m Jahre 1939 prophezeite Harold L. Laski: "Das Zeitalter des Föderalismus ist vorbei." Der Föderalismus wurde häufig nur als geschichtliche Durchgangsstation zu einem zentralistischen Staat gesehen. Er wurde als zu teuer und zu schwerfällig bei politischen Entscheidungen bezeichnet. Trotz allem hat sich der Föderalismus in vielen Staaten der Erde bis zum heutigen Tage behauptet. Zwar unterliegt er in seinen Strukturen und seinen Aufgaben immer neuen Umwandlungen, sein Kern ist aber erhalten geblieben. Auch der Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland unterliegt ständigen Veränderungen, vor allem in Folge der Wiedervereinigung und der europäische Integration. Es muß über einen neuen Finanzausgleich und über eine neue Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern nachgedacht werden. Immer wieder ist auch die Neugliederung des Bundesgebietes in der Diskussion. Im Zuge der Wiedervereinigung wurde als Auftrag aus dem Einigungsvertrag ein Verfassungsausschuß eingesetzt, dessen eines Ziel auch die Stärkung des Föderalismus in der BRD ist. Nach den Erfahrungen in den letzten Jahren hat sich gezeigt, daß der Gedanke des Föderalismus weder tot, noch am Absterben ist, sondern sich als dauerhaft und lebendig präsentiert.
Das Wesen des Föderalismus in der BRD, die Untersuchung, welche Gefahren heute dem Föderalismus drohen und ob er überhaupt noch seinen Namen zurecht trägt, sind Gegenstand der folgenden Arbeit.
Inhaltsverzeichnis
1. Grundprinzipien des Föderalismus
1.1 Begriff und Erscheinungsformen
1.2 Begründungen für den Föderalismus
1.3 Vorteile des Föderalismus
2. Der Föderalismus in der deutschen Geschichte
3. Das Bundesstaatsprinzip des Grundgesetzes
3.1 Überblick
3.2 Das Wesen des Föderalismus nach dem Grundgesetz
3.2.1 Staatlichkeit der Gliedstaaten und des Gesamtstaats
3.2.2 Homogenitätsprinzip
3.2.3 Vorrang des Bundesrechts
3.2.4 Gegenseitige Einwirkungsrechte
3.2.5 Prinzip der Bundestreue
4. Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern
4.1 Überblick
4.2 Zuständigkeitsvermutung des Art. 30 GG
4.3 Die Gesetzgebungskompetenz
4.4 Die Verwaltungskompetenz
4.5 Die Rechtsprechungskompetenz
4.6 Die auswärtigen Angelegenheiten
5. Die Finanzordnung
5.1 Steuergesetzgebung
5.1 Aufteilung der Steuern
5.2 Finanzausgleich
5.3 Finanzhilfen des Bundes
6. Der kooperative Föderalismus
6.1 Das Bund-Länder-Verhältnis
6.1.1 Der Bundesrat
6.1.2 Gemeinschaftsaufgaben
6.2 Kooperationen zwischen den Ländern
6.3 Gefahren der Kooperation
7. Konfliktbewältigung zwischen dem Bund und den Ländern
7.1 Die Bundesaufsicht
7.2 Der Bundeszwang
7.3 Der Bund-Länder-Streit
8. Gefahren für den Föderalismus
8.1 Nachteile des Föderalismus
8.2 Bundesrat und Parteien als unitarisierende Faktoren
8.3 Auswirkungen der europäischen Integration und der deutschen Vereinigung
9. Zukunftsperspektiven
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Wesen und die Stabilität des Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund ständiger struktureller Veränderungen. Zentral ist dabei die Forschungsfrage, welchen Gefahren der Föderalismus in der aktuellen politischen Lage ausgesetzt ist und ob er seine föderale Identität angesichts zunehmender unitarischer Tendenzen bewahren kann.
- Strukturelle Grundlagen des föderalen Staatsaufbaus nach dem Grundgesetz.
- Aufgaben- und Kompetenzverteilung sowie Finanzordnung zwischen Bund und Ländern.
- Entwicklung und Risiken des kooperativen Föderalismus und der Politikverflechtung.
- Einfluss von europäischer Integration und deutscher Vereinigung auf die föderale Struktur.
Auszug aus dem Buch
1.1 Begriff und Erscheinungsformen
Im Föderalismus werden selbständige Glieder - wobei der Grad der Selbständigkeit keine Rolle spielt - politisch und organisatorisch zu einer übergreifenden Gesamtheit zusammengefaßt. Die wichtigsten Aufgaben des Föderalismus sind einerseits die Machtaufteilung mittels vertikaler Gewaltenteilung und andererseits die Integration heterogener Gesellschaften.
Die möglichen Erscheinungsformen des Föderalismus nehmen dabei ein großes Spektrum ein. Zwei Grundstrukturen des Föderalismus lassen sich jedoch unterschieden. Im Staatenbund behalten die Mitgliedstaaten ihre völkerrechtliche Souveränität. Sie sind durch einen Vertrag zusammengeschlossen und haben gemeinsame Organe zur Erledigung gemeinsamer Aufgaben (z.B. Deutscher Bund von 1815). Der Staatenbund selbst besitzt jedoch keine Staatsqualität.
Im Bundesstaat behalten die Gliedstaaten durch den Zusammenschluß zwar ihre Staatlichkeit und eine partielle Selbständigkeit, nicht aber ihre uneingeschränkte völkerrechtliche Souveränität. Das liegt daran, daß im Bundesstaat auch der Bund Staatsqualität besitzt. Die staatlichen Aufgaben sind zwischen dem Zentralstaat und den Gliedstaaten aufgeteilt. Dabei müssen beide bei der Erledigung der staatlichen Aufgaben zusammenwirken.
Als Mindestvoraussetzungen für ein föderalistisches System ist eine gewisse Homogenität der Mitglieder des politischen Systems erforderlich. Diese Homogenität muß die Übereinstimmung in die wesentlichen Strukturen des politischen Systems, nämlich den Willen zur Einheit, die Bereitschaft zum innerstaatlichen Konflikt und die Bereitschaft zur politischen Mitwirkung auf den verschiedenen staatlichen Ebenen beinhalten. Es ist auf der anderen Seite aber auch eine gewisse Unterschiedlichkeit und Individualität der verschiedenen Gruppen notwendig.
Der Gegenbegriff zum Föderalismus ist der Unitarismus. In einem Einheitsstaat ist die staatliche Organisation nicht aufgeteilt, sondern sie liegt gänzlich bei einer Zentralstelle. Es gibt folglich nur eine öffentliche Gewalt, ohne Gliederung von oben nach unten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Grundprinzipien des Föderalismus: Definition des Föderalismus, Abgrenzung zum Einheitsstaat sowie Darstellung der theoretischen Begründungen und politischen Vorteile dieses Systems.
2. Der Föderalismus in der deutschen Geschichte: Historischer Rückblick auf die Entwicklung der föderalen Organisationsform in Deutschland von 1815 bis zur Wiederherstellung nach 1945.
3. Das Bundesstaatsprinzip des Grundgesetzes: Analyse der verfassungsrechtlichen Verankerung der Bundesstaatlichkeit und ihrer zentralen Wesensmerkmale wie Bundestreue und Homogenität.
4. Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern: Untersuchung der Aufteilung von Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Rechtsprechungskompetenzen inklusive der auswärtigen Angelegenheiten.
5. Die Finanzordnung: Erörterung der steuerlichen Kompetenzen, des Finanzausgleichs und der Finanzhilfen als Gradmesser für die Eigenständigkeit der Länder.
6. Der kooperative Föderalismus: Betrachtung der Mechanismen der Zusammenarbeit, insbesondere durch den Bundesrat und Gemeinschaftsaufgaben, sowie der resultierenden Risiken.
7. Konfliktbewältigung zwischen dem Bund und den Ländern: Darstellung der Instrumente zur Streitbeilegung wie Bundesaufsicht, Bundeszwang und Bund-Länder-Streitverfahren.
8. Gefahren für den Föderalismus: Identifikation unitarischer Tendenzen, insbesondere durch Parteienstrukturen, europäische Integration und die Folgen der deutschen Vereinigung.
9. Zukunftsperspektiven: Zusammenfassung der Stabilität des Föderalismus und Ausblick auf notwendige Reformmaßnahmen zur Erhaltung der vertikalen Machtverteilung.
Schlüsselwörter
Föderalismus, Bundesstaat, Grundgesetz, Bund-Länder-Verhältnis, Kompetenzverteilung, Finanzordnung, Politikverflechtung, Bundesrat, Unitarisierung, Rechtseinheit, Souveränität, Europäische Integration, deutsche Vereinigung, Bundestreue.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Struktur, den Funktionen und den aktuellen Herausforderungen des föderalen Systems in der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung des Grundgesetzes.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen die rechtlichen Grundlagen des Bundesstaats, die Kompetenzverteilung, die Finanzverfassung sowie die politische Kooperation und deren Gefahren für die föderale Eigenständigkeit.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Untersuchung des Wesens des Föderalismus in der BRD sowie die kritische Analyse, welchen Gefahren das System durch zentrale Tendenzen ausgesetzt ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich primär auf eine politikwissenschaftliche und staatsrechtliche Analyse, die einschlägige Literatur, Verfassungstexte und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einbezieht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Erläuterung der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung, die Finanzbeziehungen, die Kooperationsformen (insb. Bundesrat) und eine detaillierte Auseinandersetzung mit Gefahrenfaktoren wie der Politikverflechtung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Föderalismus, Bundesstaat, Kompetenzverteilung, Finanzordnung, Politikverflechtung und Bund-Länder-Verhältnis.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Bundesrates?
Der Bundesrat wird als zentrales Kooperationsorgan beschrieben, das jedoch zunehmend durch parteipolitische Interessen und unitarische Tendenzen beeinflusst wird, was die föderale Funktion teilweise schwächt.
Welche Auswirkungen hat die europäische Integration?
Der Autor konstatiert, dass die europäische Integration das Bundesstaatsprinzip durch Hoheitsrechtsübertragungen gefährdet und einen Druck zur Zentralisierung ausübt, der nur durch die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes begrenzt wird.
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- Dr. Gerald G. Sander (Author), 1992, Der Föderalismus der Bundesrepublik Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/53458
