Da die Steuerrechtsysteme der einzelnen Staaten nicht aufeinander abgestimmt sind, kommt es bei zunehmender Internationalisierung der Unternehmen immer häufiger zu Doppelbesteuerungen. Dies erfordert immer detailliertere nationale Regelungen insbeson-dere aber auch abkommensrechtliche Vereinbarungen zwischen den Staaten in so genann-ten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Hauptziel derartiger Abkommen ist, eine Dop-pelbesteuerung des Steuerpflichtigen zu vermeiden. Jedoch haben DBA, wie jedes nationa-le Steuerrecht auch, Gesetzeslücken bzw. Ausnahmen durch die in manchen Fällen statt der eigentlich erwünschten Vermeidung der Doppelbesteuerung das Phänomen einer dop-pelten Nichtbesteuerung auftreten kann. Von einer doppelten Nichtbesteuerung spricht man immer dann, wenn bestimmte Einkünfte oder Vermögenswerte aufgrund des Ab-kommens bzw. innerstaatlichen Rechts in beiden Staaten nicht besteuert werden und folg-lich gänzlich unbesteuert bleiben. In diesem Fall spricht man von sog. „weißen Einkünf-ten“. Diese für die betroffenen Staaten meistens unerwünschte Wirkung tritt vor allem dann auf, wenn in einem oder beiden der Vertragsstaaten - wie auch in Deutschland üblich – die Vermeidung der Doppelbesteuerung nach der Freistellungsmethode erfolgt. Da diese Steuerarbitragen immer öfter von Steuerpflichtigen systematisch ausgenutzt werden, ent-halten bereits zahlreiche deutsche DBA, aber auch nationale Gesetzestexte Regelungen, die darauf abzielen, keine zusätzlichen Steuerlücken entstehen zu lassen.
Im Rahmen dieser Arbeit werden zunächst die Entstehung und Ursachen der doppelten Nichtbesteuerung erläutert, anschließend die Methoden zur Vermeidung der doppelten Nichtbesteuerung kurz vorgestellt, um dann im Kernbereich der Arbeit deren Umsetzung und Bedeutung in der deutschen Abkommenspolitik anhand aktueller Fälle und Urteile darzustellen und kritisch zu hinterfragen. Abschließend beschäftigt sich die Arbeit mit der Bedeutung der o.g. Klauseln für die Steuerplanung und gibt im Rahmen einer kritischen Würdigung einen Ausblick auf zukünftige Probleme.
Inhaltsverzeichnis der Arbeit
1. Das Phänomen der doppelten Nichtbesteuerung
2. Entstehung und Ursachen der doppelten Nichtbesteuerung
3. Methoden zur Vermeidung der doppelten Nichtbesteuerung
3.1. Subject-to-tax-Klausel
3.2. Switch-over-Klausel
4. Umsetzung im Rahmen der deutschen Abkommenspolitik
4.1. Abkommensrechtliche Quellendefinition als Rückfallklausel
4.1.1. Umsetzung und Auswirkung in deutschen Doppelbesteuerungsabkommen
4.1.2. Neue Rechtsauffassung des BFH zur Auslegung der Quellendefinition
4.1.2.1. Ursprung und bisherige deutsche Auslegung der Quellenregel
4.1.2.2. Geänderte Rechtsauffassung – BFH vom 17.12.2003
4.1.2.3. Verbleibender Anwendungsbereich der Quellenregel als Rückfallklausel
4.2. Subject-to-tax-Klauseln in deutschen Doppelbesteuerungsabkommen
4.2.1. Quellen- und Ansässigkeitsstaat begünstigende Subject-to-tax-Klauseln
4.2.2. Die Remittance-Base-Klausel
4.3. Switch-over-Klauseln in deutschen Doppelbesteuerungsabkommen
4.3.1. Weiße Einkünfte als Folge von Qualifikations- bzw. Einordnungskonflikten
4.3.2. Anwendung der Switch-over-Klausel und Verständigungsverfahren
4.3.3. Switch-over bei Minderbesteuerung
4.3.4. Aktueller Stellenwert der Switch-over-Klausel in der deutschen Praxis
4.4. Zusammenhang, Grenzen und Rechtfertigung der Switch-over- bzw. Subject-to-tax-Klauseln
5. Einfluss der Einführung des § 50d Abs. 8 EStG auf die abkommensrechtlichen Rückfallklauseln
6. Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die Problematik der doppelten Nichtbesteuerung, die trotz bestehender Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auftreten kann. Ziel ist es, die Bedeutung und Umsetzung von „Switch-over“- und „Subject-to-tax“-Klauseln in der deutschen Abkommenspolitik kritisch zu analysieren und deren Auswirkungen auf die Steuerplanung sowie den aktuellen Rechtsstand zu beleuchten.
- Grundlagen der doppelten Nichtbesteuerung und Entstehung "weißer Einkünfte".
- Differenzierung und Anwendung von Subject-to-tax-Klauseln und Switch-over-Klauseln.
- Analyse der aktuellen BFH-Rechtsprechung zur Auslegung von Quellenregeln.
- Einfluss nationaler gesetzlicher Regelungen wie § 50d Abs. 8 EStG auf Abkommensklauseln.
Auszug aus dem Buch
4.1.2.2. Geänderte Rechtsauffassung – BFH vom 17.12.2003
Art. 23 Abs. 3 des ehemaligen DBA-Kanada vom 17.07.1981, das jedoch ab dem Jahre 2001 durch das neue Abkommen vom 19.04.2001 ersetzt wurde, enthielt ebenfalls die bereits erwähnte Quellenregel. Im BFH-Urteil vom 17.12.2003 ging es um die Besteuerung der Einkünfte einer in Deutschland ansässigen kanadischen Staatsbürgerin, die in der BRD bei der kanadischen Botschaft angestellt war und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezog. Ihre Bezüge in den Jahren 1996 und 1997 erhielt sie aus einer öffentlichen Kasse in Kanada. Diese wurden in Kanada nicht besteuert. Das deutsche Finanzamt war der Auffassung, dass durch besagten Art. 23 Abs. 3 das Besteuerungsrecht an Deutschland zurückfiele. Nachdem die Klage der Kanadierin zunächst in Vorinstanz des Finanzgerichts Köln abgelehnt wurde, hatte die beim BFH eingelegt Revision Erfolg schließlich Erfolg.
„Art. 23 Abs. 3 DBA-Kanada 1981 enthält keine Rückfallklausel in dem Sinne, dass das Besteuerungsrecht für Einkünfte, die einem ausschließlichen Besteuerungsrecht des Quellenstaats unterfallen, bei Nichtausübung desselben an den Ansässigkeitsstaat zurückfiele. (Aufgabe der Rechtsauffassung im Senatsurteil v. 05.02.1992(…), BStBl II 1992, 660).“
Zusammenfassung der Kapitel
1. Das Phänomen der doppelten Nichtbesteuerung: Einführung in die Thematik der ungewollten Steuerlücken bei international tätigen Unternehmen trotz Doppelbesteuerungsabkommen.
2. Entstehung und Ursachen der doppelten Nichtbesteuerung: Analyse der Ursachen, die durch unterschiedliche nationale Steuergesetze oder Auslegungen von DBA zur vollständigen Nichtbesteuerung von Einkünften führen.
3. Methoden zur Vermeidung der doppelten Nichtbesteuerung: Vorstellung der grundlegenden Mechanismen, namentlich der Subject-to-tax- und Switch-over-Klauseln, zur Korrektur solcher steuerlichen Fehlentwicklungen.
4. Umsetzung im Rahmen der deutschen Abkommenspolitik: Detaillierte Untersuchung der Anwendung von Rückfallklauseln, Quellendefinitionen und speziellen Klauselarten in der aktuellen deutschen Abkommenslandschaft.
5. Einfluss der Einführung des § 50d Abs. 8 EStG auf die abkommensrechtlichen Rückfallklauseln: Erörterung der Auswirkungen einer spezifischen nationalen Norm auf bestehende Abkommensregelungen und die Thematik des Treaty Overriding.
6. Zusammenfassung und Ausblick: Kritische Würdigung der Wirksamkeit der untersuchten Klauseln und Empfehlungen zur Vereinheitlichung und Planungssicherheit im internationalen Steuerrecht.
Schlüsselwörter
Doppelbesteuerungsabkommen, DBA, doppelte Nichtbesteuerung, weiße Einkünfte, Subject-to-tax-Klausel, Switch-over-Klausel, Rückfallklausel, Freistellungsmethode, Anrechnungsmethode, Qualifikationskonflikt, Quellenstaat, Ansässigkeitsstaat, BFH-Rechtsprechung, Steuerplanung, § 50d Abs. 8 EStG.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Seminararbeit grundlegend?
Die Arbeit behandelt die Problematik, wie trotz Doppelbesteuerungsabkommen Einkünfte in beiden Vertragsstaaten steuerfrei bleiben können und welche Instrumente Deutschland nutzt, um solche "weißen Einkünfte" zu verhindern.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf den sogenannten Rückfallklauseln, insbesondere der Subject-to-tax-Klausel und der Switch-over-Klausel, sowie deren Auslegung durch Finanzverwaltung und Gerichte.
Welches Ziel verfolgt die Untersuchung?
Das primäre Ziel ist die Analyse der Wirksamkeit und der rechtlichen Grenzen dieser Klauseln innerhalb der deutschen Abkommenspolitik unter Berücksichtigung aktueller BFH-Urteile.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die Fachliteratur, Verwaltungsanweisungen und aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung (BFH) systematisch auswertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die methodische Beschreibung der Klauseln, ihre konkrete Anwendung in deutschen DBA, die Auseinandersetzung mit der BFH-Rechtsprechung und die Wechselwirkung mit nationalem Recht.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Typische Schlüsselbegriffe sind Doppelbesteuerung, weiße Einkünfte, Rückfallklauseln, Qualifikationskonflikte und Abkommensauslegung.
Welche Rolle spielt das Urteil des BFH vom 17.12.2003 für die Arbeit?
Das Urteil markiert einen Wendepunkt in der Auslegung von Quellendefinitionen als Rückfallklauseln und führt zu einer veränderten Bewertung der Steuerplanungsmöglichkeiten in der deutschen Praxis.
Was ist die spezifische Bedeutung der Switch-over-Klausel im Vergleich zur Subject-to-tax-Klausel?
Während die Switch-over-Klausel primär zur Behebung von Qualifikations- oder Zurechnungskonflikten dient, greifen Subject-to-tax-Klauseln meist dann, wenn eine tatsächliche Besteuerung im Quellenstaat ausbleibt.
- Quote paper
- Diplomkaufmann Dominic Sinzger (Author), 2005, "Switch-over"- und "Subject-to-tax-Klauseln" in deutschen Doppelbesteuerungsabkommen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/53425
