Ein wichtiger Grundsatz der Besteuerung ist die gerechte und gleichmäßige Verteilung der öffentlichen Lasten auf alle Steuerbürger, die einen gesetzlich bestimmten Tatbestand verwirklichen. Wie hoch der dabei zu tragende Beitrag des einzelnen Steuerpflichtigen sein soll bemisst sich nach dessen individueller wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, zeigt dies an, dass der Schuldner, da er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht in vollem Umfang nachkommen kann, sich in einer wirtschaftlichen Lage der quasi Nichtleistungsfähigkeit befindet. Es stellt sich die Frage wie die Besteuerung in der Insolvenz durchzuführen ist und Forderungen der Finanzbehörden behandelt werden.
Weder im Insolvenzrecht noch im Steuerrecht sind ausführliche Regelungen zu finden, die Auskunft darüber geben, wie sich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Steuerpflichtigen auf die materielle Besteuerung und den Ablauf des Besteuerungsverfahren auswirken.
So hat auch die am 1.1.1999 in Kraft getretene Insolvenzordnung trotz zahlreicher positiver Veränderungen wenig Hilfe bei den zahlreichen Problemen gebracht, die sich aus dem Aufeinandertreffen der beiden Rechtsgebiete mit ihren völlig unterschiedlichen Regelungsbereichen ergeben. Als Ausnahmen sind der Wegfall fiskaler Vorrechte und die Behandlung der Umsatzsteuer bei abgesonderter Befriedigung zu nennen. Die Klärung von Einzelfragen zur Behandlung von Steuerforderungen im Insolvenzverfahren bleibt aber auch weiterhin der Rechtsprechung und den Rechtswissenschaften überlassen.
Die vorliegende Arbeit gibt einen Überblick über die Auswirkungen des Regelinsolvenzverfahrens auf die Rechtsstellung der Beteiligten und die Besteuerung eines Unternehmens. Nach einigen rechtlichen Vorbemerkungen wird im dritten Teil die Behandlung von Steuerforderungen und das Besteuerungsverfahren näher erörtert. Den Abschluss bildet die Betrachtung der wichtigsten Einzelsteuern und deren Besonderheiten. Insolvenzrechtliche Ausführungen finden nur dann Berücksichtigung, wenn sie dem besseren Verständnis der besonderen steuerrechtlichen Situation in der Insolvenz dienen.
Inhaltsverzeichnis
I. Einführung
II. Insolvenz und ihre steuerrechtlichen Folgen
1. Der Insolvenzantrag
2. Die Stellung der Rechtsgebiete zueinander
3. Die rechtliche Stellung der Beteiligten
3.1. Das Insolvenzgericht
3.2. Der Steuerschuldner
3.2.1. Verlust der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis
3.2.2. Die steuerrechtliche Stellung des Schuldners
3.3. Der Insolvenzverwalter
3.3.1. Die steuerrechtliche Stellung des vorläufigen Insolvenzverwalters
3.3.2. Die steuerrechtliche Stellung des Insolvenzverwalters
3.3.2.1. Buchführungs- und Rechnungslegungspflichten
3.3.2.2. Steuererklärungs- und Steuerabführungspflichten
3.3.2.3. Steuerrechtliche Haftung des Insolvenzverwalters
3.4. Der Steuergläubiger
III. Steuerforderungen und Besteuerungsverfahren
1. Einordnung der Steuerforderung in das System der Insolvenz
1.1. Begründung von Steuerforderungen
1.2. Die Steuerschuld als Insolvenzforderung
1.3. Die Steuerschuld als Masseverbindlichkeit
1.4. Die Aufrechnung von Steuerforderungen
2. Das Besteuerungsverfahren in der Insolvenz
2.1. Steuerermittlungsverfahren
2.2. Steuerfeststellungs- und Steuerfestsetzungsverfahren
2.2.1. Unterbrechungswirkung § 240 ZPO
2.2.2. Zulässigkeit von Steuerbescheiden
2.2.3. Bekanntgabe von Verwaltungsakten
3. Steuererhebungsverfahren
4. Vollsteckungsverfahren
IV. Einfluss der Insolvenz auf einzelne Steuerarten
1. Einkommensteuer
1.1. Allgemeines
1.2. Aufteilung der Einkommensteuerschuld
1.3. Verlustausgleich und Verlustabzug
1.4. Forderungsverzicht und Sanierungsgewinn
1.5 Aufdeckung stiller Reserven
2. Lohnsteuer
3. Körperschaftsteuer
3.1. Betriebsaufspaltung
4. Gewerbesteuer
5. Umsatzsteuer
5.1. Vorsteuer
5.2 Umsatzsteuerliche Organschaft
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die komplexen steuerrechtlichen Auswirkungen, die sich aus einem Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Steuerpflichtigen ergeben. Dabei wird insbesondere analysiert, wie das Insolvenzrecht und das Steuerrecht in dieser Ausnahmesituation interagieren, welche Rolle der Insolvenzverwalter bei der Erfüllung steuerlicher Pflichten spielt und wie verschiedene Steuerarten von der Insolvenz beeinflusst werden.
- Steuerrechtliche Stellung von Schuldner und Insolvenzverwalter
- Einordnung von Steuerforderungen (Insolvenzforderung vs. Masseverbindlichkeit)
- Durchführung des Besteuerungs- und Vollstreckungsverfahrens in der Insolvenz
- Spezifische Auswirkungen auf Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer
- Haftungsrisiken des Insolvenzverwalters bei Steuerpflichtverletzungen
Auszug aus dem Buch
3.3.2.1. Buchführungs- und Rechnungslegungspflichten
Der Verwalter übernimmt neben insolvenzrechtlichen Rechnungslegungspflichten auch die handels- und steuerrechtliche Rechnungslegung, die Pflicht dazu verbleibt jedoch beim Schuldner (siehe 3.2.2.). Ist im Eröffnungsverfahren ein vorläufiger „schwacher“ Verwalter bestellt, wird der Schuldner diese Pflichten auch weiterhin selbst erfüllen. Einer Mindermeinung zufolge gilt das ebenso für den vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis, weil § 155 InsO im Antragsverfahren nicht entsprechend anwendbar und die Erstellung fehlender Buchführung nicht vom Auftrag des vorläufigen Insolvenzverwalters gedeckt sei.
Die herrschende Meinung allerdings, der hier der Vorzug zu geben ist, sieht eine Verpflichtung zur Buchführung und Rechnungslegung auch beim vorläufigen „starken“ Insolvenzverwalter. Sie ergibt sich aus den §§ 140 ff. i.V.m. § 34 Abs. 3 AO, wonach die Rechtstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Verfügungsmacht eindeutig der des Insolvenzverwalters im eröffneten Verfahren gleichgestellt ist und er somit Aufzeichnungen für den Schuldner zu führen hat, die für die Besteuerung von Bedeutung sind.
In welchem Umfang der Verwalter seine Rechnungslegungspflichten unter möglicherweise widrigen Gegebenheiten eines Insolvenzverfahren zu erfüllen hat, ist rechtlich nicht klar geregelt. Nach § 155 Abs. 1 InsO gelten sie uneingeschränkt, doch im Hinblick auf den Erhalt der Insolvenzmasse ist hier im Einzelfall zu entscheiden. Die Finanzbehörde kann auf Antrag Erleichterungen gewähren, wenn die Erfüllung der Rechnungslegungspflichten Härten mit sich bringt und das Besteuerungsverfahren dadurch nicht beeinträchtigt ist (§ 148 S. 1 AO). Das Einverständnis der Behörde ist für den Insolvenzverwalter zwingend erforderlich um steuerliche Haftungsrisiken zu vermeiden, es kann jedoch auch rückwirkend gewährt werden (§ 148 S. 2 AO).
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einführung: Diese Einleitung legt dar, dass es keine expliziten gesetzlichen Regelungen zur steuerlichen Behandlung in der Insolvenz gibt und die Rechtsprechung die Verzahnung der beiden Rechtsgebiete bestimmen muss.
II. Insolvenz und ihre steuerrechtlichen Folgen: Dieses Kapitel erläutert den Insolvenzantrag und die rechtliche Stellung des Steuerschuldners sowie des Insolvenzverwalters, insbesondere dessen steuerliche Pflichten und Haftungsrisiken.
III. Steuerforderungen und Besteuerungsverfahren: Hier wird die Einordnung von Steuerforderungen in das Insolvenzsystem vorgenommen sowie das Besteuerungs-, Erhebungs- und Vollstreckungsverfahren während der Insolvenz detailliert beschrieben.
IV. Einfluss der Insolvenz auf einzelne Steuerarten: Das Kapitel untersucht die spezifischen Auswirkungen der Insolvenz auf Einkommen-, Lohn-, Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer, unter Berücksichtigung von Sonderfällen wie der Betriebsaufspaltung.
Schlüsselwörter
Insolvenzrecht, Steuerrecht, Insolvenzverwalter, Masseverbindlichkeiten, Insolvenzforderungen, Steuerbescheid, Besteuerungsverfahren, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Betriebsaufspaltung, Sanierungsgewinn, Steuerschuldner, Insolvenzantrag.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Seminararbeit behandelt die komplexen steuerrechtlichen Fragestellungen, die bei der Abwicklung eines Unternehmens in der Insolvenz entstehen, da das Gesetz hierzu nur rudimentäre Verknüpfungen bietet.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die zentralen Felder sind die steuerliche Rechtsstellung von Insolvenzverwalter und Schuldner, die Systematik der Steuerforderungen im Insolvenzrecht sowie die Auswirkungen der Insolvenz auf verschiedene Einzelsteuerarten.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Arbeit verfolgt das Ziel, einen Überblick über die steuerlichen Konsequenzen einer Insolvenz zu geben, insbesondere wie Steuern in der Insolvenz behandelt werden und Forderungen der Finanzbehörden einzuordnen sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtswissenschaftliche Analyse, die vor allem auf der Auswertung aktueller Rechtsprechung (insbesondere des BFH) und einschlägiger Literatur basiert, um die Verzahnung von Steuerrecht und Insolvenzordnung zu klären.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil wird zunächst die rechtliche Stellung der Beteiligten beleuchtet, gefolgt von einer detaillierten Erörterung des Besteuerungsverfahrens sowie einer spezifischen Untersuchung der Auswirkung auf Einzelsteuern wie Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Insolvenzrecht, Steuern in der Insolvenz, Masseverbindlichkeit, Insolvenzforderung und Insolvenzverwalter charakterisiert.
Was unterscheidet den vorläufigen vom endgültigen Insolvenzverwalter aus steuerlicher Sicht?
Der "schwache" vorläufige Verwalter begründet keine Masseverbindlichkeiten, wohingegen der "starke" vorläufige Verwalter weitgehend wie der endgültige Insolvenzverwalter agiert und in steuerliche Rechte und Pflichten eintritt.
Warum ist die Unterscheidung zwischen Insolvenzforderung und Masseverbindlichkeit so wichtig?
Diese Einordnung entscheidet maßgeblich über die Befriedigungschancen des Finanzamts: Während Insolvenzforderungen nur quotenmäßig befriedigt werden, müssen Masseverbindlichkeiten vorrangig aus der Masse beglichen werden.
- Arbeit zitieren
- Ulrike Messbacher (Autor:in), 2005, Besteuerung in der Insolvenz, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/52359
