Die NPD - Eine Partei auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit?

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Die Entwicklung der NPD
II. 1. Die Gründung der NPD
II. 2. Die Entwicklung der NPD von ihrer Gründung 1964 bis heute
II. 2. 1. Kometenhafter Aufstieg und tiefer Fall
II. 2. 2. Ideologische Radikalisierung
II. 2. 3. Aktuelle Situation der NPD

III. Das gescheiterte Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

IV. Die Zukunft der NPD

V. Bibliographie
V. 1. Monographien und Sammelbände
V. 2. Zeitschriftenaufsätze
V. 3. Magazin- und Zeitungsartikel
V. 4. Internet
V. 5. Sonstige Materialien

VI. Abbildungsverzeichnis
VI. 1. Tabellen
VI. 2. Graphiken

VII. Anhang

I. Einleitung

Nach längerer Medienabstinenz ist die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) mit der Diskussion über ihr Verbot im Jahre 2000 wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zurückgekehrt. Nachdem die NPD unmittelbar nach ihrer Gründung 1964 große Erfolge verzeichnen konnte, kann seit 1969 mit Recht von einem stetigen Bedeutungsverlust der Nationaldemokraten gesprochen werden. Verdeutlicht wird diese These durch einen Blick in die politikwissenschaftliche Forschungsliteratur. In den Gründungsjahren der NPD ist nahezu eine Inflation wissenschaftlicher Werke vorzufinden. Je geringer die Wahlerfolge der Nationaldemokraten jedoch werden, desto geringer wird auch das Interesse der Wissenschaft sich mit diesen zu beschäftigen. Zudem haben mit der 1971 als Verein gegründeten Deutschen Volksunion (DVU) bzw. den Republikanern (gegründet 1983) zwei weitere rechts der Mitte stehende Parteien die politische Bühne betreten und die Aufmerksamkeit der Forschung auf sich gezogen. Erst mit dem bereits angesprochenen Verbotsantrag steigt die politikwissenschaftliche Auseinadersetzung mit der NPD wieder an. Es liegt jedoch in der Natur der Sache, dass sich die vorliegenden Werke fast ausschließlich mit der Verbotsdiskussion beschäftigen und die innere, aber auch die programmatische Entwicklung der NPD vernachlässigen.

Eine Beobachtung der Nationaldemokraten über Zeit lässt jedoch den Schluss zu, dass gerade in der jüngeren Vergangenheit einige Zäsuren stattgefunden haben, die durchaus einer genaueren Analyse benötigen. Zu nennen wäre an dieser Stelle die Tatsache, dass es der NPD gelungen ist den seit 1969 beobachtbaren Mitgliederschwund zu beenden, teilweise sogar zu kompensieren. Eine Stagnation der Mitgliederzahlen, wenn auch auf niedrigem Niveau ist erreicht worden. Gleiches gilt für die Wahlergebnisse. Nachdem die Nationaldemokraten jahrelang eine Partei waren, deren Ergebnisse meist unter einem Prozent der abgegebenen Stimmen lagen, konnten sie bei der Europawahl 2004 in sechs von 16 Bundesländern diese Grenze mehr oder weniger deutlich überspringen. Insgesamt erhielt sie bundesweit einen Stimmenanteil von 0,94%. Interessante Rückschlüsse über das öffentliche Auftreten, sowie die ideologische Ausrichtung der Partei lässt unter anderem das von dem 1996 neu gewählten Parteivorsitzenden Udo Voigt initiierte „Drei-Säulen-Konzept“ zu. Dieses Konzept beinhaltet unter den Schlagwörtern „Kampf um die Straße - Kampf um die Köpfe - Kampf um die Parlamente“ eine zunehmende Präsenz der NPD auf der Straße durch Demonstrationen, den Versuch die Parteikader ideologisch besser zu schulen, sowie die verstärkte Teilnahme an Wahlen. Seit dem Jahre 2003 ist jedoch eine Akzentverschiebung innerhalb dieses Konzeptes zu beobachten.^[1] Daneben sind auch inhaltliche Veränderungen festzustellen. Unter der Führung von Voigt hat sich die Partei weiter nach rechts verschoben und ihre inhaltlichen Position zum Teil deutlich radikalisiert.

Um die Entwicklung der NPD darzustellen, ist meine Hausarbeit im Detail folgendermaßen aufgebaut:

Zuerst wird ein kurzer Exkurs den Gründungsprozeß der NPD darlegen, um so eine Verständnisgrundlage für die weiteren Ausführungen zu schaffen. Anschließend soll die Beobachtung der Nationaldemokraten über Zeit im Mittelpunkt stehen. Wichtige Unterpunkte dieses Kapitels wird die ideologische Radikalisierung der NPD sein. Dies impliziert besonders die Divergenz zwischen dem Parteiprogramm und dem gesprochenen Wort der Funktionäre bzw. dem geschriebenen Wort in der parteieigenen Zeitung „Deutsche Stimme“, ebenso die Veränderung der programmatischen Schwerpunktsetzung und die Entwicklung der Stimmenanteile bei den verschiedenen Wahlteilnahmen der Partei. Punkt drei wird sich anschließend mit der aktuellen Situation der Partei beschäftigen und versuchen anhand von aktuellen Zahlen auf die Mitgliederentwicklung und Organisationsstruktur einzugehen. Im weiteren Verlauf wird das bereits angesprochene „Drei-Säulen-Konzept“ wiederum aufgenommen werden und dessen Auswirkungen auf die Partei beschrieben werden. Eine Arbeit, die sich in diesen Tagen mit der NPD beschäftigt muss natürlich auch einen Blick auf das gescheiterte Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht werfen. Dabei sollen jedoch die Gründe, die zum Scheitern des Verfahrens führten oder auch die grundsätzliche Diskussion über ein Parteiverbot ausgeblendet werden. Von Interesse wird nur die Frage sein, inwieweit schon heute eine Aussage über die Auswirkungen des Verfahrens auf die Partei selbst getroffen werden kann. Abgeschlossen werden soll meine Arbeit von einer Prognose über die nähere Zukunft der Nationaldemokraten. In diesem kurzen Schlusskapitel werde ich meine Ausführungen noch einmal kurz zusammen fassen und die von mir gefundenen Ergebnisse vorstellen.

II. Die Entwicklung der NPD

II. 1. Die Gründung der NPD

Horst Schmollinger spricht davon, dass „die Gründungsgeschichte der NPD im wesentlichen die Geschichte des Niedergangs der Deutschen Reichspartei“ ist.^[2] Diese These kann durch die folgende Argumentation belegt werden: Zum einen sind die Verhandlungen zur Gründung der NDP maßgeblich von den Funktionären der DRP eingeleitet und bestimmt worden,^[3] zum anderen waren acht der 18 neugewählten Vorstandsmitglieder der NPD bereits davor an wichtiger Stelle in der DRP aktiv. Die NPD behielt ebenso die alte Parteizentrale der DRP in Hannover bei und führte auch deren Parteizeitung „Reichsruf“ unter dem neuen Namen „Deutsche Nachrichten“ weiter.^[4]

Zum Parteivorsitzenden der am 28.11.1964 in Hannover gegründeten Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) wurde Friedrich Thielen, der Vorsitzende der Deutschen Partei in Bremen gewählt. Thielen konnte gleichermaßen auf eine langjährige CDU-Mitgliedschaft zurück blicken.^[5] Mit Adolf von Thadden, der von 1949 bis 1953 für den Gesamtdeutschen Block/Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten (GB/BHE) dem Deutschen Bundestag angehörte, wurde der damalige Vorsitzende der Deutschen Reichspartei zu einem von Thielens Stellvertretern.^[6] Von Thadden äußert sich in einem Gespräch zu den Wurzeln der NPD wie folgt: „[...] in Wirklichkeit sei die DRP nur umgetauft worden. Die Spitze der DRP hätte Satzung, Programm und Verwaltungsvorschriften [der NPD] geschrieben.“ ^[7]

Die Motivation für die Gründung der NPD liegt besonders in der Schwäche der Deutschen Reichspartei bei den zurückliegenden Bundestagswahlen begründet,^[8] sie erhielt 1961 nur noch 0,8% der abgegebenen Stimmen.^[9]

Mit der Gründung der NPD sollte die Einigung des nationalen Lagers in der Bundesrepublik Deutschland vorangetrieben, die Traditionslinien des „Alten Nationalismus“ nach dem Vorbild der „Harzburger Front“ zusammengefasst werden.^[10] Dadurch sollten die Chancen der Nationalisten wieder an politischer Bedeutung zu gewinnen gewahrt werden.^[11] Der Parteigründung waren bereits lokale Zusammenschlüsse von DRP und DP beispielsweise in Bremen vorausgegangen. Dieser Kooperation gelang es 1963 auch einen ersten Erfolg zu verzeichnen, bei den Bürgerschaftswahlen erhielt sie 5,2% der Stimmen.^[12] Bereits im Jahre 1963 sind somit erste Anzeichen für die Sammlungsbestrebungen des national-konservativen Lagers nachweisbar. Die Einigung aller rechten Kräfte innerhalb einer Partei gelang jedoch nicht in dem angestrebten Maße. Von den 700 bis 800 Personen (die Zahlenangaben schwanken in der Literatur), die dem Gründungsaufruf der NPD nach Hannover gefolgt waren erklärten sich zwischen 431 und 450 der Versammlungsteilnehmer bereit, der NPD beizutreten.^[13] Das offizielle Gründungsprotokoll spricht von 800 Anwesenden, von denen 433 ihren Beitritt erklärten.^[14] Obwohl die Partei mit der Wahl der Funktionäre versuchte den Sammlungscharakter der Partei und somit auch eine Integrationsfunktion für die Mitglieder des rechten Lagers aufrecht zu erhalten scheiterte diese Strategie. Während Thielen das „nationalkonservative, besitzbürgerliche Aushängeschild“ ^[15] darstellte, wurden mit von Tadden (DRP), Fassbender (DNP) oder auch Körner (BHE) weitere Repräsentanten von fast allen wichtigen rechten Gruppierungen in den Vorstand gewählt. Interessanterweise gehörten 16 des 18 Personen umfassenden Führungsgremium bereits vor der Gründung der NDP rechten Organisationen an.^[16] Da es aber nicht gelang den verhältnismäßig wichtigen GDP/BHE zum geschlossenen Übertritt zu bewegen, kann auch nicht von einem erfolgreichen Versuch der Sammlung aller nationalen Kräfte gesprochen werden.^[17]

Ein Programm wurde bei der Gründungsveranstaltung noch nicht verabschiedet, dies geschah erst auf dem Parteitag in Hannover 1967. Stattdessen beschlossen die Delegierten neun Thesen im Rahmen des Gründungsaufrufes unter dem Titel „Deutschland den Deutschen – Europa den Europäern“.^[18]

In den ersten Jahren nach ihrer Gründung zeigt sich die NPD für eine beispielslose Erfolggeschichte am rechten Rand des Parteiensystems verantwortlich. Die Wahlergebnisse der Landtagswahlen zwischen 1966 und 1969 zeigten deutliche Stimmengewinne für die Nationaldemokraten, ihre Mitgliedschaft wuchs beträchtlich. Dieser Zuwachs rekrutierte sich besonders aus Menschen, die bis dahin noch keiner politischen Partei angehörten. Hoffmann spricht in diesem Zusammenhang von „einem weiteren Schritt von einem losen Dachverband hin zu einer Mitgliederpartei“.^[19] Ebenso ist ab dem Jahre 1965 ein für Parteien üblicher hoher Organisationsgrand nachzuweisen. Bis September war die NPD in allen elf Bundesländern mit eigenen Landesverbänden vertreten, 70% aller Stadt- und Landkreise der Bundesrepublik konnte sie nun abdecken.^[20]

II. 2. Die Entwicklung der NPD von ihrer Gründung 1964 bis heute

II. 2. 1. Kometenhafter Aufstieg und tiefer Fall

Die Entwicklungsgeschichte der Nationaldemokraten ist nach Schmollinger in fünf Phasen einteilbar.^[21] Nimmt man jedoch für die Bedeutung einer Partei im Parteiensystem ihre Erfolge bei Wahlen als Entwicklungsindiz ist ebenso eine Einteilung in nur zwei Phasen gerechtfertigt. Diesem Ansatz folgen Peter Dudek und Hans-Gerd Raschke.^[22] In der ersten Phase, 1966 bis 1969, erlebte die NPD einen geradezu kometenhaften Aufstieg, der mit dem Einzug in sieben von elf Landesparlamente der Bundesrepublik gekrönt wurde:

Tabelle 1: Ausgewählte Landtagswahlen 1966 – 1969: Der Aufstieg der NPD

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: http://www.wahlrecht.de

Darstellung: eigene Darstellung

Anhand der nachfolgenden Graphik lässt sich der Aufstieg der NPD anschaulich nachvollziehen:

Graphik 1: Ausgewählte Landtagswahlen: Der Aufstieg der NPD

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: http://www.wahlrecht.de [15.05.2004]

Darstellung: eigene Darstellung

Die Extremismusforschung ist sich über die Gründe für den Erfolg im wesentlichen einig. Angeführt werden sowohl die erste Rezession, die 1966/67 die Bundesrepublik heimsuchte, aber auch das Aufkommen der Außerparlamentarischen Opposition (APO), die mit ihren militanten Aktionen gegen das Establishment das Bedürfnis nach Sicherheit und Ordnung der Menschen in Deutschland steigerte. Und in den Augen der Menschen war die NPD diejenige Partei, die dieses Bedürfnis am besten befriedigen konnte. Nicht zuletzt war auch die Bildung der Großen Koalition von großer Bedeutung. Ehemalige Wähler der Unionsparteien waren über deren Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten verärgert und machten dies durch ihre Wahlentscheidung für die Nationaldemokraten deutlich. Zudem war die FDP als alleinige Oppositionspartei zu schwach, die ihr zustehende Rolle auszufüllen. Die NPD konnte sich somit für den kurzen Zeitraum von drei Jahren als vierte Partei im Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland etablieren.^[23] Hoffmann nennt noch weitere Ursachen für den Erfolg der Nationaldemokraten:

Als entscheidend bezeichnet er die Regierungskrise 1966, die mit einem rapiden Ansehensverlust des Bundeskanzlers einherging. Zudem spricht er von einer „nationalen Welle“, die seit Mitte der sechziger Jahre das Klima für den Erfolg rechter Parteien weiter vorbereitete. Den bereits von Schmollinger aufgegriffenen Gedanken der Großen Koalition führt Hoffmann noch weiter aus und verleiht ihm einen weiteren interessanten Aspekt. Er spricht von einem „Anti-Parteien-Effekt“. Durch das Godesberger Programm (1959) hatte sich die SPD inhaltlich an die CDU/CSU angenähert, der Wähler hatte keine eindeutige politische Alternative mehr. Auch die FDP konnte nicht als Alternative gelten, sie war durch ihre langjährige Regierungsbeteiligung Teil des Bonner Systems. Diejenigen Wählerinnen und Wähler, die gegen das etablierte System protestieren wollten hatten folglich nur eine Wahl: Sie mußten NPD wählen. Dadurch gelang es der NPD die Rolle der entschiedenen Oppositionspartei auszufüllen.^[24]

[...]

^[1] Bundesamt für den Verfassungsschutz (Hrsg.): Aktuelle Entwicklungen der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)“ und ihr Verhältnis zu den Neonazis, Stand: 2004, Bonn und Berlin 2004, S. 4, http://www.verfassungsschutz.de/de/aktuell_thema/themen/thema_npd_04.html/Entwicklung_der_NPD.pdf [09.08.2004]

^[2] Schmollinger, Horst: Die Nationaldemokratische Partei, in: Stöss, Richard (Hrsg.): Parteien-Handbuch der Parteien der Bundesrepublik Deutschland von 1945 – 1980, 2. Band, FDP bis WAV (Schriften des Zentralinstitutes für sozialwissenschaftliche Forschung der Freien Universität Berlin), Berlin 1984, S. 1922 – 1995, hier S. 1923.

^[3] Hoffmann, Uwe: Die NPD. Entwicklung, Ideologie, Struktur (Europäische Hochschulschriften: Reihe 31, Politikwissenschaft; Bd. 396), Frankfurt/Main u.a. 1999, S. 74.

^[4] Ebenda, S. 78.

^[5] Schmollinger, Horst: Die Nationaldemokratische Partei, in: Stöss, Richard (Hrsg.): Parteien-Handbuch der Parteien der Bundesrepublik Deutschland von 1945 – 1980, S. 1925.

^[6] Hoffmann, Uwe: Die NPD. Entwicklung, Ideologie, Struktur, S. 77, sowie S. 391.

^[7] Ebenda, S. 79.

^[8] Schmollinger, Horst: Die Nationaldemokratische Partei, in: Stöss, Richard (Hrsg.): Parteien – Handbuch der Parteien der Bundesrepublik Deutschland von 1945 – 1980, S. 1923.

^[9] Rudzio, Wolfgang: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, 5. überarbeitete Auflage (UTB für Wissenschaft 1280), Stuttgart 2000, Tabelle 2, S.146.

^[10] Schmollinger, Horst: Die Nationaldemokratische Partei, in: Stöss, Richard (Hrsg.): Parteien-Handbuch der Parteien der Bundesrepublik Deutschland von 1945 – 1980, S. 1923.

^[11] Ebenda, S. 1924.

^[12] Rowold, Manfred: Im Schatten der Macht. Nicht-etablierte Kleinparteien, in: Minzel, Alf; Oberreuter, Heinrich (Hrsg.): Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1990, S. 319.

^[13] Behrend, Katarina: NPD – REP. Die Rolle nationalistischer Bewegungen im politischen System der Bundesrepublik Deutschland am Beispiel der NPD und Republikaner im historischen Vergleich (Theorie und Forschung, Band 411; Zeitgeschichte, Band 6), Regensburg 1996, S. 66.

^[14] Hoffmann, Uwe: Die NPD. Entwicklung, Ideologie, Struktur, S. 75.

^[15] Ebenda, S. 77.

^[16] Behrend, Katarina: NPD – REP, S. 67.

^[17] Hoffmann, Uwe: Die NPD. Entwicklung, Ideologie, Struktur, S. 75.

^[18] Behrend, Katarina: NPD – REP, S.67.

^[19] Hoffmann, Uwe: Die NPD. Entwicklung, Ideologie, Struktur, S. 79.

^[20] Kühnl, Reinhard; Ahrweiler, G.; Maessen, M: Die NPD. Struktur, Programm und Ideologie einer neofaschistischen Partei, Berlin 1967, S. 29.

^[21] Schmollinger, Horst: Die Nationaldemokratische Partei, in: Stöss, Richard (Hrsg.): Parteien-Handbuch der Parteien der Bundesrepublik Deutschland von 1945 – 1980, S. 1926ff.

^[22] Dudek, Peter; Jaschke, Hans-Gerd: Entstehung und Entwicklung des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Zur Tradition einer besonderen politischen Kultur, Band 1, Oplanden 1984, S. 286.

^[23] Schmollinger, Horst: Die Nationaldemokratische Partei, in: Stöss, Richard (Hrsg.): Parteien-Handbuch der Parteien der Bundesrepublik Deutschland von 1945 – 1980, S. 1923.

^[24] Hoffmann, Uwe: Die NPD. Entwicklung, Ideologie, Struktur, S. 98ff.