Mobbing am Arbeitsplatz – Rechtsansprüche des Opfers
A) Einleitung
Mobbing, der sogn. Psychoterror am Arbeitsplatz1, ist in den letzten Jahren als arbeitsrechtliches Phänomen immer häufiger in Erscheinung getreten. Diese Arbeit soll sich den wichtigsten Rechtsansprüchen des Individualarbeits-, Kollektivarbeits- und des Deliktsrechts widmen, die dem Opfer zustehen können und dabei insbesondere auf die
Probleme ihrer Durchsetzung eingehen.
[...]
Inhaltsverzeichnis
A) Einleitung
I. Begriffserklärung
II. Definition
III. Ursachen
IV. Folgen
V. „Mobbinghandlung“ – „Mobbingprozeß“
B) IndividualvertraglicheAnsprüche gegen den Arbeitskollegen?
I. Vorteile vertraglicher Haftung
II. Anspruch aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (VSD)?
1. Allgemeine Voraussetzungen der VSD
2. Anwendbarkeit auf die Beziehung zwischen den AN?
a) Pro
b) Contra
c) Mangelndes Bedürfnis
d) Ergebnis
C) Individualvertragliche Ansprüche gegen den Arbeitgeber (AG)
I. Die allgemeine Fürsorgepflicht als Haftungsgrund
1. Allgemeines Persönlichkeitsrecht (APR) als Schutzgut
a) Schutzbereich
b) Güterabwägung
c) Berechtigte Interessen
2. Beschäftigungspflicht
3. Schutzgut der psychischen Gesundheit
4. Grenzen der Fürsorgepflicht
II. § 618 BGB i.V.m. öffentlich-rechtlichen Schutznormen
1. Schutzbereich
2. Wesentliche öffentlich-rechtliche Schutznormen
3. Insbesondere § 4, Nr. 4 ArbSchG
4. Melderecht, § 17 II ArbSchG
III. Rechtsfolgen
1. Grundsatz: Erfüllungsanspruch/Unterlassungsanspruch
a) Anspruch auf Disziplinierung
b) Zurückbehaltungsrecht
2. Schadensersatzanspruch aus pVV
3. Erfüllungsgehilfen, § 278 BGB
IV. Anspruch aus § 628 II i.V.m. § 626 I BGB
1. Voraussetzung: außerordentliche Kündigung
2. Rechtsfolgen
V. Beweisproblematik
D) Ansprüche aus kollektivem Arbeitsrecht
I. Rechtsanspruch auf Schutz und Förderung der Persönlichkeit, § 75 II BetrVG?
II. Kollektivrechtlicher Anspruch gegen den Arbeitgeber, § 84 BetrVG
1. Inhalt
2. Anspruch auf Abhilfe, § 84 II BetrVG
3. Sanktionen nach betrieblicher Bußordnung?
4. Probleme bei der praktischen Durchsetzung
III. Kollektivrechtliche Ansprüche gegen den Betriebsrat (BR)
1. Anspruch aus § 85 I BetrVG i.V.m. § 104 S. 1 BetrVG
2. Probleme der praktischen Durchsetzung
E) Deliktische Ansprüche
I. Anspruch aus §§ 823 ff. BGB gegen den Mitarbeiter
1. § 823 I BGB
a) Rechtsgut Gesundheit
aa) Handlungsbegriff
bb) Sorgfaltspflichtverletzung?
cc) Gesamtbetrachtung?
dd) Strukturwiderspruch
b) APR als „sonstiges Recht“ i.S.d. § 823 I BGB
c) Verschulden
d) Rechtsfolgen
2. § 826 BGB
a) Sittenwidrigkeit
b) Vorsatz
3. § 823 II BGB i.V.m. Schutzgesetzen
a) Strafrechtlicher Ehrschutz
aa) Tatbestände
bb) Berechtigtes Interesse
c) Fahrlässige Körperverletzung
d) Unterlassene Hilfeleistung
e) Problem der Durchsetzung
4. § 1004 BGB analog
a) Tatbestand
b) Rechtsfolge
5. § 830 BGB Mittäterschaft
II. Ansprüche aus §§ 823 ff. BGB gegen den AG
1. Weitere Voraussetzungen i. R. d. § 823 I BGB
a) Recht am Arbeitsplatz als „sonstiges Recht i.S.d. § 823 I BGB?
b) Organisationsverschulden
2. Anspruch auf Schmerzensgeld, § 847 BGB
3. § 823 II i.V.m. Schutzgesetzen
a) § 2 BeschG
b) § 75 II BetrVG
c) Strafrechtstatbestand i.V.m. § 13 StGB
4. § 831 BGB
III. Beweiserschwernisse bei deliktischen Ansprüchen
F) Alternative Lösungsmöglichkeiten
G) Zusammenfassung / Fazit
Zielsetzung und thematische Ausrichtung
Die vorliegende Arbeit untersucht die arbeitsrechtlichen und deliktsrechtlichen Rechtsansprüche von Mobbingopfern am Arbeitsplatz sowie die besonderen Herausforderungen bei der gerichtlichen Durchsetzung dieser Ansprüche. Ziel ist eine systematische Aufarbeitung der Möglichkeiten, die dem Opfer gegenüber Arbeitskollegen, dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat zur Verfügung stehen.
- Analyse vertraglicher Ansprüche des Arbeitnehmers gegen Kollegen und Arbeitgeber
- Untersuchung kollektivrechtlicher Schutzmöglichkeiten nach dem BetrVG
- Detaillierte Erörterung deliktischer Ansprüche (Schadensersatz, Schmerzensgeld)
- Kritische Bewertung der Beweislastproblematik im Mobbingprozess
- Diskussion präventiver Ansätze zur betrieblichen Konfliktbewältigung
Auszug aus dem Buch
I. Begriffserklärung
„Mobbing“ leitet sich vom englischen Verb „to mob“ ab und bedeutet soviel, wie „sich zusammenrotten, um gemeinsam gegen einen anderen vorzugehen; um über ihn herzufallen“.2 Oft wird synonym von „systematischer Schikane“3 gesprochen. Die Fachliteratur versteht darunter einen eskalationsgeneigten Prozeß mit dem Ziel, eine Person oder Personengruppe aus dem Arbeitsverhältnis zu verdrängen. 4 Am Anfang des Prozesses steht ein Konflikt, wie er im zwischenmenschlichen Miteinander üblich ist. Jedoch wird beim Mobbing nicht nach einer sachlichen Lösung des Problems gesucht. Vielmehr wird das Problem „personifiziert“.5 Dies geschieht nach Leymann in 4 Phasen.6 Ausgehend von abschätzigen Bemerkungen und Gesten, die gegen Arbeitsleistung, zunehmend aber gegen die Person selbst gerichtet sind, wird das Opfer isoliert, geschnitten, ignoriert. Am Ende stehen häufig offene Angriffe in Form von Beleidigungen oder gar Tätlichkeiten. Die Handlungsformen sind so vielfältig wie unüberschaubar.7 In der Regel zielen jedoch alle auf die Versagung des normal üblichen zwischenmenschlichen Respekts, auf Untergrabung der sozialen Beziehungen und stellen die persönliche, soziale und berufliche Integration des oder der Opfer in Frage.8 Als Täter treten häufig Arbeitskollegen, sehr oft aber auch der Vorgesetze oder gar der AG selbst auf. Andererseits kann sich de facto jeder in der Opferrolle finden. Persönliche Prädispositonen konnten nicht festgestellt werden. 9
Zusammenfassung der Kapitel
A) Einleitung: Dieses Kapitel definiert den Begriff Mobbing, beleuchtet dessen Ursachen in der modernen Arbeitswelt und gibt einen Überblick über die gravierenden gesundheitlichen und betriebswirtschaftlichen Folgen.
B) IndividualvertraglicheAnsprüche gegen den Arbeitskollegen?: Hier wird untersucht, ob sich aus dem Arbeitsvertrag oder dem Rechtsinstitut des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Ansprüche gegen mobbende Kollegen ableiten lassen, was im Ergebnis meist verneint wird.
C) Individualvertragliche Ansprüche gegen den Arbeitgeber (AG): Das Kapitel behandelt die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie die Bedeutung öffentlich-rechtlicher Arbeitsschutzvorschriften bei Mobbing.
D) Ansprüche aus kollektivem Arbeitsrecht: Es werden die Beschwerderechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz sowie die Rolle des Betriebsrats beim Schutz der Mitarbeiter vor Diskriminierung und Mobbing analysiert.
E) Deliktische Ansprüche: Dieses zentrale Kapitel erörtert die Haftung aus § 823 BGB und § 826 BGB gegen Mitarbeiter und Arbeitgeber, inklusive der problematischen Beweislast und der Anwendbarkeit des Schmerzensgeldanspruchs.
F) Alternative Lösungsmöglichkeiten: Hier werden präventive Maßnahmen wie Aufklärungsseminare und betriebliche Vereinbarungen als Ausweg aus der prozessualen Problematik vorgeschlagen.
G) Zusammenfassung / Fazit: Das Fazit stellt fest, dass die bestehenden Rechtsmittel aufgrund der emotionalen Natur von Mobbing in der Praxis oft nur bedingt helfen und betont die moralische Verantwortung des Arbeitgebers.
Schlüsselwörter
Mobbing, Arbeitsrecht, Fürsorgepflicht, Persönlichkeitsrecht, Mobbingprozess, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Arbeitgeberhaftung, Deliktsrecht, Mobbinghandlungen, Beweislast, Betriebsverfassungsgesetz, Psychoterror, Konfliktmanagement, Prävention.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Einordnung von Mobbing am Arbeitsplatz und untersucht, welche Ansprüche ein betroffenes Opfer gegen Kollegen, den Arbeitgeber oder den Betriebsrat geltend machen kann.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf individualvertraglichen Fürsorgepflichten, deliktischen Haftungsgrundlagen, kollektivrechtlichen Beschwerdewegen und der prozessualen Problematik der Beweisführung bei psychischen Schäden.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Diskrepanz zwischen theoretisch bestehenden materiellen Rechtsansprüchen und der praktischen Schwierigkeit ihrer Durchsetzung in einem Mobbing-Umfeld aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die einschlägige Gesetze (BGB, BetrVG, ArbSchG), die aktuelle Rechtsprechung sowie die fachliche Literatur zum Thema Mobbing und Arbeitsrecht auswertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die vertragliche Haftung, die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, deliktische Ansprüche gegen Kollegen und Arbeitgeber sowie die kollektivrechtlichen Möglichkeiten innerhalb des Betriebsrates.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Fürsorgepflicht, Persönlichkeitsrecht, Deliktsrecht, Beweislastproblematik und Mobbingprozess definiert.
Warum ist die Haftung des Arbeitgebers für Mobbing durch Kollegen oft schwierig?
Die Haftung ist deshalb schwierig, weil das Opfer eine Verletzung der Fürsorgepflicht beweisen muss. Zudem wird die Zurechnung von Handlungen anderer Mitarbeiter zum Arbeitgeber oft durch Exkulpationsmöglichkeiten oder die Abgrenzung zum rein privaten Verhalten erschwert.
Welche Rolle spielt die „Sozialadäquanz“ bei der Beurteilung von Mobbing?
Die Sozialadäquanz dient als Grenze für den Tatbestand der unerlaubten Handlung. Viele Mobbing-Handlungen (wie Ignorieren oder abschätzige Blicke) bewegen sich unterhalb dieser Schwelle und gelten daher rechtlich als erlaubtes Risiko des sozialen Zusammenlebens.
- Citation du texte
- Philipp Rastemborski (Auteur), 2001, Mobbing am Arbeitsplatz - Rechtsansprüche des Opfers, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/528
