„Deutschland hat sich nicht am Krieg im Irak beteiligt – aus guten Gründen. Mit einer Kanzlerin Angela Merkel und CDU/CSU stünden deutsche Truppen jetzt in Baghdad – mit allen Konsequenzen.“
Nie wurde eine Regierung so früh mit so viel Protest aus allen Lagern bedacht, egal ob Opposition, Arbeitgeberverbände oder Gewerkschaften. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie zu viele Einschnitte in (Arbeitnehmer-)Rechte und finanzielle Freiheiten befürchten. „Der Chor der Koalitionskritiker ist so laut und vielschichtig, dass sich die einzelnen Kritiker gegenseitig übertönen – und in ihrer Wirkung gegenseitig neutralisieren.“ Der Chor ist allerdings auch sehr einseitig, denn er bezieht sich nur auf die finanziell notwendigen Planungen wie Mehrwertsteuererhöhung und Subventionsabbau. Dabei kommen die Beobachtungen bezüglich der künftigen Außenpolitik weitgehend zu kurz. Die großen deutschen Medien wie auch die internationalen nehmen zuerst die finanziellen Einschnitte wahr. Die Neue Zürcher Zeitung schreibt, es wäre nach 39 Jahren die Chance für einen Neuanfang, der dem deutschen Staat zumindest wirtschaftlich sanieren könnte. Neben den Finanzproblemen sieht der französische Figaro einen radikalen politischen Übergang zwischen alter und neuer Regierung gleichwohl wie zwischen alter Garde und neuer Generation. In die gleiche Richtung schreibt Italiens La Repubblica: „Der alte Kontinent Europa ist derzeit von Krisen gekennzeichnet – von der Revolte in Frankreich über den nationalistischen Rückfall in Polen bis zur Niederlage für Tony Blair. In dieser Situation versucht Deutschland jetzt den Aufschwung im Zeichen der nationalen Einheit.“
Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Forschungsstand
- Die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2005
- CDU/CSU
- SPD
- Der Schwarz-Rote Koalitionsvertrag 2005
- Europa
- Transatlantische Zusammenarbeit und europäische Sicherheitspolitik
- Die Bundeswehr als Instrument nationaler und internationaler Sicherheitspolitik
- Stabilität, Sicherheit und Kooperation in Europa und in der Welt
- Vereinte Nationen
- Globale Fragen
- Entwicklungspolitik
- Ämter und Posten - Die neuen Namen unter Schwarz-Rot
- Die neue ist die alte - Außenpolitik in Kontinuität
- Abkürzungsverzeichnis
- Literatur- und Quellenverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Analyse des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD nach der Bundestagswahl 2005 und der Beobachtung der ersten außenpolitischen Akte der neuen Regierung. Ziel ist es, eine mögliche zukünftige Entwicklung der deutschen Außenpolitik in der 16. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages (2005-2009) zu beleuchten.
- Analyse der außenpolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag
- Vergleich der außenpolitischen Vereinbarungen mit den Wahlprogrammen von Union und SPD
- Beobachtung der ersten außenpolitischen Handlungen der neuen Regierung
- Ermittlung möglicher Konfliktmuster in der deutschen Außenpolitik
- Entwicklung einer Prognose für die deutsche Außenpolitik in der Legislaturperiode 2005-2009
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel beleuchtet den aktuellen Forschungsstand und die Besonderheiten der Untersuchung einer zeitnahen Entwicklung wie der deutschen Außenpolitik nach der Bildung der Großen Koalition im Jahr 2005. Das zweite Kapitel widmet sich den Wahlprogrammen von CDU/CSU und SPD zur Bundestagswahl 2005, wobei die außenpolitischen Schwerpunkte und Unterschiede der beiden Parteien herausgearbeitet werden. Das dritte Kapitel analysiert den Schwarz-Roten Koalitionsvertrag 2005 und insbesondere die darin festgelegten außenpolitischen Vereinbarungen. Dabei wird ein Vergleich mit den Wahlversprechen der Parteien sowie den Koalitionsverträgen der Rot-Grünen Regierungen (1998-2002 und 2002-2005) gezogen. Im vierten Kapitel werden die ersten außenpolitischen Handlungen der neuen Regierung unter Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier geprüft, um eventuelle Konfliktmuster zu erkennen.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit den zentralen Themen der deutschen Außenpolitik nach der Bundestagswahl 2005, einschließlich der europäischen Integration, der transatlantischen Zusammenarbeit, der Rolle der Bundeswehr, der internationalen Sicherheitspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit. Im Zentrum steht die Analyse der außenpolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sowie die Beobachtung der ersten außenpolitischen Akte der neuen Regierung.
- Quote paper
- B.A. Stephan Mehlhorn (Author), 2005, Die außenpolitischen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD für die XVI. Legislatur des Deutschen Bundestages 2005-2009, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/52481
