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Harmonisierung des Verbraucherschutzrechtes. Der Verbrauchsgüterkauf gemäß §§ 474 ff. BGB

Title: Harmonisierung des Verbraucherschutzrechtes. Der Verbrauchsgüterkauf gemäß §§ 474 ff. BGB

Seminar Paper , 2019 , 26 Pages , Grade: 16 Punkte

Autor:in: Johannes Frank (Author)

Law - Civil / Private / Law of Obligation / Property Law
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Die Seminararbeit beschäftigt sich mit dem Verbrauchsgüterkauf. Dabei wird zunächst eine Betrachtung aus europäischer Sicht vorgenommen und insbesondere in Frage gestellt, inwieweit die europarechtlich bestimmten Zielvorgaben erreicht werden konnten. Anschließend erfolgt eine Vorstellung der einzelnen Vorschriften (§§ 474-479 BGB) unter Hinweis auf Systemwidersprüche innerhalb des BGB. Zuletzt erfolgt eine Erörterung der Frage, wie die halbzwingenden Vorschriften des Verbrauchsgüterkauf mit dem Grundsatz der Privatautonomie bzw. der Vertragsfreiheit vereinbar sind.

„Ein jeder Mensch hat rechtmäßigen Anspruch auf Achtung von seinen Nebenmenschen, und wechselseitig ist er dazu auch gegen jeden Anderen verbunden.“ Man könnte aus dieser Aussage folgern, dass sich die nachfolgende Arbeit mit einem Teilbereich der Philosophie beschäftigt. Dem ist jedoch nicht so, denn es besteht die Möglichkeit, einen der Kerngedanken der Aussage, die Beschränkung der Freiheit zugunsten der Freiheit anderer, auf das Kaufrecht zu übertragen. Insbesondere die Regelungen über (Kauf-) Verträge beruhen auf einer der tragenden Säulen des BGB : Privatautonomie. Diese trägt dem Bedürfnis der Freiheitsentfaltung des Einzelnen durch privatautonomes Handeln im Geschäftsverkehr Rechnung. Nichtsdestotrotz kann es im Geschäftsverkehr zwischen den Parteien durch divergierende Kräfteverhältnisse zu Konflikten kommen. Darauf basierend traf der Gesetzgeber mit den verbraucherschützenden Normen, die an die §§ 13 f. anknüpfen , eine einzelfallunabhängige Wertentscheidung zugunsten der Schutzwürdigkeit des Verbrauchers.

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Inhaltsverzeichnis

  • A. Einleitung
  • B. Harmonisierung des Verbrauchsgüterkaufs
    • I. Regelungsgeschichtlicher Hintergrund
    • II. Vorgaben und Umsetzung
      • 1. Der Verbrauchsgüterkauf aus europäischer Sicht
      • 2. Der Verbrauchsgüterkauf aus nationaler Sicht: Die §§ 474 - 479 BGB
    • III. Privatautonomie und Verbrauchsgüterkauf - Ein Widerspruch?
      • 1. Privatautonomie
      • 2. Notwendigkeit der Relativierung der Privatautonomie beim Verbrauchsgüterkauf?
  • C. Fazit

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Seminararbeit untersucht die Harmonisierung des Verbraucherschutzrechts im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs. Ziel ist es, den regelungsgeschichtlichen Hintergrund zu beleuchten und die Vorgaben sowie die Umsetzung auf europäischer und nationaler Ebene zu analysieren. Dabei wird insbesondere der Spannungsbogen zwischen Privatautonomie und den zwingenden Regelungen des Verbraucherschutzrechts betrachtet.

  • Regelungsgeschichte des Verbrauchsgüterkaufs
  • Europäische und nationale Rechtsvorschriften zum Verbrauchsgüterkauf
  • Umsetzung der EU-Richtlinien in nationales Recht
  • Der Einfluss der Privatautonomie auf den Verbrauchsgüterkauf
  • Spannungsfeld zwischen Privatautonomie und Verbraucherschutz

Zusammenfassung der Kapitel

A. Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema der Harmonisierung des Verbraucherschutzrechts im Kontext des Verbrauchsgüterkaufs ein. Sie skizziert die Bedeutung der Thematik und die Forschungsfragen, die im weiteren Verlauf der Arbeit behandelt werden. Sie legt den Fokus auf die Herausforderungen und den Konfliktpotenzial zwischen der angestrebten Harmonisierung auf europäischer Ebene und den nationalen Besonderheiten, insbesondere im deutschen Rechtssystem. Die Einleitung dient als Wegweiser durch die Argumentationslinien der Arbeit und gibt einen Überblick über die Struktur und den methodischen Ansatz.

B. Harmonisierung des Verbrauchsgüterkaufs: Dieses Kapitel bildet den Kern der Arbeit und analysiert die Harmonisierung des Verbrauchsgüterkaufs aus verschiedenen Perspektiven. Der "Regelungsgeschichtlicher Hintergrund" verfolgt die Entwicklung der Rechtslage, von frühen Ansätzen bis hin zur aktuellen Situation. Der Abschnitt zu den "Vorgaben und Umsetzung" vergleicht die europäische Perspektive mit der nationalen Umsetzung im deutschen BGB (§§ 474-479). Es werden die Herausforderungen der Umsetzung, potentielle Überschneidungen und die Auswirkungen auf den europäischen Binnenmarkt diskutiert. Die Diskussion zur "Privatautonomie und Verbrauchsgüterkauf" beleuchtet den Konflikt zwischen der individuellen Vertragsfreiheit und den zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen, unter Einbezug unterschiedlicher juristischer Meinungen.

C. Fazit: (Dieses Kapitel wird gemäß den Anweisungen nicht zusammengefasst.)

Schlüsselwörter

Verbrauchsgüterkauf, Harmonisierung, Verbraucherschutzrecht, EU-Recht, BGB, Privatautonomie, §§ 474-479 BGB, Binnenmarkt, Rechtsvergleich, Vollharmonisierung.

Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Seminararbeit: Harmonisierung des Verbrauchsgüterkaufs

Was ist der Gegenstand dieser Seminararbeit?

Die Seminararbeit befasst sich mit der Harmonisierung des Verbraucherschutzrechts im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs. Sie analysiert den regelungsgeschichtlichen Hintergrund, die Vorgaben und Umsetzung auf europäischer und nationaler Ebene und beleuchtet den Spannungsbogen zwischen Privatautonomie und den zwingenden Regelungen des Verbraucherschutzrechts.

Welche Themen werden in der Seminararbeit behandelt?

Die Arbeit behandelt die Regelungsgeschichte des Verbrauchsgüterkaufs, europäische und nationale Rechtsvorschriften, die Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht, den Einfluss der Privatautonomie auf den Verbrauchsgüterkauf und das Spannungsfeld zwischen Privatautonomie und Verbraucherschutz.

Welche Kapitel umfasst die Seminararbeit und worum geht es in jedem Kapitel?

Die Arbeit gliedert sich in drei Kapitel: Kapitel A (Einleitung) führt in die Thematik ein und skizziert die Forschungsfragen. Kapitel B (Harmonisierung des Verbrauchsgüterkaufs) bildet den Kern der Arbeit und analysiert die Harmonisierung aus verschiedenen Perspektiven (regelungsgeschichtlicher Hintergrund, Vorgaben und Umsetzung auf EU- und nationaler Ebene, Privatautonomie und Verbraucherschutz). Kapitel C (Fazit) fasst die Ergebnisse zusammen (Zusammenfassung in diesem FAQ ausgelassen).

Wie wird die Harmonisierung des Verbrauchsgüterkaufs analysiert?

Die Harmonisierung wird durch die Betrachtung des regelungsgeschichtlichen Hintergrunds, den Vergleich europäischer und nationaler Rechtsvorschriften (insbesondere §§ 474-479 BGB), die Diskussion der Umsetzungsherausforderungen und die Analyse des Spannungsfelds zwischen Privatautonomie und zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen untersucht.

Welche Rolle spielt die Privatautonomie im Kontext des Verbrauchsgüterkaufs?

Die Arbeit beleuchtet den Konflikt zwischen der individuellen Vertragsfreiheit (Privatautonomie) und den zwingenden Regelungen des Verbraucherschutzrechts. Es wird untersucht, inwieweit die Privatautonomie im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs eingeschränkt werden muss, um einen effektiven Verbraucherschutz zu gewährleisten.

Welche Schlüsselbegriffe sind für das Verständnis der Arbeit relevant?

Wichtige Schlüsselbegriffe sind Verbrauchsgüterkauf, Harmonisierung, Verbraucherschutzrecht, EU-Recht, BGB, Privatautonomie, §§ 474-479 BGB, Binnenmarkt, Rechtsvergleich und Vollharmonisierung.

Welche Ziele verfolgt die Seminararbeit?

Die Arbeit hat zum Ziel, den regelungsgeschichtlichen Hintergrund der Harmonisierung des Verbrauchsgüterkaufs zu beleuchten und die Vorgaben sowie die Umsetzung auf europäischer und nationaler Ebene zu analysieren. Ein weiterer Fokus liegt auf der Betrachtung des Spannungsverhältnisses zwischen Privatautonomie und Verbraucherschutz.

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Details

Title
Harmonisierung des Verbraucherschutzrechtes. Der Verbrauchsgüterkauf gemäß §§ 474 ff. BGB
College
Free University of Berlin
Grade
16 Punkte
Author
Johannes Frank (Author)
Publication Year
2019
Pages
26
Catalog Number
V520977
ISBN (eBook)
9783346131447
ISBN (Book)
9783346131454
Language
German
Tags
verbrauchsgüterkauf 474 harmonisierung vertragsfreiheit vertragsgerechtigkeit binnenmarkt vollharmonisierung bgb schuldrecht kant richtlinie verbrauchsgüterkaufrichtlinie verbraucherrechterichtlinie eu europa überschießende umsetzung große lösung schuldrechtsmodernisierung auslegung rechtsvergleichung systemwiderspruch 476 privatautonomie
Product Safety
GRIN Publishing GmbH
Quote paper
Johannes Frank (Author), 2019, Harmonisierung des Verbraucherschutzrechtes. Der Verbrauchsgüterkauf gemäß §§ 474 ff. BGB, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/520977
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