Der Mutterschutz in Deutschland - eine Bewertung zentraler Regelungen aus Sicht der ökonomischen Analyse des Arbeitsrechts

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Wesentliche Mutterschutzregelungen in Deutschland

3. Ökonomische Analyse der Mutterschutzregelungen
3.1. Ökonomische Analyse
3.2. Finanzielle Belastungen des Arbeitgebers
3.2.1. Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld
3.2.2. Humankapitalverlustkosten für den Arbeitgeber
3.2.3. Reorganisationskosten des Arbeitgebers
3.3. Konsequenzen für die Arbeitnehmerinnen
3.3.1. Risikoallokationsproblem
3.3.2. Kosten-Nutzen-Analyse durch den Arbeitgeber

4. Finanzierungsalternativen des Mutterschaftsgeldes
4.1. Ausweitung des Umlageverfahrens U2
4.2. Steuerfinanzierung

5. Schlussbemerkung

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Mutterschutzregelungen sollen die Bewahrung der Gesundheit der werdenden Mutter sowie ihres Kindes zum Gegenstand haben. Bereits seit 1883 existieren erste Mutterschutzregelungen für Deutschland, woran sich von Beginn an vor allem die gesetzlichen Krankenkassen beteiligt haben. Wenig später übernahm auch der Staat einen Teil der Finanzierung in Form von Zuschüssen und Erstattungsleistungen an den wachsenden Kosten des Entgeltschutzes. Seit dem Mutterschutzgesetz von 1942 sind auch die Arbeitgeber durch die Einführung von Beschäftigungsverboten und des Mutterschutzlohnes an der Kostentragungspflicht beteiligt.^[1]

Die Kostenbeteiligung der Betriebe wuchs aufgrund steigender Löhne und Gehälter immer stärker an, so dass sich daraus ernste Probleme entwickelten, wie auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 18.11.2003 feststellte und den Gesetzgeber zu einer Neuregelung der Finanzierung der Mutterschutzkosten bis Ende 2005 aufforderte.

Im ersten Teil der vorliegenden Arbeit wird ein Überblick über die existierenden Mutterschutzregelungen in Deutschland gegeben, wobei nicht alle Regelungen, aber die wesentlichen genannt werden. Besonders werden die Finanzierungsregeln erläutert, die in der anschließenden ökonomischen Analyse genauer betrachtet werden. Unter 3. wird besonders die finanzielle Belastung der Arbeitgeber betrachtet, worunter die Arbeitgeberzuschüsse, Humankapitalverlustkosten und Reorganisationskosten fallen. Des weiteren werden die Konsequenzen der Mutterschutzregelungen auf die Beschäftigungssituation junger Frauen untersucht. Anschließend werden Finanzierungsalternativen für die Mutterschutzkosten mit ihren Vor- und Nachteilen diskutiert. Hierbei erfolgte die Konzentration der Analyse auf die Ausweitung des bestehenden Umlageverfahren auf alle Betriebe und die Steuerfinanzierung. Dabei wird vor allem untersucht, ob die Probleme aus 3. bei diesen Alternativen gelöst werden.

In der Schlussbewertung werden die Ergebnisse der Arbeit zusammengefasst dargestellt und ein erster aktueller Gesetzesentwurf des Gesetzgebers beschrieben.

2. Wesentliche Mutterschutzregelungen in Deutschland

Das Mutterschutzgesetz (MuschG) beinhaltet Regelungen, die für alle Arbeitnehmerinnen während der Schwangerschaft und nach der Geburt gelten. Es gilt nicht für Hausfrauen, Selbstständige, Organmitglieder und Geschäftsführerinnen juristischer Personen oder Gesellschaften. Beamtinnen fallen unter die Regelungen des Beamtenrechts.^[2]

Das Gesetz hat zum Ziel, die Gesundheit von Mutter und Kind zu schützen und beide vor Gefährdungen am Arbeitsplatz zu bewahren. Daher beinhaltet es genaue Vorgaben zur Gestaltung des Arbeitsplatzes (§ 2 MuSchG) sowie tätigkeitsbezogene und generelle Beschäftigungsverbote (§§ 3-8). So besteht ein Beschäftigungsverbot für werdende Mütter während der letzten sechs Wochen vor dem Entbindungstermin (§ 3 Abs. 2) und bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung beziehungsweise 12 Wochen bei Früh- und Mehrlingsgeburten (§ 6 Abs. 1).

Außerdem ist ein umfassender Kündigungsschutz (§§ 9, 10) enthalten. Darin wird beschrieben, dass eine arbeitgeberseitige Kündigung während der Schwangerschaft und bis 4 Monate nach der Entbindung unzulässig ist (§ 9 Abs. 1), wobei allerdings Ausnahmefälle eintreten können, in denen die Kündigung als zulässig erklärt werden kann (§ 9 Abs. 3). Eine Kündigung seitens der Arbeitnehmerin ist in dieser Zeit fristlos zum Ende der Schutzfrist möglich (§ 10 Abs. 1) .

Die Frau soll keinerlei finanzielle Nachteile wegen der Beschäftigungsverbote außerhalb der Mutterschutzfristen erhalten, sodass sie keinen Anreiz hat, trotz der Verbote zu arbeiten und ihre Gesundheit und die des ungeborenen Kindes zu gefährden. Deshalb wird ihr ein Mutterschutzlohn bei Beschäftigungsverboten vom Arbeitgeber gezahlt, der mindestens in Höhe des Durchschnittsverdienstes der letzten 13 Wochen oder 3 Monate vor Eintritt der Schwangerschaft liegt (§ 11 Abs. 1).

Werdende Mütter sind insofern finanziell abgesichert, dass ihnen während der gesetzlichen Mutterschutzfristen vor und nach der Geburt sowie für den Tag der Entbindung ein Mutterschaftsgeld gezahlt wird. Dieses wird bei Frauen, die Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse sind von dieser gezahlt und beträgt 13 Euro pro Kalendertag. Frauen, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind erhalten vom Bund Mutterschaftsgeld, höchstens insgesamt 210 Euro (§ 13).

Des weiteren erhalten Arbeitnehmerinnen einen Zuschuss von ihrem Arbeitgeber in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen 13 Euro und dem durchschnittlichen kalendertäglichen Nettoentgelt (§ 14 Abs. 1).

Kleinbetriebe mit weniger als 20 Arbeitnehmern nehmen am allgemeinen Ausgleichs- und Umlageverfahren U2 der Krankenkassen teil, welches im Lohnfortzahlungsgesetz geregelt ist. Es handelt sich hierbei um eine Pflichtversicherung für Kleinbetriebe. Dabei werden die Arbeitgeberzuschüsse zum Mutterschaftsgeld und der Mutterschutzlohn während Beschäftigungsverboten voll erstattet.^[3] Ziel ist es, besonders die kleineren Unternehmen von den hohen und unvorhersehbaren Kosten durch die Zuzahlung zum Mutterschaftsgeld zu entlasten. Aufgrund des relativ hohen Verwaltungsaufwandes dieses Verfahrens wird es momentan nur für Kleinbetriebe angewendet.

3. Ökonomische Analyse der Mutterschutzregelungen

3.1. Ökonomische Analyse

Bei der ökonomischen Analyse des Arbeitsrechts „geht es um die Frage nach welchen ökonomischen Kriterien arbeitsrechtliche Regelungen in Bezug auf ihre Konsequenzen auf den Arbeitsmarkt beurteilt werden können.“^[4] Auch Behrens (1989, S. 211-222) nimmt ausführlich Stellung zu einigen dieser Kriterien. Die vorliegende Arbeit konzentriert sich auf die ökonomische Analyse der Mutterschutzregelungen in Deutschland unter den Aspekten der Kosten-Nutzen-Analyse des Arbeitgebers sowie auf die Risikoallokationseffizienz, wobei zentrale Regelungen des Mutterschutzgesetzes unter diesen Gesichtspunkten auf ihre ökonomische Effizienz untersucht werden.

[...]

^[1] Vgl. Winkler, E. (2002), S. 40

^[2] BMFSFJ (2004), S. 7

^[3] Vgl. BMFSFJ (2004), S. 40

^[4] Walwei, U. (2002), S. 98