1 Einleitung
Das Internet ist heute nicht mehr nur ein bloßes Informationsmedium, sondern erfreut sich auch zunehmender Bedeutung als Vertriebskanal. Bereits mehr als 20 Mio Deutsche nutzen heute das Internet; in diesem Jahr wird der E-Commerce Umsatz 28 Mrd. D-Mark erreichen und damit doppelt so hoch sein wie im letzen Jahr.1
Insbesondere bei der jüngeren Generation gewinnt das Internet durch seine Vorteile wie schnellen, bequemen und günstigen Einkauf zu jeder Tageszeit weiter an Akzeptanz. Aber das Internet birgt auch Risiken für den Verbraucher: So hat er nicht die Möglichkeit, die Waren vorher zu besichtigen oder zu erproben, und er läuft Gefahr, einem unseriösen Anbieter aufzusitzen. Voraussetzungen für den Erfolg des E-Commerce sind deshalb technische Sicherheit, Benutzerfreundlichkeit und vor allem das Vertrauen in das Bestehen von Rechtssicherheit beim Kunden. Für letztgenannten Punkt bilden die rechtlichen Rahmenbedingungen eine entscheidende Grundlage. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum: Das bestehende Instrumentarium aus Gesetzen und Rechtsprechung ist auf Grund seiner Abstraktheit auch für den modernden elektronischen Geschäftsverkehr anwendbar.2 Darüber hinaus wurden spezifische Regelungen und Gesetze sowohl auf EU-Ebene als auch in Deutschland geschaffen. Auf diese, und insbesondere auf Fragen des Verbraucherschutzes im Internet, wird hier eingegangen.
Nach einem Überblick über die Rechtsgrundlagen wird im Teil 3 zunächst auf die Bedeutung deutscher Verbraucherschutzgesetze für Internetgeschäfte eingegangen, vor allem was Informationspflichten, Widerrufsrecht, Finanzdienstleistungen und Datenschutzbelange angeht. Auch die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird betrachtet. Unter den Punkten 4. und 5. soll dann der Frage der Verbraucherschutzes bei Bestellungen im Ausland nachgegangen werden – was ja gerade den Reiz des Internet ausmacht. Schon bei europäischen Anbietern geht man dabei ein gewisses Risiko ein. Welche Rechte aber hat ein deutscher Verbraucher, der via Internet eine CD bei einem amerikanischen Online-Kaufhaus bestellt und im Voraus per Kreditkarte zahlt, wenn die Lieferung ausbleibt? Muss er den Anbieter vor einem amerikanischen Gericht verklagen? Dies sind spannende Probleme, deren Lösung wohl noch einige Diskussionen und viele Anstrengungen kosten wird. Diese Arbeit soll dabei möglichst umfassend und aktuell über die momentane Gesetzeslage informieren.
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Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Rechtsgrundlagen im Internet auf EU-Ebene und in Deutschland
2.1 Rechtsgrundlagen im Internet
3 Deutscher Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet
3.1 Verbraucherschutz bei Fernabsatzgeschäften
3.1.1 Anwendungsbereich der §§ 312a ff. BGB n.F.
3.1.2 Informationspflichten des Anbieters
3.1.3 Sonstige Pflichten im Fernabsatzrecht
3.1.4 Widerrufsrecht des Kunden
3.2 Online-Abschluss von Finanzdienstleistungen
3.2.1 Die vorgeschlagene Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen
3.2.2 Die Regelungen der §§ 491 ff. BGB n.F. (VerbrKrG)
3.3 Anwendung der Regelungen zu Haustürgeschäften
3.4 Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
3.5 Schutz durch das Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr
3.6 Datenschutz im Internet
3.7 Praxisbeispiele: Werden die Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf im Internet eingehalten?
3.7.1 amazon.de
3.7.2 buch.de
3.7.3 Weltbild.de
4 Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen mit Anbietern innerhalb der EU
4.1 Regelungen des Internationalen Privatrechts in Deutschland
4.1.1 Sonderanknüpfung nach § 29 EGBGB
4.1.2 Sonderanknüpfung nach § 34 EGBGB
4.2 Die EG-Verordnung 44/2001
4.2.1 Die Festlegung des Verbrauchergerichtsstandes
4.2.2 Folgen der EG-Verordnung
5 Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen mit Anbietern außerhalb der EU
5.1 Internationalität deutscher Verbraucherschutzgesetze
5.2 Das Problem der Rechtsdurchsetzung
5.2.1 Der Haager Konventionsentwurf
5.2.2 Außergerichtliche Streitbeilegungsmechanismen
6 Schlussbetrachtung
7 Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen des Verbraucherschutzes im Internet, mit dem Ziel, die aktuelle Rechtslage bei inländischen sowie grenzüberschreitenden Online-Vertragsabschlüssen umfassend zu beleuchten und die Wirksamkeit bestehender Schutzmechanismen zu bewerten.
- Rechtliche Grundlagen des Fernabsatzes und Informationspflichten
- Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen im Online-Handel
- Datenschutzaspekte und Einbeziehung von AGB
- Anwendbares Recht und Gerichtszuständigkeit bei EU-weiten Geschäften
- Problematiken der Rechtsdurchsetzung gegenüber Anbietern außerhalb der EU
Auszug aus dem Buch
3.1.2 Informationspflichten des Anbieters
Jedem Anbieter, der die Vorteile des Fernabsatzes für sich nutzt, werden Informationspflichten auf zwei Ebenen auferlegt: er hat sowohl vorvertragliche als auch vertragliche (§ 312c (2) BGB n.F.) Aufklärungspflichten zu erfüllen (siehe Tabelle 3).
Nach § 312c (1) BGB n.F. hat der Unternehmer „den Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich zu informieren über 1. die Einzelheiten des Vertrags, für die dies in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des EGBGB bestimmt ist, und 2. den geschäftlichen Zweck des Vertrages.“
Der kommerzielle Charakter der Fernkommunikation muss für den Verbraucher somit eindeutig erkennbar sein. Als rechtzeitig ist anzusehen, wenn die Informationen auf Webseiten im Internet enthalten sind, aufgrund derer sich der Verbraucher zur Bestellung entschließt. Klar und verständlich bedeutet: unmissverständlich formuliert und ohne Widerspüche. Wichtige Punkte, z.B. das Bestehen des Widerrufsrechtes, sollten durch andere Schriftgrößen, Farben oder Blinken der Schrift hervorgehoben werden. Die Informationen müssen in derselben Sprache vorliegen, in der auch der Vertrag abgeschlossen wurde. Es ist also nicht zulässig, dass die Internetseite mit den Warenangeboten auf Deutsch erscheint, die AGB und weitere Informationen aber z.B. nur in italienischer Sprache verfügbar sind.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung stellt das Internet als wachsenden Vertriebskanal vor und umreißt die Notwendigkeit rechtlicher Rahmenbedingungen zum Schutz der Verbraucher vor Risiken beim Online-Shopping.
2 Rechtsgrundlagen im Internet auf EU-Ebene und in Deutschland: Hier wird der EU-weite Ansatz zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens für den elektronischen Geschäftsverkehr und dessen Umsetzung in nationales deutsches Recht thematisiert.
3 Deutscher Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet: Dieses Kapitel detailliert spezifische Schutzinstrumente wie Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Widerrufsrechte, AGB-Einbeziehung und Datenschutz, ergänzt durch Praxisanalysen.
4 Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen mit Anbietern innerhalb der EU: Der Fokus liegt auf dem Internationalen Privatrecht und der EG-Verordnung 44/2001 zur Klärung von Rechtswahl und Gerichtsstand innerhalb des europäischen Binnenmarktes.
5 Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen mit Anbietern außerhalb der EU: Dieses Kapitel erörtert die besonderen Schwierigkeiten der Rechtsdurchsetzung bei außereuropäischen Anbietern und beleuchtet Ansätze wie den Haager Konventionsentwurf.
6 Schlussbetrachtung: Die Arbeit schließt mit einer kritischen Reflexion über den aktuellen Rechtszustand, der noch notwendigen internationalen Harmonisierung und dem Spannungsfeld zwischen Verbraucherschutz und Marktentwicklung.
Schlüsselwörter
Verbraucherschutz, Internet, Fernabsatzgesetz, Online-Handel, Vertragsabschluss, Widerrufsrecht, Datenschutz, AGB, Internationales Privatrecht, EG-Verordnung 44/2001, Rechtsdurchsetzung, Informationspflichten, E-Commerce, Rechtssicherheit, Verbrauchergerichtsstand
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen, die den Schutz von Verbrauchern bei Geschäften über das Internet in Deutschland und innerhalb der EU sicherstellen sollen.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die Schwerpunkte liegen auf dem Fernabsatzrecht, den Informationspflichten für Anbieter, dem Widerrufsrecht, Datenschutzbestimmungen sowie der Frage des anwendbaren Rechts bei internationalen Verträgen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Wirksamkeit der aktuellen Gesetzeslage zu bewerten und aufzuzeigen, inwieweit deutsche Verbraucher bei grenzüberschreitenden Internetkäufen vor rechtlichen Nachteilen geschützt sind.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse einschlägiger Gesetze (BGB, EGBGB, EG-Verordnungen) sowie der Auswertung von Fachliteratur und einer praktischen Untersuchung von Internetangeboten.
Was umfasst der inhaltliche Hauptteil der Arbeit?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Prüfung deutscher Schutzvorschriften für Internetgeschäfte sowie eine Analyse der komplexen internationalen Rechtsverhältnisse und Durchsetzungsfragen bei ausländischen Anbietern.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren diese Publikation?
Zentrale Begriffe sind unter anderem Verbraucherschutz, Fernabsatz, Online-Vertragsrecht, Internationales Privatrecht und Datenschutz im Internet.
Wie unterscheidet sich der Verbraucherschutz bei EU-Anbietern von dem bei Nicht-EU-Anbietern?
Innerhalb der EU greifen durch EU-Richtlinien und Verordnungen wie die EG-VO 44/2001 koordinierte Schutzmechanismen und klare Zuständigkeitsregeln, während bei außereuropäischen Anbietern oft erhebliche Unsicherheiten bei der Rechtsdurchsetzung bestehen.
Welche Rolle spielen die Praxisbeispiele in der Untersuchung?
Die Praxisbeispiele (wie amazon.de oder buch.de) dienen dazu, die theoretischen Vorgaben des Fernabsatzgesetzes an der tatsächlichen Umsetzung im Webdesign und den AGB der Anbieter zu spiegeln.
- Quote paper
- Eva Kabel (Author), 2001, Spezifischer Verbraucherschutz im Internet? - Rechtliche Rahmenbedingungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/5239
