Der Begriff der Grundversorgung im öffentlichen Rundfunk


Seminararbeit, 2004

10 Seiten, Note: 1,3

Anonym


Leseprobe

Inhalt:

1. Einleitung

2. Die Entwicklung des Begriffs der Grundversorgung durch das BverfG
2.1. Das Niedersachsen-Urteil von 1986
2.1.1. Grundversorgung als Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
2.1.2. Die essentiellen Funktionen des Rundfunks und die Rechtfertigung der Gebührenfinanzierung
2.2. Der Baden-Württemberg-Beschluss von 1987
2.2.1. Definition des Begriffs Grundversorgung
2.2.2. Lokaler und regionaler Rundfunk
2.3. Die Entwicklungsgarantie im Nordrhein-Westfalen-Urteil von 1991

3. Die Grenzen der Grundversorgung
3.1. Die These der Mindestversorgung bzw. untere Schranke
3.2. Die These der Vollversorgung bzw. obere Schranke

4. Resumé

1. Einleitung

Seit 1961 hat das Bundesverfassungsgericht wichtige Entscheidungen zum Thema Rundfunk getroffen. Grundlage hierfür ist Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) über die Meinungs- und Pressefreiheit, in dem es heißt: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Die Rundfunkfreiheit betrachtet das Bundesverfassungsgericht jedoch weniger als klassisches Abwehrrecht gegenüber dem Staat, sondern vielmehr als „dienende Freiheit“[1] mittels derer das Grundrecht der freien Meinungsbildung erst ermöglicht wird.

Daraus resultiert, daß der Grundrechtsadressat die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und nicht einzelne Individuen sind . Das grundrechtlich geschützte Betätigungsfeld der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten läßt sich in zwei Bereiche einteilen: Die Programmveranstaltung und -verbreitung der Rundfunkanstalten, welche unmittelbar in den durch die Rundfunkfreiheit geschützten Freiheitsbereich fallen und die sonstigen Betätigungsformen ("Randnutzungen"), die zwar nicht unmittelbar die Programmveranstaltung betreffen, diese aber erst ermöglichen oder aber zumindest mit ihr in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Folgende Arbeit wird sich jedoch ausschließlich dem erweiterten geschützten Bereich der Grundversorgung widmen, der in den Bereich der Programmveranstaltung und -verbreitung fällt. Dabei wird anhand von drei signifikanten Rundfunkentscheidungen zuerst die Entwicklung des Begriffs der Grundversorgung dargestellt und anschließend die Reichweite bzw. Grenzen dieses heftig umstrittenen Begriffs diskutiert.

2. Die Entwicklung des Begriffs der Grundversorgung durch das BverfG

Für diese Arbeit wurden die 4.,5. und 6. Rundfunkentscheidung des Bundesverfassungsgericht ausgewählt.. Im sogenannten Niedersachsen-Urteil von 1986 wird der Begriff der Grundversorgung erstmals erwähnt, durch das Baden-Württemberg-Beschluss von 1987 dann definiert und präzisiert,

durch das Nordrhein-Westfalen-Urteil von 1991 schließlich entscheidend erweitert..

2.1 Das Niedersachsen-Urteil von 1986

2.1.1. Grundversorgung als Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Im sog. Niedersachsen-Urteil behandelt das Bundesverfassungsgericht (BverfG) die Frage, wie die damals noch relativ neue duale Rundfunkordnung zu gestalten sei. Dabei bringt das BVerfG seine Skepsis zum Ausdruck, ob der private Rundfunk seine Kommunikationsaufgabe (volle Breite der Meinungen und kulturellen Strömungen) aufgrund seiner Abhängigkeit von Werbeeinnahmen und

Einschaltquoten erfüllen kann und kommt zu dem Schluß, daß die Programme privater Anbieter der Aufgabe umfassender Information nicht in vollem Ausmaß gerecht werden.[2]

Dies liegt einerseits daran, daß „(..)die Zahl der auf diesem Wege erreichten Teilnehmer wesentlich hinter der nahezu die Gesamtheit der Bevölkerung umfassenden Zahl der Teilnehmer zurückbleibt, welche terrestrische Rundfunkprogramme empfangen können.“[3] Die Programme der privaten Anbieter seien also nur partiell in der Lage, die Aufgabe eines Mediums und Faktors öffentlicher Meinungsbildung zu erfüllen.

Andererseits ist damit zu rechnen, (...)daß die Rundfunkprogramme privater Anbieter Informationen nicht in der vollen Breite der Meinungen und kulturellen Strömungen vermitteln werden.“[4]

Abgesehen von der geringen Zahl der Anbieter seien die privaten Anbieter darauf angewiesen ihre Tätigkeiten nahezu ausschließlich durch Einnahmen aus Wirtschaftswerbung zu finanzieren.

„Die Anbieter stehen deshalb vor der wirtschaftlichen Notwendigkeit, möglichst massenattraktive, unter dem Gesichtspunkt der Maximierung der Zuschauer- und Hörerzahlen erfolgreiche Programme zu möglichst niedrigen Kosten zu verbreiten.“[5]

Daraus leitet das BverfG ab, daß die Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Anbieter ist, ohne jedoch diesen Begriff zu konkretisieren bzw. zu definieren:

„In dieser Ordnung ist die unerläßliche „Grundversorgung“ Sache der öffentlich-rechtlichen Anstalten, zu der sie imstande sind, weil ihre terrestrischen Programme nahezu die gesamte Bevölkerung erreichen und weil sie nicht in gleicher Weise wie private Veranstalter auf hohe Einschaltquoten angewiesen, mithin zu einem inhaltlich umfassenden Programmangebot in der Lage sind.“[6]

[...]


[1] BverfGE 73, 118 (160, 172 ff.); 83, 238 (295f.);

[2] Vgl. BverfGE 73, 118 (155).

[3] Ebd.

[4] Ebd.

[5] Ebd.

[6] BverfGE 73, 118 (157)

Ende der Leseprobe aus 10 Seiten

Details

Titel
Der Begriff der Grundversorgung im öffentlichen Rundfunk
Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München
Note
1,3
Jahr
2004
Seiten
10
Katalognummer
V52319
ISBN (eBook)
9783638480703
Dateigröße
433 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Begriff, Grundversorgung, Rundfunk
Arbeit zitieren
Anonym, 2004, Der Begriff der Grundversorgung im öffentlichen Rundfunk , München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/52319

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