Zur Entwicklung und zur kritischen Diskussion des sogenannten Haftgrundes der Tatschwere (§ 112 Abs. 3 StPO)


Seminararbeit, 2019

29 Seiten, Note: 14


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Hauptteil
I. Voraussetzungen der U-Haft
1. Formelle Voraussetzungen
2. Materielle Voraussetzungen
a) Dringender Tatverdacht
b) Haftgrund gemäß § 112
c) Verhältnismäßigkeit
II. Ziel der U-Haft
III. Haftgrund der Tatschwere
IV. § 112 III im Verhältnis zu § 112 II
V. Historische Entwicklung des § 112 III
1. Die Reichsstrafprozessordnung vom 1.10.1879
2. Entwicklung in der Zeit des Nationalsozialismus
3. Die StPO nach dem Zweiten Weltkrieg und die Strafprozessreform vom 19.12.1964
4. Gesetz zur Änderung der StPO, 7.8.1972, und Gesetz zur Änderung des StGB, der StPO, des GVG, der BRAO und des StVollzG, 18.8.1976
5. Reformbemühungen in den 80er-Jahren und das Gesetz zur Änderung des StGB, der StPO und anderer Gesetze (VerbrBekG) vom 28.10.1994
6. Die Fassung des § 112 III StPO seit Anfang des Jahrtausends
VI. Gesetzgeberische Motive
1. Unerträglichkeit der Freilassung
2. Apokryphe Haftgründe
3. Kampf gegen Terrorismus
4. Konklusion
VII. Kritik an dem Haftgrund der Tatschwere
1. Kriminalpolitische, verfassungsrechtliche und systematische Kritik
a) Tendenz zu nationalsozialistischem Gedankengut
b) Verletzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips
c) Haftgrund der Tatschwere als „symbolisches Strafrecht“
d) Zweckentfremdung der U-Haft
e) Verfahrensspezifische Funktionslosigkeit
f) Inhomogenität der Katalogtaten
2. Stellungnahme
VIII. Verfassungskonforme Auslegung durch das BVerfG
1. Kritik zur verfassungskonformen Auslegung des BVerfG
a) Umkehr der Beweislast und Verstoß gegen In-dubio-pro-reo-Grundsatz
aa) Widerspruch
bb) Ergebnis
b) Mangelnde Auseinandersetzung mit Verhältnismäßigkeitsgebot und gesetzgeberischen Motiven
2. Zustimmung zur verfassungskonformen Auslegung
3. Kritische Würdigung

C. Ergebnis

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

Die Untersuchungshaft (U-Haft) nennen deren Kritiker überspitzt „Freiheitsberaubung gegenüber einem Unschuldigen“1. Allerdings ist Freiheitsberaubung, § 239 StGB, nicht rechtswidrig, wenn eine Rechtsgrundlage und damit ein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Die U-Haft bedeutet in Relation dazu dennoch einen massiven Grundrechtseingriff. Dem Beschuldigten wird sein Recht auf Bewegungsfreiheit aus Art. 2 II 2 GG entzogen, zudem wird die Unschuldsvermutung (ausdrücklich in Art. 6 II EMRK) marginalisiert. Deshalb muss die Anordnung einer Inhaftierung besonders strengen Voraussetzungen unterliegen, unter anderem dem Bestehen eines Haftgrundes, § 112 StPO2. Der in § 112 III normierte Tatbestand des sogenannten Haftgrundes der Tatschwere ist seit seiner Einführung 1964 zweifelhaft. Nach Inkrafttreten wurde beanstandet, dass die Vorschrift nicht mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip zu vereinbaren sei, woraufhin das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 1965 § 112 III verfassungskonform auslegte. Auch diese Auslegung beseitigte die Bedenken weder in kriminalpolitischer und verfassungsrechtlicher noch in systematischer Hinsicht.3 Die folgenden Ausführungen dokumentieren unter Berücksichtigung der Historie des Haftgrundes der Tatschwere, warum dieser umstritten ist.

B. Hauptteil

I. Voraussetzungen der U-Haft

§ 112 bestimmt, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit gemäß § 114 I ein Untersuchungshaftbefehl erlassen werden kann.

1. Formelle Voraussetzungen

Damit der Erlass formell rechtmäßig ist, muss vor Erhebung der öffentlichen Klage auf Antrag der Staatsanwaltschaft ein schriftlicher Haftbefehl, § 114 I, durch den nach § 125 zuständigen Richter ergehen, Art. 104 II 1, III 2 GG.4

2. Materielle Voraussetzungen

a) Dringender Tatverdacht

Der Beschuldigte muss dringend einer Tat verdächtig sein, d. h., er muss mit hoher Wahrscheinlichkeit als Täter oder Teilnehmer, §§ 25 ff. StGB, rechtswidrig und schuldhaft eine Normverletzung begangen haben.5 Vermutungen reichen dafür nicht aus. Der Richter bestimmt nach pflichtgemäßem Ermessen6 und stützt seine Begründung, gemäß § 114 II Nr. 4, auf Tatsachen.

b) Haftgrund gemäß § 112

Im Haftbefehl ist zudem der Haftgrund anzuführen, § 114 II Nr. 3. Die Haftgründe sind in den §§ 112, 112a abschließend geregelt.7 Ein Haftbefehl kann erlassen werden, wenn der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält, § 112 II Nr. 1, wegen Fluchtgefahr, § 112 II Nr. 2, Verdunkelungsgefahr, § 112 II Nr. 3, oder Wiederholungsgefahr, § 112a.8 Hinzu kommt der sogenannte Haftgrund der Tatschwere, § 112 III. Er führt eine abschließende Reihe schwerster Normverstöße auf, die eine U-Haft begründen können.9

c) Verhältnismäßigkeit

Die U-Haft darf nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung stehen, § 112 I 2. Dass der Grundsatz trotz seiner allgemeinen Gültigkeit explizit genannt wird, verdeutlicht den besonders schweren Grundrechtseingriff.10 Allerdings ist die Verhältnismäßigkeit keine Haftvoraussetzung, sondern die Unverhältnismäßigkeit der U-Haft begründet einen Haftausschließungsgrund.11 Verhältnismäßig ist die Haft, wenn der Haftbefehl geeignet ist, den Zweck einer hinreichenden Sicherung der Tataufklärung und Prozessausführung zu verfolgen.12 Dafür ist zwischen der Bedeutung der Sache bzw. der Straferwartung und der Eingriffsintensität in die Lebenssphäre des Beschuldigten abzuwägen.13

II. Ziel der U-Haft

U-Haft darf nur angeordnet werden, wenn sie der Verfahrenssicherung und der Tataufklärung dient und ein milderes Mittel zur Zielerreichung nicht gegeben ist.14 Diese Zielsetzung legitimiert trotz ihres massiven Grundrechtseingriffs eine Inhaftierung.15 Besonders der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist von hoher Bedeutung, weil der vermeintliche Täter vor dem Gesetz der Unschuldsvermutung unterliegt und die U-Haft keine Sanktion sein darf.16 Die Unschuldsvermutung ist im Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 III GG, verankert, weshalb ihr Verfassungsrang zukommt.17 Sie ist zwar zwingend zu beachten, widerspricht einer U-Haft jedoch nicht, weil die Staatsanwaltschaft und ihre Beamten des Polizeidienstes, §§ 161 I, 163 I, auch vor Verurteilung den Verdachtsgrad der Straftat bewerten. Sie dürfen nur keine Angaben zur Schwere der Schuld machen.18 Da eine Inhaftierung grundsätzlich erst nach einem rechtskräftigen Urteil gegen den Angeklagten ergehen darf, unterliegt die U-Haft strengen gesetzlichen Voraussetzungen und darf nur in Ausnahmefällen angewendet werden. Sie muss ein Instrument sein, das einen schuldunabhängigen Zweck verfolgt.19

III. Haftgrund der Tatschwere

Der sogenannte Haftgrund der Tatschwere, § 112 III, steht im 9. Abschnitt der StPO unter „Verhaftung und vorläufige Festnahme“.

§ 112 III bestimmt, dass bei dringendem Tatverdacht einer der §§ 6 I Nr. 1, 13 I VStGB, §§ 129a I, II, auch i. V. m. 129b I, 211, 212, 226, 306b, 306c, 308 I–III (bei Gefährdung von Leib oder Leben) StGB U-Haft angeordnet werden darf, auch wenn ein Haftgrund nach § 112 II nicht besteht. Die Auflistung ist abschließend, sodass § 112 III bei Vorliegen einer der §§ 213, 216, 217, 323a, 330a StGB nicht angewendet werden kann.20 Grundsätzlich Einigkeit herrscht, dass der Haftgrund der Tatschwere bei dem Versuch, §§ 22, 23 StGB, der Anstiftung, § 26 StGB, Beihilfe, § 27 StGB, misslungenen Anstiftung und Verabredung, § 30 StGB, Anwendung findet.21

IV. § 112 III im Verhältnis zu § 112 II

Das Verhältnis des Haftgrundes der Tatschwere zu den in § 112 II genannten Haftgründen wird nicht einheitlich beantwortet. Das OLG Düsseldorf22 ist der Ansicht, dass § 112 III eine lex specialis gegenüber § 112 II darstelle.23 Der Gesetzgeber habe eine Sondervorschrift für besonders schwere Verbrechen schaffen wollen, die nicht erst unter den erschwerten Bedingungen des § 112 II einen Haftbefehl rechtfertigen sollen. Gerade weil es sich um besonders erhebliche Fälle von Tötungsdelikten handelt, solle ein dringender Tatverdacht ausreichen. In § 112 II würde „auch“ lediglich meinen, dass trotz fehlender Flucht- oder Verdunkelungsgefahr ein Haftbefehl erlassen werden kann.

Eine andere Rechtsauffassung sieht in „auch“ die Ermächtigung, einen Haftbefehl nach Abs. 2 und daneben ebenfalls nach Abs. 3 erlassen zu können.24 Der Haftgrund der Tatschwere bestehe für sich selbstständig.25 Die Anordnung der U-Haft nach § 112 III sei nicht obligatorisch, weil sie im Ermessen des Richters liege und mehrere Haftgründe nebeneinander vorliegen könnten.26 Die Haftgründe würden sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern könnten kumulativ gegeben sein.27

Ein Subsidiaritätsverhältnis zwischen § 112 III und § 112 II ist ebenfalls möglich.28 Die Intention des Gesetzgebers könnte gewesen sein, sich nur auf den Haftgrund der Tatschwere zu stützen, wenn keine klassischen Haftgründe bejaht werden können.29

Auch wenn der Wille des Gesetzgebers ein anderer war, widerspricht es dem Gesetz nicht und ist auch für das Ergebnis nicht ausschlaggebend, § 112 III selbstständig neben § 112 II anzuwenden. Angesichts der Rechtsunklarheit, der ungenauen geringeren Anforderungen und insbesondere der möglichen Verfassungswidrigkeit sollte jedoch ein Subsidiaritätsverhältnis bevorzugt werden. Eine Anwendung des § 112 III nur im Ausnahmefall ist sinnvoll.

V. Historische Entwicklung des § 112 III

1. Die Reichsstrafprozessordnung vom 1.10.1879

Mit Inkrafttreten der Reichsstrafprozessordnung (RStPO) am 1.10.1879 erhielt das Deutsche Reich erstmalig ein zusammenhängendes Strafverfahrensrecht.30 Dieses Strafprozessrecht, in der Rückschau als „trübstes Kapitel der deutschen Strafrechtspflege“31 bezeichnet, wurde in den folgenden Jahrzehnten stark geprägt durch das rechtspolitische Bewusstsein der Bevölkerung.32

Allerdings gab es zu dieser Zeit noch keinen Haftgrund der Tatschwere, auch nicht in ähnlicher Zweckbestimmung.33 Nach § 112 II Nr. 1 RStPO konnte eine U-Haft zwar angeordnet werden, wenn es sich bei dem Delikt um ein Verbrechen handelte.34 Allerdings wurde damit die Vermutung verdeutlicht, dass der Beschuldigte aufgrund der bei Schwerstkriminalität zu erwartenden Strafe flüchtet.35 Aspekte der Tatschwere sollten nach dem Willen des Gesetzgebers keinen Haftgrund rechtfertigen.36 Nichtsdestotrotz führte § 112 II Nr. 1 RStPO dazu, dass Haftrichter bei Vorliegen eines dringenden Tatverdachts automatisch auf eine Fluchtgefahr schlossen, was im Zuge des Strafprozessänderungsgesetzes (StPÄG) 1964 zur Streichung des Absatzes führte.37

2. Entwicklung in der Zeit des Nationalsozialismus

Unter den Nationalsozialisten wurde mit dem Gesetz zur Änderung des Strafverfahrens und des GVG vom 28.6.1935 der „Haftgrund der Schwere der Tat und Erregung der Öffentlichkeit“, vereinzelt auch „Haftgrund der kochenden Volksseele“38 bezeichnet, in § 112 I RStPO eingeführt.39 Der den völkischen Rechtsgedanken widerspiegelnde Haftgrund wurde damit begründet, dass der Strafrechtszweck sich geändert habe und nun vorrangig darin bestünde, die Gemeinschaft wirksam vor weiteren Rechtsverletzungen zu schützen.40 Dass die Formulierung „Erregung der Öffentlichkeit“ eine grenzenlose Interpretation zuließ und damit eine willkürliche Verhaftungspraxis ermöglichte, war gewollt.41

Der massive Eingriff in die Grundrechte des Beschuldigten wurde nicht mehr berücksichtigt. Die Anordnung der U-Haft orientierte sich ausschließlich daran, ob es der Seele der Volksgemeinschaft widerspräche einen „vielfach gemeinschädlichen, hartnäckigen, schweren Verbrecher“ auf freiem Fuß zu lassen.42 Der Haftgrund brachte in seiner möglichen Anwendung eine unabsehbare Gefährlichkeit und Manipulierbarkeit mit sich.43

3. Die StPO nach dem Zweiten Weltkrieg und die Strafprozessreform vom 19.12.1964

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde der „Haftgrund der Schwere der Tat und der Erregung der Öffentlichkeit“ 1946 in den drei Westzonen durch die Besatzungsmächte gestrichen.44

In der Folgezeit wurden Reformen gefordert,45 die mit dem Strafprozessänderungsgesetz, auch „Kleine Strafprozeßreform“ genannt, vom 19.12.1964 begannen. Der – mit der heutigen Fassung der Formulierung nach übereinstimmende – Haftgrund der Tatschwere ist mit dem Gesetz zur Änderung der StPO und des GVG (StPÄG) am 1.4.1965 als § 112 IV (= § 112 III gegenwärtige Fassung (g. F.)) in Kraft getreten.46 Zunächst war dieser im Rechtsausschuss des Bundestages äußerst streitig und wurde kontrovers diskutiert. Vielen Abgeordneten missfiel die Vorstellung, einen vor dem Gesetz noch Unschuldigen zu inhaftieren, nur weil die Gesellschaft sich an seiner Freiheit stören könnte.47 Die Befürworter entgegneten, dass auch andere europäische Staaten den Haftgrund bereits eingeführt hätten.48 Letztendlich obsiegten mit 149 zu 143 Stimmen die Befürworter.49 Ungewöhnlich war, dass der Entwurf erstmalig direkt im Bundestag eingebracht wurde und weder in einem Entwurf der Bundesregierung noch von den Rechtsausschüssen, die sich mit Reformüberlegungen der StPO auseinandersetzten, gefordert wurde.50

Die genannten Delikte waren §§ 211, Mord, 212, Totschlag und 220a I Nr. 1 StGB a. F., Völkermord (= § 6 VStGB g. F.). Da die grundrechtliche Stellung des Individuums gegenüber der Machtstellung der Regierung gestärkt werden sollte, war für die Regelung der U-Haft vornehmlich Art. 6 II EMRK von Bedeutung.51

4. Gesetz zur Änderung der StPO, 7.8.1972, und Gesetz zur Änderung des StGB, der StPO, des GVG, der BRAO und des StVollzG, 18.8.1976

Ende der 60er-Jahre wurden, auch aufgrund der gestiegenen Kriminalitätsrate, Forderungen laut den Katalog in § 112 III, IV a. F. zu erweitern.52 Das StPÄG verankerte 1972 die in § 112 III normierte Wiederholungsgefahr in § 112a, sodass § 112 III nun den Haftgrund der Tatschwere regelte.53 Der Absatz wurde umstrukturiert und zusätzlich um § 311 I–III StGB a. F., Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (=§ 308 I–III StGB g. F.), erweitert.

Bereits während der Beratungen zum StPÄG 1972 wurde diskutiert, wie der neuen Terrorgefahr durch die RAF wirksam zu begegnen sei.54 1976 wurde § 112 III schließlich um § 129a StGB, Bildung terroristischer Vereinigungen, ergänzt mit der Begründung, die Bevölkerung sei einer besonderen Gefahr durch den Linksterrorismus ausgesetzt.55 Zwar gab es in der Folgezeit weitere Vorschläge für Gesetzesänderungen, die sich unter anderem auf ein Verbot der Haftverschonung bezogen, sie fanden jedoch keinen Eingang ins Gesetz.

5. Reformbemühungen in den 80er-Jahren und das Gesetz zur Änderung des StGB, der StPO und anderer Gesetze (VerbrBekG) vom 28.10.1994

Eine Korrektur von § 112 III sollte ausschließlich „hinreichende Anhaltspunkte“ für eine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr nach § 112 II für seine Anwendung voraussetzen.56 Dagegen forderten Die Grünen in ihrem Entwurf vom 21.4.1988 die Streichung aufgrund der Unvereinbarkeit mit dem Zweck der U-Haft und mit der Unschuldsvermutung.57

§ 112 III wurde schließlich 1994 um § 225 StGB a. F., Besonders schwere Körperverletzung (= § 226 StGB g. F., Schwere Körperverletzung), und § 307 StGB a. F., Besonders schwere Brandstiftung (= §§ 306b, 306c StGB g. F., Brandstiftung mit Todesfolge), ergänzt. Unbegründet blieb, warum die beiden schweren Taten in den Katalog mit aufgenommen wurden. Argumentiert wurde lediglich mit der Notwendigkeit, der Gefahr entgegenzuwirken, dass sich besonders schwere „Verbrecher“ ihrem Prozess und damit wahrscheinlich der Bestrafung entziehen.58

6. Die Fassung des § 112 III StPO seit Anfang des Jahrtausends

Mit dem EGVStGB vom 26.2.2002 und damit dem Inkrafttreten des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) am 30.6.2002 fand § 6 I Nr. 1 VStGB, der § 220a StGB ersetzte, Einzug in § 112 III.59 § 129b I StGB, Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung, wurde mit dem 34. Strafrechtsänderungsgesetz vom 22.8.2002 in die Vorschrift aufgenommen.60 Mit dem Gesetz zur Änderung des VStGB vom 22.12.2016 wurde § 112 III um § 13 I VStGB, Verbrechen der Aggression, erweitert.61 Seitdem nahm der Gesetzgeber keine neuen Normen in den Deliktskanon auf.

VI. Gesetzgeberische Motive

Die Strafprozessordnung, das „Schmerzenskind aller Reformversuche“62, sollte – wie schon in der Weimarer Republik – liberalisiert werden.63 Umgestaltungen und Modifikationen waren bislang mit Blick auf unabsehbare Konsequenzen vermieden worden. Umso mehr erstaunt es, dass der Haftgrund der Tatschwere dennoch eingeführt wurde.64

1. Unerträglichkeit der Freilassung

Der Gesetzgeber argumentierte, dass es für die Gemeinschaft nicht zu ertragen sei, in Eintracht mit einem „Mörder“ zu leben.65 „Schwerverbrecher“, bei denen weder Flucht- noch Verdunkelungsgefahr vorliegt, weil sie geständig sind und bereuen,66 sollten ohne einen besonderen Haftgrund mit einem gewissen Automatismus inhaftiert werden können.67 Der Rechtsausschuss zu den Beratungen zum StPÄG 1964 begründete dies damit, dass ein „geständiger Mörder“68 in U-Haft genommen werden müsse, alles andere würde dem Respekt gegenüber dem menschlichen Leben widersprechen. Es stehe dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entgegen, einen „Kapitalverbrecher“ in Freiheit zu lassen.69

Der in den 60er- und Anfang der 70er-Jahre in § 112 IV verankerte Haftgrund der Tatschwere sollte das Vertrauen in die Rechtsordnung stärken, das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung befriedigen70 und die Bereitschaft zur Kooperation bei der Tataufklärung verbessern.71 Insofern kam dem Absatz die Aufgabe der indirekten Bekämpfung der Kriminalität zu.72

2. Apokryphe Haftgründe

Das StPÄG 1964 brachte eine erhebliche Verschärfung des Untersuchungshaftrechts mit sich. Die Fluchtpräsumtionen in § 112 II a. F. waren weggefallen. Es wurde befürchtet, dass sich sogenannte apokryphe – nicht anerkannte bzw. zweifelhafte – Haftgründe etablieren könnten.73 Bestünde keine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr, aber die U-Haft wäre nach dem allgemeinen Rechtsempfinden trotzdem notwendig, könnte der Richter nicht legitime Haftgründe anwenden, um den Beschuldigten beispielsweise einzuschüchtern oder ein Geständnis zu erreichen.74 Das wäre ein Missbrauch der U-Haft zu anderen Zwecken als den genannten und ist nicht zulässig.75

Zu diesen nicht anerkannten Haftgründen gehörte auch die Schwere der Tat. Indem mit dem StPÄG 1964 § 112 IV (= § 112 III g. F.) eingeführt wurde, sollte eine zweifelhafte, gesetzlich nicht legitimierte Ausweitung der Haftgründe mit dem Ziel einer unverfälschten Haftpraxis unterbunden werden.76 Von der Richterschaft wurde eine Anwendung apokrypher Haftgründe contra legem hingegen vehement bestritten, was Art. 20 III GG mittelbar nahelegt,77 allerdings empirisch nicht gesichert ist.78

[...]


1 Hassemer, StV 1/1984, 40.

2 Alle nachfolgenden §§ ohne Gesetzesnennung sind solche der StPO.

3 U. a. Dahs, NJW 17/1966, 762; Deckers, AnwBl. 1983, 421; Schmidt-Leichner, NJW 10/1966, 425 f.

4 Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, § 114 Rn. 1, 2.

5 BGH NJW 16/1996, 1059; Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, § 112 Rn. 5.

6 Schmidt-Leichner, NJW 10/1966, 426.

7 Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, § 112 Rn. 4.

8 Ebd . Rn. 12, 17, 26, § 112a Rn. 6 ff.; Münchhalffen/Gatzweiler, Rn. 54, 56, 102, 120.

9 Münchhalffen/Gatzweiler, Rn. 117.

10 SK-StPO/ Paeffgen, Vor §§ 112 ff. Rn. 10, § 112 Rn. 10.

11 Kleinknecht, JZ 4/1965, 114.

12 HK-StPO/ Posthoff, Vor §§ 112 ff. Rn. 11.

13 Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, § 112 Rn. 11.

14 BVerfGE 20, 144, 147 = NJW 37/1966, 1703.

15 HK-StPO/ Posthoff, Vor §§ 112 ff. Rn. 9.

16 Wolter, ZStW 93/1981, 452.

17 HK-StPO/ Posthoff, Vor §§ 112 Rn. 14.

18 Ebd.

19 Wolter, ZStW 93/1981, 453.

20 Herrmann, Rn. 802; AnwK-U-Haft/ König, § 112 Rn. 42; Löwe-Rosenberg/ Hilger, § 112 Rn. 52; Münchhalffen/Gatzweiler, Rn. 119.

21 Löwe-Rosenberg/Hilger, § 112 Rn. 52; Münchhalffen/Gatzweiler, Rn. 117; a. M. hins. Versuch, misslungener Anstiftung, Verabredung: Kanka, NJW 10/1966, 430.

22 OLG Düsseldorf NJW 45/1966, 2118 f.

23 i. E.: FA-Strafrecht/ Wankel, S. 367 Rn. 80.

24 OLG Oldenburg NJW 34/35/1965, 1613; HK-StPO/ Posthoff, § 112 Rn. 52; Waldschmidt, NJW 34/35/1966, 1576.

25 OLG Oldenburg NJW 34/35/1965, 1613.

26 Oppe, NJW 3/1966, 93.

27 Grauhan, NJW 30/1965, 1367; Oppe, NJW 3/1966, 95.

28 „(…) kaum schädlich, wenn (…) § 112 Abs. 4 StPO n. F. angeführt wird.“, Sonntag, U-Haftpraxis, S. 103.

29 Oppe, NJW 3/1966, 95.

30 Schloth, Haftgründe, S. 26.

31 Heinemann, ZStW 26/1906, 520.

32 Anagnostopoulos, Haftgründe, S. 12.

33 Schloth, Haftgründe, S. 28.

34 Speck, Geschichte, S. 48.

35 Schloth, Haftgründe, S. 27, 29.

36 Ebd., S. 29.

37 Dahs, NJW 12/1959, 510; Kanka, NJW 10/1966, 429.

38 Bader, FS-Pfenninger, S. 1 (5).

39 Schloth, Haftgründe, S. 32.

40 Löwe/Hellweg/Rosenberg, Ergänzungsbd. zur 19. Aufl., S. 25 f.

41 Gruchmann, S. 1065 f.

42 Dörffler, S. 265 (265, 268); vgl. Baumann, JZ 21/1962, 650; Schloth, Haftgründe, S. 34.

43 Baumann, JZ 21/1962, 659.

44 Baumann, JZ 21/1962, 652; Schloth, Haftgründe, S. 37.

45 Dahs, NJW 12/1959, 511; Schloth, Haftgründe, S. 38; Schmidt-Leichner, NJW 19/20/1959, 842.

46 Schloth, Haftgründe, S. 39 f.

47 Böttger, Entwicklung, S. 23.

48 Ebd.

49 Dünnebier, NJW 6/1966, 233.

50 Dahs, NJW 17/1966, 762.

51 Dahs, NJW 3/1965, 81; Schloth, Haftgründe, S. 39.

52 Kanka, MDR 4/1965, 250; Krümpelmann, S. 44 (47); Schloth, Haftgründe, S. 52.

53 SK-StPO/ Paeffgen, § 112 Rn. 1.

54 Schloth, Haftgründe, S. 58.

55 Ebd., S. 59.

56 BTDrucks. 11/688, S. 3, 6, 8.

57 Ebd. 11/2181, S. 1, 10.

58 BTDrucks. 12/6853, S. 32.

59 SK-StPO/ Paeffgen, § 112 Rn. 1.

60 Ebd.

61 Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 65 vom 28.12.2016, S. 3151.

62 Dahs, NJW 3/1965, 82.

63 Anagnostopoulos, Haftgründe, S. 12; Speck, Geschichte, S. 54 ff.

64 Schloth, Haftgründe, S. 40.

65 Anagnostopoulos, Haftgründe, S. 19.

66 Kleinknecht, JZ 4/1965, 117.

67 Anagnostopoulos, Haftgründe, S. 17.

68 Ebd.

69 Ebd.; Böttger, Entwicklung, S. 23.

70 Schloth, Haftgründe, S. 43.

71 Anagnostopoulos, Haftgründe, S, 21.

72 Ebd.

73 Böttger, Entwicklung, S. 23; Schloth, Haftgründe, S. 41 f.

74 HK-StPO/ Posthoff, Vor §§ 112 ff., Rn. 9.

75 Ebd.

76 Anagnostopoulos, Haftgründe, S. 20; Kanka, MDR 4/1965, 246; Schloth, Haftgründe, S. 41 f.

77 Anagnostopoulos, Haftgründe, S. 21.

78 HK-StPO/ Posthoff, Vor §§ 112 ff. Rn. 9.

Ende der Leseprobe aus 29 Seiten

Details

Titel
Zur Entwicklung und zur kritischen Diskussion des sogenannten Haftgrundes der Tatschwere (§ 112 Abs. 3 StPO)
Hochschule
Universität Hamburg
Note
14
Autor
Jahr
2019
Seiten
29
Katalognummer
V520264
ISBN (eBook)
9783346117137
ISBN (Buch)
9783346117144
Sprache
Deutsch
Schlagworte
entwicklung, diskussion, haftgrundes, tatschwere, stpo
Arbeit zitieren
Pauline Rosenzweig (Autor), 2019, Zur Entwicklung und zur kritischen Diskussion des sogenannten Haftgrundes der Tatschwere (§ 112 Abs. 3 StPO), München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/520264

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