Außenpolitik der BRD nach der Wende

Inhalt

1 Einleitung

2 Die Außenpolitik der BRD vor der Wende 89/90

3 Die außenpolitischen Startbedingungen des wiedervereinigten Deutschland
3.1 Die wiedererlangte Souveränität
3.2 Vergrößerter Handlungsspielraum

4 Die Außenpolitik Deutschlands angesichts neuer Kriege und Krisen
4.1 Der zweite Golf-Krieg
4.2 Der Jugoslawien- Konflikt

5 Das Weißbuch von 1994

6 Fazit

7 Quellenverzeichnis

8 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Seit der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten spricht man von der neuen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland. In wenigen Monaten der Jahre 1989 bis 1991 änderten sich die Vorzeichen des internationalen Systems schlagartig.

Deutschland wuchs, zumindest geographisch, zu einer europäischen Großmacht heran. Die neue Machtsituation bedeutete aber auch eine Neuorientierung deutscher Außenpolitik. Die vorliegende Arbeit soll zu Klärung der Frage beitragen, wie sich die Außenpolitik in der Zeit um die Wiedervereinigung änderte und welche Qualitäten diese besaß.

Hierzu sollen zunächst die traditionellen Maßstäbe deutscher Außenpolitik zur Zeiten des Kalten Krieges dargestellt werden. Danach werden kurz die wesentlichen Rahmenbedingungen erläutert, bevor an zwei Beispielen das Vorgehen deutscher Diplomatie gekennzeichnet und bewertet werden soll. Abschließend werden die wesentlichen Punkte des Weißbuchs zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland von 1994 vorgestellt. Das Weißbuch, sowie eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Entsendung deutscher Soldaten ins Ausland bilden eine thematische Abrundung; in diesen Beschlüssen könnte man ein erstes inhaltliches Etappenziel deutscher Außenpolitik nach der Wende sehen.

Als Standardwerk für die vorliegende Arbeit wurde Christian Hackes Buch „Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland“ verwendet. Aber auch Gregor Schöllgens Gedanken aus dem Buch „Die Außenpolitik“ sind zur Bewertung dieses Themenkomplexes hervorragend geeignet.

2 Die Außenpolitik der BRD vor der Wende 89/90

Der Ost-West-Konflikt war von 1949 bis 1990 das bestimmende Merkmal der Weltpolitik und somit der deutschen Außenpolitik. Der Mächtekonflikt war gekennzeichnet durch die machtpolitische Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion sowie dem weltanschaulichen Gegensatz von Kommunismus und westlicher Demokratie.

Schon kurz nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges war klar, dass „die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland wie kein zweites vergleichbares Land von den weltpolitischen Rahmenbedingungen abhängig sein wird“, (Schöllgen 1999, 7) denn nach 1945 bestimmten bekanntermaßen die USA und die UDSSR die deutschen sowie die europäischen Geschicke, die gewissermaßen zur Teilung des Kontinents führten.

Der Politik des Mächtegleichgewichts in Europa zur Zeiten der Weimarer Republik folgte nach den verhängnisvollen Jahren des Dritten Reiches hingegen Adenauers Konzept der Westintegration. „Die Wiedervereinigung war als nationale Aufgabe in der Auffassung Adenauers der Freiheitssicherung – und das bedeutete Westintegration – und der Friedenssicherung nachgeordnet“ (Hacke 1993, 374). Schöllgen stellt hingegen fest, dass in dem ersten Jahrzehnt nach dem Zweiten Weltkrieg der äußerst spärliche außenpolitische Spielraum der BRD fast vollkommen durch das Streben nach der Wiedervereinigung in Anspruch genommen wurde. Erst als die Ost-West-Front sich zu verhärten begann, schrumpfte die westdeutsche außenpolitische Bestrebung nach Wiedervereinigung zu einem bloßen Lippenbekenntnis zusammen. An ihre Stelle trat die Hallstein-Doktrin, die nun die westdeutsche Außenpolitik bis in die 70er Jahre entscheidend prägte. Hiernach galt es, den Status quo in der erreichten Westintegration zu sichern. Es lässt sich feststellen, dass der bedeutendste Einflussfaktor auf die deutsche Außenpolitik immer das Streben war, als gleichberechtigtes Mitglied in die Völkergemeinschaft eingebunden zu werden. Das beweist die besonders starke und verflochtene Einbindung der BRD in zahlreiche Sicherheits-,

Verteidigungs- und vor allem Wirtschaftsallianzen (Schöllgen 1999, 44ff.).

3 Die außenpolitischen Startbedingungen des wiedervereinigten Deutschland

Als am 3.Oktober 1990 die deutsche Wiedervereinigung nicht nur am Brandenburger Tor in Berlin von hunderttausend Menschen feierlich begangen wurde, erklärten offizielle Sprecher, sowie der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, immer wieder, dass die deutsche Einigung die Einigung Europas sei, nicht die Einigung eines neuen großen Nationalstaats. Einen Tag zuvor schrieb Bundeskanzler Kohl in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, es werde „keine deutschen Sonderwege und keine nationalistischen Alleingänge geben- und auch kein ´ruheloses Reich` mehr“. Mit dem Ende der Teilung beider deutscher Staaten sei gewährleistet, „dass Deutschland in der Mitte Europas ein Faktor der Stabilität sein wird“. Der darauffolgende Tag, also der 3. Oktober, sei deshalb „ein europäisches, ja weltpolitisches Ereignis von historischem Rang“ (Görtemaker, 2002, 379).

3.1 Die wiedererlangte Souveränität

Ehe die deutsche Einheit Realität werden konnte, waren nicht nur interne deutsche Fragen zu klären, sondern auch die äußeren Aspekte der Einigung zu beschließen.

Zur Klärung der deutschen Frage trafen sich die vier Siegermächte USA, Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien sowie die Deutsche Demokratische Republik und die Bundesrepublik Deutschland zu den sogenannten „2+4 Gesprächen“. Die erste Gesprächsrunde fand in Bonn statt, also in der damaligen Bundeshauptstadt Deutschlands. Diese Ortswahl unterstrich „den Status besonderer Souveränität und Bedeutung der Bundesrepublik in diesen Gesprächen, deren Ziel es war eine abschließende völkerrechtliche Regelung für Deutschland zu finden, die die Rechte und Verantwortlichkeiten der Alliierten ablöste“ (Hacke 1993, 371). Die Tatsache, dass in der Bezeichnung der Gespräche die Ziffer 2 der Zahl 4 vorangestellt war unterstreicht ebenfalls, dass es hierbei um deutsche Belange ging. Über Deutschland wurde nicht von den Siegermächten verhandelt, sondern Deutschland stellte sich Selbstbewusst an die Spitze der Gespräche.

Am 12. September 1990 fanden die Gespräche mit der Unterzeichnung des „Vertrages über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“ ein Ende.

Die wichtigsten Beschlüsse der „2+4 Gespräche“:

- Die Deutsche Einigung umfasse die DDR, Berlin und die BRD.
- Deutschland erhält seine „volle und uneingeschränkte Souveränität“.
- Sowjetische Truppen ziehen sich aus der DDR zurück.
- Deutschland hat die freie Bündniswahl.
- Die deutschen Streitkräfte werden innerhalb von vier Jahren auf

370 000 Mann reduziert.

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