„Deutschland hat sich nicht am Krieg im Irak beteiligt – aus guten Gründen. Mit einer Kanzlerin Angela Merkel und CDU/CSU stünden deutsche Truppen jetzt in Baghdad – mit allen Konsequenzen.“
Nie wurde eine Regierung so früh mit so viel Protest aus allen Lagern bedacht, egal ob Opposition, Arbeitgeberverbände oder Gewerkschaften. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie zu viele Einschnitte in (Arbeitnehmer-)Rechte und finanzielle Freiheiten befürchten. „Der Chor der Koalitionskritiker ist so laut und vielschichtig, dass sich die einzelnen Kritiker gegenseitig übertönen – und in ihrer Wirkung gegenseitig neutralisieren.“ Der Chor ist allerdings auch sehr einseitig, denn er bezieht sich nur auf die finanziell notwendigen Planungen wie Mehrwertsteuererhöhung und Subventionsabbau. Dabei kommen die Beobachtungen bezüglich der künftigen Außenpolitik weitgehend zu kurz. Die großen deutschen Medien wie auch die internationalen nehmen zuerst die finanziellen Einschnitte wahr. Die Neue Zürcher Zeitung schreibt, es wäre nach 39 Jahren die Chance für einen Neuanfang, der dem deutschen Staat zumindest wirtschaftlich sanieren könnte. Neben den Finanzproblemen sieht der französische Figaro einen radikalen politischen Übergang zwischen alter und neuer Regierung gleichwohl wie zwischen alter Garde und neuer Generation. In die gleiche Richtung schreibt Italiens La Repubblica: „Der alte Kontinent Europa ist derzeit von Krisen gekennzeichnet – von der Revolte in Frankreich über den nationalistischen Rückfall in Polen bis zur Niederlage für Tony Blair. In dieser Situation versucht Deutschland jetzt den Aufschwung im Zeichen der nationalen Einheit.“
Inhaltsverzeichnis
1. Vorwort
2. Forschungsstand
3. Die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2005
3.1. CDU/CSU
3.2. SPD
4. Der Schwarz-Rote Koalitionsvertrag 2005
4.1. Europa
4.2. Transatlantische Zusammenarbeit und europäische Sicherheitspolitik
4.3. Die Bundeswehr als Instrument nationaler und internationaler Sicherheitspolitik
4.4. Stabilität, Sicherheit und Kooperation in Europa und in der Welt
4.5. Vereinte Nationen
4.6. Globale Fragen
4.7. Entwicklungspolitik
5. Ämter und Posten – Die neuen Namen unter Schwarz-Rot
6. Die neue ist die alte – Außenpolitik in Kontinuität
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die außenpolitischen Zielsetzungen und Vereinbarungen des Koalitionsvertrags der ersten Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (2005–2009) und setzt diese in Bezug zu den Wahlprogrammen von CDU/CSU und SPD sowie der bisherigen Politik der rot-grünen Vorgängerregierung.
- Analyse der außenpolitischen Wahlprogramme von Union und SPD
- Untersuchung der außenpolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag 2005
- Beobachtung der ersten außenpolitischen Schritte unter der neuen Regierung
- Bewertung der Kontinuität versus Neuausrichtung in der deutschen Außenpolitik
- Rolle und Ambitionen der Bundeswehr in der internationalen Sicherheitspolitik
Auszug aus dem Buch
4.1. Europa
Weil Deutschland seiner Geschichte sowie wirtschaftlichen und politischen Gewichts wegen eine besondere Bedeutung für den europäischen Einigungsprozess trägt, soll die gegenwärtige Krise der EU als Chance für eine Neuausrichtung an den Anforderungen des 21. Jahrhunderts begriffen werden. Schwerpunkte in der deutschen Europa-Politik sollen eine fortentwickelte Reform- und Handlungsfähigkeit der EU, ihrer Institutionen und ihrer Staaten sowie eine Erweiterung der Kooperation mit direkten Nachbarstaaten sein. Genannt und dabei als unverzichtbar bezeichnet wird hier im speziellen Frankreich. Interessant ist eine Passage, welche besagt dass die Koalition gedenkt „in eine umfassende Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Sozialpartnern, Kirchen und gesellschaftlichen Gruppen einzutreten.“ Offensichtlich haben die negativen Voten der Bevölkerung in Frankreich und den Niederlanden, die schwindende Zustimmung der eigenen Bevölkerung nach der parlamentarischen Absegnung des EU-Verfassungsvertrags durch den Bundestag und die absackenden Umfragewerte zur Zustimmung der Bürger zur EU in vielen Ländern Europas Eindrücke bei den Parteien hinterlassen, so dass als konkreter Anspruch an eine gesellschaftsfähige EU-Politik auch der offene Diskurs mit Bürgern, Organisationen und Interessengruppen wahrgenommen werden soll.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Vorwort: Dieses Kapitel thematisiert die medialen und politischen Reaktionen auf den Koalitionsvertrag sowie die hohen Erwartungen an eine neue Regierung in einer politisch herausfordernden Zeit.
2. Forschungsstand: Hier wird dargelegt, dass der Forschungsstand zur Außenpolitik der neuen Regierung aufgrund der Aktualität zum Zeitpunkt der Analyse schwierig zu benennen ist und eine Lücke in der wissenschaftlichen Literatur besteht.
3. Die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2005: Die außenpolitischen Vorstellungen von CDU/CSU und SPD im Vorfeld der Wahl werden einander gegenübergestellt und quantitativ wie inhaltlich bewertet.
4. Der Schwarz-Rote Koalitionsvertrag 2005: Dies ist das Kernkapitel, in dem die außenpolitischen Richtlinien der Großen Koalition in den Bereichen Europa, Sicherheit, UNO, globale Fragen und Entwicklungspolitik detailliert analysiert werden.
5. Ämter und Posten – Die neuen Namen unter Schwarz-Rot: Das Kapitel befasst sich mit den personellen Neubesetzungen im Auswärtigen Amt und im Umfeld der Kanzlerin und untersucht deren Auswirkungen auf die politische Arbeit.
6. Die neue ist die alte – Außenpolitik in Kontinuität: Abschließend wird bewertet, inwiefern die Außenpolitik der neuen Regierung trotz rhetorischer Neuausrichtung einer Linie der Kontinuität folgt.
Schlüsselwörter
Große Koalition, Außenpolitik, Koalitionsvertrag, CDU, SPD, Europäische Integration, transatlantische Partnerschaft, Bundeswehr, Sicherheitspolitik, Entwicklungspolitik, Friedenspolitik, Regierungsprogramm, Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Deutschland.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht die außenpolitischen Weichenstellungen, die im Koalitionsvertrag der Großen Koalition von 2005 festgehalten wurden.
Welches sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Schwerpunkten zählen die Europapolitik, das transatlantische Verhältnis, die Rolle der Bundeswehr und die deutsche Entwicklungspolitik.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu analysieren, wie sich die Außenpolitik durch den Regierungswechsel von Rot-Grün zu Schwarz-Rot verändert hat oder ob eine Kontinuität der außenpolitischen Linie besteht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine komparative Analyse von Wahlprogrammen, Koalitionsverträgen sowie eine Auswertung aktueller Medienberichte und sicherheitspolitischer Studien.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden detailliert die vertraglichen Vereinbarungen in den Bereichen Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik sowie die personellen Neubesetzungen nach der Wahl 2005 erörtert.
Welche Begriffe charakterisieren diese Arbeit?
Die Arbeit wird durch Schlüsselwörter wie Große Koalition, Außenpolitik, Europäische Integration, transatlantische Partnerschaft und Friedenspolitik definiert.
Wie steht die neue Regierung zum Beitritt der Türkei in die EU?
Der Vertrag formuliert eine ambivalente Haltung: Er signalisiert ein "Ja" zum Beitritt unter Erfüllung strenger Kriterien, bietet jedoch als Alternative eine enge Anbindung an, was auf interne Kompromisse hindeutet.
Welche Bedeutung hat das Personaltableau im Außenministerium?
Die Besetzung des Außenministers mit Frank-Walter Steinmeier (SPD) und die parallele Besetzung sicherheitspolitischer Beraterrollen durch die CDU im Kanzleramt deutet ein Spannungsfeld bei der Kompetenzverteilung in der Außenpolitik an.
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- B.A. Stephan Mehlhorn (Author), 2005, Die außenpolitischen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD für die XVI. Legislatur des Deutschen Bundestages 2005-2009, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/52481
