"Und der Zukunft zugewandt" - ostdeutsche Bürgerbewegungen und ihre Entwicklung oder: warum sich die Herbst-Avantgarde alleine nicht behauoten kann

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung

2. Warum bilden sich Parteien?
2.1. Sozialstrukturelle Theorie
2.2. Milieutheorie
2.3. Interessentheorie .

3. Von Bonn nach Berlin – Entstehung des (west-) deutschen Parteiensystems .

4. „Und der Zukunft zugewandt“ – vom Kollaps bis zu „Einigkeit und Recht und Freiheit“
4.1. Zusammenbruch und Untergang des „real existierenden Sozialismus“
4.2. Von Initiatoren des Umbruchs zur bundesdeutschen Partei – Ursprung und Entwicklung der Bürgerkomitees

5. Fazit

6. Literatur- und Quellenverzeichnis .

0. Förmliche Erklärung

1. Einführung

„Parteien sind auf Dauer angelegte, freiwillige Organisationen, die politische Partizipation für Wähler und Mitglieder anbieten, diese in politischen Einfluss transformieren, indem sie politisches Personal selektieren, was wiederum zur politischen Integration und zur Sozialisation beiträgt und zur Selbstregulation führen kann, um damit die gesamte Legitimation des politischen Systems zu befördern.“^[1] Wie kann man nun aber ihre Genese sowie einen etwaigen Wandel erklären? Hierfür haben sich drei unterschiedliche Theorien entwickelt, welche allesamt vornehmlich in den 1960er/70er Jahren den Ursprung haben und differente Erklärungsmuster favorisieren.

Die vorliegende Hausarbeit thematisiert sowohl Entstehung als auch Entwicklung der ostdeutschen Bürgerbewegungen und versucht zu analysieren, welche Gründe für ihre Konstituierung benannt werden können sowie letztlich die Formierung des Bündnis’ 90 herbeiführen. Weiterhin wird die spätere Vereinigung zur bundesdeutschen Partei „Bündnis 90/ Die Grünen“ [im folgenden: B’90/ Grüne] kurz angesprochen.

Kapitel 2 informiert zunächst über die oben aufgeführten Deutungsmuster, wobei die 2.1. Sozialstrukturelle Theorie von einem demokratischen „Klassenkampf“ ausgeht, in dem soziostrukturelle Konfliktlinien („cleavages“) miteinander ringen. Hierbei sind als einzelne in ihrer historischen Abfolge „Center-periphery-“, „State-chruch-“, „Land-industry-“ sowie „Owner-worker-cleavage“ zu benennen. Auf dem Hintergrund einer sowohl nationalen als auch industriellen Revolution prägen diese sich landesspezifisch aus, was letzten Endes zu differenten Parteiensystemen führt.

Die Entwicklung besagter demokratischer Institutionen, ausgehend von der Reichsgründung 1871 bis zum Ende der Weimarer Republik, ist Gegenstand der in 2.2. dargelegten Milieutheorie. Jene basiert auf den Staat bildenden Subkulturen, auf deren Weltanschauungen Parteien reagieren, sie ausdrücken und in politisches Handeln transformieren. Gegen Ende der Republik setzt eine Erosion der spezifischen Lebensräume ein, welche sich schließlich nicht mehr derart kohärent in der BRD formieren.

Ihren Schwerpunkt auf den Wandel von der Massenintegrationspartei auf Klassenbasis zur „catch-all-party“ legt die unter 2.3. aufgeführte Interessentheorie. Von herausragender Bedeutung ist die Annahme einer sowohl entpolitisierten als auch –ideologisierten Gesellschaft, auf welche letztlich der neue Typus reagieren muss, um Wahlen zu gewinnen. Unterstellt wird dem Urnengänger sowie der Partei ein rationales Verhalten, welches darauf abzielt, den zu erwartenden (persönlichen) Gewinn zu maximieren.

Das 3. Kapitel behandelt 57 Jahre west-/ bundesdeutsche Parteigeschichte, wobei die Chronologie mit der Berliner-Deklaration vom 5. Juni 1945 beginnt. Als Leitfaden dient eine Einteilung in Formierungs-. Konzentrierungs-, Transofrmations- und schließlich Zentripetale Phase, wobei überwiegend soziale sowie wirtschaftliche Phänomene dargelegt werden. Verantwortlich hierfür ist eine signifikante Dynamik ausgehend von der jeweiligen Parteipolitik, welche maßgeblich das politische Leben – ergo die Gesellschaft beeinflusst. Ausführlich informiert dieser Abschnitt lediglich über jene Fraktionen, die das heutige Bild der zweigeteilten bundespolitischen Landschaft formen, nämlich CDU/CSU, SPD, FDP, B’90/ Grüne und PDS. Kurz wird die Gründung der SED angesprochen.

Am 3. Oktober 1990 um 0.00 Uhr hört die DDR nach knapp 41 jährigem Bestehen auf, als souveräner Staat zu existieren. „Beginnend mit dem Herbst 1989 vollz[ieht] sich [...] eine gewaltlose gesellschaftliche Umwälzung, wie sie in der deutschen Geschichte ohne Beispiel ist. [...] Der massiv vorgetragene Protest richtet[...] sich gegen das korrupte Führungsregime der DDR-Gesellschaft und alle Institutionen, die seinen Erhalt beförder[n]. [...] Verlangt w[i]rd[...] die grundlegende Neugestaltung des politischen Systems.“^[2] Die Menschen sollen fortan Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit erfahren, werden aber auch über weite Strecken enttäuscht.

Das 4. Kapitel informiert über den Untergang der Diktatur, wofür sich nicht zuletzt engagierte Bürgerbewegungen verantwortlich zeichnen, welche als ursprüngliches Ziel haben, sowohl Menschenrechte als auch Pluralismus unter Beibehaltung der Zweistaatlichkeit zu etablieren. Sie formieren sich anfangs unter dem Dach der Kirche, handeln aber später in eigener Verantwortung und verfolgen zunächst noch individuelle Konzepte.

Im Abschnitt 4.1. werden historische Ereignisse aufgezeigt, die schließlich den Kollaps herbeiführen. Weiterhin kommt die desolate Wirtschaftslage sowie Konsequenzen der Reformbemühungen unter Egon Krenz zur Sprache, bevor schlussendlich auf die ehemaligen Blockparteien und der Beitritt zur BRD eingegangen wird.

Mit den Bürgerbewegungen befasst sich der Unterpunkt 4.2. genauer. Er fokussiert Ursprung, Anziehungskraft, Verhältnis zu den ehemaligen Blockparteien und den einsetzenden Wandel hinsichtlich allem voran der Selbstreferenz, ehe er auf die Gründung des Bündnis 90 und die Fusion mit den West-Grünen eingeht.

Das 5. Fazit zeigt die „cleavages“ auf, welche für die Konstituierung der Bürgerbewegungen – synonym werden auch die Begriffe (Bürger-)Komitee oder Gruppierung verwendet – verantwortlich sind. Darüber hinaus verweist es auf die Ausgangspunkte, welche besagte Vereinigung bedingen.

In der gesamten Hausarbeit werden die Worte Partei, Fraktion, demokratische Institution oder ggf. politischer Akteur gleichbedeutend benutzt.

2. Warum bilden sich Parteien?

2.1. Sozialstrukturelle Theorie

Der US-amerikanische Soziologe Seymour M. LIPSET geht bei seinem Ansatz von einer Korrelation der Parteien mit der Gesellschaftsstruktur aus, wobei er den Fokus auf makro-soziologische Komponenten legt. Seiner Meinung nach sind jene Organisationen konkreter Ausdruck eines demokratischen „Klassenkampfes“, da „[i]n every democracy conflict among different groups is expressed through political parties which basically represent a »democratic translation of the class struggle« [Hervorhebungen im Original, D.M.]. Even though many parties renounce the principle of class conflict or loyalty, an analysis of their appeals and their support suggests that they do represent the interest of different classes.“^[3] Folglich gilt festzuhalten, dass soziostrukturelle Konfliktlinien die Basis sind.

Zusammen mit dem Norweger Stein ROKKAN hat LIPSET eine historische Genealogie eben jener „cleavages“ konzipiert, um „ein einheitliche[s] Erklärungsschema[...] [zu entwerfen], das sich auf ein maximales Spektrum empirisch gegebener Fälle [der Parteisystemgenerierung] anwenden läßt.“^[4] Die Wissenschaftler glauben, vier Konfliktlinien ausmachen zu können, welche das System westeuropäischer Demokratien maßgeblich prägen bzw. hervorbringen. Diese finden im Rahmen einer nationalen sowie industriellen Revolution statt.

Als erste Gesellschaftsteilung in Europa überhaupt ist der „Center-periphery-cleavage“ zu nennen, welcher seinen Ausgangspunkt im Zeitalter von Reformation und Gegenreformation (16./17. Jahrhundert) hat. Grundfragen bei der einsetzenden Nationalstaatsbildung sind „(1) whether the society’s religion [...] [is] to be national or international; and (2) the conflict between Latin as an international, unifying language and national languages.”^[5] Die Gründung führt in verschiedenem Maße auf unserem Kontinent zu einem angespannten Verhältnis zwischen den Administrationen und der lateinischen Kirche. Hinsichtlich der Schaffung eines „kollektiven Wir-als-Deutsche/ -Spanier/ -Franzosen etc.-Gefühls“ muss zuvörderst eine Landessprache etabliert werden. Als zweite Phase der nationalen Revolution gilt der „State-church-cleavage“, deren Beginn die Französische Revolution von 1789 ist. Die einsetzende Säkularisierung führt zum Streit mit dem Petristuhl, will doch die neue Bewegung einen loyalen (männlichen) Staatsbürger erschaffen, was durch den staatliche Zugriff auf das Bildungswesen geschehen soll. Allerdings ist dies seit jeher das klassische „Ressort“ der Kirche gewesen.

„Land-industry-“ sowie „Owner-worker-cleavage“ sind letztlich das Produkt der Industrialisierung des 19. Jahrhunderts. Bei erstgenanntem sind immer noch die Differenzen bzgl. des Erziehungsmonopols akut; jedoch betrifft der Spaltungsprozess vornehmlich landwirtschaftliche und industrielle Akteure, wobei er auf Schutzzölle für Agrarprodukte bzw. Freiheiten für Wirtschaftsunternehmen primär eingeht. Der Streit zwischen Kapital und Arbeit kulminiert schließlich in der Russischen Revolution (1917) und „produce[s] a conflict about loyalty. It produce[s] two conflicting claims: those of a committment to an international revolutionary movement and those of the national polity.“^[6] Sämtlichen Konfliktlinien ist gemein, dass sie sich europaweit unterschiedlich ausprägen, oft noch nachwirken und hierbei Rahmenbedingungen für neue schaffen – das Parteiensystem ist individuell. Die „cleavages“ zeigen eine Kontinuität auf, wenn Policy-Dimensionen für fortführende Entscheidungen relevant sind, aus einem ideologischen Disput resultieren oder involvierte (weltanschauliche) Gruppen auf ihrem „Credo“ beharren. Wie können aber Trennungsvorgänge und somit letzten Endes potenzielle Parteien in unseren heutigen hochentwickelten Staaten entstehen? „Für [p]ost-industrielle Gesellschaften ist hier von R. Inglehart die Theorie des »Wertewandels« entwickelt worden, nach der sich die Wertprioritäten von den ökon. und physischen Sicherheitsbedürfnissen weg zu nicht-materiellen Bedürfnissen wie Gemeinschaftsgefühl und »Lebensqualität« [Hervorhebungen im Original, D.M.] verlagert haben.“^[7] Dies bedeutet, dass post-materielle „issues“ zuerst von sozialen Bewegungen (z.B. AKW-Gegner) thematisiert und nach einer Mobilisierungsphase allem voran in neue („grüne“) Parteien übersetzt werden. Es stellt sich somit die Frage, inwiefern gesellschaftliche Konfliktpotenziale in westlichen Industrienationen an Bedeutung verlieren.

Also gilt festzuhalten, dass „[d]ie nationale Revolution [...] immer größere Kreise der territorialen Bevölkerung [zwingt], in Konflikten über »Werte« und »kulturelle Identitäten« Stellung zu beziehen. Die industrielle [...] löst[...] gleichfalls eine Vielfalt kultureller Gegenbewegungen aus, teilt[...] aber langfristig im allgemeinen die einzelnen Wertegemeinschaften innerhalb der Nation und zw[i]ng[t] die Wahlberechtigten zur Definition ihrer »ökonomischen Interessen« [Hervorhebungen im Original, D.M.], nämlich ihres Anteils an der Steigerung des Wohlstands durch die Ausbreitung der neuen Technologien und die Erweiterung der Märkte.“^[8]

2.2. Milieutheorie

Dieser Aspekt wird 1966 von M. Rainer LEPSIUS begründet und versucht, die deutsche Parteienentwicklung von der Reichsgründung 1871 bis zur „Machtergreifung“ der Nationalsozialisten zu analysieren. „Im weitesten Sinn handelt es sich hier auch um einen sozialstrukturellen Ansatz, der aber doch eine sehr eigene mikro- oder meso-soziologische Komponente im Begriff des politisch-sozialen Milieus besitzt.“^[9] Hierbei können vier Lebensräume im Wilhelminischen Deutschland ausgemacht werden, welche an ihre spezifischen (Werte-)Vorstellungen (z.B. katholisch) gebunden sind, ergo eine eigene politisch-soziale Subkultur entwickelt haben bzw. in ihr verhaftet sind.

Gemäß LEPSIUS’ Theorie beruht sowohl Stabilität als auch Entwicklung des gesamten politischen Systems auf den angesprochenen verhältnismäßig geschlossenen Sozialmilieus. „Cleavages“ werden hierin fixiert und bestimmen die jeweilige Parteipolitik (z.B. Deutsche Zentrumspartei). Allerdings ist diese nicht in der Lage, auf einen gesellschaftlichen Wandel flexibel zu reagieren, da sie stark an ihre konstituierende Weltanschauung gebunden ist. Dies kann u.a. dazu führen, dass sich besagte Lebensräume nicht in die Gesellschaft integrieren (lassen), insbesondere dann nicht, wenn eine homogene Führungsschicht an den tradierten Prinzipien und somit bindenden Komponenten festhält.

Am Ende der Weimarer Republik setzt eine Erosion der Sozialmilieus ein. Mit dem 30. Januar 1933 ist jenes individuelle soziopolitische Umfeld endgültig aufgelöst. In der BRD sind keine dergestalt intensiven „Klassenbindungen“ mehr gegeben, wofür hauptsächlich neue Rahmenbedingungen wie etwa die Herausbildung einer Konsumgesellschaft oder vergleichbare Bildungs- sowie Ausbildungsstandards verantwortlich sind. Dennoch gibt es Versuche, neue Subkulturen zu entwerfen, welche speziell auf Homogenität des persönlich-politischen Kontaktfeldes von Parteimitgliedern abzielen^[10] oder aber mit empirischen Mitteln der Konsumforschung arbeiten^[11], wobei vor allem sowohl Bildungs- als auch Einkommensniveau von Bedeutung sind.^[12] Es ist anzunehmen, dass sich keine milieugebundene Parteiidentifikation nach dem alten Schema, wie schon erwähnt, mehr ausprägen wird, obwohl eine individuelle politische Kultur heute gewissermaßen immer noch besteht, was sich u.U. an den „Grünen“ aufzeigen lässt. Solche demokratischen Institutionen können nur noch äußerst bedingt etwaige Subkulturen schaffen respektive auf sie reagieren. Dies konkretisiert sich häufig allein in „typisch schwarzen/ roten/ gelben/ grünen etc.“ Slogans.

[...]

^[1] ALEMANN 2003, S.11.

^[2] FÖRSTER/ Roski 1990, S.7.

^[3] LIPSET 1981, S.230.

^[4] ROKKAN 2000, S.366.

^[5] WARE 1996, S.186.

^[6] ebda, S.188.

^[7] http://www.politikwissen.de/lexikon/cleavage.html [view: 16. Januar 2005]

^[8] ROKKAN 2000, S.344.

^[9] ALEMANN 2003, S.106.

^[10] vgl. hierfür exemplarisch Michael Th. GREVENs Arbeit „Parteimitglieder. Ein empirischer Essay über das politische Alltagsbewusstsein in Parteien“ (1987)

^[11] vgl. hierfür exemplarisch die Studie der Forschungsgruppe SINUS von 1984 („Planungsdaten für die Mehrheitsfähigkeit der SPD. Ein Forschungsprojekt des Vorstands der SPD“), wo man acht Milieus von „konservativ gehoben“ bis „alternativ/ links“ konzipiert hat

^[12] vgl. hierfür exemplarisch den Typologienentwurf in Peter GLUCHOWSKIs 1987 erschienenem APUZ-Beitrag „Lebensstile und Wandel der Wählerschaft in der Bundesrepublik Deutschland“, welcher sich erheblich an Ingleharts Theorie des Wertewandels orientiert und insgesamt neun unterschiedliche Typen klassifiziert