Einleitung
Im Juni 2003 hat der Verfassungskonvent einen Verfassungsvorschlag für die Europäische Union vorgelegt. Er wurde bei der Regierungskonferenz Anfang Dezember 2003 von Polen und Spanien abgelehnt. Die wohl entscheidende Schwierigkeit bei den Verhandlungen war die ablehnende Haltung beider Staaten zu einer Reform des Abstimmungsverfahrens im Ministerrat und eines damit verbundenen Stimmverlustes gegenüber Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien usw. Polen beispielsweise hat, obwohl nur halb soviel Einwohner wie Deutschland, annähernd die gleiche Anzahl Stimmen im Ministerrat. Der Konvent hatte vorgeschlagen, das bisherige Abstimmungsverfahren der Einstimmigkeit durch die „doppelte Mehrheit“ zu ersetzen. Das bedeutet, eine Mehrheitsentscheidung ist angenommen, wenn mehr als die Hälfte der Mitgliedsstaaten der EU zugestimmt hat, die gleichzeitig mindestens 60 Prozent der Bevölkerung repräsentieren.1 Damit ist faktisch ein Machtverlust Polens und Spaniens verbunden. Eine Neuaufnahme der Verhandlungen soll noch dieses Jahr eine Entscheidung bringen und letzte Unstimmigkeiten aus dem Weg räumen. Polen und Spanien signalisieren mittlerweile Kompromissbereitschaft.
Mit dieser Arbeit soll versucht werden, Perspektiven und Positionen zu einer Europäischen Verfassung, am Beispiel zweier grüner Parteien aus zwei Staaten der Europäischen Union - Deutschland und Österreich- aufzuzeigen. Dabei erscheint es zunächst notwendig, die allgemeine Verfassungsdiskussion auf ihrem gegenwärtigen Stand darzustellen, und zentrale Punkte des vom Konvent vorgelegten Verfassungsentwurfs, sowie die Positionen aus Gesamtdeutschland wie auch Gesamtösterreich einzubeziehen, um so die Grundlage einer vergleichenden Perspektive zweier Parteien im Rahmen der Verfassungsdiskussion zu schaffen und zum Verständnis eventuell auftretender, verschiedener Probleme in der Europäischen Union wie auch ihren Mitgliedstaaten beizutragen. Abschließend werden Parteibezogene und individuelle Positionen dargestellt, um der Frage nachzugehen, welche unterschiedlichen und gemeinsamen Perspektiven der beiden grünen Parteien vorhanden sind und welche Forderungen an die Verfassung erfüllt wurden bzw. welche nicht.
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1 Vgl. http://www.gruene-fraktion.de/rsvgn/rs_dok/0,,50087,00.htm
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Eine Verfassung für Europa?
- Der Verfassungsbegriff
- Die Verfassungsdiskussion
- Der Verfassungskonvent der Europäischen Union
- Zentrale Punkte des Verfassungsentwurfs
- Eine Europäische Verfassung aus deutscher Sicht
- Die Bündnis90/Grünen
- Die Bündniss90/Grünen - eine Position zur EU-Verfassung
- Individuelle Positionen innerhalb der Partei Bündnis 90/Die Grünen
- Eine Europäische Verfassung aus der Sicht Österreichs
- Die Grünen Österreich
- Die Position der Grünen Österreich zu einer Europäischen Verfassung
- Individuelle Positionen innerhalb der Grünen Partei Österreich
- Kritikpunkte zu den Positionen der Grünen in Deutschland und Österreich
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit den Perspektiven und Positionen zu einer Europäischen Verfassung am Beispiel der grünen Parteien in Deutschland und Österreich. Ziel ist es, die allgemeine Verfassungsdiskussion darzustellen, die zentralen Punkte des Verfassungsentwurfs des Konvents zu erläutern und die Positionen der grünen Parteien in beiden Ländern zu vergleichen. Dabei soll auch die Frage geklärt werden, welche gemeinsamen und unterschiedlichen Perspektiven die beiden Parteien hinsichtlich der EU-Verfassung vertreten.
- Verfassungsbegriff und -diskussion im europäischen Kontext
- Zentrale Punkte des Verfassungsentwurfs des Konvents
- Positionen der grünen Parteien in Deutschland und Österreich
- Vergleich der Positionen und Herausarbeitung von Gemeinsamkeiten und Unterschieden
- Kritikpunkte an den Positionen der grünen Parteien
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt den Hintergrund der Arbeit dar und beschreibt die aktuelle Debatte um eine Europäische Verfassung. Das zweite Kapitel beschäftigt sich mit dem Verfassungsbegriff und der Verfassungsdiskussion im europäischen Kontext. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die Europäische Union bereits über eine Verfassung verfügt und welche Herausforderungen sich im Rahmen der Verfassungsdiskussion stellen. Das dritte Kapitel beleuchtet die Position der deutschen Grünen Partei zur EU-Verfassung und zeigt die unterschiedlichen Perspektiven innerhalb der Partei auf. Im vierten Kapitel werden die Positionen der österreichischen Grünen Partei zum Thema EU-Verfassung betrachtet. Die Arbeit endet mit einem Fazit, das die wichtigsten Erkenntnisse zusammenfasst.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Verfassung, Verfassungsdiskussion, Verfassungsentwurf, Grüne Partei, Deutschland, Österreich, Vergleich, Positionen, Kritik, EU-Integration, Demokratie, Staatsgewalt, Grundrechte.
- Arbeit zitieren
- Christian Emmrich (Autor:in), 2004, Verfassung für die EU: Positionen grüner Parteien aus Österreich und Deutschland , München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/51803
