Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Europäischen Union auf die nationalen Wirtschaftsordnungen. Änderungen gibt es derzeit in nahezu allen Bereichen der Wirtschaftsordnungen, wie zum Beispiel dem Telekommunikationssektor, dem Elektrizitätssektor oder der Rentenpolitik. Die Auswirkungen werden hier am Beispiel der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute analysiert. Diese haben in Deutschland eine besondere Bedeutung. Der hohe Staatsanteil im deutschen Bankensektor stellt im internationalen Vergleich eine Ausnahmeerscheinung dar. Der Bereich der öffentlichrechtlichen Kreditinstitute hat aufgrund der Europäischen Union radikale Veränderungen umsetzen müssen, hier wurde das Zusammenwachsen der Gemeinschaft durch die Abschaffung nationaler Wettbewerbsverzerrungen vorangetrieben. Die schnelle Umsetzung der radikalen Änderungen stellt eine besondere Herausforderung für die Sparkassen und Landesbanken dar.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Entwicklung und Strukturmerkmale öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute
2.1. Entwicklung der Sparkassen und Landesbanken
2.2. Öffentlicher Auftrag
2.3. Anstaltslast und Gewährträgerhaftung
2.4. Österreichische Sparkassen
3. Einfluss der EU auf die Sparkassenreform
3.1. Vereinbarkeit staatlicher Garantien mit dem EG-Recht
3.2. Beschwerde der Privatbanken bei der Europäischen Kommission
3.3. Auswirkungen der Beschwerde für die Sparkassen
3.4. Einfluss der EU auf österreichische Sparkassen
4. Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Auswirkungen der europäischen Integration auf die nationalen Wirtschaftsordnungen, mit einem spezifischen Fokus auf den öffentlich-rechtlichen Sparkassensektor in Deutschland und Österreich. Die zentrale Forschungsfrage befasst sich dabei mit der Vereinbarkeit der staatlichen Garantiesysteme (Anstaltslast und Gewährträgerhaftung) mit dem EU-Beihilferecht und den daraus resultierenden Konsequenzen für die Struktur und Wettbewerbsfähigkeit dieser Institute.
- Historische Entwicklung und Strukturmerkmale öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute
- Die Rolle des öffentlichen Auftrags und staatlicher Haftungsmechanismen
- Rechtliche Analyse der staatlichen Beihilfen im Kontext des EG-Rechts
- Prozess und Auswirkungen der Beschwerde durch die Bankenvereinigung
- Vergleichende Analyse der Entwicklungen in Deutschland und Österreich
Auszug aus dem Buch
3.1. Vereinbarkeit staatlicher Garantien mit dem EG-Recht
Im Folgenden soll zunächst der Frage nachgegangen werden, ob Anstaltslast und Gewährträgerhaftung mit dem EG-Recht vereinbar sind. Die staatlichen Beihilfen werden im Artikel 87 EGV geregelt. Artikel 87 Abs. 1 EGV verbietet staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch Begünstigungen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen. Der Beihilfebegriff selbst wird in Artikel 87 EGV nicht erläutert. Allerdings lässt die Formulierung „[…] gleich welcher Art […]“ (Art.87 EGV) den Schluss zu, dass jegliche Zuwendung, die den Wettbewerb auch nur in kleinster Weise beeinflusst, verboten ist. Das können direkte Geldzahlungen, die kostenlose Bereitstellung von Infrastruktur oder staatliche Beteiligungen an Unternehmen sein. Ein weiteres Merkmal einer Beihilfe ist ihre Einseitigkeit, d.h. es fehlt eine Gegenleistung des Begünstigten.
Im Fall der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute könnte man den öffentlichen Auftrag als Gegenleistung auffassen. Diese Betrachtung geht einher mit der Gefahr, dass die Mitgliedstaaten ihren Unternehmen beliebige, als öffentliche Aufträge deklarierte, Aufgaben auferlegen könnten, um ihnen Beihilfen zukommen lassen zu können. Damit könnte das Beihilferecht der EG umgangen werden.
Eine weitere Voraussetzung für die Anwendung des Artikel 87 EGV ist eine wettbewerbsverfälschende Wirkung der Beihilfe. Hier werden beispielsweise die Marktbedingungen durch für Sparkassen günstigere Refinanzierung verändert. Von den in den Absätzen 2 und 3 des Artikel 87 EGV genannten Ausnahmen kommt hier keine in Betracht (Skowronek, 2001:176ff.).
Fraglich ist, ob der Artikel 295 EGV die Anwendung der Beihilfevorschriften verhindert. Dieser Artikel bestimmt, dass der Vertrag die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedsländern unberührt lässt. Aber in Artikel 86 EGV wird eindeutig festgelegt, dass die Regelungen auch für öffentlich-rechtliche Unternehmen gelten. Es wäre mit den Erfordernissen eines gemeinsamen Marktes nicht vereinbar, wenn für öffentliche Unternehmen nicht die gleichen Wettbewerbsregeln gelten würden, wie für private. Die in Artikel 295 EGV genannte Freiheit darf demnach nicht zu einer Umgehung der Wettbewerbsregeln bei Sparkassen und Landesbanken führen (Skowronek, 2001:197ff.).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit führt in die Relevanz der europäischen Integration für nationale Wirtschaftsordnungen ein und fokussiert dabei auf die Veränderungsnotwendigkeiten bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten.
2. Entwicklung und Strukturmerkmale öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute: Dieses Kapitel beleuchtet den geschichtlichen Hintergrund, den öffentlichen Auftrag sowie die Funktionsweise von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung in Deutschland und Österreich.
3. Einfluss der EU auf die Sparkassenreform: Hier wird die rechtliche Auseinandersetzung um staatliche Beihilfen, die Beschwerde der Privatbanken und deren Umsetzung in ein neues "Plattform-Modell" sowie die spezifischen Auswirkungen auf den Markt detailliert analysiert.
4. Fazit: Das Fazit fasst die ökonomischen und ordnungspolitischen Auswirkungen der Integration zusammen und unterstreicht die Notwendigkeit der Entstaatlichung zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit.
Schlüsselwörter
Europäische Integration, Sparkassen, Landesbanken, Wettbewerbsverzerrung, EG-Recht, Artikel 87 EGV, Anstaltslast, Gewährträgerhaftung, öffentliche Aufträge, Bankensektor, Privatisierung, Wettbewerbsfähigkeit, Finanzdienstleistungen, Regionalprinzip, Bankenmarkt
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, wie die Europäische Union durch wettbewerbsrechtliche Vorgaben die nationalen Wirtschaftsordnungen beeinflusst, am konkreten Beispiel des Sparkassensektors in Deutschland und Österreich.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das europäische Beihilferecht, die Struktur öffentlich-rechtlicher Banken sowie die Auswirkungen der EU-Integration auf Haftungssysteme und Wettbewerb im Bankensektor.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, den Prozess und die Auswirkungen der Abschaffung staatlicher Garantien für öffentlich-rechtliche Banken durch die EU-Kommission zu untersuchen und ordnungspolitisch zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine theoretische Analyse der rechtlichen Grundlagen sowie eine Untersuchung der strukturellen Marktveränderungen anhand von Literatur und Beschlusslagen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die historische Entwicklung der Sparkassen, die juristische Prüfung der Vereinbarkeit von Staatsgarantien mit EG-Recht sowie die Auswirkungen der Beschwerde der Privatbanken auf das deutsche und österreichische Bankensystem.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Europäische Integration, Anstaltslast, Gewährträgerhaftung, Wettbewerbsverzerrung, staatliche Beihilfen und Entstaatlichung.
Warum war der öffentliche Auftrag der Sparkassen aus EU-Sicht problematisch?
Die EU-Kommission sah in den Staatsgarantien (Anstaltslast/Gewährträgerhaftung) einen wettbewerbswidrigen Vorteil, da diese den Instituten günstigere Refinanzierungsmöglichkeiten verschafften, die nicht durch den öffentlichen Auftrag allein zu rechtfertigen waren.
Wie unterscheidet sich die Entwicklung in Österreich von der in Deutschland?
Während in Deutschland die EU-Kommission die Abschaffung der Haftungsmechanismen forderte, verlief die Privatisierung bzw. Umstrukturierung in Österreich weitgehend auf freiwilliger Basis.
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- Ina Seifert (Author), 2006, Konsequenzen der Europäischen Integration für die nationalen Wirtschaftsordnungen: Sparkassensektor, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/53211
