Das deutsche Steuerrecht steht auf dem europarechtlichen Prüfstand. Zwar unterliegen direkte Steuern und damit auch die hier zu diskutierenden Verlustverrechnungsbeschränkungen grundsätzlich der fiskalischen Souveränität der Mitgliedsstaaten; allerdings haben diese bei der Ausgestaltung das Gemeinschaftsrecht und damit die Grundfreiheiten des EG-Vertrags zu wahren.
Ziel der Gemeinschaft ist die Schaffung eines Binnenmarkts „der durch die Beseitigung der Hindernisse für den freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gekennzeichnet ist“. F. Vanistendael vergleicht diesen Binnenmarkt anschaulich mit einem Spielsalon, in dem nicht etwa 25 Billardtische stehen, sondern ein einziger großer Billardtisch aufgestellt ist, an dem sämtliche Mitspieler ihre Kugeln ungehindert kreuz und quer übers Feld spielen können. Die Grundfreiheiten sind dabei die einklagbare Rechtsposition um noch bestehende rechtliche oder faktische Schranken im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr abzubauen und das Binnenmarktprinzip zu verwirklichen.
Vor diesem Hintergrund findet sich das „stark zwischen In- und Ausland unterscheidende, nicht binnenmarkt-, sondern binnenorientierte und bisweilen protektionistische Steuerrecht“ in einer Umklammerung durch den EuGH und dessen Interpretation des Gemeinschaftsrechts wieder. Dieses erweist sich dabei im Vergleich zum Verfassungsrecht als weitaus effektivere Waffe gegen einzelstaatliche Maßnahmen, die geeignet sind den innergemeinschaftlichen Handel tatsächlich oder potenziell, direkt oder indirekt zu behindern.
Inhaltsverzeichnis
- A. Das Steuerrecht im europäischen Kontext
- B. Die Betriebsstätte
- I. Qualifikationsproblematik bei ausländischen Betriebsstätten
- II. Der Betriebsstättenbegriff im nationalen Recht
- III. Der Betriebsstättenbegriff im Abkommensrecht
- C. Zurechnung und Ermittlung des ausländischen Betriebsstättenverlusts
- D. Steuerliche Behandlung des Betriebsstättenverlusts
- I. Nicht DBA-Fall
- a. Im Quellenstaat
- b. Im Wohnsitzstaat
- c. § 2 a EStG und unilaterale Maßnahmen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung
- II. DBA-Fall
- a. Im Quellenstaat
- b. Im Wohnsitzstaat
- III. Die Gewerbesteuer bei Auslandsbeziehungen
- I. Nicht DBA-Fall
- E. Unilaterale und bilaterale Verlustverrechnungsbeschränkungen im EG-Recht
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit befasst sich mit der steuerlichen Behandlung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten im Kontext des deutschen Steuerrechts. Ziel ist es, die relevanten rechtlichen Grundlagen und die verschiedenen Aspekte der Verlustverrechnung im nationalen und internationalen Recht zu beleuchten.
- Der Betriebsstättenbegriff im nationalen und internationalen Recht
- Zurechnung und Ermittlung von Betriebsstättenverlusten
- Steuerliche Behandlung von Betriebsstättenverlusten im Nicht-DBA- und DBA-Fall
- Die Rolle von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) bei der Verlustverrechnung
- Unilaterale und bilaterale Verlustverrechnungsbeschränkungen im europäischen Recht
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel gibt einen Überblick über das deutsche Steuerrecht im europäischen Kontext, wobei die Grundfreiheiten des EG-Vertrags und deren Bedeutung für den grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr hervorgehoben werden.
Kapitel B befasst sich mit dem Begriff der Betriebsstätte, wobei die Qualifikationsproblematik im internationalen Einheitsunternehmen, der Betriebsstättenbegriff im nationalen Recht und im Abkommensrecht beleuchtet werden.
Kapitel C beschäftigt sich mit der Zurechnung und Ermittlung des ausländischen Betriebsstättenverlusts.
Kapitel D analysiert die steuerliche Behandlung des Betriebsstättenverlusts sowohl im Nicht-DBA-Fall (im Quellenstaat, im Wohnsitzstaat und unter Berücksichtigung von § 2a EStG) als auch im DBA-Fall (im Quellenstaat und im Wohnsitzstaat). Die Auswirkungen der Gewerbesteuer bei Auslandsbeziehungen werden ebenfalls untersucht.
Schließlich behandelt Kapitel E die unilateralen und bilateralen Verlustverrechnungsbeschränkungen im EG-Recht.
Schlüsselwörter
Betriebsstätte, Verlustverrechnung, internationales Einheitsunternehmen, Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), Steuerrecht, europäisches Recht, Grundfreiheiten, EG-Vertrag, Quellenstaat, Wohnsitzstaat, § 2a EStG, Gewerbesteuer, Verlustverrechnungsbeschränkungen
- Arbeit zitieren
- Jonas Eckhardt (Autor:in), 2005, Berücksichtigung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten beim Stammhaus im Inland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/52643
