Mechanismen der Klimafinanzierung

Inhaltsverzeichnis

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Allgemeines
2. 1 Definition Klimafinanzierung
2. 2 Finanzarchitektur und Akteure
2. 3 Ziele und Vereinbarungen

3. Mechanismen der Klimafinanzierung
3. 1 Emissionshandel
3. 2 Clean Development Mechanism und Joint Implementation
3. 3 Steuern
3. 4 Mechanismen des Kapitalmarkts und der private Sektor
3. 5 Direkter Vergleich der einzelnen Mechanismen

4. Kritik

5. Fazit

Anhang

Literaturverzeichnis

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

Abbildung 1: Horizontale und vertikale Betrachtung von Klimafinanzierung aufgeschlüsselt nach Quellen (Sources), Kanäle (Intermediaries), Insturmente (Instruments) und Empfänger (Recipients) (Quelle: Buchner, Falconer, Hervé-Mignucci, Trabacchi, & Brinkman, 2011, S. 3)

Abbildung 2: Architektur und Akteure der Klimafinanzierung (Quelle: Watson & Schlatek, 2019, S. 2)

Abkürzungsverzeichnis

CDM Clean Development Mechanism CER certifeid emission reduction credit CO2 Kohlenstoffdioxid

EU ETS EU Zertifikatshandels-System

GEF Global Enirement Facility

IKI Internationale Klimaschutzinitiative

UNFCCC United Nations Framework Convention on Climate Change

1 . Einleitung

Das dominierende politische und ökonomische Thema der heutigen Zeit ist der Klimawandel und wie man diesen aufhalten kann. Die Experten sind sich einig, dass Treibhausgasemissionen den größten Einfluss auf das Klima haben (vgl. Schinke, et al., 2011, S. 6f.). Die größten Emit- tenten sind Industrieländer, welche aber gleichzeitig von der wachsenden Wirtschaft profitieren (vgl. Schinke, et al., 2011, S. 42ff.). Doch es sind Entwicklungsländer welche mit den gravie- rendsten Folgen des Klimawandels konfrontiert werden (vgl. Althor, Watson, & Fuller, 2016, S. 1ff.). Um das daraus resultierende Ungleichgewicht möglichst auszugleichen, unterstützen Industrieländer Entwicklungsländer finanziell bei Klimaschutzmaßnahmen (siehe Kapitel 2.3). Mit dieser sogenannten Klimafinanzierung beschäftigt sich diese Arbeit.

Die Finanzflüsse können vertikal oder horizontal betrachtet werden. Bei der horizontalen Betrachtung wird der vom Ursprung der finanziellen Mittel bis hin zur letztendlichen Verwen- dung betrachtet. Die vertikale Betrachtung hingegen untersucht in jedem Schritt genau die Quelle des finanziellen Mittels, über welche unterschiedliche Kanäle Diese verteilt und wie sie genutzt werden (siehe Abbildung 1). Um den Umfang dieser Arbeit nicht zu sprengen, wird der Fokus auf der vertikalen Betrachtung der Herkunft der finanziellen Mittel liegen. Es werden die verschiedenen klimaspezifischen Mechanismen untersucht, welche finanzielle Mittel generieren, die dann widerum den Entwicklungsländern zugute kommen können. Dabei stellt sich die Frage nach der Effizienz der einzelnen Mechanismen und in welchen Volumen diese zur Klimafinanzierung beitragen. Außerdem wird untersucht werden ob Potentiale für die Zukunft noch nicht voll ausgeschöpft wurden. Bei der Klimafinanzierung darf auch die Frage nicht fehlen, ob die versprochenen Ziele der Industrieländer bezüglich bereitgestellter Mittel erreicht wurden und ob diese ausreichend sind, um die Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen.

Zu Beginn der Arbeit wird kurz ein allgemeiner Überblick über das Thema, die Strukturen und die vereinbarten Ziele gegeben. Im Folgenden werden dann die einzelnen Mechanismen beschrieben und am Ende deren Einfluss für die Klimafinanzierung verglichen. Daraufhin werden die aktuell disktutierten Kritikpunkte und Schwachstellen gezeigt.

2. Allgemeines

Dieses Kapitel gibt einen kurzen Überblick über das Thema Klimafinanzierung. Darüber hinaus werden grundlegende Informationen erläutert, welche für das Verständnis dieser Arbeit not- wendig sind.

2.1 Definition Klimafinanzierung

Im weiteren Sinne versteht man unter dem Begriff Klimafinanzierung alle öffentliche und pri- vate finanzielle Mittel, welche für die Vermeidung bzw. Reduzierung von Treibhausgasen, dem Umbau der Energiesysteme und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels bereitgestellt werden (vgl. Heinricht-Böll-Stiftung e.V., 2019; Hong, Karolyi, & Scheinkman, 2019 S. 1).

Im Rahmen der UN-Klimarahmenkonventionen (United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) 1992 stimmten die Industrieländer zu, dass der größte Anteil der Treibhausgasen von Ihnen emittiert werden. Daraus leitete sich die Verpflichtung ab, zusätzli- che und neue finanzielle Mittel für Entwicklungsländer bereit zu stellen (vgl. UNFCCC, 1992, S. 1ff.). In diesem Zusammenhang betrachtet diese Arbeit eine Definition im engeren Sinne. Hierbei wird Klimafinanzierung als die finanziellen Mittel, die Industrieländer für die Entwick- lungsländer zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen und der Anpassung an die Folgen der globalen Erwärmung bereitstellen, angesehen (vgl. Gutiérrez & Gutiérrez, 2019, S. 136). Jedoch wurde nicht konkret definiert, welche finanziellen Mittel mit in die Berechnung des Umfangs der Klimafinanzierung fließen (vgl. Nakhooda, Watson, & Schalatek, 2016, S. 1; Gutiérrez & Gutiérrez, 2019, S. 136). Außerdem gibt es keine zentrale Datenerfassung über die Finanzflüsse (vgl. Clapp, Ellis, Benn, & Corfee-Morlot, 2012, S. 7; Buchner, Falconer, Hervé- Mignucci, Trabacchi, & Brinkman, 2011, S. 1ff.). Im Verlauf dieser Arbeit wird gezeigt, warum sich dies als problematisch darstellt.

2 .2 Finanzarchitektur und Akteure

Die Finanzarchitektur stellt sich durch die Vielzahl der Akteure, Instrumente und Art des Geld- transfers sehr komplex dar (vgl. Buchner, Falconer, Hervé-Mignucci, Trabacchi, & Brinkman, 2011, S. 1ff.; Watson, & Schlatek, 2019, S. 1.ff). Daher wird in diesem Kapitel nur ein grober Überblick gegeben, welcher für das weitere Verständnis und das Ziel der Arbeit vollkommen ausreichend ist.

Zu Beginn kann zwischen öffentlichen und privaten Mitteln unterschieden werden. Öffentliche Gelder können einerseits direkte Hilfen für Entwicklungsländer, aber auch finanzielle Anreize für private Investoren darstellen (vgl. Buchner, Falconer, Hervé-Mignucci, Trabacchi, & Brinkman, 2011, S. 3ff.; Abeille, Bolscher, Ligot, Million, & Veenstra, 201, S. 1ff.; Gutiérrez & Gutiérrez, 2019, S. 136; Heinricht-Böll-Stiftung e.V., 2019). Auf welche Weise diese zu- stande kommen wird näher in Kapitel 3 betrachtet.

Unter privaten finanziellen Mitteln werden beispielsweise Eigenkapital- und Kreditfinanzie- rung aber auch direkte finanzielle Hilfen von privaten Haushalten, Unternehmen und Nichtre- gierungsorganisationen verstanden (vgl. Buchner, Falconer, Hervé-Mignucci, Trabacchi, & Brinkman, 2011, S. 3ff.; Gutiérrez & Gutiérrez, 2019, S. 136). Wie in Kapitel 3.7 gezeigt wird ist der Anteil der privaten finanziellen Mittel weit höher als der der öffentlichen.

Des Weiteren lohnt es sich zu unterscheiden, ob Finanzhilfen zurückgezahlt werden müssen oder nicht. Da Kredite und Eigenkapitalanteile an die Investoren zurückgezahlt werden müssen, stellen diese keine Subventionen bzw. Hilfen dar. Jedoch haben beispielsweise viele dieser Kre- dite einen weit niedrigeren Zinssatz, als den am Markt üblichen. Diese Differenz wiederum kann als Hilfe angesehen werden. Oft sind die Kredite von öffentliche Stellen subventioniert (vgl. für die in diesem Absatz vorgestellten Zusammenhänge Buchner, Falconer, Hervé- Mignucci, Trabacchi, & Brinkman, 2011, S. 8.; Gutiérrez & Gutiérrez, 2019, S. 143).

Für ein besseres Verständnis können die Akteure in verschiedene Kategorien unterteilt werden. Man unterscheidet zwischen Bi- und Multilateralen Institutionen, ausführenden Stellen bzw. Institutionen und Nationalen Fonds (vgl. Watson, & Schlatek, 2019, S. 2.ff). Bilateralen Insti- tutionen werden von einem einzelnen geldgebenden Land verwaltet und dienen der direkten Unterstützung einzelner Staaten (vgl. Heinricht-Böll-Stiftung e.V., 2019). In Deutschland ist als Bilaterale Institution die 2008 vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reak- torsicherheit ins Leben gerufene Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) zu nennen (vgl. Watson, & Schlatek, 2019, S. 2.ff).

Multilaterale Fonds und Institutionen zeichnen sich hingegen durch die Teilnahme verschiede- ner Geber- aber auch Empfängerländer aus (vgl. Buchner, Falconer, Hervé-Mignucci, Trabacchi, & Brinkman, 2011, S. 26ff.). Hier kann weiter unterschieden werden, ob die Finan- zierungsmechanismen gemäß der Klimarahmenkonvention festgehalten wurden oder eigen- ständig von den Ländern entwickelt wurde (vgl. Gichira, Agwata, & Muigua, 2014, S. 1f.). Da multilaterale Kanäle oft unabhängig von den Regierungen und der Politik der Geberländer sind, haben Empfängerländer einen höheren Einfluss Fund (vgl. Watson & Schlatek, 2019, S. 2). Unter nationalen Fonds versteht man Fonds, welche von den Empfängerländern ins Leben ge- rufen wurden. Mit über 1 Milliarde US-Dollar der größte nationale Fond ist der Amazon Fund (vgl. Watson & Schlatek, 2019, S. 1ff). Der Vorteil von nationalen Fonds besteht darin, dass die finanziellen Mittel schnell und zielgerichtet in nationale Projekte fließen können (vgl. Watson & Schlatek, 2019, S. 5).

In Abbildung 2 (siehe Anhang) kann man die Komplexe Struktur der verschiedenen Finanzierungskanälen erkennen.

2 .3 Ziele und Vereinbarungen

In diesem Kapitel werden die wichtigsten Meilensteine und Verpflichtungen der Beteiligten dargestellt.

Der wohl wichtigste Meilenstein in der Geschichte von Klimafinanzierung ist der Klimarah- menvertrag, welcher 1992 auf der Klimakonferenz in Rio de Janeiro, Brasilien beschlossen wurde und bis 1993 schon von 166 Ländern unterzeichnet wurde (vgl. Gichira, Agwata, & Muigua, 2014, S. 2). Wie schon in Kapitel 2.1 erläutert beinhaltet dieser auch, dass Industrie- länder Entwicklungsländern weitere finanzielle Unterstützung bereitstellen (vgl. UNFCCC, 1992, S. 1ff). Bis Heute wurde der Vertrag von 192 Ländern unterzeichnet (vgl. UNFCCC, 2019). Die Problematik dieses Vertrages liegt in der Definition der finanziellen Mittel, da weder konkret festgelegt wurde um welche finanziellen Mittel es sind handelt, noch wie hoch diese ausfallen. (vgl. Gomez-Echeverri, 2013, S. 635).

Zur Umsetzung der im Klimarahmenvertrag vereinbarten Ziele der Klimafinanzierung wurde 1994 die 1991 gegründete Global Envirement Facility (GEF) als operative Finanzierungsmechanismus der UNFCCC eingeführt (vgl. UNFCCC, United Nations Climate Change, 2019). Noch heute ist er der größte Multilaterale Mechanismus gemäß der UNFCCC (vgl. Watson & Schlatek, 2019, S. 3).

Das 1997 in Kyoto, Japan beschlossene Kyoto Protokoll, welches 2005 in Kraft trat, war ein weiterer wichtiger Schritt in Sachen Klimafinanzierung. Nicht nur beteuerten die Industrieländer erneut Hilfen für Entwicklungsländer, sondern es wurden auch Marktmechanismen für Handel mit Emissionen festgelegt (vgl. UNITED NATIONS, 1998, S. 1ff.; Prys-Hansen, Lellmann, & Röseler, 2015, S. 4; UNFCCC, United Nations Climate Change, 2019). Diese werden in Kapitel 3 näher erläutert und analysiert.

Da sich 2009 auf der Klimakonferenz in Kopenhagen nur auf rudementäre Zielen geeinigt wurde und diese für die Staaten nicht rechtlich bindend sind, wurden diese von Experten als größtenteils gescheitert erklärt (vgl. Bodanksy, 2010, S. 230ff.; Dimitrov, 2010, S. 795ff). Jedoch einigten sich die Industriestaaten erstmals auf konkrete finanzielle Ziele in Sachen Klimafinanzierung (vgl. Westphal, Canfin, Ballesteros, & Morgan, 2015, S. 5f). Eines dieser Ziele war in den Jahren 2010 bis 2012 eine sogenannte „Fast Start Finance“ in Höhe von 30 Mrd. USD bereitzustellen. Außerdem einigten sich die Staaten bis 2020 jährlich 100 Mrd. USD für die Klimafinanzierung aufzubringen (vgl. Roberts & Weikmans, 2017, S. 131). Industrieländer meldeten sie hätten 35 Mrd. USD von 2010 bis 2012 mobilisiert (vgl. Nakhooda, et al., 2013, S. 2; Prys-Hansen, Lellmann, & Röseler, 2015, S. 3). Jedoch argumentieren Experten, das ebenfalls erklärte, aber nicht konkretisierte Ziel ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Finanzierung für die Reduzierung der Treibhausgase und für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels bereitzustellen, sei in diesen Jahren nicht erreicht worden (vgl. Nakhooda, et al., 2013, S. 1). Für die Reduktion wurden 19,5 Mrd USD und für die Anpassung 5,7 Mrd. USD bereitgestellt (vgl. Nakhooda, et al., 2013, S. 10ff.).

Ein Jahr nach Kopenhagen im Jahre 2010 wurden die finanziellen Ziele weiter konkretisiert und die Gründung einer der wichtigsten Multilateralen Fonds dem Green Climate Fund beschlossen (vgl. UNFCCC, United Nations Climate Change, 2019).

Auch im jüngsten Abkommen dem Paris Agreement von 2015 beteuerten die Industriestaaten ihre Absichten Entwiklungsländer weiter zu stärken (vgl. UNFCCC, United Nations Climate Change, 2019).

3. Mechanismen der Klimafinanzierung

In diesem Kapitel werden die verschiedenen Mechanismen, welche zur Klimafinanzierung ver- wendet werden kurz erläutert und am Ende des Kapitels deren Einfluss auf die Klimafinanzie- rung miteinander verglichen.

3.1 Emissionshandel

Unter dem im Artikel 17 des Kyoto Protokolls festgelegten Mechanismus des Emissionshandels versteht man den Handel von Rechten Emissionen auszustoßen (vgl. UNFCCC, United Nations Climate Change, 2019). Diese werden auch Zertifikate genannt. Dabei liegt der Fokus auf dem Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO2), da dies den größten Anteil der Treibhausgasen ausmacht und alle Emissionszertifikathandelssysteme CO2 inkludieren (vgl. Partnership for Market Readiness & ICAP, 2016, S. 34). Bei dem „cap and trade“-Verfahren wird zuerst eine Ober- grenze (sogenannte „cap“) festgelegt. Diese spiegelt die Höhe der gewünschten Gesamtemis- sion wider, sollte aber unter der tatsächlichen Emission liegen um einen gewünschten Effekt zu generieren (vgl. Rogge, Schneider, & Hoffmann, 2011, S. 214). Im Nächsten Schritt werden die Zertifikate nach bestimmten Kriterien bzw. Verfahren, auf welche im späteren Verlauf die- ses Kapitel eingegangen wird, ausgegeben (vgl. Jakob, Steckel, Flachsland, & Baumstark, 2015, S. 2f.). Mindern Emittenten nun ihre Emissionen besitzen sie mehr Zertifikate als sie tatsächlich benötigen und können diese zu einem Marktpreis verkaufen (vgl. Schleich & Betz, 2005, S. 1496ff.). Weltweit gibt es aktuell 20 aktive Märkte für den Handel mit Kohlenstoff- zertifikaten. Diese sind häufig national organisiert, jedoch gibt es auch länderübergreifende Systeme (vgl. ICAP, 2019, S.24ff.).

Zertifikate können entweder kostenlos ausgegeben oder versteigert werden (vgl. ICAP, 2019, S. 11; Europäische Kommission, 2019). Werden sie kostenlos ausgegeben, gibt es zwei Möglichkeiten den Verteilungsschlüssel für die Zertifikate festzulegen. Beim „Grandfathering- Prinzip“ werden die Zertifikate auf der Grundlage der historischen Emissionswerte der Emittenten verteilt (vgl. Groenberg & Blok, 2001, S. 106). Eine weitaus beliebtere Möglichkeit ist die Ausgabe beruhend auf einem Benchmark-Bewertungssystem mit denen effiziente Anlagen jedes Sektors belohnt werden (vlg. ICAP, 2019, S. 11). Die Benchmarks basieren auf der technischen Analyse der Produktion (vgl. Europäische Kommission, 2019). Eine weitere Möglichkeit ist das Versteigern der Zertifikate. Dabei werden die historischen Emissionen und Benchmarks nicht berücksichtigt, sondern greifen nur die Marktmechanismen (vgl. Velten, Duwe, Zelljadt, Evans, & Hasenheit, 2016, S. 1ff.). Oft werden ein Teil der Zertifikate kostenlos ausgegeben und ein weiterer Teil versteigert (vgl. Europäische Kommission, 2019; ICAP, 2019, S. 1ff.).

Das wichtigste Ziel ist hierbei einen finanziellen Anreiz für Unternehmen zu schaffen ihre Emissionen zu reduzieren. Außerdem gibt es noch zwei Wege finanzielle Mittel zu gewinnen, welche für den Klimaschutz eingesetzt werden können (vgl. Jakob, Steckel, Flachsland, & Baumstark, 2015, S. 2f.). Die größte Einnahmequelle stellt hier der Gewinn durch die Verstei- gerung der Zertifikate dar (vgl. ICAP, 2019, S. 22). Aber auch eine Transaktionsgebühr beim Handel der Zertifikate bietet eine Möglichkeit finanzielle Mittel für den Klimaschutz zu gene- rieren (vgl. Jaraite-Kazukauske & Kazukauskas, 2015, S. 583ff.). Welchen Anteil Emissions- handel zur Klimafinanzierung beiträgt wird in Kapitel 3.7 erläutert.

Jedoch werden nicht alle Emissionen erfasst und gehandelt. Die Handelssysteme konzentrieren sich auf Emissionen, welche genau gemessen, erfasst und überprüft werden können und auch eine bestimmte Mindestkapazität besitzen. In der EU sind dies Strom- und Wärmeerzeugung, Ölraffinerien, Stahlwerke und Produktionsstätten von Eisen und anderen Stoffen sowie gewerb- liche Luftfahrt (vgl. Europäische Kommission, 2019).

Trotz der vielen Vorteile von Emissionshandel gibt es einige Probleme und Kritikpunkte. Schon die Festlegung der Obergrenze für Emissionen kann zu Problemen führen. Ist diese Grenze zu hoch gesetzt, ist das Angebot an Zertifikaten höher als die Nachfrage und das führt zu einem Preisverfall der Zertifikate. In diesem Fall führt der Emissionshandel zu keinem Anreiz Emis- sionen zu reduzieren. Genau dies ist im EU Zertifikatshandels-System (EU ETS) geschehen. Hier führte der Konjunkturabschwung zu niedrigerem Produktionsvolumen und zeitgleiche hohe Investitionen in Erneuerbare Energien führten zu niedrigeren Emissionen. Dadurch sank der CO2-Preis 2013 auf unter 5 Euro (vgl. finanzen.net, 2019). Lösungsansätze der EU sind hier eine schnellere Verringerung des Zertifikatvolumens und das Einführen eines Mindestpreis (vgl. für die in diesem Absatz vorgestellten Fakten Flachsland, et al., 2019, S. 1ff.). Der aktuelle Preis (stand Dezember 2019) beträgt ca. 24 Euro (vgl. finanzen.net, 2019).

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