Einleitung
Im Juni 2003 hat der Verfassungskonvent einen Verfassungsvorschlag für die Europäische Union vorgelegt. Er wurde bei der Regierungskonferenz Anfang Dezember 2003 von Polen und Spanien abgelehnt. Die wohl entscheidende Schwierigkeit bei den Verhandlungen war die ablehnende Haltung beider Staaten zu einer Reform des Abstimmungsverfahrens im Ministerrat und eines damit verbundenen Stimmverlustes gegenüber Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien usw. Polen beispielsweise hat, obwohl nur halb soviel Einwohner wie Deutschland, annähernd die gleiche Anzahl Stimmen im Ministerrat. Der Konvent hatte vorgeschlagen, das bisherige Abstimmungsverfahren der Einstimmigkeit durch die „doppelte Mehrheit“ zu ersetzen. Das bedeutet, eine Mehrheitsentscheidung ist angenommen, wenn mehr als die Hälfte der Mitgliedsstaaten der EU zugestimmt hat, die gleichzeitig mindestens 60 Prozent der Bevölkerung repräsentieren.1 Damit ist faktisch ein Machtverlust Polens und Spaniens verbunden. Eine Neuaufnahme der Verhandlungen soll noch dieses Jahr eine Entscheidung bringen und letzte Unstimmigkeiten aus dem Weg räumen. Polen und Spanien signalisieren mittlerweile Kompromissbereitschaft.
Mit dieser Arbeit soll versucht werden, Perspektiven und Positionen zu einer Europäischen Verfassung, am Beispiel zweier grüner Parteien aus zwei Staaten der Europäischen Union - Deutschland und Österreich- aufzuzeigen. Dabei erscheint es zunächst notwendig, die allgemeine Verfassungsdiskussion auf ihrem gegenwärtigen Stand darzustellen, und zentrale Punkte des vom Konvent vorgelegten Verfassungsentwurfs, sowie die Positionen aus Gesamtdeutschland wie auch Gesamtösterreich einzubeziehen, um so die Grundlage einer vergleichenden Perspektive zweier Parteien im Rahmen der Verfassungsdiskussion zu schaffen und zum Verständnis eventuell auftretender, verschiedener Probleme in der Europäischen Union wie auch ihren Mitgliedstaaten beizutragen. Abschließend werden Parteibezogene und individuelle Positionen dargestellt, um der Frage nachzugehen, welche unterschiedlichen und gemeinsamen Perspektiven der beiden grünen Parteien vorhanden sind und welche Forderungen an die Verfassung erfüllt wurden bzw. welche nicht.
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1 Vgl. http://www.gruene-fraktion.de/rsvgn/rs_dok/0,,50087,00.htm
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Eine Verfassung für Europa?
2.1 Der Verfassungsbegriff
2.2 Die Verfassungsdiskussion
2.3 Der Verfassungskonvent der Europäischen Union
2.4 Zentrale Punkte des Verfassungsentwurfs
3. Eine Europäische Verfassung aus deutscher Sicht
3.1 Die Bündnis90/Grünen
3.2 Die Bündniss90/Grünen - eine Position zur EU-Verfassung
3.3 Individuelle Positionen innerhalb der Partei Bündnis 90/Die Grünen
4. Eine Europäische Verfassung aus der Sicht Österreichs
4.1 Die Grünen Österreich
4.2 Die Position der Grünen Österreich zu einer Europäischen Verfassung
4.3 Individuelle Positionen innerhalb der Grünen Partei Österreich
5. Kritikpunkte zu den Positionen der Grünen in Deutschland und Österreich
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Perspektiven und Positionen zweier grüner Parteien aus Deutschland und Österreich zum Entwurf einer Verfassung für die Europäische Union. Das Ziel besteht darin, den aktuellen Stand der allgemeinen Verfassungsdiskussion darzulegen, die Positionen beider Parteien vergleichend gegenüberzustellen und herauszuarbeiten, welche Forderungen an die europäische Verfassung erfüllt wurden und welche Perspektiven innerhalb der Parteien bestehen.
- Allgemeine Verfassungsdiskussion und Verfassungskonvent der EU
- Vergleichende Analyse der Positionen der deutschen Bündnis 90/Die Grünen
- Vergleichende Analyse der Positionen der Grünen Österreich
- Interne Parteidynamiken und individuelle Positionen innerhalb der grünen Lager
- Kritische Auseinandersetzung mit Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Auszug aus dem Buch
2.1 Der Verfassungsbegriff
Einem Lexikon zufolge bezeichnet die Verfassung die Grundordnung eines politischen Gemeinwesens (in Deutschland beispielsweise das Grundgesetz). Sie steht über allem staatlich geschaffenen Recht (damit ist ihre Änderung und Ergänzung erschwert bzw. unzulässig), sie regelt das Verhältnis und die Kompetenzen der (Staats-) Gewalten untereinander und enthält die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, denen der zentrale Begriff des Schutzes der Menschenwürde und der unmittelbaren Wirkung der Grundrechte unabänderlich zugrunde liegen.2
In diesem Sinne und mit Blick auf die Europäische Union (EU) stellt sich die Frage, hat Europa bzw. die EU eine Verfassung, und wenn ja, wie sieht diese aus, oder wenn nein, besteht Bedarf an einer Verfassung und woraus könnte sie sich zusammensetzen?3
Im bereits fortgeschrittenen Diskurs um eine Verfassung für Europa stellt sich zunächst die Frage nach dem Verfassungsbegriff. Um sich diesem Begriff einvernehmlich nähern zu können, ist es wohl notwendig, sich im Rahmen eines juristischen Verfassungsverständnisses um eine Definition zu bemühen, um schließlich zu einem Bild der politischen Realität zu gelangen.
Aufgrund von Gründungsverträgen internationaler Organisationen und ihrer im Verlauf der Jahre fortschreitenden rechtlichen Weiterentwicklung, die endlich ihre Aufgaben, die gemeinsamen Institutionen und Organe einschließlich ihrer Kompetenzen beschreibt und bestimmte Regeln vorsieht, bewegen sich eben jene Organisationen im Rahmen einer Verfassung.
Der Staatenverbund Europäische Union ist im Sinne seiner ihm zu Grunde liegenden Verträge – als Beispiel seien hier die Einheitliche Europäische Akte, der Vertrag von Maastricht, der Amsterdamer Vertrag usw. genannt - eine internationale Organisation.4 Dies spricht für eine noch ungeschriebene, doch schon bestehende Verfassung. Die EU ist aber eben auch „nur“ ein Staaten- bzw. Verfassungsverbund, „(…) in dem sich die nationalen Verfassungen mit der über sie vertraglich konstituierten, föderal strukturierten europäischen Ordnung verbinden.“5
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Problematik des Verfassungskonvents und die Ablehnung durch einige Staaten ein und skizziert das Ziel der vergleichenden Untersuchung zweier grüner Parteien.
2. Eine Verfassung für Europa?: Dieses Kapitel beleuchtet den allgemeinen Verfassungsbegriff, die aktuelle Diskussionslage, den Verfassungskonvent der EU sowie die zentralen Punkte des vorgelegten Verfassungsentwurfs.
3. Eine Europäische Verfassung aus deutscher Sicht: Hier werden die Haltung der deutschen Bündnis 90/Die Grünen zur EU-Verfassung sowie individuelle Positionen innerhalb der Partei detailliert analysiert.
4. Eine Europäische Verfassung aus der Sicht Österreichs: Dieses Kapitel widmet sich der spezifischen Ausgangslage Österreichs, der Position der Grünen Österreichs zur Verfassung sowie den individuellen Standpunkten ihrer Mitglieder.
5. Kritikpunkte zu den Positionen der Grünen in Deutschland und Österreich: Dieser Abschnitt thematisiert Widersprüche in den grünen Positionen, insbesondere in Bezug auf militärische Aspekte der Außen- und Sicherheitspolitik.
6. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass trotz ähnlicher Wurzeln und Positionen punktuelle Unterschiede bestehen, wobei insbesondere die Sicherheits- und Neutralitätsdebatte die grüne Politik in Österreich stärker beschäftigt.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Verfassung, Verfassungsvertrag, Bündnis 90/Die Grünen, Die Grünen Österreich, Europäischer Verfassungskonvent, Sicherheitspolitik, Neutralität, Demokratiedefizit, Grundrechtscharta, Außenpolitik, Parteipositionen, Integration, Europäisches Parlament, Nachhaltigkeit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die unterschiedlichen Perspektiven und Positionen grüner Parteien in Deutschland und Österreich zum Prozess einer europäischen Verfassungsgebung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die allgemeine europäische Verfassungsdebatte, die institutionelle Struktur der EU, sowie die grüne Positionierung zur Außen- und Sicherheitspolitik.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie zwei grüne Parteien aus verschiedenen EU-Staaten den Verfassungsentwurf bewerten und welche Gemeinsamkeiten bzw. Unterschiede in ihren Forderungen bestehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer deskriptiven Darstellung und einem Vergleich politischer Positionen, gestützt auf Parteiprogramme, Reden und offizielle Veröffentlichungen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert den Verfassungsentwurf, die Positionen von Bündnis 90/Die Grünen, die Positionen der Grünen in Österreich sowie die kritikwürdigen Aspekte dieser Standpunkte.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind Europäische Union, Verfassung, Grüne Parteien, Neutralität, Sicherheitspolitik und Demokratisierung.
Warum gibt es Diskrepanzen innerhalb der grünen Parteien bezüglich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik?
Die Diskrepanzen rühren vor allem aus der unterschiedlichen Geschichte der Parteien und der spezifischen Neutralitätspolitik Österreichs gegenüber dem deutschen Ansatz, der Sicherheit in der EU-Integration integriert sieht.
Welche Rolle spielt der Neutralitätsstatus Österreichs in der Debatte?
Die Neutralität bildet in Österreich ein zentrales, kontrovers diskutiertes Hindernis für die vollumfängliche Integration in eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
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- Christian Emmrich (Author), 2004, Verfassung für die EU: Positionen grüner Parteien aus Österreich und Deutschland , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/51803
