. 1 S. 3 InsO zu konkretisieren. Vor diesem Hintergrund werden die rechtlichen sowie die betriebswirtschaftlichen Problemfelder anhand gegenübergestellter Literaturmeinungen und Gerichtsurteilen herausgearbeitet und analysiert sowie Schlussfolgerungen gezogen.
Neben der reformierten Eigenverwaltung wurde 2012 durch das ESUG auch das sog. Schutzschirmverfahren, ein zusätzliches Instrument zur Vorbereitung einer Sanierung gem. § 270b InsO, eingeführt. Das Schutzschirmverfahren scheint bei größeren Unternehmen durchaus beliebt zu sein. Um die Vorzüge des Schutzschirmverfahrens nutzen zu können, bedarf es als wesentliche Voraussetzung der Vorlage einer Sanierungsbescheinigung i.S.v. § 270b Abs. 1 S. 3 InsO. Diese muss von einem Dritten, der personenverschieden zum Sachwalter ist, ausgestellt werden und ein Testat über die erforderlichen Insolvenzgründe und Sanierungsaussichten des Schuldnerunternehmens beinhalten.
Auf den ersten Blick erscheinen die Anordnungsvoraussetzungen klar. Allerdings finden sich im Wortlaut des § 270b InsO einige unbestimmte Rechtsbegriffe wieder, weshalb auch sieben Jahre nach der Einführung des Schutzschirmverfahrens noch immer große Unsicherheiten hinsichtlich der materiellen und formellen Anforderungen an die Bescheinigung nach § 270b Abs. 1 S. 3 InsO bestehen. Das ist insbesondere im Hinblick auf die gerichtliche Plausibilitätsprüfung problematisch, im Zuge derer über die Anordnung oder Versagung des Schutzschirmverfahrens entschieden wird. Da das Gericht keinen Sachverständigen zur Überprüfung der Sanierungsbescheinigung beauftragen darf, muss es sich auf deren inhaltliche Richtigkeit verlassen können und ebenso auf die Qualifikation des Ausstellers. Aufgrund dessen sind sowohl an die formellen als auch an die materiellen Voraussetzungen hohe Anforderungen zu stellen. Diesbezüglich werden im Schrifttum zum Teil kontroverse Meinungen vertreten. Das beginnt bei den formellen Anforderungen in Bezug auf den befähigten Personenkreis sowie die relevanten Fachkenntnisse des Ausstellers. Zudem müssen die materiellen Voraussetzungen mit Gründen dargelegt werden. Folglich stellt sich mangels konkreter Gesetzesvorgaben die Frage, was einen geeigneten Aussteller definiert und wie die inhaltliche Ausgestaltung der Bescheinigung zu erfolgen hat.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Schutzschirmverfahren, § 270b InsO
- I. Rechte des Schuldners
- II. Risiken
- C. Sanierungsbescheinigung
- I. Formelle Anforderungen
- 1. Personenkreis
- 2. Fachliche Anforderungen
- 3. Personenverschiedenheit
- 4. Haftung
- II. Materielle Anforderungen
- 1. Substantiierungstiefe
- 2. Aktualität
- 3. Insolvenzgründe
- a) Keine Zahlungsunfähigkeit i.S.v. § 17 InsO
- aa) Abgrenzung zur Zahlungseinstellung
- bb) Erstellen einer Stichtagsliquidität
- cc) Erstellen eines dynamischen Finanzplans
- dd) Höhe der Deckungslücke
- b) Drohende Zahlungsunfähigkeit, § 18 InsO
- aa) Prognose
- bb) Finanzplan
- cc) Höhe der Deckungslücke
- c) Überschuldung
- aa) Erste Stufe: Fortführungsprognose
- bb) Zweite Stufe: Rechnerische Überschuldung
- d) Nachweis des Insolvenzgrundes
- 4. Keine offensichtliche Aussichtslosigkeit der angestrebten Sanierung
- a) Angestrebte Sanierung
- b) Sanierungsaussichten
- c) Grobkonzept
- aa) Analyse der Krisenursache und des Stadiums
- bb) Leitbild des sanierten Schuldnerunternehmens
- cc) Übersicht über Sanierungsansätze und Maßnahmen
- D. Zusammenfassung
- Anforderungen an die Sanierungsbescheinigung nach § 270b InsO
- Formale und materielle Kriterien der Bescheinigung
- Bewertung der Insolvenzgründe im Kontext der Sanierung
- Analyse der Aussichtslosigkeit einer Sanierung
- Rechte und Pflichten des Schuldners im Schutzschirmverfahren
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Anforderungen an die Bescheinigung nach § 270b Abs. 1 S. 3 InsO im Rahmen von Schutzschirmverfahren. Ziel ist es, die formalen und materiellen Anforderungen dieser Bescheinigung detailliert darzulegen und zu analysieren.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Dieses Kapitel dient als Einführung in die Thematik der Arbeit und erläutert die Relevanz der Sanierungsbescheinigung nach § 270b InsO. Es skizziert den Aufbau der Arbeit und benennt die Forschungsfragen.
B. Schutzschirmverfahren, § 270b InsO: Dieses Kapitel beschreibt das Schutzschirmverfahren gemäß § 270b InsO. Es beleuchtet die Rechte des Schuldners in diesem Verfahren und analysiert die damit verbundenen Risiken. Der Fokus liegt auf der Bedeutung des Verfahrens für die Vorbereitung einer erfolgreichen Sanierung und die Vermeidung einer Insolvenz.
C. Sanierungsbescheinigung: Dieses Kapitel bildet den Kern der Arbeit und befasst sich ausführlich mit den formalen und materiellen Anforderungen an die Sanierungsbescheinigung. Es analysiert die Anforderungen an die Personen, die die Bescheinigung erstellen, die notwendigen fachlichen Kompetenzen, die Haftungsfragen und die Notwendigkeit einer sorgfältigen Substantiierung und Aktualität der Angaben. Die detaillierte Untersuchung der Insolvenzgründe (Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung) und die Beurteilung der Aussichtslosigkeit der Sanierung werden eingehend erörtert. Das Kapitel verknüpft die verschiedenen Anforderungen und zeigt die Interdependenzen zwischen den formalen und materiellen Aspekten auf. Beispiele aus der Praxis würden hier die Ausführungen verdeutlichen und die theoretischen Konzepte anwenden. Die Ausführungen zum Grobkonzept der Sanierung verdeutlichen, wie die Bescheinigung in den Gesamtprozess der Sanierung eingebettet ist.
Schlüsselwörter
Schutzschirmverfahren, § 270b InsO, Sanierungsbescheinigung, Insolvenzordnung, Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung, Sanierungsaussichten, formale Anforderungen, materielle Anforderungen, Fachkompetenz, Haftung, Grobkonzept.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu "Schutzschirmverfahren und Sanierungsbescheinigung nach § 270b InsO"
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit analysiert detailliert die Anforderungen an die Sanierungsbescheinigung nach § 270b Abs. 1 S. 3 InsO im Rahmen von Schutzschirmverfahren. Sie untersucht sowohl die formalen als auch die materiellen Anforderungen und beleuchtet die damit verbundenen Rechtsfragen.
Welche Themen werden behandelt?
Die Arbeit behandelt die formalen und materiellen Anforderungen der Sanierungsbescheinigung, die Bewertung der Insolvenzgründe (Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung) im Kontext der Sanierung, die Analyse der Aussichtslosigkeit einer Sanierung, die Rechte und Pflichten des Schuldners im Schutzschirmverfahren und die Bedeutung des Schutzschirmverfahrens für die Vorbereitung einer erfolgreichen Sanierung und die Vermeidung einer Insolvenz.
Welche Arten von Anforderungen an die Sanierungsbescheinigung werden unterschieden?
Es werden formale und materielle Anforderungen unterschieden. Formale Anforderungen betreffen beispielsweise die Person des Ausstellers, dessen fachliche Qualifikation und die Haftungsfragen. Materielle Anforderungen beziehen sich auf die Substantiierungstiefe, die Aktualität der Angaben, die korrekte Beurteilung der Insolvenzgründe und den Nachweis, dass die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist.
Welche Insolvenzgründe werden im Kontext der Sanierungsbescheinigung geprüft?
Die Arbeit untersucht die drei Insolvenzgründe nach der Insolvenzordnung (InsO): Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO), drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) und Überschuldung. Für jeden Insolvenzgrund werden die spezifischen Anforderungen im Rahmen der Sanierungsbescheinigung detailliert erläutert.
Wie wird die "Aussichtslosigkeit der Sanierung" beurteilt?
Die Beurteilung der Aussichtslosigkeit der Sanierung erfordert eine umfassende Prüfung. Es muss ein Grobkonzept der Sanierung vorliegen, welches die Analyse der Krisenursache, das Leitbild des sanierten Unternehmens und die Übersicht über die Sanierungsansätze und -maßnahmen umfasst. Die Beurteilung basiert auf einer Prognose der zukünftigen Entwicklung des Unternehmens.
Was sind die Rechte des Schuldners im Schutzschirmverfahren?
Die Arbeit beleuchtet die Rechte des Schuldners im Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO. Dies beinhaltet unter anderem die Möglichkeit, mit Gläubigern zu verhandeln und einen Sanierungsplan zu entwickeln, ohne unmittelbar dem Druck eines Insolvenzverfahrens ausgesetzt zu sein.
Welche Risiken sind mit einem Schutzschirmverfahren verbunden?
Die Arbeit analysiert auch die Risiken, die mit einem Schutzschirmverfahren verbunden sind. Dies kann beispielsweise die Belastung des Schuldners durch die Kosten des Verfahrens und das Risiko sein, dass das Verfahren nicht zu einer erfolgreichen Sanierung führt und in ein reguläres Insolvenzverfahren übergeht.
Wie ist die Arbeit aufgebaut?
Die Arbeit gliedert sich in eine Einleitung, ein Kapitel zum Schutzschirmverfahren (§ 270b InsO), ein zentrales Kapitel zur Sanierungsbescheinigung und eine Zusammenfassung. Das Kapitel zur Sanierungsbescheinigung analysiert detailliert die formalen und materiellen Anforderungen und die Beurteilung der Insolvenzgründe sowie die Aussichtslosigkeit der Sanierung.
Welche Schlüsselwörter sind relevant?
Schlüsselwörter sind: Schutzschirmverfahren, § 270b InsO, Sanierungsbescheinigung, Insolvenzordnung, Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung, Sanierungsaussichten, formale Anforderungen, materielle Anforderungen, Fachkompetenz, Haftung, Grobkonzept.
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- Anonym (Autor:in), 2019, Die Anforderungen an die Bescheinigung nach § 270b Abs. 1 S. 3 InsO, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/513262