m Jahre 1939 prophezeite Harold L. Laski: "Das Zeitalter des Föderalismus ist vorbei." Der Föderalismus wurde häufig nur als geschichtliche Durchgangsstation zu einem zentralistischen Staat gesehen. Er wurde als zu teuer und zu schwerfällig bei politischen Entscheidungen bezeichnet. Trotz allem hat sich der Föderalismus in vielen Staaten der Erde bis zum heutigen Tage behauptet. Zwar unterliegt er in seinen Strukturen und seinen Aufgaben immer neuen Umwandlungen, sein Kern ist aber erhalten geblieben. Auch der Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland unterliegt ständigen Veränderungen, vor allem in Folge der Wiedervereinigung und der europäische Integration. Es muß über einen neuen Finanzausgleich und über eine neue Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern nachgedacht werden. Immer wieder ist auch die Neugliederung des Bundesgebietes in der Diskussion. Im Zuge der Wiedervereinigung wurde als Auftrag aus dem Einigungsvertrag ein Verfassungsausschuß eingesetzt, dessen eines Ziel auch die Stärkung des Föderalismus in der BRD ist. Nach den Erfahrungen in den letzten Jahren hat sich gezeigt, daß der Gedanke des Föderalismus weder tot, noch am Absterben ist, sondern sich als dauerhaft und lebendig präsentiert.
Das Wesen des Föderalismus in der BRD, die Untersuchung, welche Gefahren heute dem Föderalismus drohen und ob er überhaupt noch seinen Namen zurecht trägt, sind Gegenstand der folgenden Arbeit.
Auf einen Blick
- Untersucht den Lindauer Kompromiss zu völkerrechtlichen Verträgen und Länderinteressen
- Behandelt Hochschulbau, regionale Wirtschaftsstruktur sowie Agrarstruktur und Küstenschutz als Gemeinschaftsaufgaben
- 33 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Grundprinzipien des Föderalismus
1.1 Begriff und Erscheinungsformen
1.2 Begründungen für den Föderalismus
1.3 Vorteile des Föderalismus
2. Der Föderalismus in der deutschen Geschichte
3. Das Bundesstaatsprinzip des Grundgesetzes
3.1 Überblick
3.2 Das Wesen des Föderalismus nach dem Grundgesetz
3.2.1 Staatlichkeit der Gliedstaaten und des Gesamtstaats
3.2.2 Homogenitätsprinzip
3.2.3 Vorrang des Bundesrechts
3.2.4 Gegenseitige Einwirkungsrechte
3.2.5 Prinzip der Bundestreue
4. Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern
4.1 Überblick
4.2 Zuständigkeitsvermutung des Art. 30 GG
4.3 Die Gesetzgebungskompetenz
4.4 Die Verwaltungskompetenz
4.5 Die Rechtsprechungskompetenz
4.6 Die auswärtigen Angelegenheiten
5. Die Finanzordnung
5.1 Steuergesetzgebung
5.1 Aufteilung der Steuern
5.2 Finanzausgleich
5.3 Finanzhilfen des Bundes
6. Der kooperative Föderalismus
6.1 Das Bund-Länder-Verhältnis
6.1.1 Der Bundesrat
6.1.2 Gemeinschaftsaufgaben
6.2 Kooperationen zwischen den Ländern
6.3 Gefahren der Kooperation
7. Konfliktbewältigung zwischen dem Bund und den Ländern
7.1 Die Bundesaufsicht
7.2 Der Bundeszwang
7.3 Der Bund-Länder-Streit
8. Gefahren für den Föderalismus
8.1 Nachteile des Föderalismus
8.2 Bundesrat und Parteien als unitarisierende Faktoren
8.3 Auswirkungen der europäischen Integration und der deutschen Vereinigung
9. Zukunftsperspektiven
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht das Wesen des Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland und fragt, welchen Gefahren er ausgesetzt ist und ob seine föderale Eigenart angesichts der Kompetenzverschiebungen erhalten bleibt. Dabei betrachtet sie die verfassungsrechtliche Ordnung und die politischen Entwicklungen aus der Perspektive des Jahres 1992.
- Grundbegriffe und historische Entwicklung des Föderalismus
- Bundesstaatsprinzip und Kompetenzverteilung nach dem Grundgesetz
- Finanzordnung und Finanzausgleich
- Kooperation und Konfliktbewältigung zwischen Bund und Ländern
- Einflüsse von Parteien, europäischer Integration und deutscher Vereinigung
Auszug aus dem Buch
4.4 Die Verwaltungskompetenz
Die Verwaltungskompetenz ist gegenüber der Gesetzgebungskompetenz nicht zu unterschätzen. Derjenige, der die Gesetze vollzieht, hat bei ihrer Anwendung immer noch einen so großen Ermessens- und Interpretationsspielraum, daß er durch seine Verwaltungspraxis einen entscheidenden Einfluß auf die rechtlichen Auswirkungen der Vorschriften hat39.
Auch hinsichtlich der Verwaltungskompetenz gibt es eine Zuständigkeitsvermutung zugunsten der Länder, daß sie die Bundesgesetze gem. Art. 83, 84 GG als eigene Angelegenheiten ausführen. Nur in den durch das Grundgesetz vorgeschriebenen Ausnahmefällen oder, wenn der Bund mindestens die Hälfte der durch die Vollziehung entstehenden Kosten trägt, ist eine Vollziehung durch die Länder im Auftrage des Bundes gem. Art. 85 GG zulässig. Der Unterschied liegt in den Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes auf den Vollzug. Bei der Ausführung der Bundesgesetze als landeseigene Angelegenheiten unterliegen die Länder gem. Art. 83 III GG lediglich der Rechtsaufsicht des Bundes. Bei der Auftragsverwaltung übt der Bund hingegen eine Fachaufsicht über Recht- und Zweckmäßigkeit der Maßnahmen gem. Art. 85 IV GG aus. Eine bundeseigene Verwaltung darf nur da bestehen, wo sie das Grundgesetz ausdrücklich zuläßt.
In der Praxis muß sich der Bund also größtenteils der Behördenorganisation der Länder bedienen. Das Schwergewicht der Verwaltung beim Vollzug von Bundesgesetzen liegt somit zwar bei den Ländern, dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß der Bund die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren immer mehr in seine Hände nimmt40. Diese Möglichkeit kann der Bund nach Art. 84 I 2.HS GG mit Zustimmung des Bundesrates ergreifen. Ursprünglich als eine Ausnahme gedacht, ist die Vorschrift heute zum Regelfall geworden, wobei den Ländern nur eine größere Mitsprache - über den Bundesrat bei der Gesetzgebung - als Kompensation zufließt.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung umreißt die Veränderungen des deutschen Föderalismus im Kontext der Wiedervereinigung und der europäischen Integration. Sie formuliert die Frage nach seinem Wesen und den Gefahren für seine Fortentwicklung.
1. Grundprinzipien des Föderalismus: Das Kapitel erläutert Föderalismus, Staatenbund und Bundesstaat sowie historische, geografische und politische Begründungen der föderalen Ordnung. Es stellt außerdem ihre möglichen Vorteile dar.
2. Der Föderalismus in der deutschen Geschichte: Der geschichtliche Überblick reicht vom Deutschen Bund über das Kaiserreich und die Weimarer Republik bis zur Entstehung der Bundesrepublik.
3. Das Bundesstaatsprinzip des Grundgesetzes: Das Kapitel behandelt die Staatlichkeit von Bund und Ländern, das Homogenitätsprinzip, den Vorrang des Bundesrechts, gegenseitige Einwirkungsrechte und die Bundestreue.
4. Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern: Untersucht werden die Zuständigkeiten für Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtsprechung und auswärtige Angelegenheiten sowie die praktische Bedeutung der Länderzuständigkeit.
5. Die Finanzordnung: Im Mittelpunkt stehen Steuergesetzgebung, Steuerverteilung, Finanzausgleich und Finanzhilfen des Bundes.
6. Der kooperative Föderalismus: Das Kapitel betrachtet Bundesrat, Gemeinschaftsaufgaben und Kooperationen zwischen Ländern. Es erörtert auch die Folgen politischer Verflechtung für Transparenz und parlamentarische Kontrolle.
7. Konfliktbewältigung zwischen dem Bund und den Ländern: Vorgestellt werden Bundesaufsicht, Bundeszwang und Bund-Länder-Streit als verfassungsrechtliche Instrumente zur Behandlung von Konflikten.
8. Gefahren für den Föderalismus: Das Kapitel behandelt Nachteile der föderalen Ordnung und zentralisierende Einflüsse von Parteien, Bundesrat, europäischer Integration und deutscher Vereinigung.
9. Zukunftsperspektiven: Abschließend erörtert die Arbeit mögliche Entwicklungen und Maßnahmen zur Stärkung der föderalen Ordnung.
Schlüsselwörter
Föderalismus, Bundesstaat, Grundgesetz, Bundesländer, Kompetenzverteilung, Gesetzgebung, Verwaltung, Finanzordnung, Finanzausgleich, Bundesrat, Bundestreue, kooperativer Föderalismus, europäische Integration, deutsche Vereinigung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit untersucht die bundesstaatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und ihre Entwicklung im Spannungsfeld zwischen Bund und Ländern.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Behandelt werden die Grundlagen und Geschichte des Föderalismus, die verfassungsrechtliche Kompetenz- und Finanzordnung, Kooperationen sowie Gefahren für die Eigenständigkeit der Länder.
Welche Frage verfolgt die Arbeit?
Sie fragt nach dem Wesen des deutschen Föderalismus, nach den ihm drohenden Gefahren und danach, ob seine föderale Eigenart erhalten bleibt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit analysiert verfassungsrechtliche Regelungen und deren praktische Bedeutung anhand rechts- und politikwissenschaftlicher Literatur sowie gerichtlicher Entscheidungen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erläutert die Grundprinzipien des Bundesstaats und untersucht insbesondere Zuständigkeiten, Finanzbeziehungen, Kooperationsformen und Verfahren der Konfliktbewältigung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Föderalismus, Grundgesetz, Kompetenzverteilung, Finanzausgleich, Bundesrat, Bundestreue und europäische Integration.
Welche Rolle spielt der Bundesrat?
Der Bundesrat wird als Organ der Mitwirkung der Länder an der Rechtsetzung und Verwaltung des Bundes sowie als Schauplatz parteipolitischer Auseinandersetzungen behandelt.
Wie werden die finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Ländern dargestellt?
Die Arbeit betrachtet die Zuständigkeit für Steuergesetze, die Verteilung des Steueraufkommens, den horizontalen Finanzausgleich und Finanzhilfen des Bundes.
Welche Bedeutung haben europäische Integration und deutsche Vereinigung?
Die Arbeit untersucht, wie die Übertragung von Hoheitsrechten an die Europäischen Gemeinschaften und die Aufgaben der deutschen Vereinigung das Verhältnis zwischen Bund und Ländern beeinflussen können.
- Arbeit zitieren
- Dr. Gerald G. Sander (Autor:in), 1992, Der Föderalismus der Bundesrepublik Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/53458
