Diese Arbeit setzt sich mit der Umweltpolitik der Europäischen Union auseinander. Dabei steht das Subsidiaritätsprinzip und dessen Begründung im Vordergrund. Hauptziel dieser Arbeit ist es, die Begründung der Subsidiarität in Gesetzestexten der Umweltpolitik herauszuarbeiten. Außerdem soll der handlungspolitische Hintergrund der Union in Bezug auf Umweltschutz veranschaulicht und erläutert werden.
Zunächst wird in Kapitel 2 der grundlegende Begriff "Umwelt" näher erläutert und es wird in die Thematik der Umweltpolitik der EU eingeführt. Die Kernpunkte des Umweltrechts werden herausgearbeitet und diejenigen Institutionen genauer beleuchtet, welche eine tragende Rolle in den zu analysierenden Gesetzestexten aus Kapitel 4 spielen. Kapital 3 befasst sich mit dem Grundprinzip der Subsidiarität, damit auf dieser Basis die inhaltliche Erfassung und Analyse (der Begründung der Subsidiarität) von Vorschlägen zu Gesetzesentwürfen der Europäischen Kommission zum Umweltschutz in Kapitel 4 erfolgen kann.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Umweltpolitik der EU
2.1 Begriffsklärung
2.2 Umweltrecht
2.3 Institutionen
3. Der Grundsatz der Subsidiarität
4. Begründung des Subsidiaritätsprinzips in Gesetzestexten der EU
4.1 Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt
4.1.1 Inhalt
4.1.2 Analyse der Argumentationsstrategie
4.2 Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 in Bezug auf Referenzwerte für CO2- arme Investitionen und Referenzwerte für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz
4.2.1 Inhalt
4.2.2 Analyse der Argumentationsstrategie
4.3 Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/757 zwecks angemessener Berücksichtigung des globalen Datenerhebungssystems für den Kraftstoffverbrauch von Schiffe
4.3.1 Inhalt
4.3.1 Analyse der Argumentationsstrategie
5. Diskussion und Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, wie das Subsidiaritätsprinzip in verschiedenen Gesetzestexten der europäischen Umweltpolitik begründet wird. Dabei steht die Frage im Vordergrund, inwiefern die Europäische Kommission die Notwendigkeit von Maßnahmen auf Unionsebene im Vergleich zu nationalen Alleingängen rechtfertigt.
- Rechtliche Grundlagen der EU-Umweltpolitik und deren Handlungsprinzipien
- Definition und Funktion des Subsidiaritätsprinzips im europäischen Rechtsraum
- Analyse von Kommissionsvorschlägen zu Plastikmüll und Meeresverschmutzung
- Untersuchung von Regelungen zu klimafreundlichen Finanzinvestitionen
- Evaluierung von Datenerhebungssystemen im Sektor des internationalen Seeverkehrs
Auszug aus dem Buch
4.1.2 Analyse der Argumentationsstrategie
Unter Punkt 2 des vorliegenden Richtlinienvorschlags wird die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) begründet. Der Zusatz „bei nicht anschließender Zuständigkeit“ ist der Querschnittsklausel, welche unter Punkt 2.2. erläutert wurde, zu verdanken, da der Umweltschutz in allen Bereichen der Unionspolitik Beachtung finden muss. Einleitend wird das zu bewältigende Problem, die Verbreitung der Kunststoffabfälle im Meer, genannt (Z.1-5). Dieser grenzüberschreitende Charakter ist Voraussetzung einer subsidiären Maßnahme. Ein kohärentes und umfassendes politisches Konzept auf EU-Ebene sei notwendig, damit Interventionen auf der einen Seite des Meeres, nicht durch Ausbleiben derer am anderen Ende, nichtig werden (Z.6f.). Das individuelle Handeln der Mitgliedsstaaten und deren Wechselwirkungen untereinander, welche in diesem Themenbezug durchaus negativ (in Hinblick auf den Umweltschutz) sein können, wird so als Argument für das Subsidiaritätsprinzips eingesetzt.
Daraufhin werden globale Verpflichtungen der EU zur Bekämpfung der Vermüllung der Meere angesprochen und als Beispiel die UNEA und Ziele für nachhaltige Entwicklung genannt (Z.9-14). Hier wird die Subsidiarität, durch die Vorbilds-Funktion der EU und deren Pflicht, die bereits unterzeichneten globalen Abkommen zu verwirklichen, begründet. Das UN-Nachhaltigkeitsziel Nr.14 (Erhaltung der Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung und einem nachhaltigen Nutzen) und die Arbeit der EU in Foren wie der G20 oder G7, welche diese Richtlinie zusätzlich untermauern, werden jedoch nicht genannt. Wenn diese Unionsziele durch nicht fehlende oder „falsche“ Maßnahmen des Mitgliedsstaates gefährdet ist, legitimiert dies subsidiäres Handeln der EU. So ist eine der beiden Voraussetzungen, welcher unter Punkt 3 „das Grundprinzip der Subsidiarität“ aufgeführt wurden, erfüllt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Arbeit führt in die Thematik der EU-Umweltpolitik ein und definiert die Forschungsfrage bezüglich der Begründung des Subsidiaritätsprinzips in Gesetzestexten.
2. Umweltpolitik der EU: Das Kapitel erläutert den Begriff Umwelt, die rechtlichen Grundlagen des Umweltrechts sowie die beteiligten Institutionen der Union.
3. Der Grundsatz der Subsidiarität: Hier wird die Definition, die historische Entwicklung und die rechtliche Einbettung des Subsidiaritätsprinzips innerhalb des EU-Rechts dargelegt.
4. Begründung des Subsidiaritätsprinzips in Gesetzestexten der EU: Dieser Abschnitt analysiert drei spezifische Gesetzesvorschläge der Kommission hinsichtlich ihrer Argumentation für ein Tätigwerden auf europäischer Ebene.
5. Diskussion und Fazit: Die Arbeit fasst die verschiedenen Strategien zur Begründung des Subsidiaritätsprinzips zusammen und evaluiert die Wirksamkeit der Rechtfertigungen.
Schlüsselwörter
Subsidiaritätsprinzip, Umweltpolitik, Europäische Union, Europäische Kommission, Umweltschutz, Meeresverschmutzung, Kunststoffprodukte, CO2-Bilanz, Finanzsystem, Seeverkehr, Gesetzgebung, EU-Recht, Nachhaltigkeit, Marktzugang, Datenerhebung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Umweltpolitik der Europäischen Union und untersucht, wie die Europäische Kommission die Notwendigkeit von EU-weiten Regelungen gegenüber nationalen Maßnahmen rechtfertigt.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Felder sind die Meeresverschmutzung durch Plastikmüll, ökologische Kriterien bei Finanzinvestitionen sowie die Emissionserfassung im internationalen Seeverkehr.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Begründungsstrategien für das Subsidiaritätsprinzip in spezifischen Gesetzestexten herauszuarbeiten und die Argumente der Kommission kritisch zu hinterfragen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es erfolgt eine deskriptive und analytische Aufarbeitung von Gesetzestexten und deren Begründungsteil unter Einbeziehung relevanter EU-Verträge und politikwissenschaftlicher Grundlagen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert drei konkrete Kommissionsvorschläge zu Plastikprodukten, CO2-Referenzwerten für Investitionen und Datenerhebung im Seeverkehr.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Subsidiaritätsprinzip, EU-Umweltpolitik, Rechtfertigung, Rechtsakte, Harmonisierung und Nachhaltigkeit.
Welche Rolle spielt die Querschnittsklausel für die Argumentation?
Die Querschnittsklausel dient dazu, zu begründen, warum Umweltschutzbelange in allen Politikfeldern der Union zu berücksichtigen sind und somit EU-weites Handeln legitimieren können.
Warum wird Plastikmüll als Problem auf EU-Ebene behandelt?
Da Plastikmüll grenzüberschreitend auftritt und ein kohärentes politisches Konzept erfordert, um Marktfragmentierung zu verhindern und die Effizienz von Schutzmaßnahmen zu erhöhen.
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- Anonym (Author), 2019, Die Begründung des Subsidiaritätsprinzips in Verordnungen. Richtlinien zum Umweltschutz der Europäischen Union, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/520055
