Die Exekutive und die CIA. Über den Erfolg verdeckter Operationen


Hausarbeit, 2018

22 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Motivation, Aufbau und Ziel der Arbeit

2 PBSUCCESS
2.1 Historischer Verlauf der verdeckten Operation
2.2 Verhältnis US-Präsident & Direktor der CIA
2.3 Zwischenfazit

3 Invasion derSchweinebucht
3.1 Historischer Verlauf der verdeckten Operation
3.2 Verhältnis US-Präsident & Direktor der CIA
3.3 Zwischenfazit

4 Iran-Contra Affäre
4.1 Historischer Verlauf der verdeckten Operation
4.2 Verhältnis US-Präsident & Direktor der CIA
4.3 Zwischenfazit

5 Fazit

6 Literaturverzeichnis

1 Motivation, Aufbau und Ziel der Arbeit

„Ich griff mir einen Haufen Admirale und die bauten mir die Agency - für die Bequemlichkeit des Präsidenten“ (Höges 1997: 170) - mit diesem Statement bringt der 1947 amtierende US-Präsident Harry S. Truman eine Diskussion auf, die das Verhältnis zwischen der Exekutive um das Weiße Haus und die Central Intelligence Agency begleiten wird.

Ist die CIA nur ein „Spielzeug“ des Präsidenten - dient der US-Präsident der Agency nur als „Marionette“?

Nach dem zweiten Weltkrieg ist der Aufstieg der Vereinigten Staaten zur Supermacht abgeschlossen (Peine/Sturm 2008: 269), man steht in ständigem Konkurrenzkampf mit der Sowjetunion im Kalten Krieg. Um den Einfluss der USA im internationalen Ausland zu stärken braucht es eine starke Intelligence Agency, welche mit dem Auslandsgeheimdienst, der CIA am 18. September 1947 gegründet wird. Aufgabe der neu geschaffenen Agency umfassen „die Sammlung, Produktion und Weitergabe von Informationen aus dem Ausland“ sowie „direkt vom Präsidenten oder dem National Security Council angeordnete verdeckte Operationen“ (Peine/Sturm 2008: 277).

Diese verdeckten Operationen dienen im „ewigen“ Kampf gegen den Kommunismus das amerikanische Sicherheitsinteresse, die Demokratie zu wahren (Peine/Sturm 2008: 269) und zu verbreiten.

In den folgenden Jahrzehnten nach der Gründung kommt es zu unzähligen verdeckten Operationen durch die CIA. In der folgenden Arbeit werden drei Fälle, die „PBSUCCESS“ und der Sturz der Regierung in Guatemala 1954, die „Invasion der Schweinebucht“ in Kuba 1961 sowie die „Iran-Contra-Affäre“ der Reagan-Regierung Mitte der 1980er Jahre vergleichend untersucht, wie sich das Verhältnis zwischen dem US-Präsidenten (Exekutive) und dem Präsidenten der CIA auswirkt, auf den erfolgreichen Ausgang einer verdeckten Operation, um abschließend eine Bewertung abgeben zu können, wie hoch der Einfluss des Machtgefälles zwischen den Ämtern ist.

Die zu untersuchenden Fälle wurden deshalb ausgesucht, da die verdeckten Operationen zum Einen in verschiedenen Jahrzehnten stattfanden und somit unterschiedliche Akteure die für die Analyse relevanten Ämter bekleiden, sowie, dass diese Missionen alle im Ausland stattfanden und dem Zusammenhang des „Kampf gegen die Sowjetunion und den Kommunismus“ stehen. Die nahezu identischen Absichten der Missionen erleichtern einen fokussierten Vergleich der Fälle und besonders der Beziehung zwischen Präsident und Direktor der CIA, dem bürokratietheoretischen Ansatz folgend.

Der bürokratietheoretische Ansatz wurde deshalb ausgewählt, da nicht die Routinen und Aufgaben der Institutionen und Ämter im Fokus stehen, sondern die handelnden Personen die in diesen Institutionen und Ämtern fungieren. Der Bürokratietheorie folgend ist die angesprochene „Sicherheitspolitik das Ergebnis eines bargaining Prozesses zwischen den an der Entscheidungsfindung innerhalb der Exekutive beteiligten individuellen Akteuren“ (Jäger/Oppermann 2006: 115). Die Akteure streben „unter Einsatz ihrer Machtressourcen“ danach, den Entscheidungsprozess „im Sinne der Maximierung ihres individuellen Nutzens zu entscheiden“ (Jäger/Oppermann 2006: 115), was in dem nun folgenden fokussierten Vergleich der verdeckten CIA-Operationen untersucht werden soll.

Die drei unterschiedlichen verdeckten Operationen werden im ersten Punkt des Einzelfalls jeweils kurz vorgestellt, anschließend wird die persönliche Beziehung zwischen dem amtierenden US-Präsident und dem Direktor der CIA untersucht um dann im dritten Punkt ein Zwischenfazit erstellen zu können, wie das Verhältnis Auswirkungen auf die Durchführung der Mission hatte.

Ziel ist es dann im abschließenden Gesamtfazit herauszustellen, ob sich das Machtgefälle zwischen Exekutive und Auslandsgeheimdienst über die Jahrzehnte durch unterschiedliche Akteure verändert hat und ob dieses Verhältnis als Basis für eine erfolgreiche Geheimoperation relevant ist.

2 PBSUCCESS

2.1 Historischer Verlauf der verdeckten Operation

Die 1950er Jahre gelten als „Golden Age“ der verdeckten Operationen der CIA. „PBSUCCESS“, das erste untersuchte Fallbeispiel fällt in diesen Zeitraum und gilt als eine der bekannteren und erfolgreichen Operationen unter der Regierung von US-Präsident Dwight D. Eisenhower.

Der folgende kurze historische Überblick basiert auf dem Buch „The CIA’s Classified Account of Its Operations in Guatemala, 1952-1954“ von Nick Cullather, veröffentlicht im Jahr 1999.

Ziel der Mission war der amtierende guatemaltekische Präsident Jacobo Ärbenz Guzman und dessen Regierung, welche gestürzt werden sollte. Diesen Regierungssturz wollte die Agency durchführen, da Ärbenz‘ Regime als kommunistisch galt. Eine Annahme die auf Erkenntnissen aus dem Jahr 1952 basiert, da in diesem Jahr ein steigender kommunistischer Einfluss in Guatemala gemessen wurde (Cullather 1999: 17 & 25).

Erste Pläne über einen Regierungssturz in Guatemala gehen jedoch nicht zurück auf die Exekutive um Eisenhower oder die CIA um Direktor Allen W. Dulles, sondern auf den nicaraguanischen Präsidenten Anastosio Somoza Garcia, der in Ärbenz eine Bedrohung der eigenen Herrschaft sah (Cullather 1999: 28ff.). Somoza wandte sich an die US-Regierung um Harry S. Truman und die sogenannte „PBFORTUNE“ wurde geplant. Weitere Teilhaber an der Planung waren die CIA und die United Fruit Company (heute Chiquita Brands International). Die United Fruit Company (UFC) beteiligte sich, da diese einen Großteil des Agrarlandes in Guatemala besaßen, welche Arbenz enteignen, verstaatlichen und an die Kleinbauern zurückgeben wollte. So sah sich die UFC in ihren Interessen und Einfluss angegriffen und ein Regierungsumsturz wäre wirtschaftlich erstrebenswert für das Unternehmen. Die Operation Fortune umfasste eine geplante bewaffnete Invasion und einen Militärputsch zum Sturz des Arbenz-Regimes durch nicaraguanische Truppen, eine Waffenlieferung der USA ausgehend von New Orleans nach Nicaragua war bereits vorbereitet. Als jedoch das bisher nicht involvierte Außenministerium von dieser Waffenlieferung erfuhr, überzeugte der amtierende Außenminister Dean Acheson Präsident Truman die Mission abzubrechen.

Nach der Wahl Eisenhowers zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten im November 1952 sollte das gescheiterte Unterfangen mit neuen Impulsen wiederaufgenommen werden. Eisenhower’s „Roll-Back“-Doktrin (Einfluss der Sowjetunion in der Welt beseitigen und gleichzeitig den amerikanischen Einfluss expandieren) und seine „New-Look“-Politik (Austausch von Soldaten und konventionellen Waffen in Kernwaffen) waren die Methoden im Kampf gegen den Kommunismus, die Sowjetunion im kalten Krieg. Des Weiteren setzte die Regierung um Eisenhower auf verdeckte Operationen und psychologische Kriegsführung (Cullather 1999: 32), was mit ersten Erfolgen im Iran und dem Sturz der Mossadegh- Regierung in der „TPAJAX“ bestärkt werden konnte und somit auch für spätere Einsätze als vorherrschende Vorgehensweise prädestiniert war.

Im März 1953 beschloss die guatemaltekische Exekutive einen Verstaatlichungsplan von Agrarland. Dieses Vorhaben hatte starken Einfluss auf die United Fruit Company und deren Obst- und Gemüseplantagen in Guatemala, weshalb sich das amerikanische Unternehmen an die Regierung wandte und sich seinen starken Einflusskanal zu Nutze machte, da in US- Außenminister John Foster Dulles (Aktionär der UFC) und CIA-Direktor Allen Welsh Dulles (Lobbyist und Rechtsanwalt der UFC), starke Verbündete wichtige Ämter innehatten. Somit wurde im November 1953 eine verdeckte Operation vorbereitet, welche sich durch paramilitärische und psychologische Kriegsführung auszeichnetet (Cullather 1999: 40). Mit dieser Operation Success sollte eine vom Volk direkt gewählte Regierung gestürzt werden und steht gleichzeitig für den Aufstieg der CIA als alleinige verantwortliche Institution für verdeckte Operationen. Durch den Einmarsch von Invasionstruppen sollte die Militärführung unter Druck gesetzt werden, sodass es zum Putsch gegen Arbenz und sein Regime kommt. Das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten war nicht involviert, die Agency stellte den militärischen Part aus eigenem Personal (Cullather 1999: 44).

Die Mission in Guatemala gilt in ihrem Vorgehen als grundsteinlegend für verdeckte Operationen in den nächsten Jahrzehnten. Propagandistische Mittel sowie die Ausbildung von Paramilitär sind die in dieser Mission genutzten Mittel der CIA.

Die Installation der propagandistischen, regierungsfeindlichen Radiostation „La Voz de la Liberación“ in Guatemala (mit Sitz in Miami, fälschlicherweise wurde dieses in Guatemala vermutet, was die Propaganda und den Einfluss auf das Volk verstärkte) sowie die „Reise der Alfhem“ bildeten die starke Basis für die psychologische Komponente der Kriegsführung. Die sogenannte „Reise der Alfhem“ bezeichnet eine tschechoslowakische Waffenlieferung (durch das Transportschiff „Alfhem“) an Guatemala und eignete sich hervorragend als anti­kommunistische Propaganda für die USA (Cullather 1999: 77). Hintergrund für diese Waffenlieferung ist ein 1949 gestoppter Waffenexport ausgehend von den USA an Guatemala (aufgrund der guatemaltekischen Revolution ab 1944 und der amerikanischen Unzufriedenheit über diese Entwicklung), sowie ab 1951 auch die gezielte Verhinderung des Waffenkaufs bei anderen Ländern.

Die paramilitärischen Einheiten wurden unter Aufsicht und Leitung der CIA ab Februar 1954 in Trainingscamps in Nicaragua und Honduras gezielt auf die Invasion vorbereitet.

In den letzten Wochen vor der Durchführung der PBSUCCESS intensivierte sich die bereits erwähnte Propagandamaschinerie und die „Angst vor dem Kommunismus“ wurde in der amerikanischen Bevölkerung und weiteren westlichen Ländern hochdosiert verbreitet (Cullather 1999: 79). US-Außenminister John F. Dulles schätzte die Waffenlieferung der Tschechoslowakei an Guatemala öffentlich exzessiv ein, von einer „Verdreifachung der guatemaltekischen Armeestreitkraft sei auszugehen“ (Cullather 1999: 79). Große Zeitungen wie die „Washington Post“, „the threat of communist imperialism is no longer academic, it has arrived“ (Cullather 1999: 79) und die “New York Times”, welche vor Guerilla-Truppen in Guatemala warnte (Cullather 1999: 79), unterstützten die anti-kommunistische Kampagne der Agency, ebenso wie die Regierung um Eisenhower. John McCormack, damaliger Sprecher des Weißen Hauses spricht in einem Statement bezüglich der aufstrebenden Militärkraft Guatemalas durch die enorme Waffenlieferung von einer „atom bomb planted in the rear of our backyard“ und stellt so eine Bedrohung des „kommunistischen Vormarsches“ dar (Cullather 1999: 79).

Nachdem es im Mai 1954 zu Streiks auf den Plantagen der United Fruit Company kommt, erhöht diese ebenfalls den Druck auf die Leitung der Operation. Kurzfristig werden Navy­Einheiten und erste Guerilla-Truppen zur Verteidigung des Plantagenlandes und zur Stärkung des Unternehmens in Guatemala und Honduras (Cullather 1999: 80), bis die Invasion schließlich am 18. Juni 1954 beginnt (Cullather 1999: 84ff). Nach Siegen der guatemaltekischen Armee in Gualan und Puerto Barrios gegen die paramilitärischen Einheiten der Invasoren unter stellvertretender Leitung von Carlos Castillo Armas (auf Vorschlag von Nicaraguas Präsident Somoza) stellten führende Offiziere Guatemalas den Krieg ihrer Truppen ein. Grund dafür, war die Angst der Offiziere vor einem offiziellen Einmarsch der US-Truppen (Cullather 1999: 97). Die in den Monaten zuvor durch Propaganda aufgebaute Drohkulisse zeigte Wirkung, die Militärführung forderte Arbenz‘ Rücktritt.

Zu diesem kam es schließlich am 27.06.1954 (Cullather 1999: 101ff.). Als offiziellen Grund gab Arbenz ‘ an, er wolle die Erfolge der Revolution von 1944 wahren. Die Bildung einer neuen Regierung sollte sich als schwierig erweisen, so gab es zwischenzeitlich in den ersten elf Tagen nach dem Rücktritt der alten Regierung fünf wechselnde provisorische Regimes (Cullather 1999: 103). Letztendlich wurde auf Drängen der CIA Castillo Armas, Führer der Interventionstruppen, am 7. Juli 1954 Führer des Regierungsausschusses, bis er nach Ausscheiden der weiteren Mitglieder am 1. September 1954 zum Präsidenten Guatemalas ernannt wird.

2.2 Verhältnis US-Präsident & Direktor der CIA

Als rechtliche Grundlage für die Kompetenzverteilung zwischen der Central Intelligence Agency und der Kontrolle durch Exekutive und Legislative im Zeitraum der „PBSUCCESS“, gilt der National Security Act vom 20. Juni 1949. In den 13 Abschnitten wird die CIA nahezu von jeglicher Kontrollinstanz gelöst (Peine/Sturm 2006: 278), sodass die Agency ihrer Aufgabe, dem Sammeln und Auswerten von Informationen, sowie ihren weiteren Funktionen die nationale Sicherheit betreffend uneingeschränkt nachgehen kann (Höges 1997: 170). Somit unterlag die CIA nur in geringem Maße gesetzlichen Einschränkungen und keiner direkten Kontrolle durch Militärdienste (Jeffreys-Jones 2003: 40).

Im Untersuchungszeitraum der „Operation Success“ von 1953 bis 1954, war der Republikaner Dwight D. Eisenhower der 34. Präsident der Vereinigten Staaten. Das Amt des Direktors der Central Intelligence Agency (DCIA) hatte Allen Welsh Dulles inne. Ein weiteres wichtiges Amt ist in diesem Fall das des US-Außenministers, da dieses besetzt wurde durch einen engen Vertrauten von Eisenhower, John Foster Dulles, der Bruder des CIA-Direktors Allen W. Dulles.

Die frühe Entwicklung der Agency ist maßgeblich geprägt durch Allen W. Dulles, schon Jahre bevor dieser zum amtierenden DCIA durch Eisenhower ernannt wurde. Dulles galt als großer Befürworter von „secret intelligence“ (Jeffreys-Jones 2003: 43). Seiner Meinung nach ist die Agency für als alleinige Institution (Office of the Historian: Foreign Policy under President Eisenhower) für verdeckte Operationen geschaffen (Jeffreys-Jones 2003: 56), welche durch vom Gesetz her freie Agenten durchgeführt werden sollen (Jeffreys-Jones 2003: 57), um maximalen Erfolg durch Flexibilität und Unabhängigkeit zu erzielen. Als hervorragender Publizist gelang es Dulles oftmals den Kongress und die Bevölkerung, auch zum Schutz der verdeckten Operationen zu beruhigen (Jeffreys-Jones 2003: 98).

Als Hauptaufgabe des DCIA galt es, die policy der Regierung in konkrete Pläne umzusetzen (Jeffreys-Jones 2003: 70). Durch diverse Reformen gelang es Dulles jedoch, die CIA als alleinige Operationsführer zu installieren, unabhängig und frei von Aufsicht und Anweisung durch den Staat oder das Verteidigungsministerium. Diese Unabhängigkeit der Agency kam Dulles, der als pragmatischer Patriot galt (Jeffreys-Jones 2003: 73) zugute, da unter seiner Leitung dem amerikanischen Interesse uneingeschränkt gefolgt werden konnte.

Die familiäre Bindung an den US-Außenminister John Foster Dulles kam dem DCIA und der Verbindung zwischen Pentagon und CIA zu Gute, galten die Dulles-Brüder als loyal untereinander und zu Amerika (Jeffreys-Jones 2003: 73). Die Ernennung Allen W. Dulles‘ durch Eisenhower zum DCIA erfolgte jedoch nicht aufgrund dessen familiärer Beziehung, sondern anlässlich seiner jahrelangen Erfahrung als Agent im zweiten Weltkrieg und seines Engagements zur Entwicklung der Agency. Er galt als starke charismatische Führungsperson mit Erfahrung in Diplomatie und policy (Laurie 2010: 3).

[...]

Ende der Leseprobe aus 22 Seiten

Details

Titel
Die Exekutive und die CIA. Über den Erfolg verdeckter Operationen
Hochschule
Universität zu Köln  (Lehrstuhl für Internationale Politik und Außenpolitik)
Veranstaltung
Schwerpunktmodul: Internationale Beziehungen: Nachrichtendienste in der Außenpolitik und der internationalen Politik
Note
1,3
Autor
Jahr
2018
Seiten
22
Katalognummer
V514347
ISBN (eBook)
9783346113689
ISBN (Buch)
9783346113696
Sprache
Deutsch
Schlagworte
internationale Beziehungen, USA, Vereinigte Staaten, Vereinigte Staaten von Amerika, Iran, Kuba, Kennedy, Nachrichtendienste, CIA, Reagan, Eisenhower
Arbeit zitieren
Jan Helmes (Autor), 2018, Die Exekutive und die CIA. Über den Erfolg verdeckter Operationen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/514347

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