Vertragsrechtliche Untersuchung von Smart Contracts auf der Blockchain

Inhalt

1. Einleitung
1.1 Kontext
1.2 Motivation
1.3 Aufbau der Arbeit

2. Technologische Grundlagen
2.1 Grundlagen Blockchain
2.1.1 Funktionsweise
2.1.2 Dezentralität
2.1.3 Manipulationssicherheit durch Konsens-Algorithmus
2.1.4 Transparenz
2.2 Grundlagen Smart Contracts
2.2.1 Historischer Ursprung
2.2.2 Heutiges Verständnis und neuere Entwicklungen
2.2.3 Prozessablauf
2.2.4 Bezug zu Ereignissen außerhalb der Blockchain
2.2.5 Anwendungsgebiete von Smart Contracts
2.2.6 Ethereum-Plattform als Tool für Smart Contracts

3. Vertragsrecht im Umgang mit Smart Contracts
3.1 Allgemeines Vertragsrecht
3.2 Abgrenzungen
3.3 Vertragsschluss von Smart Contracts
3.3.1 Willenserklärungen von automatisierten Systemen
3.3.2 Willenserklärungen von autonom agierenden Systemen
3.4 Zwischenergebnis
3.5 Vertragsformen
3.6 Vertragsabwicklung von Smart Contracts auf der Blockchain

4. Vertragsrechtliche Herausforderungen von Smart Contracts
4.1 Unbestimmte Rechtsbegriffe
4.2 Unwirksamkeitsgründe
4.3 Vertragssprache und Form
4.4 Kritik an Smart Contracts
4.5 Regulierung von Smart Contracts

5. Zusammenfassung und Ausblick

1. Einleitung

1.1 Kontext

Neue Technologien, welche den digitalen Wandel mit steigender Geschwindigkeit voranschreiten lassen, gewinnen an Reife. Eine dieser Technologien, welche besonders viel Aufmerksamkeit zu Teil wurde, heißt Blockchain.

Mit der Blockchain-Technologie können Daten dezentral verwaltet und gespeichert werden. Derzeit wird diese Aufgabe einem vertrauenswürdigen, neutralen Intermediär anvertraut, welcher entsprechend für die Übernahme der Verantwortung entlohnt wird. In nicht allzu ferner Zukunft kann dies von einem System, welches auf der Blockchain basiert, übernommen werden. Das führt dazu, dass der Intermediär überflüssig wird.

Die Blockchain stellt eine Plattform, ähnlich wie das Internet, für Anwendungsfälle unterschiedlichster Art und Weise dar. Neben der Pflege eines Distributed Ledger für Vermögenswerten jeglicher Art, ermöglicht sie die Ausführung von so genannten Smart Contracts. Damit öffnet die Blockchain-Technologie ein neues Fenster für einen neuen Grad der Automatisierung, welches den Alltag der Menschen beeinflussen kann.¹

Smart Contracts sind codierte Programme, deren zwingende Ausführung an vordefinierten Bedingungen gebunden ist. Somit wird die Ausführung der Verträge digital sichergestellt. Damit können Smart Contracts ein Rahmenwerk für die Verschmelzung der virtuellen und physischen Welt darstellen und legen den Grundstein für das Internet of Things, indem autonom agierende Geräte Geschäfte miteinander abwickeln.²

Aus diesen neuen, digitalen Möglichkeiten ergeben sich offensichtlicher Weise völlig neue vielfältige juristische Fragestellungen, die besonders das Vertragsrecht betreffen.

1.2 Motivation

Die voranschreitende Digitalisierung verändert auch das Recht und somit die Tätigkeit von Juristen. Neue Kompetenzen sind gefragt, um neu auftretende Fragestellungen entsprechend zu beantworten. Die aktive Mitgestaltung durch Juristen ist dabei essenziell. Hierbei gilt die Herausforderungen sich vom Traditionellen zu lösen mit sich mit unbekannten Themengebieten auseinanderzusetzen.

Das Format der Blockchain verspricht im digitalen Zeitalter enormes Potential. Das IT- Marktforschungsunternehmen Gartner vertritt den Standpunkt, dass langfristig die Blockchain-Technologie zu einer Umgestaltung ganzer Branchen führen wird.³

Mit der Veröffentlichung des Whitepapers „Bitcoin: A Peer-to-Peer Electronic Cash System“ von Satoshi Nakamoto im Jahre 2009 startete die erste praktische Umsetzung einer Kryptowährung, dem Bitcoin⁴. Satoshi Nakamoto erkannte das Problem, dass vor allem der Handel im Internet ein gewisses Maß an Vertrauen benötigt, welches jedoch nicht immer vollständig gewährleistet sein kann. Händler misstrauen den Kunden und verlangen somit private Informationen, um eine Sicherheit zu bekommen. Darüber hinaus wird eine gewisse Betrugsbereitschaft der Kunden vom Handeln im Internet akzeptiert. Das Bestreben von Satoshi Nakamoto war daher ein Konzept zu entwickeln, welches kein Vertrauen mehr zwischen den Parteien verlangt und dennoch einen Handel ermöglicht.

Anfänglich als Fundament der Kryptowährung Bitcoin entwickelt, führten aufbauende Entwicklungen zu neuen Nutzungsmöglichkeiten der Blockchain als eigenständige Technologie. Hieraus entstand die Anwendung von Smart Contracts. Dabei geht es um Kontrakte, die in Programmiersprache hinterlegt werden und die festgelegten Vertragsinhalte zwischen den Beteiligten beschreiben und innerhalb der Blockchain in einem dezentralen Netzwerk ausgeführt werden. Die Vertragspartner schließen lediglich den Vertrag ab, jedoch liegt die Abwicklung im Bereich des Codes, auf dem die digitalen Verträge basieren. Dieser Code sorgt dafür, dass die Übereinkunft realisiert wird.

Mit Hilfe dieser sogenannten Smart Contracts ist es möglich Beziehungen eines Vertrages zu programmieren und zu automatisieren. Die versprochenen Vorteile von Smart Contracts sind die Automatisierung der Vertragsprozesse, die Einsparung von Prozesskosten, die Transparenz aller Vertragsabläufe und -wirkungen und die Reduzierung der Vertragsrisiken⁵. Dabei kommt es zu Überschneidungen von Informationstechnologie und rechtlicher Vertragsgestaltung, welches ein großes wirtschaftliches Potential aufweist.

Neue Technologien werfen neue Fragen auf. Besonders bei Smart Contracts sind Juristen gefragt. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen müssen hierbei erfüllt sein und an welchen Stellen müssen möglicherweise Änderungen oder Ergänzungen im Rechtssystem veranlasst werden, damit Smart Contracts rechtskonform sind? Sind Smart Contracts mit herkömmlichen Verträgen gleich zu setzten oder bilden sie eine neue Form von Verträgen? Hier gehen die Ansichten auseinander. Einige Rechtswissenschaftler verneinen diese Frage⁶ und andere Informatiker bejahen sie⁷. Solche Fragen sind in der Literatur noch nicht abschließend beantwortet und dementsprechend umstritten. Der Fokus dieser Arbeit liegt auf der Untersuchung und Beantwortung dieser Fragen.

1.3 Aufbau der Arbeit

Zunächst werden die technologischen Grundlagen der Blockchain, auf denen Smart Contracts basieren, erläutert. Zum Thema Blockchain werden kurz die wichtigsten Bestandteile und Eigenschaften erläutert, um im Anschluss ausführlicher auf die Grundlagen der Smart Contracts einzugehen.

Im dritten Kapitel werden rechtliche Punkte von Smart Contracts im Hinblick auf den Vertragsschluss, die Vertragsformen und die Vertragsabwicklung untersucht und bewertet. Durch die Literarturrecherche werden die unterschiedlichen Ansichten zum Vertragsschluss von Smart Contracts gegenübergestellt und analysiert.

Im vierten Kapitel werden die rechtlichen Herausforderungen von Smart Contracts betrachtet. Durch die Einbeziehung von kritischen Haltungen gegenüber Smart Contracts ergibt sich ein Gesamtbild der aktuellen rechtlichen Stellung.

Zuletzt werden die wichtigsten Punkte der Arbeit zusammengefasst, die aufgeführten Ansichten kritisch bewertet und die Ergebnisse der Arbeit nochmals aufgegriffen. Mit dem abschließenden Ausblick werden Anregungen für die Fortführung der Thematik gegeben.

2. Technologische Grundlagen

2.1 Grundlagen Blockchain

Grundsätzlich kann eine Blockchain als Register, in dem Datensätze (z.B. Patente, Verträge) abgespeichert werden, oder als Infrastruktur für einfache oder kompliziertere Transaktionen zwischen zwei oder mehreren Parteien genutzt werden (z.B. Übertragung von Vermögenswerten, Vertragsabwicklungen).⁸ Die Infrastruktur ist wesentlich für Smart Contracts und somit auch für diese wissenschaftliche Arbeit. Daher werden im Folgenden die Grundlagen der Blockchain erläutert und anknüpfend auf Smart Contracts eingegangen.

2.1.1 Funktionsweise

Die Blockchain-Technologie dient als Grundlage zur Umsetzung möglicher Smart Contracts. Es handelt sich hierbei um die verbreitetste Form der Distributed-Ledger-Technologie. Diese Technik dient der Führung von öffentlichen, dezentralen Kontobüchern beziehungsweise Transaktionsdatenbanken. Die Blockchain kann man ferner als eine verteilte Datenstruktur verstehen, in der alle miteinander vernetzten Computer gemeinsam agieren, um einen kollektiven Konsens über die Validität der geteilten Daten zu erhalten. Dazu wird ein Netzwerk genutzt, in dem alle teilnehmenden Rechner gleichberechtigt zusammenarbeiten, zur Verteilung der Daten. Die Integrität wird durch den Einsatz eines Konsensmechanismus nach dem Mehrheitsprinzip sichergestellt. Somit wird eine Verwaltung der Daten ohne zentrale Instanz ermöglicht.⁹

Bei der Blockchain-Technologie handelt es sich um ein dezentrales Netzwerk von Datenbanken zur Speicherung und zum Austausch von Informationen digitaler Transaktionen, bei denen die Datensätze in Blöcke festgehalten werden und diese miteinander zu einer Kette verknüpft werden.¹⁰ Sämtliche Besitzverhältnisse werden durch die Kette von Datenblöcken innerhalb des Netzwerkes eindeutig abgebildet und sind zu jedem Zeitpunkt nachvollziehbar. Das Konsensus-Verfahren und der Einsatz der kryptografischen Verschlüsselung stellt sicher, dass die generieren Blöcke der Kette hinzugefügt werden. Es ist nicht möglich im Nachhinein Blöcke zu entfernen oder zu ändern.¹¹ Es entsteht eine Verkettung auf allen Netzwerkknoten, also auf allen Rechnern, die am Netzwerk teilnehmen. Diese werden auch Nodes genannt und werden synchronisiert und redundant gespeichert.¹² Das Konzept der Blockchain kommt in einem Peer-to-Peer-Netzwerk zum Einsatz. Das bedeutet, dass die Transaktionen direkt zwischen Sender und Empfänger (engl. Peer-to-Peer) ausgeführt werden. Dieses dezentrale Funktionsprinzip soll nicht nur Manipulationen unmöglich machen, sondern auch die Notwendigkeit eines Intermediär, sprich einer vertraulichen dritten Instanz für die Übertragung von Informationen, überflüssig machen. Die Blockchain-Technologie ermöglicht jegliche Art von Eigentumsübertragung und ist nicht nur auf die Funktion des Finanztransaktionsbuches beschränkt.

Es lassen sich folgende Kerneigenschaften der Blockchain-Technologie wie folgt zusammenfassen¹³:

- Dezentralität: Durch verteilte / dezentrale Netzwerkknoten (Peer-to-Peer Netzwerk), welche sich zu einem gemeinsamen Netzwerk zusammenschließen, ist eine zentrale Instanz nicht mehr erforderlich
- Manipulationssicherheit: Aufgrund eines netzwerkinternen Konsens-Algorithmus wird die nachträgliche Manipulation von Transaktionen verhindert (wird im folgenden Abschnitt nochmal aufgegriffen)
- Transparenz: Da das Hauptbuch jede Transaktion aufzeichnet und öffentlich einsehbar ist, ist jeder Teilnehmer in der Lage jederzeit alle Transaktionen einzusehen

Die aufgeführten Eigenschaften werden nicht durch neue, sondern durch die Kombination und Verknüpfung bekannter Technologien erreicht. Abbildung 1 veranschaulicht dies.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Technology Stack¹⁴

In den folgenden Abschnitten wird im Detail auf die einzelnen Eigenschaften eingegangen.

2.1.2 Dezentralität

Eine Besonderheit der Blockchain-Technologie ist die Dezentralität des Netzwerks. zeigt den Unterschied zwischen einem zentralisierten und einem dezentralisierten Netzwerkaufbau. Zentralisierte Netzwerke zeichnen sich dadurch aus, dass Transaktionen zwischen den Netzwerkteilnehmern stets mithilfe einer zentralen Instanz (Kontenpunkt) getätigt werden. Dieser Intermediär kann alle Transaktionen innerhalb des Netzwerks kontrollieren. Die einzelnen Mitglieder kommunizieren über diese zentrale Steuerungseinheit miteinander, jedoch nicht direkt untereinander. Vorteilhaft bei einem zentralen System ist die schnelle Transaktionsgeschwindigkeit. Jedoch ist ein solches System leicht angreifbar und beim Versagen der zentralen Steuereinheit kommt es zum Versagen des gesamten Systems.

Ein dezentraler Aufbau verzichtet auf eine derartige Instanz und ermöglicht eine direkte Kommunikation der Einheiten untereinander. Somit ist ein solches Netzwerk nicht direkt von einer zentralen Einheit kontrollierbar. Die Einheiten können auf der ganzen Welt verteilt sein, wobei jeder Teilnehmer stets eine synchronisierte, aktuelle Version der Blockchain-Daten besitzt. Dieses Prinzip wird auch „Peer-to-Peer-Netzwerk“ genannt.¹⁵

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Zentraler vs. dezentraler Netzwerkaufbau

2.1.3 Manipulationssicherheit durch Konsens-Algorithmus

Eine der größten Herausforderungen dezentraler Netzwerke besteht im Erreichen eines dezentralen Konsenses. Dieser gibt den Teilnehmern des Netzwerks das Vertrauen auf die Richtigkeit der Informationen. Jeder Teilnehmer hat eine Replikation der Daten auf seinem Rechner und somit jederzeit Einsicht auf den gesamten Transaktionsverlauf.

Werden neue Informationen über Transitionen in die Blockchain geschrieben, müssen diese validiert werden.¹⁶ Die Teilnehmer überprüfen durch einen Abgleich mit der Transaktionshistorie die zu validierende Transaktion. Diese wird als korrekt bewertet, wenn die aktuelle Transaktion nicht im Widerspruch zur Transaktionshistorie steht. Als Miner werden die Teilnehmer bezeichnet, die solche Transaktionen prüfen. Sie erhalten nach erfolgreicher Validierung eine Belohnung z.B. in Form von Bitcoins. Die Gesamtheit der einzelnen validierten Transaktionen durch die Miner bilden einen gemeinsamen Konsens. Durch diesen gemeinsamen Konsens gilt die Transaktion als richtig und wird in der Blockchain als solche gespeichert. Sie kann im Nachhinein nicht mehr verändert werden.¹⁷

Ein stabiler Konsensmechanismus wird sichergestellt, indem sich alle Teilnehmer an festgelegte Mehrheitsregeln halten. Die Einhaltung der Regeln wird durch das Nash-Gleichgewicht ermöglicht. Der Mathematiker John F. Nash veröffentlichte 1950 eine Dissertation mit Definition und Existenzbeweis des Nash-Gleichgewichts.¹⁸ Das Nash-Gleichgewicht besagt, dass es sich nicht für den einzelnen Spieler in einem nicht-kooperativen Spiel lohnt von seiner Strategie abzuweichen¹⁹.

Der bekannteste Ansatz eines Konsensmechanismus nennt sich Proof-of-Work (PoW). Beim PoW-Konzept werden Energie-Ressourcen für das Lösen einer kryptographischen Aufgabe, einer sogenannten Prüfsumme, benötigt.²⁰ Wenn ein Miner einen neuen Block validiert und erstellt, erhält dieser eine Belohnung in Form von neu erstellten Währung und den von Nutzern erfassten Transaktionsgebühren. Die Berechnung einer solchen Prüfsumme wird umso rechenintensiver, je mehr Miner an dem Verfahren teilnehmen, also je höher die eingesetzte Rechenkapazität ist. Miner erhalten eine Belohnung für das Berechnen einer solchen Prüfsumme. Das heißt, wer die Prüfsumme für einen neuen Block zuerst errechnet, erhält als Belohnung eine vordefinierte Menge neuer Währungseinheiten des jeweiligen Blockchain-Netzwerks.²¹ Dieses Konzept treibt bis heute die großen, öffentlichen Blockchain-Netzwerke an (z.B. das Bitcoin-Netzwerk). Ein großer Nachteil bei dem PoW-Ansatz ist der Aufwand der Rechenleistung und den damit verbundenen Stromkosten.

Ein weiterer Ansatz heißt Proof-of-Stake (PoS). Während in einem PoW-Netzwerk die Teilnehmer mit der größten Menge an Rechenleistung am meisten Einfluss haben, so haben in einem PoS-Netzwerk jene den größten Einfluss, welche die größte Menge an der netzwerkeigenen Währung besitzen.²² Die eigentliche Auswahl, wer einen Block erstellen darf, wird hier zufällig getroffen. Die Chance eines Teilnehmers ausgewählt zu werden und mit seinem Block zur Blockchain hinzugefügt werden, steigt jedoch mit der Anzahl an seinem Guthaben an der Kryptowährung. Ein Teilnehmer, der n Prozent der digitalen Währung besitzt, darf n Prozent der Blöcke erstellen²³. Ebenfalls erhält hier der jeweilige Miner eine Belohnung. Dieser Ansatz soll bei der Ethereum-Blockchain eingeführt werden. Die Ethereum-Blockchain wird im Laufe der Arbeit als Tool für Smart Contracts nochmal aufgegriffen.

2.1.4 Transparenz

In einer Blockchain können alle Transaktionen von den Teilnehmern eingesehen werden. Diese Transparenz ist erforderlich, um die im vorigen Kapitel aufgeführten Konsensmechanismen auszuführen. Die Transaktionen sind zwar öffentlich einsehbar, jedoch ohne die Angabe von personenbezogenen Daten. Das heißt von außen ist nicht klar erkennbar, welche Personen an der Transaktion beteiligt sind²⁴

Technisch wir dies mit Hilfe einer asymmetrischen Verschlüsselung umgesetzt. Hierbei gibt es zwei Schlüssel, einen privaten und einen öffentlichen. Dabei dient der private Schlüssel als digitale Signatur und der öffentliche Schlüssel der Überprüfung dieser Signatur durch andere Nutzer.²⁵ Der öffentliche Schlüssel (Public Key) wird zum Verschlüsseln von Daten benutzt und kann öffentlich bekannt gegeben werden (z.B. durch die Mitteilung an einen Geschäftspartner). Der private Schlüssel (Private Key) ist dagegen geheim zu halten und wird zum Entschlüsseln von Daten verwendet. Zudem ist es möglich ihn als elektronische Signatur verwendet werden. Aufgrund der mathematischen Eigenschaft dieser beiden Schlüssel kann der öffentliche Schlüssel vom privaten abgeleitet werden, jedoch andersherum ist die Ableitung nicht möglich, um die Geheimhaltung des privaten Schlüssels zu wahren.²⁶

Durch die Verschlüsselung ist nicht erkennbar, welche Personen an der Transaktion beteiligt sind. Wird aber die reale Identität des Schlüssels bekannt können alle Transaktionen, die mit diesem Schlüssel getätigt wurden, eindeutig dieser Person zugeordnet werden.²⁷

Es ist möglich die Information mit dem privaten Schlüssel zu signieren. Anschließend kann mit dem dazugehörigen öffentlichen Schlüssel überprüft werden, ob tatsächlich der Eigentümer des privaten Schlüssels die Information signiert hat. Somit können die elektronischen Signaturen als Legitimationsprüfung für Transaktionen genutzt werden.²⁸ Abzugrenzen ist hierbei jedoch von der fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne von Art. 26 Verordnung (EU) Nr. 910/2014, da keine Identifizierung der Person erfolgt.

Aus dieser Art der Verschlüsselung ergeben sich also zwei Anwendungsfälle. Zum einen die Geheimhaltung der Daten (Teilnehmer können miteinander kommunizieren, ohne dass andere Teilnehmer den Inhalt der Nachricht erfahren) und zum anderen die elektronische Signatur, womit die Authentizität und Integrität der Nachricht sichergestellt wird.

2.2 Grundlagen Smart Contracts

Smart Contracts werden die digitalen Abbildungen menschlicher Rechtsbeziehungen genannt²⁹. Durch Smart Contracts wird ermöglicht zuvor vertraglich vereinbarte Handlungen autonom zu initiieren, ohne dass eine dritte Partei erforderlich ist. Es kommt zu einer Überschneidung von rechtlicher Vertragsgestaltung und Informationstechnologie, in der man großes Potential erkennt. Eine genauere Beschreibung der Funktionsweise wird in den folgenden Abschnitten vorgenommen.

2.2.1 Historischer Ursprung

Die Wortschöpfung des Begriffs „Smart Contract“ und das dahinterstehende theoretische Grundkonzept ist auf eine Arbeit von dem Computerwissenschaftler und Juristen Nick Szabo aus dem Jahr 1998 zurückzuführen. Hier wird erstmals beschrieben, wie vertragliche Beziehungen zwischen Parteien gesichert über Computer-Netzwerke möglich sind. Er konkretisiert den Begriff als

„A smart contract is a set of promises, specified in digital form, including protocols within which the parties perform on the other promises” ³⁰

Mit „a set of promises” sind die getroffenen Vereinbarungen und die damit verbundenen Rechte und Pflichten der beteiligten Parteien gemeint, die aus einem gemeinsamen geschlossenen Vertrag resultieren. Der Vertrag muss dabei in einer digitalen Form festgehalten werden, wobei die „protocols“ für die technische Umsetzung der getroffenen Versprechen durch computergesteuerte Transaktionsprotokolle stehen. Aufgrund der weitaus funktionaleren Beschaffenheit, im Vergleich zu papierbasierten Verträgen, beschreibt Szabo diese Form von Verträgen mit dem Begriff „smart“.

Einfache Verkaufsautomaten, die Münzen annehmen und im Gegenzug die entsprechende Ware auf Basis eines einfachen Mechanismus vollautomatisiert an den Käufer ausgeben, konnte aus seiner Sicht als eine erste Frühform von Smart Contracts angesehen werden. Er hatte allerdings eine Vision, die darüber hinaus ging:

„Smart Contracts go beyond the vending machine in proposing to embed contracts in all sorts of property that is valuable and controlled by digital means” ³¹

Das Motiv von damals gleicht der Idee von heute. Software und Hardware der Verträge so darzustellen, dass die Programmlogik sowohl der Leistung als auch die Gegenleistung vorgibt. Die Grundannahme der Smart Contracts ist die Ermöglichung der Reduktion von Risiken und Transaktionskosten durch fehlendes menschliches Agieren bei der Vertragsdurchführung. Die Vertragsparteien müssen ausschließlich auf das Funktionieren der Maschine vertrauen und somit nicht sich gegenseitig.³²

Das Konzept der Smart Contracts war lange in den Hintergrund gerückt, da die damaligen Technologien nicht den Anschein erweckten die Motive, höhere Vertragssicherheit und geringere Transaktionskosten, zu erfüllen.³³ Erst durch zunehmende Erkenntnisse der Möglichkeiten der Blockchain-Technologie stellte sich heraus, dass diese Technologie optimale Rahmenbedingungen für Smart Contracts bietet.³⁴

2.2.2 Heutiges Verständnis und neuere Entwicklungen

Im Laufe der Zeit hat sich das Verständnis hinsichtlich Smart Contracts weiterentwickelt. Eine allgemeingültig anerkannte Definition existiert bisher jedoch nicht.

Grob kann man zwischen einer technologischen sowie einer juristischen Sichtweise der Begrifflichkeit unterscheiden. Dabei wird der Fokus jeweils auf die Möglichkeiten und Eigenschaften gelegt. Die Fachdisziplin gibt dabei den Schwerpunkt der jeweiligen Betrachtung vor. Die technologische Sichtweise wird verwendet, um Softwarecode zu spezifizieren, der typischerweise in einer Blockchain gespeichert, verifiziert und ausgeführt wird („Smart Contract Code“). Die juristische Sichtweise konzentriert sich auf rechtsverbindliche Verträge, die teilweise in Code ausgedrückt und ausgeführt werden („Smart Legal Contracts“).³⁵

Im Rahmen einer wissenschaftlichen Arbeit ist es sinnvoll sich auf eine Definition festzulegen. Die Definition des Gabler Wirtschaftslexikons bietet sich als umfassend ausreichende Definition an und wird wie folgt definiert:

„Ein Smart Contract ist ein Vertrag auf Software-Basis, bei dem unterschiedlichste Vertragsbedingungen hinterlegt werden können. Während des Vertragsverlaufs können bestimmte verknüpfte Aktionen (z.B. Auszahlungen) selbsttätig ausgeführt werden, wenn ein entsprechender Auslöser (z.B. Erfüllung von Vertragsbedingungen) vorliegt.“³⁶

Erste wichtige Anhaltspunkte werden in dieser Definition für das heute Begriffsverständnis geliefert. Es handelt sich bei Smart Contracts in erster Linie um Softwareprogramme, die individuelle Vertragsbedingungen und -beziehungen aller beteiligten Parteien festhalten. Diese werden in einem Programmcode digital abgebildet und innerhalb der Blockchain in einem dezentralen Netzwerk ausgeführt. Dieser Sachverhalt wird in einem vereinfachten schematischen Modell abgebildet und im Anschluss näher erläutert.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 3: Schematisches Modell eines Smart Contracts

Smart Contracts basieren auf dem Prinzip programmtechnischer³⁷ Wenn-Dann-Bedingungen.³⁸ Der Mensch fungiert hierbei als Programmierer der Codes und legt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien fest. Das bedeutet die vordefinierten Vertragsbestimmungen werden automatisiert und selbstständig ausgeführt sobald die im Code hinterlegten Bedingungen ausgelöst bzw. erfüllt werden. Dabei kann es sich, wie in Abbildung 1 dargestellt, um an den Smart Contract übertragene Werte als auch Informationen handeln. Ein Smart Contract besitzt demnach die technischen Voraussetzungen, um Vermögenswerte im Rahmen von Transaktionen als auch Informationen von eintretenden Ereignissen zu Empfangen (Input), diese zu verwahren und zu verwalten bzw. Informationen zu verarbeiten. Transaktionen und Ereignisse können wiederrum auf Grundlage definierter vertraglicher Bedingungen autonom initiiert bzw. ausgelöst werden (Output). Der Smart Contract ist auf der Distributed-Ledger bzw. der Blockchain-Technologie eingebettet, wodurch die Transaktionen verifiziert werden.³⁹

Aufgrund der Speicherung und der Abwicklung der Verträge auf der Blockchain ist nach der Implementierung menschliches Zutun nicht mehr erforderlich bzw. auch nicht mehr möglich. Tritt ein Fehler innerhalb der Wechselwirkungen der einzelnen Softwarekomponenten auf, so sind die resultierenden Konsequenzen nicht mehr beeinflussbar. Um die Funktion von Smart Contracts zu gewährleisten, sind exakte und vollständige Informationen sowie eine eindeutige Logik innerhalb der Programmierung notwendig. Smart Contracts werden als Anwendung innerhalb der Blockchain implementiert und sind folgendermaßen dezentral. Demzufolge werden sie nicht von einem Dienstleister, sondern gleichermaßen von den Teilnehmern des Netzwerkes ausgeführt. Mit diesen Eigenschaften grenzen sie folglich in ihrer Beschaffenheit von traditionellen Verträgen ab. Bei traditionellen Verträgen ist ein gegenseitiges Vertrauen der Vertragsparteien notwendig zur Erfüllung vordefinierter Verpflichtungen. Durch den Einsatz festgelegter Wenn-Dann-Bedingungen wird dieses zwingende Vertrauen aufgehoben. Somit wird der Intermediär als vertrauliche Instanz überflüssig.⁴⁰

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¹ Sixt, E.: Bitcoins und andere dezentrale Transaktionssysteme, 2017, S. 29

² Prinz, W. Schulte A.: Blockchain und Smart Contracts, Fraunhofer-Positionspapier, 2017, S.22

³ Panetta, K.: Top Trends in the Gartner Hype Cycle for Emerging Technologies, 2017

⁴ Satoshi, N.: Bitcoin: A Peer-to-Peer Electronic Cash System, 2018

⁵ Tiedemann, M.: Smart Contracts – Anwendungsszenarien, Vorteile und Potential smarter Verträge, 2019

⁶ Paulus, D. Matzke, R.: Smart Contracts und das BGB – Viel Lärm um nichts?, 2018, S.448 und Hein, C. Wellbrock, W.: Rechtliche Herausforderungen von Blockchainanwendungen, 2019, S.33 ff

⁷ Lessig, L.: Code and other laws of cyberspace, 1999, S.6

⁸ Burgwinkel, D.: Blockchain Technology, 2016, S.5

⁹ Vgl. Bolesch, L., Mitschele, A.: Revolution oder Evolution? Funktionsweise, Herausforderungen und Potentiale der Blockchain-Technologie, 2016, S. 35

¹⁰ Vgl. Bruhl, V., Dorschel, J.: Praxishandbuch Digital Banking, 2018, S. 10

¹¹ Vgl. Sixt, E.: Bitcoins und andere dezentrale Transaktionssysteme, 2017, S. 39

¹² Brühl, V.: Bitcoins, Blockchain und Distributed Ledgers, 2017, S.136 ff.

¹³ Dapp, M., Balta, D., Krcmar, H.: Blockchain – Disruption der öffentlichen Verwaltung? 2017, S.3

¹⁴ Breidenbach, S. Glatz, F.: Rechtshandbuch Legal Tech, 2018, S.62

¹⁵ Drescher, D.: Blockchain Grundlagen, 2017, S.49

¹⁶ Die zu validierenden Transaktionen können z.B. für die Bitcoin-Blockchain auf folgender Webseite eingesehen werden https://blockchain.info/de/unconfirmed-transactions (aufgerufen am 12.10.2019)

¹⁷ Drescher, D.: Blockchain Grundlagen, 2017, S.49

¹⁸ Nash, F.: The Bargaining Problem, 1950, S.48-49

¹⁹ Breidenbach, S. Glatz, F.: Rechtshandbuch Legal Tech, 2018, S.66

²⁰ Meinel, C., Gayvoronskaya, T.: Blockchain: Hype oder Innovation, 2018, S.46

²¹ Glatz, F.: Blockchain & Smart Contracts – Eine neue Basistechnologie im Recht?, 2018, S.28

²² Glatz, F.: Blockchain & Smart Contracts – Eine neue Basistechnologie im Recht?, 2018, S.29

²³ Meinel, C., Gayvoronskaya, T.: Blockchain: Hype oder Innovation, 2018, S.46,

²⁴ Vgl. Satoshi, N: Bitcoin: A Peer-to-Peer Electronic Cash System, 2018, S.6

²⁵ Schrey, J. Thalhofer, T.: Rechtliche Aspekte der Blockchain, NJW 2017, S.1432

²⁶ Kaulartz, M.: Die Blockchain-Technologie, CR 2016, S.474

²⁷ Sixt, E.: Bitcoins und andere dezentrale Transaktionssysteme, 2017, S.33

²⁸ Kaulartz, M.: Die Blockchain-Technologie, CR 2016, S.474 f

²⁹ Breidenbach, S. Glatz, F.: Rechtshandbuch Legal Tech, S.71

³⁰ Szabo, N.: Smart Contracts - Building Blocks for Digital Markets, 1996, S.1

³¹ Vgl. Szabo, N.: Smart Contracts - Building Blocks for Digital Markets, 1996

³² Kaulartz, M. Heckmann, J.: Smart Contracts – Anwendungen der Blockchain-Technologie, in Computer und Recht, 2016, S.618

³³ Graff, S. Stoiber, H.: Plattformsicherheit – Smart Contracts und TPM, 2015, S.1 ff.

³⁴ Kaulartz, M. Heckmann, J.: Smart Contracts – Anwendungen der Blockchain-Technologie, in Computer und Recht, 2016, S.618

³⁵ Bacon, L. Bazinas, G.: „Smart Contracts”: The Next Big Battleground?, 2017

³⁶ Gabler Wirtschaftslexikon: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/smart-contract-54213

³⁷ In Anlehnung an Brown, R.G.: A simple model for smart contracts, 2015

³⁸ Möhlenkamp, M. Wessel, T.: Smart Contracts in der Versicherung, 2018

³⁹ Vgl. Brown, R.G.: A simple model for smart contracts, 2015

⁴⁰ Vgl. Palka, S. Wittpahl, V.: Blockchain-Technologie als digitaler Vertrauenskatalysator, 2018, S.9