Der Ausbau der erneuerbaren Energien (EE) ist eine tragende Säule zur Bewältigung der globalen Herausforderung des Klimaschutzes. Der Energiesektor ist aufgrund der Verbrennung fossiler Energieträger für einen großen Anteil der Treibhausemissionen verantwortlich und somit auch ein sensibler Gegenstand, über den vielfach diskutiert wird. Ein zentrales Instrument zur Förderung des Ausbaus von erneuerbaren Energien ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das seit seiner Einführung im Jahr 2000 mehrfach novelliert und an die aktuellen Herausforderungen angepasst wurde.
Diese Arbeit beschäftigt sich anhand der Novellierung von 2017 mit den Einflussfaktoren, die mit der Änderung des Förderungsverfahrens auf das Kernelement des Gesetzes eingewirkt haben. Im Mittelpunkt soll dabei der Umgang mit den unterschiedlichen Akteuren stehen, die durch die Umstellung auf das Ausschreibungsverfahren unter Druck geraten. Daraus ergibt sich die Fragestellung, welche Faktoren zu einer Umgestaltung des Förderungsverfahren geführt haben.
Zentrale These ist dabei, dass eine Verknüpfung von Umwelt- und Klimaschutz mit dem Effizienzgedanken sich auf die Anpassung des EEG ausgewirkt und damit der ökonomischen Koalition politische Dominanz verschafft hat.
Um die vielfältige Landschaft von Akteuren zu ordnen, die im Rahmen eines Konsultationsprozesses zur Reform Stellung genommen haben, wird die Novellierung in dieser Arbeit mithilfe des Advocacy Coalition Frameworks untersucht. Die beiden im Politikfeld der erneuerbaren Energien vorhandenen Koalitionen existierten in ihren Grundzügen schon vor der Novellierung 2017. Sie zeichnen sich durch eine besonders ideologiegeleitete Argumentation aus, die eine geeignete Basis für die Verwendung des Advocacy-Coalition-Modells bietet.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Das Advocacy Coalition Framework
Die Grundannahmen
Das Grundmodell
Das Politikfeld der erneuerbaren Energien – die Rahmenbedingungen
Das Stromeinspeisungsgesetz
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2000
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2004
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2009
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014
Advocacy-Koalitionen im Politikfeld der erneuerbaren Energien
Die ökonomische Koalition
Die ökologische Koalition
Politische Rahmenbedingungen der 18. Legislaturperiode
Nationale Einflüsse
Europäische und internationale Klimaziele
Das wissenschaftliche Gutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums
Das erste Eckpunktepapier des BWMi
Die Stellungnahmen der ökologischen Koalition
Greenpeace Energy eG
Naturschutzbund Deutschland
Deutsche Umwelthilfe
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
Bündnis Bürgerenergie
Bundesverband Erneuerbare Energien
Stellungnahmen der ökonomischen Koalition
Einordnung der Koalitionspositionen zum ersten Eckpunktepapier
Das Eckpunktepapier zum Referentenentwurf des BWMi
Stellungnahmen der ökologischen Koalition
Greenpeace Energy eG
Naturschutzbund Deutschland
Deutsche Umwelthilfe
Bundesverband Erneuerbare Energien
Stellungnahmen der ökonomischen Koalition
Bundesverband der deutschen Industrie
Deutscher Industrie- und Handelskammertag
Einordnung der Koalitionspositionen zum Referentenentwurf
Die Verabschiedung des EEG 2017
Einordnung und Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Einflussfaktoren auf die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2017, wobei der Fokus insbesondere auf der Umstellung von festen Vergütungssätzen auf ein Ausschreibungsverfahren liegt. Anhand des Advocacy Coalition Frameworks wird analysiert, wie unterschiedliche Akteurskoalitionen auf diese Reform reagiert haben und welche Rolle ökonomische Effizienzbestrebungen dabei spielten.
- Analyse der Akteurslandschaft im Politikfeld erneuerbarer Energien
- Untersuchung des Advocacy Coalition Frameworks als Analysemethode
- Einfluss nationaler und europäischer Klimaziele auf die EEG-Novellierung
- Gegenüberstellung der Interessen ökologischer und ökonomischer Koalitionen
- Auswirkungen der Ausschreibungsmodelle auf kleine Akteure und Bürgerenergie
Auszug aus dem Buch
Die ökonomische Koalition
Die ökonomische Koalition stellt die Wirtschaftlichkeit der EE an die Spitze ihres Wertesystems. Daher setzt sie sich für eine hohe Wettbewerbsfähigkeit der EE ein, die die gesamte Wirtschaft jedoch nicht negativ beeinflussen darf. Aus diesem Grund engagiert sich die ökonomische Koalition vor allem für effiziente Großanlagen und niedrige Umlagekosten auf der Basis von flexiblen Vergütungsmodellen, um die Belastung für Stromverbraucher und energieintensive Unternehmen so gering wie möglich zu halten. Allerdings werden die politischen Zielvorgaben, die sich auf den Anteil der EE am deutschen Strommarkt beziehen, von der ökonomischen Koalition abgelehnt. Sie fürchtet eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen Staaten auf dem liberalen europäischen Strommarkt, da diese nicht zum Ausbau von EE verpflichtet sind. Die ökonomische Koalition besteht dem Schwerpunkt entsprechend aus den großen Energieversorgungsunternehmen wie E.ON, RWE und Vattenfall (Seibt, 2015:25). Hinzu kommen die Interessenverbände der Industrie, wie zum Beispiel der Bundesverband der deutschen Industrie e. V. und der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwerkwirtschaft e. V.
Auf politischer Ebene ist das Bundeswirtschaftsministerium der ökonomischen Koalition zuzuordnen, das hinsichtlich der EE eine ökonomisch ausgerichtete Position vertritt.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Einführung in das Thema, die Fragestellung zur EEG-Novellierung 2017 und Vorstellung des theoretischen Analyserahmens.
Das Advocacy Coalition Framework: Erläuterung der theoretischen Grundlage zur Untersuchung von politischen Subsystemen und Koalitionsverhalten.
Das Politikfeld der erneuerbaren Energien – die Rahmenbedingungen: Historischer Überblick über die Entwicklung des EEG von 1991 bis 2014.
Advocacy-Koalitionen im Politikfeld der erneuerbaren Energien: Charakterisierung der ökonomischen und ökologischen Akteursgruppen im Bereich der Energiewende.
Politische Rahmenbedingungen der 18. Legislaturperiode: Analyse der nationalen und internationalen Einflussfaktoren, insbesondere Klimaziele und Koalitionsverträge.
Das wissenschaftliche Gutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums: Untersuchung der Empfehlungen zur Ausgestaltung des Ausschreibungsdesigns.
Das erste Eckpunktepapier des BWMi: Vorstellung des ersten Gesamtkonzepts zur Einführung von Ausschreibungen und erste Akteursreaktionen.
Das Eckpunktepapier zum Referentenentwurf des BWMi: Detaillierte Analyse des zweiten Entwurfs und der spezifischen Konsultationsergebnisse.
Die Verabschiedung des EEG 2017: Darstellung der finalen gesetzlichen Regelungen und der konkreten Ausgestaltung der Ausschreibungsvorgaben.
Einordnung und Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Novellierung unter Berücksichtigung der Interessen beider Koalitionen und der ökonomischen Dominanz.
Schlüsselwörter
Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG 2017, Advocacy Coalition Framework, Energiewende, Ausschreibungsverfahren, ökonomische Koalition, ökologische Koalition, Bürgerenergie, Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit, Fördersätze, Bundeswirtschaftsministerium, Lobbying, Akteursvielfalt, Energiepolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die politischen Einflussfaktoren auf die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Jahr 2017, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Umstellung der Förderungsmechanismen liegt.
Welche zentralen Themenfelder behandelt die Arbeit?
Zentral sind die Dynamiken zwischen ökonomischen und ökologischen Interessengruppen, die Rolle der Bundesregierung bei der Gestaltung von Ausschreibungsmodellen und die Auswirkungen dieser Reformen auf kleine Akteure wie Bürgerenergiegenossenschaften.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Die Forschungsfrage zielt darauf ab zu identifizieren, welche Faktoren zu einer Umgestaltung des Förderungsverfahrens bei erneuerbaren Energien geführt haben und wie sich dies auf die politische Dominanz verschiedener Koalitionen ausgewirkt hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Zur Untersuchung und Strukturierung der Akteurskonstellationen und politischen Prozesse wird das Advocacy Coalition Framework (ACF) von Paul Sabatier herangezogen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Entwicklung der EEG-Gesetzgebung, der Analyse der beteiligten Akteurskoalitionen, den politischen Rahmenbedingungen der 18. Legislaturperiode sowie der detaillierten Untersuchung der Stellungnahmen zum Ausschreibungsdesign.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie EEG 2017, Advocacy Coalition Framework, Energiewende, Ausschreibungsverfahren und Akteursvielfalt charakterisiert.
Welche Rolle spielt das "energiepolitische Dreieck" in der Argumentation des BWMi?
Das energiepolitische Dreieck – bestehend aus Klima- und Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit – dient dem BWMi als Begründung für die Umstellung auf marktwirtschaftliche Ausschreibungsmodelle, um eine Balance zwischen diesen Zielen zu erreichen.
Wie unterscheidet sich die ökonomische von der ökologischen Koalition in ihren Zielsetzungen?
Während die ökonomische Koalition Kosteneffizienz, Wettbewerbsfähigkeit und Großanlagen priorisiert, fokussiert sich die ökologische Koalition auf einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren, dezentrale Strukturen und den Schutz kleinerer, regionaler Akteure.
Was sind die wesentlichen Kritikpunkte der ökologischen Koalition am Ausschreibungsverfahren?
Die ökologische Koalition warnt vor einer strukturellen Benachteiligung kleiner Akteure, einem Verlust an gesellschaftlicher Akzeptanz, einer Gefährdung der Klimaziele durch spekulative Gebote und der Verlangsamung des Ausbautempos.
Warum ist die "De-minimis-Regel" für kleine Akteure in dieser Debatte so wichtig?
Die Regelung ist für kleine Akteure von zentraler Bedeutung, da sie Ausnahmen von den bürokratisch und finanziell aufwendigen Ausschreibungsverfahren ermöglicht und somit das Überleben kleinerer Energiegenossenschaften sichern soll.
- Arbeit zitieren
- Louis Fuhrmann (Autor:in), 2019, Das Erneuerbare-Energien-Gesetz im Zeichen der Zeit, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/535425
