'Republikaner' und 'Freiheitliche Partei Österreichs' im Vergleich

Gliederung

1. Einleitung

2. Hauptteil
„Die Republikaner“
Entwicklung und Geschichte
Programmatik der „Republikaner“
Struktur der „Republikaner“
„Freiheitliche Partei Österreichs“
Entwicklung und Geschichte
Programmatik der FPÖ
Struktur der FPÖ
Vergleichende Analyse
Parteientwicklungen
Programmatik
Struktur

3. Schluss

4. Anhang

Literaturverzeichnis

„Republikaner“ und „Freiheitliche Partei Österreichs“ im Vergleich

1. Einleitung

Seit Mitte der achtziger Jahre erleben rechtsextreme Parteien in Europa wieder einen enormen Aufschwung. So konnte der „Front National“, gemeinsam mit dem „Movimento Sociale Italiano“ und der griechischen Partei „Ethniki Politiki Enosis“ bei der zweiten direkten Wahl 1984 ins Europäische Parlament einziehen. Diese drei Parteien bildeten in der Folge die aus 16 Abgeordneten bestehende Fraktion der Europäischen Rechten. 1989 gehörten auch Mitglieder der bundesdeutschen „Republikaner“ und des belgischen „Vlaams Blok“ der Fraktion an. Nach der Wahl 1994, bei der die „Republikaner“ nicht wieder in das Parlament einziehen konnten, kam eine neuerlich Fraktionsbildung der Europäischen Rechten nicht mehr zustande, dennoch kann man diese Wahl nicht als eine Niederlage der rechtsextremen Parteien werten, da sich mit dem französischen „Front National“, dem belgischen „Vlaams Blok“, der italienischen „Alleanza Nazionale“ und der „Freiheitlichen Partei Österreichs“ (FPÖ) die Zahl der Abgeordneten im Parlament auf 31 erhöhte.

Die Erfolge der rechtsextremen Parteien sind aber nicht nur auf das Europäische Parlament beschränkt, sondern die Parteien waren auch in der Lage in ihren jeweiligen Ländern in die Parlamente einzuziehen. In Deutschland konnten die „Republikaner“ 1989 bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 7,5 Prozent der Stimmen für sich gewinnen, aber auch in den Folgejahren, die im Allgemeinen für die Partei von Niederlagen gekennzeichnet waren, konnte man 1992 und auch 1996 in den Landtag von Baden-Württemberg einziehen. Bei beiden Wahlen konnte man ein Ergebnis von jeweils knapp zehn Prozent erreichen. In Österreich gelang es der FPÖ bei den Nationalratswahlen 1995 21,9 Prozent der Stimmen auf sich zu vereinigen. Bei den Wahlen 1999 wurde sie sogar zweitstärkste Partei mit 27,2 Prozent und bildet seitdem mit der „Österreichischen Volkspartei“ die Regierung.

Im folgenden möchte ich meinen Schwerpunkt auf diese beiden Parteien legen und sie im Hinblick auf ihre Arbeitsweise, Erfolge, Programmatik, Struktur, Gemeinsamkeiten und Unterschiede analysieren. Dazu ist es notwendig zunächst einmal einen kurzen Überblick über die Entwicklung der Parteien zu geben. Dabei sollten die entsprechenden Führungspersönlichkeiten nicht außer Acht gelassen werden, da diese im wesentlichen das Bild der Partei in der Öffentlichkeit prägen. Ich werde zunächst jede der beiden Parteien in den oben genannten Punkten für sich analysieren, um sie dann im Anschluss direkt gegenüberzustellen und zu vergleichen. Zeitlich gesehen konzentriere ich mich dabei auf einen Zeitraum von 1983, dem Jahr in dem die Partei der „Republikaner“ gegründet wurde, bis hin zum Jahr 2000, in dem es der FPÖ gelang sich an der Regierung Österreichs zubeteiligen. Bei der Informationsgewinnung konzentriere ich mich auf die Analyse von Primär- und Sekundärquellen, die mir zur Verfügung stehen. Ferner bietet der letzte Punkt dieser Arbeit, Raum für ein Resümee in Form einer Zusammenfassung und Schlussfolgerung.

2. Hauptteil

„Die Republikaner“ Entwicklung und Geschichte

Die Partei „Die Republikaner“ (REP) gründete sich am 26. November 1983. In der Gaststätte „Bräupfanne“ im Münchener Stadtteil Oberföhring trafen sich die maßgeblichen Gründungsmitglieder mit circa drei Dutzend Gesinnungsgenossen, um die Partei aus der Taufe zu heben. Die Gründung der neuen Partei geht vor allem auf drei Personen zurück. Zum einen sind da Franz Handlos und Ekkehard Voigt zu nennen, die beide zu dem damaligen Zeitpunkt für die CSU im Deutschen Bundestag saßen, und der parteilose, aber CSU nahestehende Journalist Franz Schönhuber. Handlos wurde von der Runde zum ersten Parteivorsitzenden gewählt, Voigt und Schönhuber zu seinen Stellvertretern. Voigt wurde darüber hinaus zum kommissarischen Generalsekretär und zum bayerischen Landesvorsitzenden der REP ernannt. Schönhuber erhielt weiterhin den Posten des Bundessprechers.

Ausschlaggebend für die Gründung der Partei war wohl die Vermittlung eines 1-Mrd.-.DM Kredits an die DDR durch den Parteivorsitzenden der CSU Franz Joseph Strauß, obgleich er kurz zuvor die DDR und deren Regime öffentlich attackiert hatte^[1]. Nun aber nahm er einen Kurswechsel vor, der für viele überraschend kam und im Grunde die Ostpolitik der sozial-liberalen Koalition in den Jahren zuvor fortsetzte. Ebenso waren viele Mitglieder der „ersten Stunde“ von der neuen CDU/FDP Regierung unter der Führung von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher enttäuscht, die eine „moralische Wende“ der Gesellschaft prophezeit hatten, die nach Meinung vieler jedoch ausgeblieben war. Die Partei sollte somit nicht als neuerlicher Versuch gelten das rechtsextremistische Lager in sich zu vereinigen, sondern galt als „Rechtsabspaltung“ der CSU^[2]. Man richtete sich mit der Gründung einer neuen Partei auch gegen Machtmissbrauch und mangelnde innerparteiliche Demokratie in der CSU, die von ihrem Parteivorsitzenden Strauß autoritär geführt wurde. Auf dem Gründungskongress im November präsentierte man sich als neue unabhängige konservativ-liberale Volkspartei. Das hier verabschiedete „Grundsatzprogramm“ umfasste 50 Seiten und beinhaltete 10 Leitthesen zu den Themen: Demokratie, Staat, Verwaltung, Steuern, Gesellschaft, Familie, Umwelt, Wirtschaft, Eigentum und Rechtsordnung. Das Programm sollte vor allem folgende Zielgruppen ansprechen: Arbeitslose, Wohnungssuchende, Sozialhilfeempfänger, Rentner, Behinderte, Familien.

1984 gründeten sich Landesverbände in Baden-Württemberg, Bremen und Hamburg, jedoch nahm die Entwicklung der Partei nicht den erhofften Verlauf. So kam es bereits in diesem Jahr zu ersten innerparteilichen Querelen und Auseinandersetzungen über den künftigen politischen Kurs der Partei^[3], die sogar zu Schlägereien unter den Parteimitgliedern führten^[4]. Im Zuge dessen trat Handlos im April 1985 als Parteivorsitzender zurück und verließ die Partei. Kurz darauf folgte auch Voigt, der sich ebenfalls mit Schönhuber überwarf und der FDP beitrat. Auf dem Bundesparteitag am 16. Juni 1985 in Siegburg wurde Schönhuber von den Delegierten zum Bundesvorsitzenden gewählt und ernannte Neubauer zum neuen REP-Generalsekretär. In Siegburg wurde außerdem ein Kurzprogramm verabschiedet, das deutlich rechtsgerichteter war. So war darin von Überfremdung des Volkes, Ausverkauf deutscher Interessen und Demütigungen durch die Nachkriegsentwicklung zu lesen^[5]. In der Präambel stand nun: „Andere Völker achten wir, unseres aber lieben wir.“^[6]

Einen ersten Wahlerfolg konnten die REP 1986 bei den Landtagswahlen in Bayern erringen, wo sie 3,0 Prozent der Stimmen und somit eine Wahlkampkostenerstattung in Höhe von 1,28 Millionen DM erhielten. Durch diese Finanzspritze konnte man den Ausbau der Parteiorganisation weiter vorantreiben. Im Vorfeld zur Bremer Bürgerschaftswahl im September 1987, veranstaltete Schönhuber in Bremerhaven einen Bundesparteitag, bei dem ein neues Programm und eine neue Satzung verabschiedet, sowie der Bundesvorstand bestätigt wurde. Trotz der überzeugenden Mehrheit, die Schönhuber in seinem Amt bestätigte, wuchs die Opposition, die von mangelnder innerparteilicher Demokratie sprach. Bei der Wahl in Bremen konnten die REP jedoch nur 1,2 Prozent der Stimmen gewinnen, wogegen die Konkurrenz in Form der rechtsextremen DVU in die Bürgerschaft einziehen konnte. Im Zuge dieser Niederlage, und der damit verbundenen Enttäuschung kam es wieder zu erheblichen internen Auseinandersetzungen, die eine große Zahl von Parteiaustritten nach sich zog^[7].

Als sich die „Republikaner“ 1989 auf die Abgeordnetenhauswahl in Berlin vorbereiteten befand sich die Partei auf dem Tiefpunkt. In dem sonst eher langweiligen Wahlkampf sorgten die REP für großes Aufsehen. Am 2. Januar 1989 erzeugte ein ausländerfeindlicher Fernseh-Wahlspot zur Filmmusik „Spiel mir das Lied vom Tod“, der im SFB ausgestrahlt wurde, öffentliches Interesse. Daraufhin kam es im Umfeld der zentralen Wahlkampfveranstaltung im ICC zu gewalttätigen Protesten^[8]. Diese beiden Ereignisse verschafften den REP eine große Öffentlichkeit. Am 29. Januar 1989 erhielten sie schließlich 7, 5 Prozent der Zweitstimmen und damit große Aufmerksamkeit über Berlin hinaus.

Der Aufwärtstrend der „Republikaner“ setzte sich fort und gipfelte in dem Erfolg bei der Europawahl im Juni 1989, bei der sie 7, 1 Prozent der Stimmen erhielten, was ca. 2 Millionen Stimmen entsprach. 1990 wurde im Vorfeld der Bundestagswahl erneut das Parteiprogramm verändert. Nun sahen sich die REP als „Wellenbrecher“ der deutschen Einheit^[9]. Bei folgenden Bundestags- und Landtagswahlen blieben die Ergebnisse jedoch deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die parteiinternen Streitereien, die sich inhaltlich in erster Linie gegen den autoritären Führungsstil Schönhubers richteten, wurden durch die neueinsetzenden Wahlniederlagen forciert. Machtkämpfe in der Führungsriege brachen offen aus. In den folgenden Jahren näherten sich die REP immer weiter dem rechtsextremen Lager an. Selbst Mitglieder der Parteiführung waren nicht mehr vom Kurs, sich an den konservativen Parteien, zu orientieren überzeugt. Seit Dezember 1992 wird deshalb die Partei und ihre Nachwuchsorganisation von den Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundesamtes für Verfassungsschutz beobachtet.

Im Zuge weiterer Wahlschlappen bei der Europawahl 1994 (3.9%) und der Bundestagswahl 1994 (1,9%) verschärfte sich die Kritik an Schönhuber. Am 18. Dezember 1994 trat er daher beim Bundesparteitag in Sindelfingen nicht mehr zur Wahl des Parteivorsitzenden an. Sein Nachfolger wurde Rolf Schlierer. Rolf Schlierer, Doppelakademiker (Arzt und Rechtsanwalt), versucht seitdem, die Partei im rechtskonservativen Lager zu positionieren und für Intellektuelle interessant zu machen. Schlierer ist darauf bedacht, die „Republikaner“ als seriöse Partei darzustellen und dem Verfassungsschutz keine Angriffsfläche zu bieten. Er will die REP vom Stigma des Rechtsextremismus befreien. Dieses Unterfangen stellt sich jedoch als schwer realisierbar heraus, da „einflussreiche Gruppen und Funktionäre der REP unverändert ihre Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung [zeigen]: Die Art ihrer Kritik an den bestehenden Verhältnissen lässt in der Gesamtschau einen fundamentalen Gegensatz zum Menschenbild des Grundgesetzes sowie eine generelle Ablehnung wesentlicher Prinzipien der Verfassung erkennen und findet in unterschiedlicher Dichte ihre Ablehnung in Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus, Agitation gegen das Demokratieprinzip sowie in der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten.“^[10]

Aktuell tritt die Partei kaum als Wahlpartei in Erscheinung und konnte in den letzten Jahren nur in Baden-Württemberg in den Landtag einziehen. Es ist der Partei nicht gelungen sich als „fünfte Kraft“ im Parteienspektrum zu etablieren.

Programmatik der „Republikaner“

Die REP haben seit ihrer Gründung 1983 mehrere Parteiprogramme veröffentlicht, in denen sie sich zu Beginn immer zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des deutschen Grundgesetzes bekennen. Dennoch kann man feststellen, dass sie in hohem Maße rechtsextreme Denkmuster vertreten. Ein Anzeichen dafür ist „die Überbetonung des völkischen Kollektivismus, der die Interessen des Individuums denen der Volksgemeinschaft unterordnet und somit eine Ablehnung der im Grundgesetz garantierten Individualrechte darstellt“^[11]. Das deutsche Volk müsse weiterhin vor einer „Überfremdung“ durch Asylbewerber und Ausländer bewahrt werden. Probleme wie Kriminalität oder Arbeitslosigkeit in Deutschland werden daher immer wieder mit den in der BRD lebenden Ausländern in Verbindung gebracht, wogegen entschlossen vorgegangen werden müsse. Zur Verhinderung einer vermehrten Einwanderung sollen daher Grenzlager geschaffen werden, in denen sich die Asylbewerber aufzuhalten haben, bis über ihren weiteren Aufenthalt in Deutschland entschieden worden ist. Ebenso soll eine Visumspflicht an den Ostgrenzen Deutschlands, sprich zu Tschechien und Polen, eingeführt werden. Die Partei widmet sich ebenfalls der Umwelt- und Energiepolitik, wobei auch in diesen Bereich wieder Ausländer für ökologische Probleme verantwortlich gemacht werden. So kann man im Programm lesen:

[...]

^[1] Vgl. Manfred Behrend, Monika Prenzel: Die Republikaner. Neue Rechte oder 1000 Jahre und kein Ende, Leipzig – Jena – Berlin, 1990, S. 27.

^[2] Vgl. Hans-Gerd Jaschke: Die „Republikaner“. Profile einer Rechtaußen-Partei. 2., aktualisierte und erweiterte Auflage, Bonn, 1993, S. 75.

^[3] Handlos warf seinem Vize Schönhuber vor, er wolle die Partei auf einen strammen Rechtskurs bringen und zudem eine Unterwanderung durch NPD-Mitglieder wie Harald Neubauer billigen.

^[4] Vgl. Manfred Behrend, Monika Prenzel: Die Republikaner. Neue Rechte oder 1000 Jahre und kein Ende, Leipzig – Jena – Berlin, 1990, S. 32.

^[5] Vgl. Hans-Gerd Jaschke: Die „Republikaner“. Profile einer Rechtaußen-Partei. 2., aktualisierte und erweiterte Auflage, Bonn, 1993, S. 113.

^[6] Vgl. Die Republikaner: Das Siegburger Manifest der Republikaner vorgelegt anlässlich des Bundesparteitages in Siegburg am 16. Juni 1985, 1985, S. 1.

^[7] Vgl. Richard Stöss: Die „Republikaner“: woher sie kommen; wer sie wählt; was zu tun ist, Köln, 1989, S. 39.

^[8] Vor dem ICC demonstrierten etwa 6000 Menschen gegen die „Republikaner“. Die Polizei ging mit Wasser -werfern, Tränengas und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor. Vgl. Manfred Behrend, Monika Prenzel: Die Republikaner. Neue Rechte oder 1000 Jahre und kein Ende, Leipzig – Jena – Berlin, 1990, S. 9.

^[9] Vgl. Die Republikaner: Parteiprogramm 1990, 1990.

^[10] Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 1999, Berlin, 2000, S. 39.

^[11] Britta Obszerninks: Nachbarn am rechten Rand. Republikaner und Freiheitliche Partei Österreichs im Vergleich. Eine handlungsorientierte Analyse, Münster, 1999, S. 77.