Schwebende Rechtsstreitigkeiten in der Rechnungslegung nach IAS/IFRS

Inhaltsverzeichnis

I. Vorwort

II. Einleitung

III. Hauptteil
1. Rückstellungen für schwebende Rechtsstreitigkeiten
1.1 Definition des Rückstellungsbegriffs
1.2 Definition des Begriffs Ereignis in der Vergangenheit
1.2.1 Bilanzierungsobjekt Streitgegenstand
1.2.2 Bilanzierungsobjekt Prozesskosten
1.3 Definition des Begriffs gegenwärtige Verpflichtung
1.4 Definition des Begriffs wahrscheinlicher Ressourcenabfluss
1.5 Zuverlässige Schätzung und Bewertung der Verpflichtung
2. Aktivierung von Eventualforderungen
3. Ausweis in der Bilanz und im Anhang
3.1 Untergliederung der Rückstellung
3.2 Ausweis weiterer Informationen zu schwebenden Rechtsstreitig-
keiten
4. Aktualisierung der ausgewiesenen Informationen

IV. Schluss

V. Abkürzungsverzeichnis

VI. Abbildungsverzeichnis

VII. Literaturverzeichnis

VIII. Rechtsprechungsverzeichnis

IX. Kommentarverzeichnis

I. Vorwort

Unter diesem Gliederungspunkt möchte ich mich noch bei meinem Bruder Tuncay Yazici ganz herzlich für das Schreiben dieser Hausarbeit am Computer bedanken.

Diese Hausarbeit unterteilt sich in die klassische Dreieinteilung: Einleitung, Haupt- und Schlussteil. Die Einleitung soll einen Eindruck über das Thema vermitteln. Im ersten Kapitel des Hauptteils werden die Rückstellungen für schwebende Rechtsstreitigkeiten erläutert, wobei zunächst die Definition des Rückstellungsbegriffs erfolgt. Danach erfolgen die Definitionen der Begriffe Ereignis in der Vergangenheit, gegenwärtige Verpflichtung, wahrscheinlicher Ressourcenabfluss und zuverlässige Schätzung und Bewertung der Verpflichtung. Im zweiten Kapitel des Hauptteils wird auf die Aktivierung von Eventualforderungen eingegangen. Im anschließenden Kapitel des Hauptteils wird der Ausweis in der Bilanz und im Anhang erwähnt, wobei zunächst die Untergliederung der Rückstellung und danach der Ausweis weiterer Informationen zu schwebenden Rechtsstreitigkeiten erfolgen. Im letzten Kapitel des Hauptteils wird auf die Aktualisierung der ausgewiesenen Information eingegangen. Diese Hausarbeit endet mit dem Schlussteil, in dem die Reflektionen des Themas aufgezeigt werden. Zudem enthält diese Hausarbeit ein Abkürzungs-, Abbildungs-, Literatur-, Rechtssprechungs- und Kommentarverzeichnis.

II. Einleitung

Immer wieder werden über spektakuläre Rechtsverfahren von den Tagesmedien berichtet, in denen auch berühmte deutsche Unternehmen verwickelt sind. Angeführt seien hier beispielsweise die Produkthaftpflichtklagen gegen die Bayer AG aufgrund der vermeintlichen gesundheitsschädlichen Nebenwirkungen des Medikaments Lipobay/Baycol, die Klagen der Aktionäre der DaimlerChrysler AG aufgrund der mutmaßlichen Verletzungen des

US-amerikanischen Wertpapierrechts und aufgrund des angeblichen Betrugs beim Zusammenschluss der Chrysler Corp. mit der Daimler Benz AG sowie der Patentrechtsstreit der Schwarz Pharma AG im Kontext mit dem Magenmedikament Omeparzol.^[1]

„Aber nicht nur große börsennotierte Konzerne unterliegen den mit schwebenden Rechtsstreitigkeiten verbundenen Risiken, sondern auch kleine und mittelständische Unternehmen können auf diesem Weg in Bedrängnis geraten.“^[2]

Das bilanzierende Unternehmen kennt dabei die exakten finanziellen Auswirkungen eines laufenden Rechtsverfahrens zum Zeitpunkt der Jahresabschlusserstellung i. d. R. nicht, wobei die Unsicherheit hinsichtlich des Prozessausgangs sowohl den eigentlichen Streitgegenstand als auch die Rechtsverfolgungskosten betrifft. Welche Rechtsverfolgungskosten bspw. entstehen können, zeigt die unten stehende Abbildung:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1: Rechtsverfolgungskosten^[3]

Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an Thiele, Stephan J.: schwebende Rechtsstreitigkeiten in der Rechnungslegung nach IFRS/IAS, Aufsatz in WPg, Seite 737, Heft 14/2004, Düsseldorf

Die endgültige Tragung dieser Prozesskosten (= Gerichtskosten + außergerichtliche Kosten) hängt vom Ausgang des Gerichtsverfahrens ab. Nach § 91 (1) S. 1 ZPO und § 92 (1) S. 1 ZPO werden diese Kosten grundsätzlich der im Prozess unterlegenen Partei auferlegt bzw. bei teilweisen Obsiegen gegeneinander aufgehoben bzw. verhältnismäßig geteilt. Ist jedoch die unterlegene Partei Sozialhilfeempfänger, so hat der Sieger dieses Rechtsverfahrens trotzdem die Prozesskosten zu tragen.

Die Unsicherheit in Bezug auf die finanziellen Folgen eines schwebenden Rechtsstreits bezieht sich entweder auf den Bestand der geltend gemachten Forderung (Unsicherheit dem Grunde nach) oder auf den Betrag dieser Forderung (Unsicherheit der Höhe nach). Auch die Kombination dieser beiden Unsicherheitsmerkmale ist denkbar. Demnach stehen bei der Berücksichtigung von schwebenden Rechtsstreitigkeiten in der Rechnungslegung Ansatz (= dem Grunde nach), Bewertung (= der Höhe nach) und Auflösung (= dem Grunde nach) von Rückstellungen sowie deren Erläuterungen im Anhang und GuV im Vordergrund.^[4]

„Während das HGB praktisch keine spezifischen Normen für die Berücksichtigung von Prozessrisiken enthält, so dass insofern nur auf die GOB (§ 238 (1) S. 1 u. § 264 (2) HGB = Generalnorm) zurückgegriffen werden kann, kennen die IFRS/IAS, welche grundsätzlich ab dem Jahr 2005 für die konsolidierten Abschlüsse aller kapitalmarktorientierten Gesellschaften^[5] in der EU verbindliche Geltung erlangen, diesbezüglich eine Reihe von vergleichsweise detaillierten Bestimmungen.“^[6]

Im Folgenden wird auf die Rechnungslegung nach IFRS/IAS sowie auf zivilrechtliche Verfahren aufgrund ihrer hohen Bedeutung und auf die Wesenunterschiede zwischen IFRS und HGB-Regelung eingegangen.

III. Hauptteil

1. Rückstellungen für schwebende Rechtsstreitigkeiten

1.1 Definition des Rückstellungsbegriffs

In IAS 37 werden Rückstellungen, als Spezialform der Verpflichtungen, mit provisions bezeichnet. Dies zeigt auch die unten stehende Abbildung:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 2: Liabiliies als Oberbegriff für Rückstellungen

Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an Wöhe, Günter: Einführung in die Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, 21. Auflage, Franz Vahlen Verlag, München 2002, Seite 1010

[...]

^[1] Vgl. Thiele, Stephan J.: Schwebende Rechtsstreitigkeiten in der Rechnungslegung nach IFRS/IAS, Aufsatz in WPg, Seite 737

^[2] Thiele, Stephan J.: a. a. O., Seite 737

^[3] Für weitere Rechtsverfolgungskosten und Begriffserklärungen siehe Baumbauch, Adolf: ZPO, Beck´sche Kurzkommentare, Seiten 258 ff.

^[4] Vgl. Vgl. Thiele, Stephan J.: Schwebende Rechtsstreitigkeiten in der Rechnungslegung nach IFRS/IAS, Aufsatz in WPg, Seite 737

^[5] Vgl. Heuser, J. Paul; Theile, Carsten: Auswirkungen des Bilanzrechtsreformgesetzes auf den Jahresabschluss und Lagebericht der GmbH, Aufsatz in GmbHR

^[6] Thiele, Stephan J.: a. a. O., Seite 737