In einer sich stets ändernden Umwelt müssen sich Unternehmen an die neuen Marktgegebenheiten anpassen und ihre Wettbewerbsfähigkeit beweisen. In Zeiten der weltweiten Globalisierung gilt diese Maxime mehr denn je. Unternehmen, die diesen Herausforderungen nicht gewachsen sind, spüren schnell die ersten Symptome einer Unternehmenskrise. Um diese zu bekämpfen ist eine neue Konzeption, bzw. eine Umstrukturierung des Unternehmens notwendig, die mit einem erheblichen Finanzierungsaufwand verbunden ist. Falls dies dem Unternehmen allein nicht gelingt, könnte der Staat mittels wirtschaftspolitischer Instrumente eingreifen.
In EU wird die Beihilfengewährung, als ein sehr umstrittener Teil der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik, von der Europäischen Kommission1geregelt und kontrolliert. Die Kommission hat in den letzten Jahren eine grundlegende Reform der Wettbewerbspolitik verkündet. Die Reform betrifft auch die Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten. Am 1. Oktober 2004 wurde eine neue Fassung der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen (R&U) veröffentlicht, die die geänderte Entscheidungspraxis der Kommission in diesem Gebiet widerspiegelt. Die Kommission stellt einen gegenüber den alten Leitlinien deutlich strengeren Ansatz vor.
Zweck dieser Arbeit ist die Reform der Leitlinien für R&U im Detail zu diskutieren und zu würdigen. Kapitel 2. stellt die Grundsätze des europäischen Beihilfenrechts dar. Im Kapitel 3. wird die Notwendigkeit einer Beihilfenreform erläutert. Weiterhin werden die einzelnen Regelungen der Leitlinien analysiert und aus ökonomischer Sicht beurteilt.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Überblick EG- Beihilfenrecht
- Der Grundsatz des Art. 87 Abs. 1 EGV
- Die Ausnahmen des Art. 87, Abs. 3 EGV
- Der Begriff der Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen
- Die Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien der EG
- Sinn und Zweck der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung
- Notwendigkeit der Beihilfenkontrolle
- Die Rolle der Leitlinien zu Rettung und Umstrukturierung als Instrument der Beihilfenkontrolle
- Die Reform der Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen
- Notwendigkeit der Reform der Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen. Aktionsplan „Staatliche Beihilfen“
- Analyse der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung
- Anwendungsbereich
- Grundsätze der Leitlinien für Rettung und Umstrukturierung
- Genehmigungsvoraussetzungen
- Zusammenfassende ökonomische Würdigung
- Sinn und Zweck der Leitlinien zur Rettung und Umstrukturierung
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der Reform der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen (R&U) im Rahmen der europäischen Beihilfenkontrolle. Sie analysiert die Notwendigkeit der Reform und würdigt die einzelnen Regelungen der neuen Leitlinien aus ökonomischer Sicht.
- Grundsätze des europäischen Beihilfenrechts
- Notwendigkeit der Reform der Beihilfenkontrolle
- Analyse der neuen Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen
- Ökonomische Bewertung der Reform
- Zusammenhang zwischen Beihilfen und Wettbewerb im Binnenmarkt
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt den Kontext der Arbeit vor und erklärt die Notwendigkeit der Reform der R&U-Leitlinien. Kapitel 2 liefert einen Überblick über das europäische Beihilfenrecht, einschließlich des Grundsatzes des Art. 87 Abs. 1 EGV und der Ausnahmen des Art. 87, Abs. 3 EGV. Außerdem wird der Begriff der Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen definiert. Kapitel 3 analysiert die Reform der Leitlinien für R&U im Detail, einschließlich der Notwendigkeit der Reform, des Aktionsplans „Staatliche Beihilfen“ und einer Analyse der einzelnen Regelungen der Leitlinien.
Schlüsselwörter
Europäische Beihilfenkontrolle, Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, Leitlinien, Wettbewerb, Binnenmarkt, Staatliche Intervention, Wirtschaftspolitik, Ökonomische Analyse, EU-Recht, Art. 87 EGV, Aktionsplan „Staatliche Beihilfen“, Reform, Anwendungsbereich, Genehmigungsvoraussetzungen.
- Quote paper
- Petinka Ivanova (Author), 2006, Die Reform der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien im Rahmen der Europäischen Beihilfenkontrolle, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/52781
