Produkthaftung und- Sicherheit sind gerade in den USA ein großes Thema. Dies macht diese Studie so interessant, da früher wie heute eine ganze Industrie sich mit diesem Thema befassen muss. Auch in Deutschland wird dies immer mehr in den Mittelpunkt rücken. Anhand von Fallstudien wird dieser Rechtsvergleich bereichert.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
A. Der Staat und die Gesetze
B. Gesetze / Schadensrecht/Rechtsvergleich
C. Rechtsdogmatische Gedanken zum Thema Vertrag als Teil der Produkthaftung
D. Historische Betrachtung
D.1 Philosophische Gedanken
D.2 Deutschland
D.3 EU
a) Allgemein
b) Umsetzung der Richtlinie
c) Historischer Verlauf der Produkthaftung der EU in Bezug auf Deutschland
D.4 USA
E. Rechtsvergleich / Typologie / Rechtssystem
E.1 Generelle Gedanken
E.2 Verschiedene Rechtssysteme
E.2.1 Demokratie
E.2.2 Entwicklungen der modernen Demokratie
a) Die Magna Charta Libertatum
b) Die Verfassungen der Vereinigten Staaten
c) Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte
d) Fortschritte der Demokratie
E.2.3 Die präsidiale Demokratie
E.2.4 Die parlamentarische Demokratie
E.3 Fallrecht
E.3.1 Bindungswirkung
E.3.1.1 In Amerika
a) eigener Entscheid
b) Gerichtsentscheid als Mehrheitsentscheid
c) Bindungswirkung des Gerichtsentscheides
E.3.1.2 In Deutschland
E.3.2 Gewaltentrennung
E.3.3 Restatements
II. Das Schadensersatzrecht / Produkthaftung
III. Produzentenhaftung im amerikanischen und deutschen Recht / Rechtsvergleich
A. Begriff des Produzentenhaftungsrechtes
A.1 im deutschen Recht
A.2 im amerikanischen Recht
A.3 in der Literatur vertretene Definitionen
A.4 Weitere Begriffsdefinitionen
B. Rechtlicher Vergleich
1) Internationale Zuständigkeit
1.1 EUGVÜ
1.2 Luganer Abkommen
1.3 Kollissionsrecht
1.4 Internationaels Vollstreckungsrecht
1.5 Forum Shopping
2) Prozessuale Unterschiede
2.1 Deutschland
a) Der deutsche Zivilprozeß
b) Prozessuale Durchsetzbarkeit
c) Zuständigkeit
c.1 Örtliche Zuständigkeit
c.2 Sachliche Zuständigkeit
c.3 Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
d) Kosten
2.2 USA
a) Prozeßrecht
b) Der amerikanische Zivilprozeß
c) Die Kompetenz
d) Jurisdiction
d.1 Personal Jurisdiction
d.2 Allgemein
e) Zuständigkeit
e.1 Der Wohnsitz der Parteien
e.2 Die Ortsgebundenheit
e.3 Die Art des Streits
e.4 Überblick
e.5 Der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
e.6 Forum conveniens
f) Besonderheiten
f.1 Class action
f.1.1 Asbestschadenfälle
f.1.2 DES-Schadenfälle
f.1.3 Agent-Orange Schadenfälle
f.2 Pretrial Verfahren
f.3 Die Jury
f.4 Kosten
f.5 Das Anwaltssystem
f.6 Punitive Damages
3) Materielles Recht
3.A Deutschland
a) Der Fehler
b) Die vertragsrechtliche Produkthaftung
b.1 Positive Vertragsverletzung
b.2 Haftung aus Eigenschaftszusicherung
b.3 Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
b.4 Drittschadensliquidation
b.5 Nachweis der tatbestandlichen Vorraussetzungen
c) Die deliktische Haftung
c.1 Verkehrssicherungspflichten
c.1.1 Konstruktionspflicht
c.1.2 Fabrikationspflichten
c.1.3 Instruktionspflichten
c.1.3.1 Produkt birgt gewisse bekannte Gefahren
c.1.3.2 Produkt weist gewisse Gefahren auf
c.1.3.3 Produkt ist ungefährlich
c.1.3.4 Pprodukt muß in bestimmter Weise verwendet werden
c.2 Sorgfaltspflichten
c.3 Beweislastverteilung bei Schadesnersatzansprüchen aus §823 BGB
c.4 Produktbeobachtungsfehler
d) Die spezielle außervertragliche Produkthaftung
d.1 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
d.2 Die Haftung nach dem AMG
d.3 Haftung nach dem Gen TG
e) Verjährung
3. B USA
a) Anspruchsgrundlagen
a.1 Einleitung
a.2 Breach of warranty
a.2.1 Express warranty
a.1.2 Implied warranty
a.3 Strict liability in tort
a.2.1 Fabrikationsfehler
a.2.2 Konstruktionsfehler
a.2.3 Instruktionsfehler
a.4 Negligance Haftung
a.5 Fehler
a.5.1 Allgemein
a.5.2 Fabrikationsfehler
a.5.3 Konstruktionsfehler
a.5.4 Instruktionsfehler
a.5.5 Nachweis der tatbestandlichen Vorraussetzungen
b) Einwand der Haftung
b.1 Der Einwand des Standes der Wissenschaft und Technik
b.2 Der Einwand des Mitverschuldens
b.3 Arzneimittel und Blutprodukte
b.4 Der Einwand der Marktanteilshaftung
IV. Vergleich Amerika / Deutschland
V. Reaktion der USA auf die Schwächen des Produkthaftungsrechtes
a) Reformen einzelstaatlicher Gesetze
b) Reformbestrebungen auf Bundesebene
c) Weitere Reformen
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit verfolgt das Ziel, einen umfassenden rechtsvergleichenden Überblick über die Produkthaftung in den USA und Deutschland zu geben, wobei insbesondere die prozessualen und materiell-rechtlichen Unterschiede sowie die historische Entwicklung und die Bewältigung von haftungsrechtlichen Problemen (z.B. Massenschäden) untersucht werden.
- Grundlagen der Produkthaftung im deutschen und amerikanischen Recht
- Prozessuale Unterschiede: Zivilprozess, Beweisführung und Zuständigkeit
- Materielle Rechtsgrundlagen und Haftungsprivilegien
- Analyse spezieller Schadensfälle und deren Einfluss auf die Rechtsentwicklung
- Diskussion von Reformansätzen zur Begrenzung von Produkthaftungsrisiken
Auszug aus dem Buch
Die Jury
Die Jury spielt gerade in den amerikanischen Gerichten eine wichtige Rolle. Jury ist eine Instanz von einem Laiengremium. Bei diesem Gremium werden die meisten Haftungsfälle entschieden. Deswegen ist es oft nicht der Umstand der bestechenden Beweise, der zu einem bestimmten Ergebnis führt, sondern es ist oft die emotionale Ebene der Jury, worauf viele Urteile beruhen. Faktum ist, daß die Schadensersatzsummen höher ausfallen als in Deutschland. Es muß aber auch betont werden, daß eine zweite Instanz überhöhte Schadensersatzsummen wieder herabsetzt.
Die USA gehören heute noch zu den wenigen Ländern, in denen eine Jury maßgeblichen Einfluß auf den Ausgang von Rechtsstreitigkeiten in Zivilprozessen hat. Die amerikanische Bundesverfassung als auch einzelstaatliche Verfassungen garantieren das Recht auf eine Jury. Der hohe Anteil an Jury trials liegt daran, daß der Anwendungsbereich der Verfassungsbestimmungen sehr weit ist und die Geschworenenbeteiligung nur unterbleibt, wenn beide Parteien auf sie verzichten.
Zunächst werden die Geschworenen aber ausgewählt, in der Regel sind es bei einem Zivilprozeß sechs Geschworene. Grundsätzlich ist jeder amerikanische Staatsbürger verpflichtet, sich als Geschworener zur Verfügung zu stellen. Die Geschworenen werden anhand von Wählerlisten ausgewählt.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Beleuchtet die theoretischen Grundlagen des Staatsrechts, des Vertragsrechts und die historische Entwicklung der Rechtsvergleichung im Kontext der Produkthaftung.
II. Das Schadensersatzrecht / Produkthaftung: Definiert den Schadensersatz als Ausgleichsinstrument und ordnet die Produkthaftung als spezifische Form der Deliktshaftung ein.
III. Produzentenhaftung im amerikanischen und deutschen Recht / Rechtsvergleich: Analysiert detailliert die begrifflichen, prozessualen und materiellen Unterschiede zwischen beiden Rechtsordnungen, einschließlich der Zuständigkeitsfragen und der spezifischen Besonderheiten des US-Rechts wie Class Actions und Punitive Damages.
IV. Vergleich Amerika / Deutschland: Zieht ein Fazit über die divergenten Rechtssysteme und die unterschiedliche Bedeutung des Case-Law versus gesetzlicher Normierung.
V. Reaktion der USA auf die Schwächen des Produkthaftungsrechtes: Diskutiert Reformbemühungen auf einzelstaatlicher und Bundesebene als Antwort auf die wachsende Zahl an Produkthaftungsklagen.
Schlüsselwörter
Produkthaftung, Produzentenhaftung, Rechtsvergleich, USA, Deutschland, Zivilprozess, Haftung, Schadensersatz, Deliktsrecht, Vertrauensschutz, Beweislast, Jury, Class Action, Produktsicherheit, Reform
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit widmet sich dem Rechtsvergleich der Produkthaftungssysteme in den USA und in Deutschland, um Unterschiede in der Herangehensweise und Umsetzung aufzuzeigen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Zentrum stehen die historischen Grundlagen, materielle Haftungsvoraussetzungen, prozessuale Eigenheiten sowie aktuelle Reformbemühungen zur Bewältigung haftungsrechtlicher Krisen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, ein besseres Verständnis für die divergenten Rechtssysteme zu schaffen und aufzuzeigen, wie unterschiedliche kulturelle und rechtliche Traditionen die Produkthaftung beeinflussen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtsvergleichende Fallstudie, die durch eine umfangreiche Literatur- und Rechtsprechungsanalyse die nationalen Unterschiede und Gemeinsamkeiten strukturiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Untersuchung der prozessualen Unterschiede (u.a. Zivilprozess, Beweisführung, Zuständigkeit) sowie eine Analyse des materiellen Rechts (Deliktshaftung, Vertragsrecht, Fehlerbegriffe).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die wichtigsten Schlagworte sind Produkthaftung, Rechtsvergleich, Zivilprozess, Haftungsrisiken, Deliktsrecht und Produktsicherheit.
Welche Rolle spielt die Jury im US-amerikanischen Produkthaftungsrecht?
Die Jury spielt eine zentrale und oft emotionale Rolle bei der Urteilsfindung, was laut der Arbeit ein wesentlicher Faktor für die in den USA oft deutlich höheren Schadensersatzsummen ist.
Wie unterscheidet sich das US-amerikanische Pretrial-Verfahren vom deutschen Recht?
Im Gegensatz zum deutschen Recht dient das US-amerikanische Pretrial-Verfahren der weitreichenden, eigenverantwortlichen Beweisermittlung und Faktensammlung durch die Parteien und Anwälte im Vorfeld der Hauptverhandlung.
- Quote paper
- Susanne Weiser (Author), 2001, Rechtsvergleich zwischen der USA und Deutschland zum Thema Produkthaftung (Fallstudie), Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/5154
