„Die bisherige Vorstellung eines europäischen Bundesstaates, der als neuer Souverän die alten Nationalstaaten und ihre Demokratien ablöst, erweist sich als ein synthetisches Konstrukt jenseits der gewachsenen europäischen Realitäten.“(Joschka Fischer).
Mit dieser Einschätzung der Zukunft des europäischen Integrationsprojektes, wies der ehemalige deutsche Außenminister jede Form von Supranationalität als Endziel der Gemeinschaft zurück. Für ihn ist Europa nur denkbar in Verbindung mit starken und souveränen Nationalstaaten denen im Zuge von Kompetenzzuteilungen der Vorrang gegeben wird.
In der modernen politikwissenschaftlichen Integrationsforschung ist es gängige Praxis, die EU als ein politisches System „ sui generis“ zu bezeichnen. Ein frühes Modell innerhalb der Mehrebenentheorie stellt die Politikverflechtung dar, die Interaktionen dezentraler und zentraler Entscheidungseinheiten sowie die daraus resultierenden Problematiken in den Fokus der Forschung rückt.
In dieser Ausarbeitung werde ich zeigen, weshalb die unzureichende Fähigkeit sozialpolitische Probleme auf supranationaler Ebene adäquat zu lösen, der Entstehung eines supranationalen Wohlfahrtsstaates entgegenstehen.
Dabei wird zu klären sein, warum die Politikverflechtung Probleme erzeugt, wie sich diese auf europäischer Ebene auswirken und weshalb eine adäquate Lösung nicht gewährleistet ist. Außerdem ist nach der Rolle der dezentralen Akteure in diesem Prozess zu fragen und weshalb ihre divergierenden Interessen die Entwicklung des supranationalen Wohlfahrtsstaates verhindern.
Dazu erläutere ich zunächst die zentralen Begriffe Politikverflechtung und Sozialpolitik. Anschließend gehe ich auf die aus der Politikverflechtung resultierenden Problemverarbeitungskapazitäten auf supranationaler Ebene ein und skizziere, weshalb positive und negative Integration, Produkt- und Prozessregulierung sowie die sozialregulative Politik der Gemeinschaft unüberwindbare Hindernisse für die Entwicklung eines supranationalen Wohlfahrtsstaates darstellen. Dass die divergierenden Interessen der im Mehrebenensystem miteinander verflochtenen Nationalstaaten und Klassen weitere schwierige Hürden sind, wird im folgenden Schritt untersucht. Neben unterschiedlichen Interessen stehen hier auch diverse Konflikte im Mittelpunkt die einen Konsens unmöglich erscheinen lassen. Abschließend erörtere ich einige Kritikpunkte an Scharpf´s Theorieansatz, die eine neofunktionalistische Argumentationsweise verfolgen.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Definition und Merkmale einer Politikverflechtung sowie deren Übertragung auf die europäische Ebene
C. Definition und Merkmale von Sozialpolitik
D. Begrenzte Problemlösungskapazitäten
D.1. Problemformen
D.2. Negative und positive Integration
D.3. Produkt- und Prozessregulierung
D.4. Regulative und redistributive Politik
E. Divergierende Interessen der Nationalstaaten und der Klassen
E.1. Nicht verhandelbare Konflikte
E.2. Das politische System europäischer Sozialpolitik
F. Kritik
G. Schlussfolgerung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die theoretischen und strukturellen Barrieren, die der Etablierung eines supranationalen Wohlfahrtsstaates innerhalb der Europäischen Union entgegenstehen, wobei die Theorie der Politikverflechtung als zentraler Analyseansatz dient.
- Analyse der Politikverflechtung als Hindernis für sozialpolitische Problemlösungen.
- Unterscheidung zwischen negativer und positiver Integration sowie deren Auswirkungen auf den Sozialstaat.
- Untersuchung der Divergenz zwischen regulativer und redistributiver Politik.
- Diskussion über divergierende Interessen der Nationalstaaten und Klassen im Mehrebenensystem.
- Bewertung der Leistungsfähigkeit des europäischen Mehrebenensystems.
Auszug aus dem Buch
B. Definition und Merkmale einer Politikverflechtung sowie deren Übertragung auf die europäische Ebene
Mit seiner Theorie der Politikverflechtung schuf Fritz W. Scharpf 1976 die Grundlage zur institutionellen Analyse des bundesdeutschen Föderalismus´. Mitte der 80er Jahre übertrug er diese Theorie auf die europäische Ebene, da beide politischen Systeme in den wichtigsten Strukturmerkmalen übereinstimmen.
Der Entscheidungsmodus der Politikverflechtung auf europäischer Ebene ist eine Kombination intergouvernementaler Verhandlungen unter starker Beteiligung supranationaler Akteure. Gemeinsame Entscheidungen hängen somit gleichzeitig von der Konvergenz der Interessen nationaler Regierungen und den institutionellen Ressourcen und Strategien supranationaler Akteure ab- diese Kombination variiert zudem von Politikfeld zu Politikfeld ( Scharpf 2002).
Im Rahmen seiner Analyse identifizierte Scharpf einen hohen Problemdruck bei gleichzeitigen Handlungsrestriktionen als Folgen von Kapitalismus und Konkurrenzdemokratie. Diesen Bedingungen begegnete Deutschland mit einem politischen System, welches strukturell fragmentiert und prozessual verflochten war und noch immer ist.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik ein, warum die Politikverflechtung und die Unfähigkeit zur supranationalen Problemlösung den Aufbau eines europäischen Wohlfahrtsstaates behindern.
B. Definition und Merkmale einer Politikverflechtung sowie deren Übertragung auf die europäische Ebene: Das Kapitel erläutert den theoretischen Rahmen der Politikverflechtung nach Fritz W. Scharpf und dessen Anwendung auf das europäische Mehrebenensystem.
C. Definition und Merkmale von Sozialpolitik: Hier wird der Begriff der Sozialpolitik definiert und deren Aufgaben sowie die Säulen der europäischen Sozialpolitik dargestellt.
D. Begrenzte Problemlösungskapazitäten: In diesem Hauptteil wird analysiert, wie negative und positive Integration sowie verschiedene Regulierungstypen die Problemlösungsfähigkeit der EU einschränken.
E. Divergierende Interessen der Nationalstaaten und der Klassen: Dieses Kapitel thematisiert die unüberwindbaren Konflikte und die Heterogenität zwischen den Mitgliedsstaaten und gesellschaftlichen Klassen, die eine gemeinsame Sozialpolitik erschweren.
F. Kritik: Eine kritische Auseinandersetzung mit alternativen Ansätzen, insbesondere dem Neofunktionalismus von Leibfried und Pierson.
G. Schlussfolgerung: Das Fazit fasst die Erkenntnisse zusammen und ordnet die Politikverflechtung als strukturelles Hindernis für einen europäischen Wohlfahrtsstaat ein.
Schlüsselwörter
Politikverflechtung, Europäische Union, Sozialpolitik, Mehrebenensystem, Negative Integration, Positive Integration, Supranationalität, Intergouvernementalismus, Wohlfahrtsstaat, Regulierung, Wettbewerb, Klasseninteressen, Demokratiedefizit, Problemlösungskapazität, Strukturmerkmale.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, warum die Entwicklung eines europäischen Wohlfahrtsstaates durch strukturelle Hindernisse innerhalb des politischen Systems der Europäischen Union blockiert wird.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Politikverflechtung, die Unterscheidung zwischen Marktintegration und sozialpolitischer Korrektur sowie die Divergenz nationaler Interessen.
Was ist die zentrale Forschungsfrage?
Es wird untersucht, weshalb die begrenzte Problemlösungsfähigkeit auf supranationaler Ebene der Entstehung eines supranationalen Wohlfahrtsstaates entgegensteht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die Theorie der Politikverflechtung nach Fritz W. Scharpf, um institutionelle und politisch-ökonomische Dynamiken in der Europäischen Union zu analysieren.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit den verschiedenen Problemformen, der Unterscheidung von Integrationstypen, der Differenzierung von regulativer und redistributiver Politik sowie den Interessenkonflikten zwischen Nationalstaaten und Klassen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind Politikverflechtung, Mehrebenensystem, supranationale Integration, Wohlfahrtsstaat und soziale Dimension der EU.
Warum spielt die Unterscheidung zwischen negativer und positiver Integration eine so wichtige Rolle?
Die negative Integration (Marktöffnung) ist einfacher umzusetzen, während die positive Integration (soziale Korrekturen) aufgrund von Einstimmigkeitserfordernissen und divergierenden Interessen im Ministerrat häufig scheitert.
Welche Bedeutung hat das Einstimmigkeitsprinzip für die europäische Sozialpolitik?
Es fungiert als "Nadelöhr", da es einzelnen Mitgliedsstaaten ermöglicht, sozialpolitische Vorhaben, die ihren nationalen Interessen widersprechen, effektiv zu blockieren.
Inwiefern beeinflusst der "Soziale Dialog" die Entwicklung?
Der Soziale Dialog soll zwar Arbeitgeber und Arbeitnehmer einbinden, wird jedoch von der Arbeitgeberseite dazu genutzt, supranationale Regulierungen zu verhindern und soziale Fragen auf der nationalen Ebene zu halten.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der Nationalstaaten?
Die Nationalstaaten werden als die wichtigste Barriere identifiziert, da sie ihre verbleibende Sozialpolitik als Pfeiler nationaler Souveränität betrachten und gegen eine supranationale Abgabe von Kompetenzen verteidigen.
- Quote paper
- Silvana Domke (Author), 2004, Politikverflechtung im Mehrebenensystem als Hindernis auf dem Weg zum supranationalen Wohlfahrtsstaat, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/52767
