Wie aktiv ist China im ersten und dritten Komitee der UN-Generalversammlung?

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Wie aktiv ist China im ersten und dritten Komitee der UN-Generalversammlung?
2.1. Fallauswahl
2.2. Methodik und Ergebnisse

3. Wie können Unterschiede erklärt werden?
3.1. Macht durchhard power- Offensiver Realismus nach John J. Mearsheimer
3.2. Macht durchsoft power- Neoliberalismus nach Joseph Samuel Nye
3.3. Gesamtbetrachtung der Theorien
3.4. Chinas Engagement in der UN-Generalversammlung- Erklärungen

4. Fazit

Literaturverzeichnis

Anhang

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

„National rejuvenation has been the greatest dream of the Chinese people since modern times began”¹ (Xi Jingping; 2017)

Die nationale Verjüngung und Wiederbelebung der Stärke alter Zeiten seien die derzeit größten Wünsche der chinesischen Bevölkerung, erklärt der chinesische Staatspräsident Xi Jingping auf dem 19. Parteikongress der KPCh im Jahr 2017. Bereits fünf Jahre zuvor hatte er den Begriff des „Chinesischen Traums“ zum ersten Mal benutzt. Damit unterstreicht das chinesische Oberhaupt die Ambitionen des Landes sich wieder hin zu einer Weltmacht zu entwickeln, wie zuletzt zu Zeiten der Qing-Dynastie (1644-1911).²

Die Selbstwahrnehmung Chinas korreliert mit den Meldungen aus einschlägigen Tageszeitungen und Nachrichtenportalen: „Aufstieg zur Weltmacht“, „Auf dem Weg zur größten Seemacht“ und „China steigt zur globalen Führungsmacht auf“ lauten die Titel bei Spiegel online, Deutschlandfunk und Welt. Immer häufiger liest man auch von Chinas Versuchen mit Hilfe vonsoft power³, Macht zu erzeugen. Hätte man vor einigen Jahren die Begriffe Welt- und Wirtschaftsmacht nur mit den USA in Verbindung gebracht, tauchen diese Beschreibungen heute meist im Zusammenhang mit China auf.

Nicht nur in den deutschen Medien wird Chinas wachsender internationaler Einfluss öfter thematisiert, sondern auch in der ausländischen Presse. Nannte man zunächst oft nur das hohe chinesische Wirtschaftswachstum als Indikator für Chinas steigende Macht, überträgt man dieses Wachstum auch auf andere Bereiche wie das Militär oder die politische Handlungsfähigkeit. Dies geschieht nicht zuletzt deshalb, weil große Investitionsprojekte, wie das „Neue Seidenstraße“-Projekt (Belt and RoadInitative), erkennen lassen, dass China seinen Einfluss über die Landes- und Kontinentgrenzen hinaus ausbreiten will.⁴

Das „Neue Seidenstraße“- Projekt ist nur ein Beispiel dafür, wie China versucht, seinen Einfluss zu vervielfältigen. Doch es gibt auch andere Mittel, mit denen ein internationaler Machtanspruch verdeutlicht werden kann: militärische Aufrüstung oder aber auch eine Beeinflussung mittelssoft powerwobei militärische Bedrohungen oder wirtschaftliche Motive in den Hintergrund treten. Egal durch welches Mittel: Eine effektive Machtausübung bedeutet, dass die Ziele anderer Akteure so beeinflusst werden, dass die eigenen Interessen umgesetzt werden.

Immer häufiger wird China ein globaler Machtanspruch zugeschrieben, nicht nur durch die Medien, sondern auch durch die eigenen Staatsrepräsentanten. Daher stellt sich die Frage, wie China versucht, diesen Anspruch in der Realität umzusetzen. Benutzt der Staat eherhardpower, also militärische Mittel, oder versucht er durch kulturelle Anreize und durch internationale Institutionen, das heißtsoftpower, seinen Einfluss zu erweitern?

Diese Fragen stehen dieser Arbeit voran. Um sie beantworten zu können, wird der Blick auf die größte multilaterale Institution, die Vereinten Nationen, gelenkt. Die UN- Generalversammlung ist das wichtigste Beratungsorgan der UN. Bei den jährlichen Vollversammlungen treten alle 193 Mitgliedsstaaten zusammen und diskutieren über international relevante Fragen aus verschiedenen Themenbereichen. Gegebenenfalls werden Resolutionen verabschiedet, welche Handlungsempfehlungen oder Standpunkte für eine bestimmte Situation oder einen bestimmten Sachverhalt markieren. Um die vielen Aufgaben bewältigen zu können, wurden sechs Komitees innerhalb der Generalversammlung eingerichtet, die sich jeweils mit verschiedenen Themengebieten befassen. Das erste und das dritte Komitee sind für diese Arbeit von besonderer Bedeutung. Während sich das erste Komitee mit den Fragen der Abrüstung und der internationalen Sicherheit beschäftigt, liegt der Schwerpunkt des dritten Komitees auf sozialen, humanitären und kulturellen Fragen. Verbindet man diese konträren Komitees mit den Theorien der Internationalen Beziehungen, so lässt sich das erste Komitee dem Neorealismus und damit der Machtformhard powerzuordnen. Dagegen ist dem dritten Komiteesoft powerund die Theorie des Neoliberalismus zuzuweisen.

Es soll deshalb untersucht werden, in welchem der beiden Komitees sich China mehr engagiert. Dies wird anhand des prozentualen Anteils der (mit)eingebrachten Resolutionen Chinas ermittelt. Dabei werden die Anteile beider Komitees verglichen. Im Anschluss erfolgen Erklärungen und Interpretationsansätze für die unterschiedlichen Ergebnisse. Es gilt in dieser Arbeit folgende beide Forschungsfragen zu beantworten: Wie aktiv ist China im ersten und dritten Komitee der UN-Generalversammlung? Wie können Unterschiede erklärt werden?

Diese beiden Fragen kennzeichnen auch den Aufbau der Arbeit. Zunächst (Kapitel 2) wird die Fallauswahl mit den voranstehenden Überlegungen ausführlich erklärt. Danach werden die Ergebnisse der durchgeführten Analyse der Resolutionen dargestellt und interpretiert.

Anschließend (Kapitel 3) wird sich der zweiten Forschungsfrage gewidmet. Dafür werden zwei Theorien dargestellt: Der Neorealismus nach John J. Mearsheimer und dersoft power- Ansatz von Joseph Samuel Nye. Anhand der Hypothesen, die aus beiden Theorien abgeleitet werden, erfolgen dann mögliche Erklärungen für die Ergebnisse der vorherigen Analyse. Zum Abschluss (Kapitel 4) werden noch einmal die wichtigsten Erkenntnisse aufgegriffen und ein Ausblick für weitere Forschungsfragen gegeben.

In der Arbeit wird aufgezeigt werden, dass China sich fast fünfmal mehr im dritten Komitee der UN-Generalversammlung als im ersten engagiert. Als Erklärung wird die Relevanz vonsoft powerfür China hervorgehoben. Egal ob im öffentlichen Diskurs oder durch Investitionen in Entwicklungsländer, China möchte sich als friedlichen und harmonischen Staat präsentieren, mit dem es sich lohnt zu kooperieren. In der Generalversammlung kann China das am besten durch ein Engagement im dritten Komitee zum Ausdruck bringen.

2. Wie aktiv ist China im ersten und dritten Komitee der UN- Generalversammlung?

2.1. Fallauswahl

Bevor sich der ersten Frage dieser Arbeit gewidmet wird, nämlich, ob sich China eher im ersten oder dritten Komitee der UN-Generalversammlung engagiert, soll zunächst der Kontext der Analyse gezeigt werden, um Fallauswahl begründen.

Das folgendemapping dient zuerst der Erklärung, wieso China als Untersuchungsland ausgewählt worden ist. Anschließend wird die Auswahl der untersuchten Institution, beziehungsweise des Gremiums erläutert. Dadurch erklärt sich, weshalb Chinas Engagement in den Komitees der Generalversammlung von Interesse ist. Zuletzt fällt der Blick auf den Untersuchungsgegenstand, die eingebrachten Resolutionen. Es soll begründet werden, wieso diese relevant sind und sich die Untersuchung deshalb lohnt.

Die Volksrepublik China⁵ ist mit 1,4 Milliarden Einwohnern das bevölkerungsreichste Land der Erde. In den letzten Jahrzehnten hat sich das Land neben den USA zur größten Volkswirtschaft entwickelt. Nach dem Beginn der Reform- und Öffnungspolitik im Jahr 1978 blühte die Wirtschaft des Landes auf. Das Wirtschaftswachstum lag zeitweise bei 20 Prozent pro Jahr. Doch jetzt ist das jährliche Wachstum langsam auf ungefähr sechs Prozent zurückgegangen, was allerdings trotzdem fast dreimal so viel wie das Wachstum anderer Industrienationen ist.⁶ Diese Erfolge machen China in wirtschaftlicher Hinsicht zu einer Großmacht. Ob das Land auch politisch als solche zählt, ist in der Forschung umstritten. In der Realität positioniert sich das Land immer wieder zwischen einer Großmacht und einem Entwicklungsland, wie zum Beispiel beim Thema Klimaschutz. Die Frage, die sich stellt ist deshalb nicht nur, ob China eine Großmacht ist, sondern auch, wie versucht wird den Einfluss des Staates auszubauen. Dieser Frage widmet sich die folgende Arbeit.

Zunächst soll dabei kurz die Geschichte Chinas seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs betrachtet werden, um zu erklären, warum es relevant ist, Chinas Machtstreben zu analysieren. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war China zunächst nicht an Gesprächen zur neuen Weltordnung beteiligt. Die USA und andere westliche Nationen bestimmten die Nachkriegszeit und gründeten internationale Institutionen nach ihren Vorstellungen ohne dabei auf die Ideen Chinas oder anderer nicht-westlicher Nationen einzugehen. Schlussendlich wurde China dann aber doch auf Initiative von Franklin D. Roosevelt in den neugeschaffenen Sicherheitsrat der UN integriert. Seither zählt das Land, wie Frankreich, Großbritannien, die USA und Russland (frühere Sowjetunion) zu den fünf Vetomächten des UN-Sicherheitsrates und hat damit eine besondere internationale Stellung.⁷ In der Nachkriegszeit wurde China dann von einem Bürgerkrieg zwischen Kommunisten und Kuomintang-Kräften erschüttert. Die Kommunisten entschieden die Auseinandersetzung für sich und riefen auf dem Festland die Volksrepublik China aus. Die Kuomintang-Kräfte flohen hingegen auf die Insel Taiwan, die fortan Republik China genannt wurde. Die unterlegenen Kräfte reklamierten einen Alleinvertretungsanspruch für ganz China, den die meisten Staaten aufgrund der strategisch wichtigen Lage Taiwans für den Koreakrieg anerkannten. So bekam die Republik China einen Sitz im Weltsicherheitsrat und war vollständiges UN-Mitglied, während die Volksrepublik China weltpolitisch isoliert war. Doch mit der Zeit gewann die Volksrepublik China immer mehr an Bedeutung und im Jahr 1972 nahmen die USA unter Präsident Nixon wieder diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China auf. Bereits im Oktober 1971 war die Volksrepublik China ein vollwertiges Mitglied der UN-Generalsversammlung geworden, um in der Folge auch den Sitz im Sicherheitsrat von Taiwan zu übernehmen. Grund dafür war die Unterstützung durch viele Entwicklungsländer, die sich durch das große Entwicklungsland China erhofften, mehr Gehör zu erhalten. Diese internationale Akzeptanz prägte auch die Identität der Volksrepublik China als Staat und legitimierte die chinesische Führung innerstaatlich.⁸

Nach dem Tod Mao Zedongs kam es unter Deng Xiaoping zu einer Modernisierung des chinesischen Staatsapparats, insbesondere des Wirtschaftssystems. Diese wirtschaftlichen Veränderungen bezeichnet man als Reform- und Öffnungspolitik. Der im Jahr 1978 begonnene Prozess wurde bis heute noch nicht als beendet erklärt. Zusätzlich zu den Wirtschaftsreformen veränderte Deng die Maxime „Krieg und Revolution“ zu „Frieden und Entwicklung“ und ersetzte damit den ideologischen Kampf mit Pragmatismus.⁹ In den folgenden Jahren akzeptierte China zunehmend mehr die multilaterale Ordnung und versuchte sich in diese zu integrieren. In den neunziger Jahren nahm China dann zum ersten Mal an UN- Friedensmissionen teil und unterzeichnete viele Menschenrechtsverträge.¹⁰ Diese Entwicklung Chinas ging auch nach Dengs Tod 1997 weiter. Unter Hu Jintao (2002-2012) fiel der Fokus der chinesischen Führung stärker auf die Außenpolitik mit dem Ziel China zu einem zuverlässigen und vertrauenswürdigen Partner zu machen. Durch die Globalisierung sind gute internationalen Beziehungen politisch, wie wirtschaftlich, wichtig für China, um sich weiterentwickeln zu können. Besonders relevant sind hierbei die sino-amerikanischen Verbindungen. Zwischen den Ländern besteht zwar immer wieder großes Misstrauen, doch gleichzeitig ist zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt eine interdependäre Beziehung, spätestens seit dem Eintritt Chinas in die WTO 2001, entstanden. Militärisch ist die USA wohl China überlegen und ist als Verbündeter von Südkorea im Südchinesischen Meer auch schon in geographisches Gebiet Chinas eingedrungen. Allerdings besteht ebenso eine Abhängigkeit der USA von China, das viele Dollarreserven des Landes hält.¹¹

Immer wieder kommt es zum Vergleich dieser beiden großen einflussreichen Staaten. Dabei ist wichtig zu unterscheiden, dass die USA schon vor Beginn der Weltkriege als Großmacht angesehen worden ist. Die Vereinigten Staaten agierten über die Landesgrenzen hinaus und nahmen Einfluss auf die Gestaltung der internationalen Ordnung. In der Forschung gelten die USA deshalb meist als Paradebeispiel für einegreat power(Großmacht). Kenneth Waltz definiert einegreat powerdarüber, wie deren Ressourcen im relativen Vergleich zu anderen Nationen sind, woraus sich wiederum der internationale Rang eines Staates ergibt. Dieser Rang setzt sich aus fünf Kriterien zusammen: Bevölkerungsanzahl und Größe des Territoriums, Rohstoffvorkommen, ökonomische Leistungsfähigkeit, militärische Stärke, politische Stärke und Fähigkeiten.¹² China ist das bevölkerungsreichste Land und von der Fläche betrachtet, das viertgrößte Land der Erde. Es gibt viele Bodenschätze und ein hohes Kohle- und Erdölvorkommen. Wie bereits dargestellt, hat sich China, gemessen am BIP, zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht hinter den USA, entwickelt.¹³ Die militärische Stärke Chinas lässt sich schwer beurteilen, da es keine verlässlichen Zahlen gibt. Dennoch ist allein aufgrund der Bevölkerungszahl, die Anzahl an Fußsoldaten schon hoch. Allerdings investiert die chinesische Führung viel in den Ausbau der Streitkräfte und hat hinter den USA den zweitgrößten Verteidigungshaushalt.¹⁴ Das letzte von Waltz Kriterien, politische Stärke, ist schwierig zu bestimmen. Seit 1949 herrscht die Kommunistische Partei Chinas und führt einen autoritären Staat. Die Führung legitimiert sich über dieoutput-Dimension des wirtschaftlichen Erfolgs.¹⁵

Durch die wirtschaftliche Macht, die China besitzt, ist auch seine politische Stärke gestiegen. Die bestehenden Interdepenzen zwischen den Staaten führen dazu, dass China andere Staaten immer abhängiger von sich gemacht hat, die sie nun auf internationaler Ebene politisch unterstützen. So hat China es beispielsweise im Rahmen der „Ein-China-Politik“ durch Investitionen in Afrika geschafft, dass Staaten diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterlassen.¹⁶ Gleichzeitig ist es China mitzuverdanken, dass das Pariser Klimaabkommen verabschiedet worden ist. Das spricht für eine politische Dursetzungsfähigkeit Chinas. Dieser sehr kurze Abgleich der Kriterien einergreat powermit den Fakten Chinas zeigt, dass man China sehr wohl als einegreat powerbezeichnen kann.

In den vergangenen Jahren hat sich die USA immer weiter aus dem internationalen Raum zurückgezogen, wie etwa der Rücktritt vom Pariser Klimaabkommen oder dem Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat. Dadurch bietet sich für China die Möglichkeit das entstandene Machtvakuum zu füllen. ¹⁷ Welche Möglichkeiten China dafür nutzt, versucht diese Arbeit zu ermitteln.

Eine Institution, die zwar auch westlich geprägt ist, bei der China aber von Beginn an mitgewirkt hat, ist die UN. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde die Institution gegründet, heute hat sie 193 Mitgliedstaaten und ist die mächtigste intergouvermentale Organisation weltweit. Die vier Hauptaufgaben der UN stehen seither unverändert in Artikel 1 der Charta: (1) Sicherung des internationalen Friedens und Sicherheit; (2) freundschaftliche Beziehungen zwischen Nationen entwickeln; (3) internationale Zusammenarbeit bei der Lösung globaler Probleme und gleichzeitig die Förderung von Menschenrechten; (4) das Zentrum der Verhandlungen von Nationen über gemeinsame Ziele sein.¹⁸

Diese Aufgaben und Ziele wurden fortan immer weiter ergänzt, etwa durch die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ oder den Millenniums-Entwicklungszielen. Auch die Friedenssicherung zählt mittlerweile zu den Aufgaben der UN. Dabei steht in den letzten Jahren immer wieder die Frage im Raum, in welchem Umfang die nationale Souveränität eines Staates eingeschränkt werden darf, um gleichzeitig der internationalen Schutzverantwortung (responsibilityto protect) gerecht werden zu können.¹⁹ China steht in diesem Punkt immer wieder mit den anderen Mitgliedern in Konflikt und verteidigt die Souveränität eines jeden Landes.

Um diese Ziele zu erreichen, wurde ein komplexes System von Institutionen und Gremien etabliert. Es sind drei Kategorien zu unterscheiden: Hauptorgane, Nebenorgane einschließlich Fonds und Programme und Sonderorganisationen. Die Hauptorgane sind durch die UN-Charta festgelegt, die weiteren Unterorganisationen wurde durch diese wiederum eingesetzt:

„Als Hauptorgane der Vereinten Nationen werden eine Generalversammlung, ein Sicherheitsrat, ein Wirtschafts- und Sozialrat, ein Treuhandrat, ein Internationaler Gerichtshof und ein Sekretariat eingesetzt.“²⁰

Besonders hervorzuheben sind dabei die Generalversammlung und der Sicherheitsrat, deren politische Reichweite immens ist. Daher soll im Folgenden kurz auf beide Organe eingegangen werden, um deutlich zu machen, wieso die Generalversammlung für die weitere Analyse der Arbeit ausgewählt worden ist.

Das wohl wichtigste Organ, gemessen an der Bedeutung für die internationale Ordnung, ist der Sicherheitsrat, dessen Hauptaufgabe darin besteht, den Weltfrieden zu wahren und bei Bedarf schnelle Entscheidungen zu treffen. Er besteht aus fünf ständigen Mitgliedern, den sogenannten Vetomächten (China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA) und zehn nichtständigen Mitgliedern, die alle zwei Jahre von der Generalversammlung gewählt werden. Der Sicherheitsrat hat die Möglichkeit Resolutionen zu verabschieden, die rechtlich bindend sind. Diese rechtliche Verbindlichkeit ist das Alleinstellungsmerkmal des Sicherheitsrats im gesamten UN-Komplex. Durch das Vetorecht ist es den ständigen Mitgliedern möglich, eine Abstimmung scheitern zu lassen. Es reicht dafür das Veto eines einzigen ständigen Mitglieds.²¹

Dadurch bekommen die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates eine große Macht zugesprochen und gleichzeitig auch eine Verantwortung für die Welt. Die Zusammensetzung und Struktur des Sicherheitsrates stehen seit Jahren im Zentrum der Kritik: fehlende Legitimität, fehlende Glaubwürdigkeit und eine Zusammensetzung, welche die Machtstrukturen nach dem Zweiten Weltkrieg und nicht die aktuellen internationalen Machtverhältnisse darstellt.²² Dadurch ist die Position des Sicherheitsrates geschwächt, wenn auch die Beschlüsse weiterhin eine hohe Reichweite haben. Oft wird der Sicherheitsrat nämlich als Sanktionsregime verstanden, welches Sanktionen gegen jene Akteure verhängen darf, die eine Bedrohung für die internationale Sicherheit darstellen. Selten sind diese Sanktionen müssen nicht militärischer Art sein, viel öfter werden Wirtschafts- und Handelssanktionen verhängt wie zum Beispiel gegen das nordkoreanische Regime. China steht, wie bereits angedeutet diesen Sanktionen seit seinem Beitritt kritisch gegenüber. Durch Artikel 2, Absatz 7 der UN-Charta ist festgelegt, dass die UN sich nicht in innere Angelegenheiten eines Staates einmischen darf. China tritt daher als Beschützer nationaler Souveränität auf und argumentiert, dass Sanktionen oft den eigentlichen Zweck verfehlen würden, und der Zivilbevölkerung eher schaden als nutzen würde.²³ Diese Kritik an den Mechanismen führt dazu, dass die eigentlich rechtlich bindenden Entscheidungen des Sicherheitsrats von China oft nur unzureichend eingehalten, so Oertel. China ermögliche zum Beispiel Nordkorea „eine Profileration verbotener Güter über Drittstaaten“²⁴. Diese skeptische Haltung gegenüber den Sanktionsmechanismen, wie auch die Missachtung der rechtlichen Verbindlichkeit schränken Chinas Engagement im Sicherheitsrat ein. Bis in die 1990er Jahre spielte China im Sicherheitsrat daher oft nur eine passive Rolle und brachte weder eigene Resolutionen ein, noch wurde Stellung zu anderen Resolutionen gezogen. Ohnehin ist durch die Vetomächte ein proaktives Agieren im UN-Sicherheitsrat schwierig, da Resolutionen oder andere Dokumente sofort abgewiesen werden können. Dies zeigt, dass der Sicherheitsrat für China kein interessantes Forum ist, um eigene Ideen einzubringen, auch wenn sich China in den vergangenen Jahren mehr engagierte. Hauptsächlich aber dann, wenn es um eine Aufwertung Taiwans ging und China das verhindern wollte.²⁵

Ein anderes weltpolitisches Forum und gleichzeitig das zweitwichtigste Organ der UN ist die Generalversammlung. Sie spiegelt den „offenen Multilateralismus“²⁶ wieder und ist ein Forum, in dem sich die Mitgliedstaaten über alle Themen austauschen, die als „weltpolitisch relevant“²⁷ wahrgenommen werden. Man kann die Generalsversammlung mit einem Parlament vergleichen, indem politische Diskussionen stattfinden und neue Normen definiert werden. Die Hauptaufgabe der Generalversammlung ist es, sich für die friedlichen Zusammenarbeit zwischen den Staaten einzusetzen, im Gegensatz zum Sicherheitsrat, der für den Schutz der Sicherheit verantwortlich ist. ²⁸ Durch Artikel 10 der UN-Charta kommt der Generalversammlung die Macht zu, sich mit allen Fragen der Vereinten Nationen befassen zu können, und gegebenenfalls den Sicherheitsrat dazu zu ermuntern sich mit einem bestimmten Fall zu beschäftigen. Neben diesen politischen Aufgaben kommen der Generalversammlung organisatorische und administrative Rechte zu, wie zum Beispiel die Verwaltung des Budgets.²⁹

Aufgrund ihres Haushaltsrechts, des Kontrollrechts von anderen Organen und Unterorganisationen und des Wahlrechts, beispielsweise der nichtständigen Mitglieder des UN- Sicherheitsrats, vergleicht Peterson die Generalsversammlung mit der Legislative von einer nationalen Regierung.³⁰ Abstimmungen und verabschiedete Resolutionen der Generalversammlungsind zwar nicht rechtlich bindend, aber von völkerrechtlicher Relevanz. Sie werden nach dem Prinzip „one country, one vote“ durchgeführt, wodurch jeder Staat das gleiche Recht und damit den gleichen Einfluss bei Abstimmungen hat. Im Gegensatz zum Sicherheitsrat ist es in der Generalversammlung einfacher, Mehrheiten für bestimmte Anliegen zu finden, besonders wenn die Wahrung der Souveränität oder der Nichteinmischung hervorgehoben werden soll.³¹ Es ist für Staaten attraktiv, Ideen und neue Normen in der Generalversammlung zu äußern, weil die Reichweite sehr hoch ist und sich oft leicht Partner finden lassen. Zudem ist das Themenspektrum der Generalversammlung im Vergleich zum Sicherheitsrat vielfältiger, da es sich nicht auf sicherheitsrelevante Fragen beschränkt. Um diese vielen verschiedenen Themen und Aufgaben bewältigen zu können, wurden im Laufe der Jahre viele verschiedene Nebenorgane, Sonderorganisationen und Ausschüsse von der Generalversammlung ins Leben gerufen. Die sechs Hauptausschüsse, in denen auch jedes Mitgliedsland vertreten ist, stimmen dabei mit den Hauptaufgaben der UN insgesamt überein. In ihnen werden die Resolutionen und Beschlüsse vorbereitet, die dann während der Vollversammlung diskutiert werden. Diese sechs Ausschüsse untergliedern sich wie folgt: Abrüstung und internationale Sicherheit (erstes Komitee); Wirtschaft- und Finanzfragen (zweites Komitee); soziale, humanitäre und kulturelle Fragen (drittes Komitee); besondere politische Fragen und Entkolonialisierung (viertes Komitee); Verwaltungs- und Haushaltsfragen (fünftes Komitee) und Rechtsfragen (sechstes Komitee).³²

Innerhalb der Komitees, auch Ausschüsse genannt, lassen sich die Konfliktlinien zwischen den Mitgliedstaaten deutlich erkennen. So stehen beispielsweise im ersten Komitee die Befürworter des Proliferationsverbot denjenigen gegenüber, die nur bestimmte Waffensysteme kontrollieren wollen. Im fünften Komitee ist dagegen ein andauernder Konflikt zwischen Industrie- und Entwicklungsländern um die Beitragssätze.³³

Der Umfang der behandelten Themen der Komitees variiert stark. Das Themenspektrum des ersten Komitees ist so zum Beispiel sehr klein und auf die internationale Sicherheit fokussiert, welche allerdings auch das Herzstück des Sicherheitsrates ist. Das dritte Komitee befasst sich hingegen mit einer Vielzahl von Themen. Oft überlappen sich diese Themen auch mit demEconomic and Social Council(ECOSOC). Allerdings liegt der Schwerpunkt des dritten Ausschusses der Generalversammlung vor allem auf „dem Entwurf von Normen, meist in Bezug auf menschenrechtliche Fragen“³⁴. Neue Normen zu entwerfen, bedeutet die internationale Ordnung zu verändern. Durch das Einbringen von Vorschlägen zu neuen Normen, bekommt ein Akteur die Möglichkeit das internationale System mitzugestalten und nach seinen Vorstellungen zu prägen.³⁵

Bringt ein Staat also viele Resolutionen in Ausschüssen mit ein, so ist zu vermuten, dass dieser Staat die internationale Ordnung durch neue Normen oder die Erneuerung/Bekräftigung bestehender Normen mitgestalten möchte. Deshalb ist die Untersuchung der eingebrachten Resolutionen in den Ausschüssen eine gute Methode, um festzustellen, ob ein Staat willig ist, die internationale Struktur und Zusammenarbeit mitzubestimmen. Ferner kann man über das Komitee, in das Resolutionen eingebracht werden, auf die Relevanz einzelnerpolicy-Felder für die politische Führung eines Staates schließen.

Wie eingangs aufgezeigt wurde, ist China ein besonders interessantes Untersuchungsobjekt, weil es wirtschaftlich bereits zur zweitgrößten Volkswirtschaft aufgestiegen ist, die politische Macht allerdings noch schwierig zu fassen ist. Daher soll nun untersucht werden, wie China versucht, seine politische Macht zu demonstrieren und auszubauen. Dazu wird das Verhalten Chinas in der Generalversammlung, als Organ der wichtigsten multilateralen Institution untersucht. Eine Untersuchung der Resolutionen eignet sich dafür gut, weil Resolutionen die Möglichkeit bieten neue Normen auf den Weg zu bringen und das internationale System so mitzuprägen.

2.2. Methodik und Ergebnisse

Wie bereits erläutert, ist es sinnvoll, das Verhalten Chinas anhand der eingebrachten Resolutionen zu untersuchen. Zunächst muss dafür betrachtet werden, ob China überhaupt Resolutionen einbringt und damit überhaupt ein Interesse an der Generalversammlung als Plattform hat, um seine Interessen zu vertreten. Vielmehr soll dann allerdings dann untersucht werden, ob China prozentual mehr Resolutionen im ersten oder dritten Komitee eingebracht hat um im Anschluss Hypothesen aufstellen zu können, um Erklärungen für das Verhalten finden zu können.

Zuerst gilt es zu bemerken, dass alle Staaten dieselben Möglichkeiten zum Einbringen von Resolutionen in den zuständigen Hauptausschüssen haben. Daneben gibt es die Möglichkeit, ohne Zuordnung (o.Z.) zu einem der sechs Hauptkomitees Resolutionen einzubringen. Resolutionen werden vorbereitend in den jeweiligen Ausschüssen besprochen, bevor letztendlich in der Generalversammlung nur noch abgestimmt wird. Sowohl das Abstimmungsverhalten bei Resolutionen, als auch die Initiatoren von Resolutionen, sind im Abschlussdokument der jährlich stattfindenden Generalversammlung dokumentiert.

Die Staaten, die Resolutionen einbringen, werden auchsponsorgenannt. Ihr Verhalten, also wie viele Resolutionen sie einbringen bezeichnet man alssponsorship-Verhalten. Es gilt dabei zu bemerken, dass es selten nur einen einzelnensponsorgibt, dies ist eher die Ausnahme. Viel mehr schließen sich immer mehrere Staaten zusammen, weil so die Erfolgsaussichten der Resolution steigen. Es gibt auch einige Gruppen von Staaten, die gemeinsame Interessen in verschiedenen Institutionen verfolgen. Die größte und bekannteste Gruppe ist die Gruppe der

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¹ Xi Jingping (2017): Secure a Decisive Victory in Building a Moderately Prosperous Society in All Respects and Strive for the Great Success of Socialism with Chinese Characteristics for a New Era Delivered at the 19th National Congress of the Communist Party of China. Online verfügbar unter: http://www.chinadaily.com.cn/china/19thcpcnationalcongress/2017-11/04/content_34115212.htm; Zuletzt geprüft am 04. Juni 2019.

² Allerdings verlor China mit Beginn der Opiumkriege 1839 verlor schon immer mehr an weltpolitischer Bedeutung.

³ Softpowerist ein Konzept von Joseph S. Nye, das politische Machtausübung auf der Basis von kultureller Anziehungskraft, Normen und Werten und internationaler Institutionen, beschreibt. Eine genaue Definition vonsoft powererfolgt in Kapitel 3.2.

⁴ Vgl. Thomas Reichart (2019): Neue Seidenstraße: Chinas Griff nach Westen. ZDF Reportage. Online verfügbar unter https://www.zdf.de/nachrichten/heute/chinas-neue-seidenstrasse-100.html, zuletzt geprüft am 07. Mai 2019.

⁵ Im Folgenden wird von die Volksrepublik China nur noch als „China“ bezeichnet, wenn es nicht zur Abgrenzung von der Republik China (Taiwan) dient.

⁶ Vgl. International Monetary Fund (2019): World Economic Outlook (April 2019). GDP current prices, Online verfügbar unter www.imf.org/external/datamapper/NGDPD@WEO/WEOWORLD/CHN/USA, zuletzt geprüft am 10. Mai 2019.

⁷ Vgl. Jana Oertel (2014): China and the United Nations. Chinese UN Policy in the Areas of Peace and Development in the Era of Hu Jintao. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, S.53f.

⁸ Vgl. ebd., S.55ff.

⁹ Vgl. ebd., S.59.

¹⁰ Interessant ist hierbei anzumerken, dass China bisher dasInternational Covenant on Civil and Political Rights nicht ratifiziert hat, sondern nur unterschrieben. Damit besteht keine völkerrechtliche Verbindlichkeit für die Erfüllung von zivilen und politischen Rechten wie zum Beispiel der Meinungsfreiheit. Allerdings hat das Land denInternational Covent on Economic, Social and Cultural Rightsunterschrieben, deren Rechte eher als gesamtgeschaftlich (Recht auf Bildung, Recht auf Arbeit) als individuell zu sehen sind.

¹¹ Vgl. Oertel (2014), S.121f.

¹² Vgl. Kenneth N. Waltz (1993): The Emerging Structure of International Politics. In: International Security, Vol.18 (2), S.50. Waltz Definition wird hierbei gewählt, weil sie in der Forschung große Zustimmung findet und anhand von konkreten empirischen Daten messbar gemacht werden kann.

¹³ Vgl. International Monetary Fund (2019): World Economic Outlook (April 2019). GDP current prices, Online verfügbar unter www.imf.org/external/datamapper/NGDPD@WEO/ WEOWORLD/CHN/USA, zuletzt geprüft am 10. Mai 2019.

¹⁴ Vgl. Donata Riedel (2019): 49,5 Millionen Dollar- Deutschland gibt vergleichsweise wenig fürs Militär aus. Online verfügbar unter: https://app.handelsblatt.com/politik/international/verteidigung-49-5-milliarden-dollar- deutschland-gibt-vergleichsweise-wenig-fuers-militaer-aus/24265056.html, zuletzt geprüft am 03.Mai 2019.

¹⁵ Vgl. Nina Noesselt (2018): Chinesische Politik: nationale und globale Dimensionen. 2. aktualisierte Aufllage. Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, S.34.

¹⁶ Vgl. Christian Stolte und Dana de la Fontaine (2012): Neue externe Akteure in Afrika. In:GIGA Hamburg(7). Online verfügbar unter: https://www.giga-hamburg.de/en/system/files/publications/gf_ afrika_1207.pdf, zuletzt geprüft am 03. Mai 2019, S.4.

¹⁷ Vgl. Noesselt (2018), S.231.

¹⁸ Vgl. Charta of the United Nations and Statute of the International Court of Justice (1945), Artikel 1.

¹⁹ Vgl. Steffen Bauer, Thomas Fues, Sven Bernhard Gareis, Wolfgang S. Heinz, Dirk Messner, Silke Weinlich(2011): Vereinte Nationen. In:Informationen zur politischen BildungNr.310, S.8.

²⁰ Vgl. UN-Charta (1945): Artikel 7, Absatz 1.

²¹ Vgl. Manuela Scheuermann (2014): Die Vereinten Nationen. Eine Einführung. Wiesbaden: Springer VS, S.72ff.

²² Vgl. ebd., S.78.

²³ Vgl. Jana Oertel (2011): China und das Sanktionsregime der Vereinten Nationen. Pragmatische Positionierung im Sicherheitsrat. SWP-Aktuell 23. Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, S.1f.

²⁴ Ebd., S.3.

²⁵ Vgl. Thomas Heberer und Anja Senz D. (2006): Die Rolle Chinas in der internationalen Politik: innen- und außenpolitische Entwicklungen und Handlungspotenziale, in: DIE Discussion Paper (3/2006). Bonn: Deutsches Institut für Entwicklungspolitik gGmbH, S.43.

²⁶ Scheuermann (2014) S.86.

²⁷ Ebd., S.87.

²⁸ Vgl. UN-Charta (1945), Artikel 13.

²⁹ Vgl. UN Charta (1945), Artikel 17.

³⁰ Vgl. M.J. Peterson (2008): General Assembly. In: Thomas G. Weiss und Dawn Sam (Hrsg.): The Oxford Handbook on the United Nations. Oxford: Oxford University Press, S.99.

³¹ Vgl. Scheuermann (2014), S.94.

³² Vgl. Ulrich Keller und Leonie Schulz (2007): Die UN-Generalversammlung. In: UN Basis Information Nr.37, Berlin: Deutsche Gesellschaft für Vereinte Nationen e.V., S.2.

³³ Ebd.

³⁴ Ebd.

³⁵ Vgl. Martha Finnemore und Kathryn Sikkink (1998): International Norm Politics and Political Change. In: InternationalOrganization, Vol. 52 (4), S.896.