1. Einleitung
Die von der Europäischen Kommission am 16. Juli 1997 vorgelegte Agenda 2000 enthält Vorschläge zur Weiterentwicklung der Europäischen Union. Im Vordergrund des 1200 Seiten umfassenden Berichts stehen die EU-Osterweiterung und die damit verbundenen Reformen der EU. Mit der Absicht, Reformvorschläge für die anstehenden Probleme der Europäischen Union und die finanzielle Vorausschau des EU-Haushaltes darzulegen, steht die Agenda 2000 in der Tradition ihrer beiden Vor gänger, dem Delors-I- und dem Delors- II-Paket.
Die Beschlüsse des Berliner Gipfels vom 24./25. März 1999 über die Agenda 2000 sollte die Europäsche Union für die Zukunft rüsten, vor allem den schwierigen Weg für die bevorstehenden Erweiterungsrunden auf bis zu 21 EU-Staaten weisen. Neben den institutionellen Problemen, die durch eine größere Gemeinschaft entstehen, gilt es vor allem auch die finanzielle Seite zu betrachten. Werden die Finanzmittel bis 2006 ausreichen, die geplanten Schritte der EU zu ermöglichen, oder besteht Bedarf an neuen Finanzmitteln?
In dieser Arbeit wird zunächst ein kurzer Überblick über die drei Reformpakete der EUKommission - Delors I, Delors II und Agenda 2000 - seit Ende der 80er Jahre gegeben. Unter dem Punkt „finanzielle Vorausschau“ werden die finanziellen Dimensionen des EU-Haushaltes für die Jahre bis 2006 kurz aufgezeigt. Danach werden die zwei Hauptbereiche des Haushaltes der Gemeinschaft, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Strukturpolitik, behandelt. Anhand der Beschlüsse des Berliner Gipfels wird untersucht, welche Reformen verabschiedet wurden und in wie weit diese beiden Bereiche für die anstehende Osterweiterung der EU finanziell gesichert sind.
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Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Reformpakete der EU-Kommission: Delors -Pakete (I+II) und Agenda 2000
3. Die finanzielle Vorausschau für die Jahre 2000 bis 2006
4. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
4.1 Die GAP: Ein reformschwaches Politikfeld in der EU
4.2 Vorschläge zur Reform der GAP in der Agenda 2000 durch die Kommission
4.3 Das Berliner Kompromiss-Paket und die GAP
5. Die Struktur- und Kohäsionspolitik
5.1 Die vier Strukturfonds und der Kohäsionsfonds
5.2 Die Arbeitsweise der Strukturpolitik – ein Beispiel
5.3 Die Reform der Strukturpolitik mit Blick auf die EU-Osterweiterung und der Agenda 2000
5.4 Das Berliner Kompromiss-Paket und die Strukturfonds
5.5 Das Berliner Kompromiss-Paket und der Kohäsionsfonds
5.6 Zusammenfassung zur Struktur- und Kohäsionspolitik
6. Schlussbemerkung
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Das Hauptziel dieser Arbeit besteht darin, zu untersuchen, ob die im Rahmen der Agenda 2000 verabschiedeten Berliner Beschlüsse eine ausreichende finanzielle Basis für die kommende EU-Osterweiterung bieten, oder ob ein Bedarf an neuen Finanzmitteln besteht.
- Analyse der historischen Reformpakete (Delors I & II und Agenda 2000)
- Untersuchung der finanziellen Dimensionen des EU-Haushalts bis 2006
- Kritische Bewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und deren Reformfähigkeit
- Evaluation der Struktur- und Kohäsionspolitik sowie ihrer Anpassung an die Erweiterung
Auszug aus dem Buch
Die Reformpakete der EU-Kommission: Delors-Pakete (I+II) und Agenda 2000
Die Kommission hat in den letzten zwölf Jahren bereits drei wesentliche Reformpakete auf den Weg gebracht, die das Gesicht der Europäischen Union geprägt haben. Durch die politische Dynamik der dritten Erweiterung um Spanien und Portugal sowie die Einheitliche Europäische Akte mit ihren neuen ehrgeizigen Zielen für eine erweiterte Gemeinschaft konnte eine tiefgreifende Reform der Europäischen Gemeinschaft auf einer sanierten politischen Grundlage in Betracht gezogen werden. Diese Reform war Gegenstand eines globalen Vorschlags, des sogenannten Delors-Pakets, das im Februar 1987 von der Kommission vorgelegt wurde.
Die Vorschläge betrafen die Reform des EG-Finanzsystems, die Begrenzung der Agrarausgaben, die Aufstockung der EG-Strukturfonds sowie neue Regeln der Haushaltsführung. Sie bildeten die Grundlage für die Beschlüsse des Europäischen Rates im Februar 1988 in Brüssel und waren gemeinsam mit der Einheitlichen Europäischen Akte eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung des Binnenmarktprogramms.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Agenda 2000 und die Fragestellung zur finanziellen Absicherung der EU-Osterweiterung.
2. Die Reformpakete der EU-Kommission: Delors -Pakete (I+II) und Agenda 2000: Überblick über die historischen Meilensteine der EU-Finanzplanung seit 1987.
3. Die finanzielle Vorausschau für die Jahre 2000 bis 2006: Analyse der Einnahmestruktur und des geplanten Finanzrahmens des EU-Haushalts.
4. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP): Kritische Untersuchung der Strukturen und Reformversuche im größten Ausgabensektor der EU.
5. Die Struktur- und Kohäsionspolitik: Darstellung der Instrumente zur Förderung des wirtschaftlichen Zusammenhalts und deren Anpassung an die Erweiterung.
6. Schlussbemerkung: Fazit zur finanziellen Machbarkeit der Osterweiterung und zum zukünftigen Reformbedarf.
Schlüsselwörter
Agenda 2000, EU-Osterweiterung, EU-Haushalt, Gemeinsame Agrarpolitik, Strukturfonds, Kohäsionsfonds, Finanzielle Vorausschau, Berliner Gipfel, Bruttosozialprodukt, Strukturpolitik, MOE-Staaten, Reformbedarf, Eigenmittelbeschluss, Subventionspolitik, Wettbewerbsfähigkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, ob die Haushaltsbeschlüsse der Agenda 2000 ausreichen, um die finanziellen Anforderungen der EU-Osterweiterung zu decken.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sowie die Struktur- und Kohäsionspolitik als größte Ausgabenposten des EU-Haushalts.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Es soll geklärt werden, ob die bestehenden Finanzmittel bis 2006 ausreichen oder ob ein Bedarf an zusätzlichen Mitteln für die Erweiterung besteht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche und ökonomische Analyse der Reformpakete und Haushaltsdaten der EU im Kontext der Erweiterungsstrategie.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit der Reformgeschichte, der finanziellen Vorausschau bis 2006 und der Reformfähigkeit von Agrar- und Strukturpolitik.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Agenda 2000, EU-Haushalt, Osterweiterung, Strukturpolitik, Agrarpolitik, Kohäsionsfonds und Finanzrahmen.
Warum wird die GAP als "reformschwach" bezeichnet?
Da die GAP durch starke nationale Interessen und eine mächtige Agrarlobby geprägt ist, die grundlegende markt- und wettbewerbsorientierte Reformen bisher blockiert haben.
Welche Rolle spielt der Kohäsionsfonds bei der Osterweiterung?
Der Kohäsionsfonds ist für die Infrastrukturförderung in ärmeren Mitgliedstaaten zentral, steht aber aufgrund seiner Verteilungsmechanismen vor Herausforderungen durch die Erweiterung.
- Quote paper
- Georg Döller (Author), 2001, Die Agenda 2000: Die Berliner Beschlüsse. Ist damit die Finanzierung/Finanzierbarkeit der EU-Osterweiterung gewährleistet?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/5238
