Zur Größe der vereinigungsbedingten Staatsverschuldung

Inhaltsverzeichnis

1.Einleitung

2. Deutsche Staatsverschuldung Ende 1990
2.1. Die westdeutsche Verschuldungssituation bis
2.2. Die DDR-Verschuldungssituation
2.3. Eine „Erblast“ für alle Deutschen

3. Der Anstieg der Staatsverschuldung seit
3.1. Anstieg der Verschuldung in westdeutchen Ländern
3.2. Anstieg der Verschuldung in ostdeutschen Ländern
3.3. Anstieg der Verschuldung des Bundes

4. Die Größe der vereinigungsbedingten Staatsverschuldung
4.1. Zur Abgrenzung in der Haushaltsrechnung
4.2. Plausible Aussagen zur Abgrenzung

5. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Vierzehn Jahre nach der deutschen Vereinigung erscheint vielen Bürgern der historische Transformationsprozess Ostdeutschlands als Ursache schnell steigender Staatsverschuldung und chronischer Misere der bundesdeutschen Staatsfinanzen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) bewertet zwar die weitere Größe deutsche Staatsverschuldung nach 1990 als „finanzpolitischen Kardinalfehler" der Finanzierung der Vereinigung^[1]. Jedoch zu den wenig hinterfragten Aussagen zählt die offene Behauptung oder auch stillschweigende Vermutung, dass es nur der Tatsache der deutschen Wiedervereinigung zu verdanken sei, wenn der Anstieg der Staatsverschuldung nach 1990 nunmehr derartige Dimensionen erreichte. „Der starke Anstieg der Staatsverschuldung ist eine Erblast des Wiedervereinigungsprozesses ..." formulierte das DIW diese Auffassung, ohne nähere oder analytische Abgrenzung deren spezifischer Größe^[2].

Nachstehend soll daher diese verbreitete Ursachenvermutung zur Größe der faktisch eingetretenen Staatsverschuldung näher betrachtet und verifiziert werden. Dafür werden statistische Fakten und Erkenntnisse aus der Fachliteratur^[3]rekapituliert und die komplexen Zusammenhänge berücksichtigt. Dabei steht nicht mehr die Frage im Vordergrund, warum die Finanzierung der Vereinigungsfolgen nach politischer Entscheidung statt aus Steuern aus der Nettokreditaufnahme zweckmäßig erschien: diese Frage ist hinreichend erklärbar und letztlich schon lange geklärt.

2. Deutsche Staatsverschuldung Ende 1990

2.1 Die westdeutsche Verschuldungssituation bis 1990

Wenig beachtet wird in der gegenwärtigen Verschuldungsdebatte die Tatsache, dass im Jahre 1990 der westdeutsche öffentliche Schuldenstand bereits eine Billion DM überschritten hatte. Zwischen 1980 und 1990 (Juni, Stichtag Währungsunion) entwickelte sich diese Verschuldung wie folgt:

Tabelle 1: Westdeutsche Staatsverschuldung (WD) in Mrd. DM^[4]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Im Jahrzehnt bis zur deutschen Währungsunion (Juni 1990) hatte sich die westdeutsche Staatsverschuldung verdoppelt, ohne im öffentlichen Bewusstsein der Bürger und Politiker eine Atmosphäre der Panik zu erzeugen. Eine Absenkung von Gewinnsteuern in dieser Zeit erschien trotz ansteigender Staatsverschuldung als angemessen.

Im Folgejahrzehnt (ab 1990) trat dann eine weitere Erhöhung der Schulden insbesondere des Bundes (aber auch der Länder und Gemeinden) ein, die oftmals als Folge der deutschen Vereinigung historisch begründet oder „entschuldigt“ wird. Daher ist eine Rückschau auf diese Verschuldungstendenzen und ihre Bewertung dringend geboten.

2.2 Die DDR-Verschuldungssituation

Zum Zeitpunkt der deutschen Vereinigung (Okt. 1990) wurde Ostdeutschland offiziell eine äußere und innere Staatsverschuldung von 216,7 Mrd. DM zugeordnet bzw. zugerechnet. Dies entsprach 92,4 % des für die DDR noch im Jahre 1990 ausgewiesenen BIP in Höhe von 234,5 Mrd. DM, umgerechnet auf die DM-Preisbasis von 1991.

Die Größe dieser Verschuldungssumme setzt sich aus sehr unterschiedlich zu bewertenden Positionen wie folgt zusammen:

Tabelle 2: DDR-Staatsschulden (1990) in Mrd. DM^[5]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Der „Restausgleichsposten“ aus der Währungsumstellung belegt auffällig, dass die den ostdeutschen Bürgern gewährte Vorzugsbedingung beim Teil-Umtausch im Verhältnis 1:1 sogleich als „DDR-Staatsschuld“ wieder öffentlich angelastet und der Rückzahlung (Tilgung) durch den Steuerzahler zugewiesen wurde. Dieser Betrag ist vergleichsweise höher als die angegebene Netto-Verschuldung in Hartwährung gegenüber dem westlichen Ausland. Gleichzeitig übernahm die vereinigte Bundesrepublik Ende 1990 reale Außenstände der DDR von 28 Mrd. DM (aus der Abrechnung in Transfer-Rubeln) als Forderung an Dritte.

Die DDR-Westverschuldungslage betrug zu Ende 1989 nach geheimen Dokumenten der SED-Führungsspitze 49 Mrd. Valuta-Mark (28 Mrd. $), die später als sachwidrige Darstellung erkannt und auf die abschließende Höhe von 19,9 Mrd. DM (ca. 12 Mrd. $) korrigiert wurden^[6]. Damit erschien die DDR-Valutakrise der Endzeit in einem weit weniger dramatischen Licht.

Gegen die 104 Mrd. DM „Altschulden“ wurde oftmals kritisch in der Literatur vorgebracht, dass ein Staat nicht sich selbst gegenüber (als Eigentümer der volkseigenen Betriebe) als echter Gläubiger auftreten könne, daher diese Altschulden realistischer Weise als „fiktive Schuldenzuweisungen an sich selbst“ zu annullieren seien. Realwirtschaftlich sind hieraus keinerlei Leistungsverpflichtungen gegenüber einem Gläubiger Bundesrepublik zu begründen. Nimmt man die „Altschulden“ aus dem Schuldenpaket für die DDR heraus, dann sinkt die DDR-Schuldenquote auf 48 % des BIP von 1990 (DM-Preisbasis 1991) ab und lag damit unter der durchschnittlichen Verschuldung der EU-15-Länder.

2.3 Eine „Erblast“ für alle Deutschen

Mit der Vereinigung brachten also offiziell die westdeutschen Bürger 1.048 Mrd. DM und die ostdeutschen Bürger 216,7 Mrd. DM in den gesamtdeutschen „Schuldentopf" ein, insgesamt 1.264,7 Mrd. DM oder ca. 16.070 DM je Kopf (bei 78,7 Mio. Einwohnern).

Der ostdeutsche Anteil betrug 17 % der angehäuften 1.264,7 Mrd. DM öffentliche Gesamtschuld. Zum Zeitpunkt der Vereinigung belief sich aber der ostdeutsche Bevölkerungsanteil auf immerhin 20,8 % der Gesamtbevölkerung Deutschlands.

[...]

^[1]DIW, Wochenbericht 35/2002, S. 595. Auf die Gründe für diese Verschuldungspolitik wird nicht explizit eingegangen.

^[2]DIW, Vierteljahresheft 2/2000, S. 222

^[3]An erster Stelle nenne ich hier die komplexe Analyse von Ulrich Busch (2002), „Am Tropf. Die ostdeutsche Transfergesellschaft“, Trafo Verlag 2002. Ihr entnehme ich gedankliche Eckpunkte und verschiedene Tabellen.

^[4]Quelle: nach Busch (2002), S. 230

^[5]Quelle: nach Busch (2002), S. 232/233

^[6]Siegfried Wenzel (2000), „Was war die DDR wert?“, Verlag Neue Berlin 2000, S. 24. Die Deutsche Bundesbank gibt für 1989 den Saldo der DDR-Verpflichtungen in konvertibler Währung mit 19,9 Mrd. Valutamark an. („Die Zahlungsbilanz der ehemaligen DDR 1975 bis 1989“, Sonderveröffentlichung 1999, S. 60)