Alle Regelungen der Mitgliedstaaten der europäischen Gemeinschaft müssen sich an den durch den EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten messen lassen. Dies gilt für die nationalen Steuergesetze ebenso wie für die Regelungen zur Verlustverrechnung. Sowohl in Großbritannien als auch in Deutschland besteht die Möglichkeit der Verlustverrechnung innerhalb eines Konzerns („group relief“, Organschaft). Allerdings sind sowohl der britische „group relief“ als auch die deutsche Organschaft nur bei Tochtergesellschaften anwendbar, die im Inland ansässig sind. Ob diese territoriale Beschränkung der Verlustver-rechnung durch den „group relief“ gegen das Europarecht und insbesondere gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt, wird gerade vom EuGH in der Rechtssache Marks & Spencer überprüft.
Selten hat ein Steuerrechtsverfahren schon im Vorfeld ein so großes internatio-nales Interesse und Engagement hervorgerufen wie dieses. Dem Marks & Spencer (M&S) - Verfahren wurden und werden nicht nur in den nationalen und internationalen Fachzeitschriften viele Aufsätze gewidmet, sondern auch in der Tagespresse wird das Verfahren ausführlich behandelt und kommentiert. Die Unternehmen und ihre Berater setzen große Hoffnungen in dieses Verfahren. Gerade bei Auslandsinvestitionen entstehen zu Beginn der Geschäftstätigkeit oft hohe Anlaufverluste, die erst später oder - bei dauerhafter Erfolglosigkeit - überhaupt nicht mit späteren Gewinnen verrechnet werden können. Eine grenzüberschreitende Verlustverrechnung würde die Liquidität und die Investitionsbereitschaft der Unternehmen erheblich verbessern. Den Finanzministern der Mitgliedstaaten kommt dieses Verfahren jedoch nicht gelegen, sie fürchten Steuerausfälle in Milliardenhöhe.
Auf einen Blick
- Note: 1,3
- Untersuchung von Marks & Spencers Auslandsverlusten in Höhe von rund 100 Millionen Pfund
- Gegenüberstellung des britischen group relief mit den Regelungen der deutschen steuerlichen Organschaft
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Allgemeiner Teil
I. Relevante Besteuerungsprinzipien
1. Welteinkommensprinzip und Quellenprinzip
2. Individualbesteuerung und Trennungsprinzip
3. Leistungsfähigkeitsprinzip und objektives Nettoprinzip
II. Grundlagen der Verlustverrechnung
1. Begriff des Verlusts
2. Verlustverrechnung
a. Arten der Verlustverrechnung
(1) Intraperiodische Verrechnung
(2) Interperiodische Verrechnung
b. Einschränkung der Verlustverrechnung
III. Die Grundfreiheiten im Steuererrecht
1. Rang des Gemeinschaftsrechts
2. Rechtsquellen des Gemeinschaftsrechts
3. Dogmatik der Grundfreiheiten und Prüfungsfolge
a. Allgemeines
b. Anwendungsbereich
(1) Sachlich
(2) Persönlich
(3) Räumlich
c. Eingriff
(1) Art des Eingriffs
(2) Form
(3) Urheber (Adressat der Niederlassungsfreiheit)
d. Rechtfertigung
(1) Allgemein
(2) Rechtfertigungsgründe
(3) Verhältnismäßigkeit
C. Besonderer Teil
I. Das Marks & Spencer Verfahren
1. Bisheriger Verfahrensverlauf
a. Ausgangssachverhalt
b. UK „group relief“
c. Britisches Verfahren
d. Vorlagefragen an den EuGH
e. Mündliche Verhandlung
f. Antrag des Generalanwalts
2. Die Niederlassungsfreiheit im Marks & Spencer Verfahren
a. Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit
(1) Sachlich
(2) Persönlich
(3) Zwischenergebnis
b. Eingriff
(1) Art des Eingriffs
(a) Diskriminierung
(b) Beschränkung
(aa) Horizontales Vergleichspaar
(bb) Vertikales Vergleichspaar
(2) Urheber (Adressat der Niederlassungsfreiheit)
c. Zwischenergebnis
d. Rechtfertigung
(1) Fiskalische Interessen
(2) Territorialitätsprinzip
(3) Kohärenz
(a) Allgemeines
(b) Im Marks & Spencer Verfahren
(aa) Ansicht der Mitgliedstaaten
(bb) Ansicht von Marks & Spencer
(cc) Ansicht des Generalanwalts
(dd) Ansicht der Literatur und eigene Stellungnahme
e. Ergebnis und Lösungsvorschlag
II. Konsequenzen für die deutsche Organschaft
1. Übertragung der Ergebnisse auf die Organschaft
a. Überblick über die Organschaft
(1) Voraussetzungen der Regelung
(2) Rechtsfolgen für die Besteuerung
b. Die Organschaft und die Niederlassungsfreiheit
(1) Beschränkung und Vergleichbarkeit mit dem „group relief“
(a) Abschluss GAV
(b) Ausgleichspflicht der Muttergesellschaft
(c) Automatische Zurechnung des Ergebnisses
(d) Zurechnung des Gewinns und des Verlusts
(e) Zwischenergebnis
(2) Rechtfertigung
2. Mögliche Lösungsansätze für eine „europarechtskonforme“ Organschaft
a. Abschaffung der Organschaft
b. Weiterentwicklung der Organschaft
(1) Nachversteuerungsmethode
(2) Gruppenbesteuerung
D. Schlussbemerkungen
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht anhand des richtungsweisenden Vorabentscheidungsverfahrens Marks & Spencer (Rechtssache C-446/03) vor dem Europäischen Gerichtshof die Vereinbarkeit nationaler Verlustverrechnungssysteme im Konzern mit der gemeinschaftsrechtlichen Niederlassungsfreiheit (Art. 43 i.V.m. 48 EG). Kernziel ist es zu klären, ob der Ausschluss ausländischer Tochtergesellschaften von der steuerlichen Verlustübernahme eine verbotene Beschränkung darstellt und welche zwingenden Konsequenzen sich hieraus für das Rechtsinstitut der deutschen körperschaftsteuerlichen Organschaft (§§ 14 ff. KStG) ergeben.
- Besteuerungsprinzipien und europarechtliche Vorgaben für die Verlustverrechnung im Binnenmarkt
- Analyse des britischen Konzernbesteuerungsregimes „group relief“ und des Verfahrensverlaufs Marks & Spencer
- Prüfungsdogmatik der Niederlassungsfreiheit unter Heranziehung von horizontalen und vertikalen Vergleichspaaren
- Rechtfertigungsgründe im Steuerrecht mit Schwerpunkt auf fiskalischen Interessen, Territorialität und steuerlicher Kohärenz
- Übertragbarkeit der Rechtsprechungsgrundsätze auf die deutsche Organschaft und Bewertung von Reformoptionen wie Nachversteuerung oder Gruppenbesteuerung
Auszug aus dem Buch
bb. Vertikales Vergleichspaar
Die überwiegende Meinung der Literatur und auch die Rechtsprechung ziehen korrekterweise für die Feststellung einer Beschränkung ein sog. vertikales Vergleichspaar heran. Darunter versteht man den Vergleich zwischen einem rein inländischen Sachverhalt und einem Sachverhalt mit Auslandsbezug. Dazu wird beispielsweise eine ausländische Tochtergesellschaft mit einer inländischen verglichen.
Im M&S - Verfahren ist daher die Prüfung der Beschränkung an einem vertikalen Vergleichspaar auszurichten. Der britische „group relief“ erlaubt es inländischen Tochtergesellschaften, ihre Verluste im Inland innerhalb der Gruppe zu verrechnen. Die erlittenen Verluste einer ausländischen Tochtergesellschaft können dagegen nicht im Vereinigten Königreich berücksichtigt werden. Daraus ergibt sich eine Schlechterstellung der ausländischen Tochtergesellschaft gegenüber einer inländischen. Eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus Art. 43 EG durch die Regelungen des „group relief“ liegt demnach vor.
Ausgehend vom Wortlaut des Art. 43 EG ist primärer Adressat der Niederlassungsfreiheit der Aufnahmestaat. Allerdings wurde der Adressatenkreis durch die Rechtsprechung des EuGH auch auf den Herkunftsstaat ausgeweitet. Begründet wird dies damit, dass nur dann ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet werden könne, wenn die Niederlassungsfreiheit auch gegenüber dem Herkunftsstaat anzuwenden sei. Damit ist der Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit in zutreffender Weise erheblich erweitert worden. Nur so können die Grundfreiheiten als „effet utile“ Wirkung entfalten.
Daher ist im M&S - Verfahren auch das Vereinigte Königreich (Herkunftsland) Adressat der Niederlassungsfreiheit. Jede Beschränkung der Niederlassungsfreiheit, auch durch das Herkunftsland, ist somit verboten.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Führt in die Relevanz grenzüberschreitender Verlustverrechnung ein und umreißt die rechtliche Fragestellung des beim EuGH anhängigen Marks & Spencer Verfahrens sowie dessen Bedeutung für die deutsche Organschaft.
B. Allgemeiner Teil: Behandelt die steuerrechtlichen Grundprinzipien des Ertragsteuerrechts, die Grundlagen und Schranken der Verlustverrechnung sowie den Vorrang und die Prüfungsdogmatik der europäischen Grundfreiheiten.
C. Besonderer Teil: Analysiert detailliert den britischen „group relief“, die Vorlagefragen und Schlussanträge im Fall Marks & Spencer, prüft die Schranken der Niederlassungsfreiheit und überträgt die Rechtsfolgen umfassend auf die deutsche Organschaft unter Würdigung künftiger Lösungsmodelle.
D. Schlussbemerkungen: Fasst die Kernergebnisse der Untersuchung thesenartig zusammen und plädiert für eine zukunftsfähige Reform der deutschen Konzernbesteuerung hin zu einer europäischen Gruppenbesteuerung.
Schlüsselwörter
Marks & Spencer, Niederlassungsfreiheit, Organschaft, Verlustverrechnung, group relief, EuGH, Körperschaftsteuerrecht, Kohärenzprinzip, Territorialitätsprinzip, Gruppenbesteuerung, Nachversteuerungsmethode, Gewinnabführungsvertrag, Europarecht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit im Wesentlichen?
Die Untersuchung analysiert die europarechtliche Zulässigkeit von Beschränkungen der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung innerhalb von Unternehmenskonzernen im Lichte des Marks & Spencer Verfahrens vor dem EuGH.
Welche zentralen Themenfelder werden analysiert?
Schwerpunkte bilden die Grundfreiheiten des EG-Vertrags, die Besteuerungsgrundsätze für Konzerne, das britische Gruppenbesteuerungssystem sowie die rechtlichen Vorgaben für die deutsche steuerliche Organschaft.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu beurteilen, ob der Ausschluss ausländischer Tochtergesellschaften von der Konzernverlustverrechnung europarechtswidrig ist und welcher Reformbedarf sich daraus für das deutsche Steuerrecht ergibt.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit angewandt?
Es handelt sich um eine rechtsdogmatische Analyse unter Auswertung europäischer und nationaler Rechtsprechung, steuerrechtlicher Primär- und Sekundärquellen sowie der einschlägigen rechtswissenschaftlichen Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil der Untersuchung erarbeitet?
Im Hauptteil wird der Fall Marks & Spencer auf Tatbestands- und Rechtfertigungsebene seziert und die Übertragbarkeit der rechtlichen Erwägungen auf § 14 KStG sowie mögliche Reformmodelle für Deutschland geprüft.
Welche Schlüsselbegriffe kennzeichnen das Dokument?
Zentrale Begriffe sind Marks & Spencer, Niederlassungsfreiheit, körperschaftsteuerliche Organschaft, group relief, Kohärenzprinzip, Territorialität und Nachversteuerung.
Warum ist das britische Gruppenbesteuerungssystem mit der deutschen Organschaft vergleichbar?
Obwohl sich beide Regime in technischen Details wie dem Erfordernis eines Ergebnisabführungsvertrags unterscheiden, verfolgen beide das primäre Ziel, Verluste im Konzern steuermindernd zusammenzuführen, beschränken dies jedoch auf Inlandssachverhalte.
Welchen Lösungsansatz favorisiert der Autor für das deutsche Recht?
Als praktikable Übergangslösung empfiehlt die Arbeit die Einführung einer Nachversteuerungsmethode zur Vermeidung doppelter Verlustnutzung, langfristig jedoch den Übergang zu einer echten grenzüberschreitenden Gruppenbesteuerung.
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- Dominik Engl (Author), 2005, Das Marks & Spencer - Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und seine Konsequenzen für die deutsche Organschaft, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/52395
