Bemühungen, das Recht des internationalen Warenkaufs international zu vereinheitlichen blieben bisher im Wesentlichen auf materiell-rechtliche Vorschriften über das Schuldverhältnis zwischen den Kaufvertragsparteien beschränkt. Das UN-Kaufrecht regelt ebenso wie schon das Haager Einheitliche Kaufrecht nur das Zustandekommen des Kaufvertrages und die daraus erwachsenen Rechte und Pflichten der Parteien. Alle sachenrechtlichen Fragen, insbesondere der Eigentumsübergang sind von dem Anwendungsbereich der Übereinkommen ausgenommen. Somit ergeben sich im internationalen Warenkauf erhebliche Probleme bezüglich des anzuwendenden Rechts. Wurde das UN-Kaufrecht im Kaufvertrag ausgeschlossen, muss anhand der nationalen IPR-Regeln das Vertragsstatut ermittelt werden. (Das Statut, von lat.: statutum Festsetzung, ist eine Rechtsordnung, die in einem bestimmten Gebiet oder bezüglich eines bestimmten Gegenstands Anwendung findet). Auch das Sachenrecht und die geltende Situs-Regel (Punkt II.3) darf im internationalen Warenkauf nicht außer Acht gelassen werden. Über das Zusammenspiel von völkerrechtlichen Verträgen und internationalem Privatrecht soll nachfolgend ein kleiner Überblick gewährt werden.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Statuten
- 1. UN-Kaufrecht
- 2. Vertragsstatut
- 3. Sachstatut
- III. Statutenwechsel
- 1. Schlichter Statutenwechsel
- 2. Qualifizierter Statutenwechsel
- IV. Sonderfälle
- 1. Internationale Verkehrsgeschäfte
- 2. Res in transitu
- 3. Verkehrsmittel
- V. Fazit
- VI. Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit befasst sich mit dem Thema des Statutenwechsels im internationalen Warenkauf. Ziel ist es, einen Überblick über die verschiedenen Rechtsordnungen zu geben, die im Zusammenhang mit internationalen Kaufverträgen zur Anwendung kommen können, insbesondere die Frage des anwendbaren Rechts bei der Vertragsauslegung, der Erfüllung und der Folgen von Schlecht- und Nichterfüllung.
- Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts im internationalen Warenkauf
- Ermittlung des Vertragsstatuts nach den deutschen IPR-Regeln
- Rolle des Sachstatuts und der Situs-Regel im internationalen Warenkauf
- Sonderfälle wie internationale Verkehrsgeschäfte, Res in transitu und Verkehrsmittel
- Zusammenspiel von völkerrechtlichen Verträgen und internationalem Privatrecht
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung
Die Einleitung beleuchtet die Notwendigkeit der Vereinheitlichung des Rechts im internationalen Warenkauf und die Schwierigkeiten, die sich aus der Anwendung unterschiedlicher nationaler Rechtsordnungen ergeben. Sie zeigt, dass das UN-Kaufrecht nur materielle Aspekte des Schuldverhältnisses zwischen den Kaufvertragsparteien regelt, während sachenrechtliche Fragen, wie der Eigentumsübergang, weiterhin von nationalen Gesetzen geregelt werden.
II. Statuten
1. UN-Kaufrecht
Dieser Abschnitt stellt das UN-Kaufrecht vor, erläutert seine Entstehung, Anwendungsbereich und Bedeutung im internationalen Warenkauf. Er geht auf die räumliche und sachliche Geltung des Übereinkommens ein und beschreibt die Voraussetzungen für seine Anwendung. Des Weiteren werden die materiellen Grenzen des UN-Kaufrechts hinsichtlich der Regelung des Kaufvertrages und der daraus erwachsenden Rechte und Pflichten dargestellt.
2. Vertragsstatut
Dieser Abschnitt behandelt die Ermittlung des anwendbaren Rechts auf einen internationalen Kaufvertrag (Vertragsstatut). Es werden die deutschen IPR-Regeln nach Art. 27 - 30 EGBGB erläutert und der Anwendungsbereich des Vertragsstatuts nach Art. 32 EGBGB dargestellt.
3. Sachstatut
Der Abschnitt erklärt, dass neben dem Vertragsstatut auch das Sachstatut zur Anwendung kommen kann, insbesondere wenn der Vertrag ein Rechtsgeschäft beinhaltet, wie die Abtretung einer Forderung oder die Übereignung von Eigentum. Das Sachstatut entscheidet über die dingliche Wirkung des Rechtsgeschäfts, während das Vertragsstatut die schuldrechtliche Wirksamkeit des Vertrages regelt.
Schlüsselwörter
Die zentralen Themen der Seminararbeit sind das internationale Privatrecht, das UN-Kaufrecht, das Vertragsstatut, das Sachstatut, der Statutenwechsel, das internationale Verkehrsrecht und das Zusammenspiel von völkerrechtlichen Verträgen und internationalem Privatrecht.
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- Katrin Bikowski (Autor), 2005, Statutenwechsel im internationalen Warenkauf, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/52971
