Die Seminararbeit beschäftigt sich mit dem Verbrauchsgüterkauf. Dabei wird zunächst eine Betrachtung aus europäischer Sicht vorgenommen und insbesondere in Frage gestellt, inwieweit die europarechtlich bestimmten Zielvorgaben erreicht werden konnten. Anschließend erfolgt eine Vorstellung der einzelnen Vorschriften (§§ 474-479 BGB) unter Hinweis auf Systemwidersprüche innerhalb des BGB. Zuletzt erfolgt eine Erörterung der Frage, wie die halbzwingenden Vorschriften des Verbrauchsgüterkauf mit dem Grundsatz der Privatautonomie bzw. der Vertragsfreiheit vereinbar sind.
„Ein jeder Mensch hat rechtmäßigen Anspruch auf Achtung von seinen Nebenmenschen, und wechselseitig ist er dazu auch gegen jeden Anderen verbunden.“ Man könnte aus dieser Aussage folgern, dass sich die nachfolgende Arbeit mit einem Teilbereich der Philosophie beschäftigt. Dem ist jedoch nicht so, denn es besteht die Möglichkeit, einen der Kerngedanken der Aussage, die Beschränkung der Freiheit zugunsten der Freiheit anderer, auf das Kaufrecht zu übertragen. Insbesondere die Regelungen über (Kauf-) Verträge beruhen auf einer der tragenden Säulen des BGB : Privatautonomie. Diese trägt dem Bedürfnis der Freiheitsentfaltung des Einzelnen durch privatautonomes Handeln im Geschäftsverkehr Rechnung. Nichtsdestotrotz kann es im Geschäftsverkehr zwischen den Parteien durch divergierende Kräfteverhältnisse zu Konflikten kommen. Darauf basierend traf der Gesetzgeber mit den verbraucherschützenden Normen, die an die §§ 13 f. anknüpfen , eine einzelfallunabhängige Wertentscheidung zugunsten der Schutzwürdigkeit des Verbrauchers.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Harmonisierung des Verbrauchsgüterkaufs
I. Regelungsgeschichtlicher Hintergrund
II. Vorgaben und Umsetzung
1. Der Verbrauchsgüterkauf aus europäischer Sicht
a. Überschießende Umsetzung und die innere Kohärenz des BGB
b. Stärkung des europäischen Binnenmarktes durch „einheitlichen“ Verbrauchsgüterkauf?
c. Vollharmonisierung als Lösung?
d. Außerrechtliche Gründe
2. Der Verbrauchsgüterkauf aus nationaler Sicht: Die §§ 474 – 479 BGB
a. § 474 BGB
b. § 475 BGB
c. § 476 BGB
d. § 477 BGB
e. § 478 BGB
f. § 479 BGB
III. Privatautonomie und Verbrauchsgüterkauf - Ein Widerspruch?
1. Privatautonomie
2. Notwendigkeit der Relativierung der Privatautonomie beim Verbrauchsgüterkauf?
a. Ansicht Wagners
b. Ansicht Repgens
c. Stellungnahme
C. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Harmonisierung des Verbrauchsgüterkaufs im deutschen Recht unter Berücksichtigung europäischer Vorgaben und analysiert dabei kritisch das Spannungsverhältnis zwischen effektivem Verbraucherschutz und dem Grundsatz der Privatautonomie.
- Rechtsgeschichtliche Entwicklung des Verbrauchsgüterkaufrechts
- Europäische Harmonisierung vs. nationale Umsetzung (überschießende Umsetzung)
- Analyse der spezifischen Vorschriften der §§ 474 – 479 BGB
- Diskurs um die Privatautonomie und die Notwendigkeit ihrer Relativierung
Auszug aus dem Buch
a. Überschießende Umsetzung und die innere Kohärenz des BGB
Schon jetzt fällt auf, dass die Richtlinienvorgaben ursprünglich für das Verbraucher-Unternehmer-Verhältnis bestimmt waren. Der deutsche Gesetzgeber erstreckte jedoch einen Großteil der Regelungen auf das allgemeine Kaufrecht, welches gerade nicht durch das Verbraucher-Unternehmer-Verhältnis charakterisiert ist. Somit wurde der Verbrauchsgüterkauf im Sinne des europäischen Gesetzgebers über seinen persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich hinaus ausgedehnt. Damit entschied sich der deutsche Gesetzgeber für eine sogenannte „große Lösung“, wonach er die Richtlinie als Anlass für eine umfassende Neuregelung des Kaufrechts nahm.
Diese überschießende Umsetzung war ihm, wie sich aus Art. 8 Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie ergibt, möglich, da der Richtlinie das Konzept der Mindestharmonisierung zugrunde liegt. Das bedeutet, dass die einzelnen Mitgliedstaaten zunächst verpflichtet waren, einen Mindeststandard an Verbraucherrechten zu schaffen. Die Erreichung eines höheren Schutzniveaus stand ihnen dabei jedoch frei. Diese Art der Umsetzung ist bei weitem nicht unumstritten und wird teilweise bis heute kritisiert. Dabei wird insbesondere hinterfragt, inwieweit das Verbraucherschutzrecht Sonderrechtscharakter besitzt und folglich außerhalb des BGB anzugliedern gewesen wäre. Für den Verbrauchsgüterkauf könnte dies beispielsweise die Schaffung eines eigenen Verbrauchsgüterkaufgesetzes bedeuten. Eine solche Zersplitterung hätte jedoch die Stellung des BGB als die zentrale Zivilrechtskodifikation in Frage gestellt, ganz zu schweigen von den Praktikabilitätsverschlechterungen für die Bevölkerung.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik des Verbraucherschutzes ein und stellt das Ziel der Arbeit dar, die rechtshistorische Entwicklung und die Umsetzung des Verbrauchsgüterkaufs im BGB zu untersuchen.
B. Harmonisierung des Verbrauchsgüterkaufs: Das Hauptkapitel behandelt die historische Entwicklung, die europarechtlichen Vorgaben zur Harmonisierung sowie die detaillierte Analyse der einzelnen BGB-Vorschriften und das Verhältnis zur Privatautonomie.
C. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Stärkung des Verbraucherschutzes sowie die bestehenden Systemwidersprüche innerhalb des BGB kritisch.
Schlüsselwörter
Verbrauchsgüterkauf, Harmonisierung, Privatautonomie, BGB, Verbraucherschutz, Vertragsfreiheit, Mindestharmonisierung, Gewährleistungsrecht, Systemwidersprüche, Schuldrechtsreform, Lieferkette, Beweislastumkehr, Unternehmer, Kaufrecht, Rechtszersplitterung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Harmonisierung des Verbraucherschutzrechts, insbesondere im Kontext des Verbrauchsgüterkaufs und dessen Implementierung in das deutsche BGB.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind die europäische Richtlinienumsetzung, das Spannungsfeld zwischen unternehmerischer Freiheit und Verbraucherrechten sowie die Dogmatik der §§ 474 ff. BGB.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die kritische Hinterfragung der „großen Lösung“ des deutschen Gesetzgebers sowie die Beantwortung der Frage, wie sich der Verbrauchsgüterkauf zum Grundsatz der Privatautonomie verhält.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine rechtsdogmatische Analyse durchgeführt, die die historische Entwicklung sowie die systematische Auslegung der einschlägigen Gesetzesnormen unter Einbeziehung relevanter juristischer Literatur und Rechtsprechung kombiniert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erörtert den regelungsgeschichtlichen Hintergrund, die europäische Sicht, die nationalen Einzelnormen des Verbrauchsgüterkaufs sowie eine kontroverse theoretische Diskussion zur Privatautonomie.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Verbrauchsgüterkauf, Harmonisierung, Privatautonomie, Systemwidersprüche und Verbraucherschutz definiert.
Inwieweit beeinträchtigt die „große Lösung“ die Systematik des BGB?
Durch die Erstreckung von Richtlinienvorgaben auf das allgemeine Kaufrecht entstanden Wertungswidersprüche, die den Gesetzgeber und die Rechtsprechung vor Herausforderungen bei der Auslegung stellten.
Wie stehen Wagner und Repgen zum Thema Privatautonomie?
Während Wagner den Eingriff durch zwingendes Recht kritisch sieht und ein Ungleichgewicht nicht als Rechtfertigung ansieht, argumentiert Repgen, dass zwingendes Recht die Vertragsfreiheit dort erst stärke, wo keine tatsächliche zweiseitige Gestaltungsmacht besteht.
- Citation du texte
- Johannes Frank (Auteur), 2019, Harmonisierung des Verbraucherschutzrechtes. Der Verbrauchsgüterkauf gemäß §§ 474 ff. BGB, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/520977
