n der Bundesrepublik Deutschland haben wir im Rundfunkbereich ein duales System, in dem es öffentlich-rechtliche und private Fernsehsender gibt. Da die Privaten rein werbefinanzierte Rundfunkveranstalter sind, versuchen sie immer neue Wege zu finden, Werbung in verschiedenster Form in das Programm einzubauen. So versuchen die Sender, teilweise mit der „Strategie der begrenzten Regelverletzung“, die Werberegulierungen abzumildern oder zu erweitern. In diesem Zusammenhang suchen die Rundfunkveranstalter immer wieder neue Sonderwerbeformen, um die teuer erworbenen Übertragungsrechte von z.B. wichtigen Sportereignissen zu refinanzieren. So durfte sich das Verwaltungsgericht bereits 1998 mit der des Splitscreenings befassen, da diese Werbeform zusammen mit der Virtuellen Werbung den Trennungsgrundsatz erheblich tangiert.
Schließlich haben die Bundesländer den Rundfunkstaatsvertrag so neu geregelt, dass diese Werbeformen mit dem Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag unter Einschränkungen zugelassen worden sind. In rechtlicher Hinsicht steht hier die Aushöhlung des Trennungsgrundsatzes durch die neuen Werbeformen im Vordergrund. So wird nun das Zusammenspiel der Splitscreen- und der Virtuellen Werbung mit den nationalen und europäischen Regelungen untersucht.
Inhaltsverzeichnis
- I. Prolog
- II. Hauptteil
- 1. Allgemeines zum Rundfunkwerberecht
- 1.1. Regulierungskonzeption
- 1.2. Grundsätze der Rundfunkwerbung
- 1.2.1. Verbraucherschutz
- 1.2.2. Beeinflussungsverbot
- 1.2.3. Trennungs- und Kennzeichnungsgebot
- 1.3. Grundrechtlicher Schutz der Fernsehwerbung
- 1.3.1. Meinungsfreiheit
- 1.3.2. Rundfunkfreiheit
- 1.3.3. Berufsfreiheit
- 1.4. Fernsehwerbung und europäisches Recht
- 2. Splitscreen Werbung
- 2.1. Begriff und Arten der Splitscreen Werbung
- 2.2. Verankerung des Splitscreening im RStV
- 3. Virtuelle Werbung
- 3.1 Begriff der Virtuellen Werbung
- 3.2. Verankerung der Virtuellen Werbung im RStV
- 4. Vereinbarkeit der Werbung mit den Regelungen
- 4.1. Splitscreen Werbung
- 4.1.1. Trennungsgebot
- 4.1.2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit
- 4.1.3. Europarechtliche Zulässigkeit
- 4.2. Virtuelle Werbung
- 4.2.1. Trennungsgebot
- 4.2.2. Schleichwerbeverbot
- 4.2.3. Kennzeichnungsgebot
- 4.2.4. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit
- 4.2.5. Europarechtliche Zulässigkeit
- 4.1. Splitscreen Werbung
- 1. Allgemeines zum Rundfunkwerberecht
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit beschäftigt sich mit den rechtlichen Aspekten neuer Werbeformen im deutschen Fernsehen, insbesondere Splitscreen- und Virtueller Werbung. Sie untersucht, wie diese Werbeformen mit den geltenden Rundfunkwerberegelungen, insbesondere dem Trennungsgrundsatz, vereinbar sind.
- Regulierungskonzeption des Rundfunkrechts in Deutschland
- Grundsätze der Rundfunkwerbung und deren Bedeutung für den Verbraucherschutz
- Rechtliche Einordnung von Splitscreen- und Virtueller Werbung im Rundfunkstaatsvertrag (RStV)
- Verfassungsrechtliche und europarechtliche Aspekte der neuen Werbeformen
- Zusammenhang zwischen den neuen Werbeformen und den geltenden Regelungen des Trennungsgrundsatzes und des Schleichwerbeverbots
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel gibt einen Überblick über die allgemeinen Vorschriften des Rundfunkwerberechts, wobei der Fokus auf den Rundfunkstaatsvertrag, das Grundgesetz und die EG-Fernsehrichtlinie liegt. Das zweite Kapitel erläutert die neuen Werbeformen Splitscreen- und Virtuelle Werbung sowie ihre Berücksichtigung im Rundfunkstaatsvertrag.
Schlüsselwörter
Rundfunkwerberecht, Splitscreen Werbung, Virtuelle Werbung, Trennungsgrundsatz, Schleichwerbeverbot, Rundfunkstaatsvertrag, Grundgesetz, EG-Fernsehrichtlinie, Verbraucherschutz, Meinungsfreiheit, Rundfunkfreiheit, Berufsfreiheit.
Häufig gestellte Fragen
Was sind die rechtlichen Probleme bei Splitscreen-Werbung?
Das Hauptproblem liegt in der möglichen Aushöhlung des Trennungsgrundsatzes zwischen Programm und Werbung, was bereits 1998 Gerichte beschäftigte.
Warum nutzen private Sender verstärkt neue Werbeformen?
Da private Sender rein werbefinanziert sind, suchen sie nach Wegen wie virtueller Werbung, um teure Übertragungsrechte (z. B. für Sport) zu refinanzieren.
Was regelt der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) zur virtuellen Werbung?
Der Vierte Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat diese Werbeformen unter bestimmten Einschränkungen und Kennzeichnungsgeboten zugelassen.
Was ist der Unterschied zwischen Trennungs- und Kennzeichnungsgebot?
Das Trennungsgebot verlangt eine optische/akustische Abgrenzung der Werbung, während das Kennzeichnungsgebot sicherstellt, dass Werbung als solche erkennbar ist.
Wie werden diese Werbeformen europarechtlich bewertet?
Die Arbeit untersucht die Vereinbarkeit nationaler Regelungen mit der EG-Fernsehrichtlinie und dem europäischen Verbraucherschutzrecht.
- Citation du texte
- Frank Hampe (Auteur), 2005, Splitscreen und Virtuelle Werbung - Rechtsprobleme neuer Werbeformen im Fernsehen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/53137