Mittelpunkt dieser Arbeit ist die ertragsteuerliche Behandlung von grenzüberschreitenden Sondervergütungen nach deutschem Recht sowie auf Abkommensebene. Der Fokus liegt dabei auf gewerblichen Personengesellschaften, die zugleich Mitunternehmerschaften sind. Es wird sowohl der DBA-Fall als auch der Nicht-DBA-Fall untersucht. Neben der Beteiligung von Steuerinländern an ausländischen Personengesellschaften (Outbound-Fall) wird ebenso auf die Beteiligung von Steuerausländern an inländischen Personengesellschaften (Inbound-Fall) eingegangen.
Mit der steigenden Tendenz, grenzüberschreitend tätig zu werden, lässt sich eine steigende Bedeutung der Besteuerungsfragen international und national tätiger Personengesellschaften mit internationalem Gesellschafterkreis feststellen. Rechtsverhältnisse von Personengesellschaften sind in verschiedenen Staaten gesellschafts-, zivil- und steuerrechtlich sehr unterschiedlich ausgestaltet. Bei Kollision dieser unterschiedlichen Besteuerungskonzepte (Transparenz- und Trennungsprinzip) entstehen regelmäßig Qualifikationskonflikte.
Auch in Bezug auf den Sonderbetriebsbereich können sich Qualifikationskonflikte ergeben. Insbesondere die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Sondervergütungen in den einzelnen innerstaatlichen Steuerrechtsordnungen und eine auf diesem innerstaatlichen Verständnis beruhende Zuordnung auf abkommensrechtlicher Ebene führen zu Problemen und bergen die Gefahr der Doppelbesteuerung. Die Auffassung der Finanzverwaltung und die des BFH stehen diesbezüglich in weiten Teilen nicht im Einklang. Insofern werden beide Ansichten in ihrer Rechtsentwicklung anhand der einschlägigsten Ereignisse dargelegt und kritisch analysiert.
Mit Neufassung des § 50d Abs. 10 EStG i. R. des AmtshilfeRLUmsG geht der Kampf des Gesetzgebers gegen die Rspr. des BFH zur abkommensrechtlichen Behandlung von Sondervergütungen in die nächste Runde. Eine einheitliche Regelung auf Abkommensebene fehlt und eine Vielzahl von Rechtsfragen ist offen.
Vor diesem Hintergrund ist das Ziel dieser Arbeit, die aktuelle Rechtsentwicklung der internationalen Behandlung von Sondervergütungen darzulegen und kritisch zu untersuchen, ob es dem Gesetzgeber gelungen ist, durch Änderung des § 50d Abs. 10 EStG für die Zukunft Klarheit bzgl. verschiedenster, in der Literatur stark diskutierter Auslegungsfragen zu schaffen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Problemstellung
- Eingrenzung und Konkretisierung der Untersuchung
- Gang der Untersuchung
- Personengesellschaften im Zivil- und Steuerrecht
- Zivilrechtliche Qualifikation von Personengesellschaften
- Steuerrechtliche Behandlung von Personengesellschaften
- Mitunternehmerkonzept
- Gewinnermittlung und Vermögensabgrenzung
- Qualifikation ausländischer Rechtsgebilde (Typenvergleich)
- Sondervergütungen im deutschen Steuerrecht
- Outbound-Fall
- Besteuerung im Inland
- Besteuerung im Ausland
- Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
- Inbound-Fall
- Besteuerung im Inland
- Besteuerung im Ausland
- Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
- Abkommensberechtigung von Personengesellschaften
- "Person" i. S. des Abkommens
- "Ansässigkeit" i. S. des Abkommens
- Zurechnung von Einkünften und Vermögen
- Sondervergütungen im Abkommensrecht
- Problematik
- Unternehmensgewinne vs. Spezialartikel
- Umfang des Betriebsstättengewinns
- Lösung des BFH
- Wegweiser v. 27.02.1991 (Outbound-Fall)
- Bestätigung v. 17.10.2007 (Inbound-Fall)
- Zwischenfazit
- Lösung der Finanzverwaltung - (Nicht)-Anwendungsgesetz
- § 50d Abs. 10 EStG a. F. – "zahnloser Tiger"?
- Anwendungsbereich und Rechtsfolgen
- Kritik
- Zwischenfazit
- §50d Abs. 10 EStG n. F. — "neuer Irrtum"?
- Anwendungsbereich und Rechtsfolgen
- Kritik
- Unternehmensgewinnfiktion
- Zuordnungsfiktion der Sondervergütungen
- Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben des SBV I
- Sonderbetriebseinnahmen des SBV II als Sondervergütungen?
- Anrechnung ausländischer Steuern
- Verfassungsrechtliche Bedenken
- Zwischenfazit
- Entwurf des BMF-Schreibens zur Anwendung der DBA auf Personengesellschaften v. 05.11.2013
- Änderungen bzgl. Unternehmensgewinne und Abgrenzungsfragen
- Änderungen bzgl. Sondervergütungen
- Zwischenfazit
- Gestaltungsvorschläge
- DBA mit Sonderregelungen zu Sondervergütungen
- Anwendungsbereich und Rechtsfolgen
- Outbound-Fall
- Inbound-Fall
- Verhältnis zu § 50d Abs. 10 EStG n. F.
- Zwischenfazit
- Sondervergütungen und der Authorised OECD Approach (AOA)
- Inhalt des AOA - Umsetzung in § 1 AStG
- Verhältnis § 1 AStG vs. Personengesellschaften
- Verhältnis § 1 AStG vs. § 50d Abs. 10 EStG n. F.
- Zwischenfazit
- Fazit
- Qualifikation von Personengesellschaften im Zivil- und Steuerrecht
- Internationale Besteuerung von Sondervergütungen im Outbound- und Inbound-Fall
- Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf Personengesellschaften
- Verhältnis zwischen DBA und § 50d Abs. 10 EStG n. F.
- Bedeutung des Authorised OECD Approach (AOA) für die Behandlung von Sondervergütungen
- Einleitung: Die Einleitung stellt die Problemstellung dar und grenzt den Umfang der Untersuchung ein. Sie beschreibt den Aufbau der Arbeit.
- Personengesellschaften im Zivil- und Steuerrecht: Dieses Kapitel beleuchtet die zivilrechtliche Qualifikation von Personengesellschaften und erläutert die steuerrechtliche Behandlung nach dem Mitunternehmerkonzept.
- Qualifikation ausländischer Rechtsgebilde (Typenvergleich): Dieses Kapitel beschäftigt sich mit der Qualifikation ausländischer Rechtsformen im Vergleich zum deutschen Recht.
- Sondervergütungen im deutschen Steuerrecht: Dieses Kapitel analysiert die Besteuerung von Sondervergütungen im Outbound- und Inbound-Fall, einschließlich der Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung.
- Abkommensberechtigung von Personengesellschaften: Dieses Kapitel untersucht die Frage, ob Personengesellschaften im Sinne von DBA als "Person" und "ansässig" gelten.
- Sondervergütungen im Abkommensrecht: Dieses Kapitel analysiert die Problematik der Zurechnung von Sondervergütungen im Rahmen von DBA und stellt die Lösungen des BFH, der Finanzverwaltung und die Gestaltungsvorschläge dar.
- DBA mit Sonderregelungen zu Sondervergütungen: Dieses Kapitel befasst sich mit der Anwendung von DBA, die Sonderregelungen für Sondervergütungen enthalten.
- Sondervergütungen und der Authorised OECD Approach (AOA): Dieses Kapitel analysiert den Inhalt des AOA und dessen Verhältnis zu § 1 AStG sowie zu Personengesellschaften.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Masterarbeit befasst sich mit der aktuellen Rechtsentwicklung und einer kritischen Analyse der internationalen Behandlung von Sondervergütungen bei Personengesellschaften. Die Arbeit analysiert die relevanten rechtlichen Regelungen im deutschen und internationalen Steuerrecht sowie die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH).
Zusammenfassung der Kapitel
Schlüsselwörter
Die Arbeit fokussiert sich auf die Themen Personengesellschaften, Sondervergütungen, internationale Besteuerung, Doppelbesteuerungsabkommen, § 50d Abs. 10 EStG, Authorised OECD Approach (AOA), Unternehmensgewinne, Betriebsstättengewinne, Mitunternehmerkonzept.
- Arbeit zitieren
- Jacqueline Hartley (Autor:in), 2013, Sondervergütungen bei Personengesellschaften. Aktuelle Rechtsentwicklung und kritische Analyse der internationalen Behandlung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/535532
