Die Anfänge der europäischen Integration - Die Idee des Parlamentarismus als entscheidende Triebkraft?

Inhaltverzeichnis

I. Einleitung

II. Vorgeschichte der europäischen Integration von 1945 – 1952
2.1. Erste Schritte gen Europa: Ein Überblick

III. Die Europäische Einigung: Bundesstaat vs. Staatenbund
3.1. Die Idee eines Bundesstaates
3.1.1. Die Föderalisten
3.1.2. Die Europäische Parlamentarier Union
3.2. Die Idee eines Staatenbundes
3.2.1. Die Unionisten

IV. Europa zieht an einem Strang: Eine Analyse der Motive
4.1. Friedensicherung in der Nachkriegszeit: Sicherheitspolitische Aspekte
4.2. Als ‚Dritte Kraft’ zwischen Ost und West: Staatspolitische Aspekte
4.3. Wachstum durch Kooperation: Wirtschaftspolitische Aspekte

V. Fazit

Literaturverzeichnis

Eidesstattliche Erklärung über die selbstständige Anfertigung

Anhang

Anhang A: Thesenpapier

I. Einleitung

Das Europa im 18. und zu Beginn des 19. Jahrhunderts war geprägt von machtorientierten Nationalstaaten, die sich in zwei Weltkriegen unermesslichen Schaden zufügten. Um so erstaunlicher ist die europäische Entwicklung nach dem 2. Weltkrieg. Bereits sieben Jahre nach Ende des Krieges, im Jahre 1952, wird mit der Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) die erste supranationale Organisation innerhalb Europas gegründet. Die Föderalisten, die sich lange für einen europäischen Bundesstaat eingesetzt hatten, waren durch die EGKS ihrem Ziel ein großes Stück nähergekommen. Die Idee eines Staatenbundes, wie sie von den Unionisten vertreten wurde, fand in der EGKS keine Berücksichtigung. Zum Groll der Engländer, die sich daraufhin der supranationalen Organisation nicht angeschlossen hatten.

Die Europabewegungen der Föderalisten und Unionisten gründeten sich schon schnell nach dem Krieg in den Jahren 1946 und 1947. Ich möchte in meiner Arbeit der Frage nachgehen, inwiefern die Ideen von Bundesstaat und Staatenbund in den Geschehnissen aber vor allem in den Motiven der Einigung von 1945 bis 1952 wiederzufinden sind. Mein zentrales Anliegen ist zu erkennen, ob die Idee des Parlamentarismus die entscheidende Triebkraft in diesen sieben Jahren darstellte.

Ich werde dazu sozialpolitische, machtpolitische und wirtschaftliche Aspekte analysieren und sie daraufhin überprüfen, ob hier die Idee der Föderalisten oder Unionisten wiederzufinden ist. Es hat meinerseits eine Einschränkung auf diese drei Argumentationsstränge stattgefunden, das sie in einem Großteil meiner verwendeten Literatur als Hauptmotive gehandelt wurden. Bevor ich auf mögliche Motive der europäischen Integration und ihrer Umsetzung eingehe, werde ich einleitend einen kurzen Überblick über die europäischen Entwicklungen in der Zeit von 1945 bis 1952 geben.

II. Vorgeschichte der europäischen Integration von 1945 – 1952

2.1. Erste Schritte gen Europa: Ein Überblick

„Nach 1945 und dem Ende des Zweiten Weltkrieges setzte […] europapolitisch eine neue Epoche ein. Nicht nur der Wille einzelner Politiker, sondern unter der Protektion der USA und den zunehmenden Drohgebärden aus Moskau auch die politische Notwendigkeit sprachen für eine Konkretisierung europäischer Integrationspläne“ (Pfetsch 1997: 19).

Als einer der wichtigsten und ersten Schritte zu einem vereinigten und starken Europa gilt Churchills Rede, die er am 19. September 1946 in Zürich hielt. In dieser Rede spricht er von seiner Vision der „Vereinigten Staaten von Europa. Nur so können Hunderte von Millionen schwer arbeitender Menschen wieder die einfachen Freunden und Hoffnungen zurückgewinnen, die das Leben lebenswert machen“ (Gasteyger 2001: 43). Churchills Rede wird von Curt Gasteyger als Fortführung seiner Ansprache im März 1946 in Fulton gesehen, wo Churchill erstmals vom ‚Eisernen Vorhangs’ zwischen Ost und West sprach. „Vor dem Hintergrund des sich verschärfenden Ost-West-Konflikts erhielt die sich 1948 organisierende Europäische Bewegung nachhaltigen Auftrieb“ (Weidenfeld 2000: 12).

Eine zunehmende europäische Zusammenarbeit entwickelte sich schnell auf wirtschaftlichen Terrain. Die Nachkriegspriorität des Wiederaufbaus führte zu einem sogenannten ‚Wirtschaftseuropa’ auf der Basis des Marshall-Plans. Dieser umfasste rund 13 Milliarden

US $ und war Teil des European Recovery Programs (ERP), welches 1947 von der amerikanischen Regierung inszeniert wurde. Mit diesem wirtschaftlichen Hilfsprogramm „[gedachten die USA], die Truman-Doktrin wirtschaftlich zu ergänzen und die befürchtete Expansion des Kommunismus abzublocken“ (Brunn 2004: 42). Der Sowjetunion wurde der Marshall-Plan ebenfalls angeboten aber sie lehnten ab, genauso wie alle anderen Staaten im Machtbereich der Sowjetunion. Der Marshall-Plan führte somit zu einer Spaltung Europas. „[Der Begriff Europa verengte sich] auf jene Völker, die für sich in Anspruch nahmen, in der Tradition der ‚westlichen Zivilisation’ zu stehen“ (ebd.: 43).

Der Marshall-Plan wurde innerhalb des Gesetztes ‚Foreign Assistance Act’ im April 1948 vom amerikanischen Kongress verabschiedet. Neben bilateralen Verträgen sah das Gesetz auch vor, die Verwaltung der Mittel einer gemeinsamen Organisation zu übergeben. „Zu diesem Zweck gründeten die 16 Regierungen^[1] und die Militärgouverneure die ‚Organization for European Economic Co-operation’ (OEEC)“ (Brunn 2004: 46). Auf Drängen des britischen Außenministers Ernest Bevin wurde die OEEC keine supranationale Behörde mit weitreichenden eigenen Befugnissen, sondern behielt ihre Struktur als ständige Konferenz eigenständiger Staaten^[2] (vgl. ebd.: 46 ff.).

Durch die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die zunehmende Spannung zwischen der USA und der Sowjetunion entstanden in den Jahren 1947/48 zahlreiche Vereine und Bewegungen, die für eine einheitliches Europa eintraten. Der politische sowie ökonomische Zusammenschluss Europas war ihr Ziel.^[3] Als Geburtsstunde der europäischen Bewegung kann der Haager Kongress im Frühjahr 1948 gesehen werden. „Die fast 1000 Delegierten aus 19 Staaten stammten unter anderem aus nationalen Parlamenten, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Universitäten“ (Pfetsch 1997: 25). In seiner Resolution forderte der Kongress ein geeintes demokratisches Europa. Politische Kräfte sollten von der europäischen Bewegung überzeugt und konkrete Vorstellungen für die Umsetzung der europäischen Einheit ausgearbeitet werden. Bei zweiterem kam es zu starken Kontroversen zwischen Föderalisten und Unionisten, so dass sich im Wesentlichen die Minimalisten durchsetzen. Die formulierten Forderungen des Haager Kongresses stießen auf ein breites Echo und gaben den Anstoß zur Aufnahme von Verhandlungen, die 1949 zur Gründung des Europarats führten (vgl. Brunn 2004: 59 ff./ Pfetsch 1997: 25 ff.).

Mehrere Punkte^[4] der Haager Resolution wurden später im Rahmen des Europarats umgesetzt. Vor Gründung des Europarats wurde ein Komitee benannt, das einen Kompromiss zwischen den kontinental-föderalen und den britisch-funktionalen Ideen zum Europaparlament finden sollte. Das Statut des Europarats, das am 5. Mai 1949 veröffentlicht wurde, teilte dem Ministerkomitee^[5] alle entscheidenden Kompetenzen zu und überließ dem Parlament^[6] die beratende Funktion. „ [Der Europarat] war […] als europäisches Forum und als Instrument für die Ausarbeitung gemeinsamer Abkommen auf kulturellem, sozialem, wirtschaftlichem und rechtlichem Gebiet konzipiert“ (Gasteyger 2001: 62).

Anfang der 1950er-Jahre rückte das Ende des Marshall-Plans näher und ließ die Frage nach der künftigen Ausgestaltung der Wirtschaftsbeziehungen innerhalb Europas aufkommen. Viele private Europaorganisationen und politische Persönlichkeiten unterbreiteten in den Jahre bis 1952 zahlreiche Vorschläge für die weitere Zusammenarbeit. Von Frankreich kam letztendlich die entscheidende Initiative. „Ihr Ausgangspunkt war die wegweisende Regierungserklärung^[7] des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman vom 9. Mai 1950. Sie führte ein Jahr später zur Gründung der europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)“ (ebd.: 65). In seiner Erklärung sprach Schumann von der Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion und somit der ersten Etappe der europäischen Förderation (vgl. Brunn 2004: 71). Die EGKS sollte eine gemeinsame Kontrolle, Planung und Verwertung von Kohle und Stahl ermöglichen und so einen gemeinsamen Markt schaffen. Die EGKS war damit die erste überstaatliche Organisation auf dem Weg zur wirtschaftlichen und politischen Integration Europas (vgl. Weidenfeld 2000: 3).

III. Die Europäische Einigung: Bundesstaat vs. Staatenbund

3.1. Die Idee eines Bundesstaates\

Sowohl die Föderalisten als auch die Vereinigung der europäischen Parlamentarier setzten sich für einen Bundesstaat und somit eine supranationale Regierung ein. Während die Föderalisten wirtschaftliche und sicherheitspolitische Motive hatten, waren bei der Europäischen Parlamentarier Union, wie der Name schon sagt, die Idee des Parlamentarismus von entscheidender Bedeutung.

3.1.1. Die Föderalisten

„Die nach der Zahl ihrer Mitglieder bedeutendste Gruppierung war die der europäischen Föderalisten“ (Brunn 2004: 52). Innerhalb Europas gab es zahlreiche nationale föderalistische Gruppierungen, die sich im September 1946 auf ein gemeinsames Programm – das Hertensteiner Programm – einigten. „Das Hertensteiner Programm […] beinhaltet eine auf ‚föderativer Grundlage errichtete europäische Gemeinschaft’, deren Grundsätze einen ‚demokratischen Aufbau von unten nach oben’ sowie eine ‚Erklärung der europäischen Bürgerrechte’ verlange (Pfetsch 1997: 24). Als Dachverband der Föderalisten galt seit Dezember 1946 die ‚Union Européenne des Fédéralistes’ (UEF), die für ein Europa nach amerikanischen Vorbild kämpfte, d.h. für einen Zusammenschluss souveräner Nationalstaaten, die einen Teil ihrer Kompetenzen an eine supranationale Regierung abzugeben haben. Denn nur ein Bundesstaat sei in der Lage den europäischen Frieden zu garantieren und Europa in der Weltwirtschaft einem Namen zu verschaffen (vgl. Brunn 2004: 53/ Pfetsch 1997: 24/ Lipgens 1977: 360 ff.).

„Die UEF fungierte im wesentlichen als Kontaktbörse für die unabhängig agierenden nationalen föderalistischen Vereinigungen“ (Brunn 2004: 54). Aufgrund dieser unabhängig agierender nationalen Vereinigungen blieb die föderalistische Bewegung heterogen, in vielen Punkten zerstritten und konnte so keine einheitliche Durchsetzungskraft entwickeln. Die Leiter der UEF wurden zusätzlich noch mit dem Vorwurf der Unprofessionalität konfrontiert. Die Führung habe sich „von dem von Churchill inspirierten ‚United Europe Movement’ einfangen und instrumentalisieren lassen“ (ebd.: 54). Altiero Spinelli^[8] fühlte sich von Churchill hinters Licht geführt. Churchill sei nur darauf ausgewesen einen europäischen Bundesstaat zu sabotieren (vgl. ebd.: 53 ff.). Nach Gerhard Brunn war Churchill aber nicht der Auslöser für das Scheitern eines europäischen Bundesstaates.

„Die Verhältnisse und das Denken der großen Mehrheit der politischen Akteure in der Nachkriegszeit erlaubten es nicht, wie die Föderalisten es wünschten, Europa in einem großen Verfassungsakt oder, wie Robert Schuman 1950 sagen sollte, auf einen Schlag zu schaffen“ (ebd.: 55).

Neben der UEF existierte eine zweite föderale Europa-Bewegung: die ‚Integral-Föderalisten’. Ihre Einstellung hätte, nach Alan Hick, nicht gegensätzlicher zu dem Kurs von Spinelli und der UEF sein können. [Sie] verwarfen die liberal-parlamentarische Tradition […], politisch-konstitutionelle Modelle der repräsentativen Demokartie […] [und] das Konzept politischer Souveränität“ (Hick 1990: 192). Stattdessen sollte die Macht an die „lebenden Kräfte“ (ebd.: 192) übertragen werden. Lebende Kräfte waren für die Intergral-Föderalisten außerparlamentarische soziale Gruppen, lokale Gemeinschaften und andere Nicht-Regierungs-Organisationen.

[...]

^[1] Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Norwegen, Niederlande, Portugal, das Vereinigte Königreich, Schweden, Schweiz, Türkei

^[2] Als Entscheidungsorgan diente der Ministerrat, der aber nur einstimmige Beschlüsse verabschieden konnte.

^[3] Wenn auch in ganz unterschiedlichen Formen - siehe dazu Kapitel 3.

^[4] Das waren: der Schutz der Menschrechte und Grundfreiheiten, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die Europäische Parlamentarische Versammlung des Europarats

^[5] Das Ministerkomitee setzt sich aus den Außenministern der Mitgliedsstaaten zusammen.

^[6] Die Anzahl der Parlamentarier, die ein Staat ins Parlament entsendet, richtet sich nach seiner Größe.

^[7] Bekannt als der sogenannte Schuman-Plan.

^[8] Altiero Spinelli war Generalsekretär der UEF. Bereits während des 2. Weltkrieges verfolgte Spinelli, selbst Mitglied der italienischen Resistenz Bewegung, die Idee einer föderativen Europakonzeption (vgl. Lipgens 1977: 46).