In Debatten über die Reform der Europäischen Union wird immer wieder der Ruf nach einer Europäischen Verfassung laut. Bereits der Vertrag von Maastricht rückte ins allgemeine Bewusstsein, in welchem Ausmaß politische Entscheidungen mittlerweile von den nationalen Staaten an die Europäische Union abgegeben wurden und wie gering der Einfluss des Europäischen Parlamentes bei diesen Entscheidungen war. Das „europäische Demokratiedefizit“ wurde erstmals breit diskutiert und verschaffte dem Verfassungsthema Aufmerksamkeit. Neu entfacht sind die Debatten vor allem durch die Diskussion über die EU-Osterweiterung. Der Termin für die Erweiterung setzt die EU praktisch unter Reformdruck. Die Konferenz von Nizza schaffte es bisher nicht, die Probleme zu lösen. Interessant an der Forderung einer Europäischen Verfassung ist die Tatsache, dass neue Verfassungen bisher immer auf Krisensituationen folgten. Da stellt sich natürlich die Frage, ob auch die Europäische Union zur Zeit in einer solchen Krise steckt oder ob die Forderung nach einer Verfassung hier andere Ursachen hat. Tatsächlich gibt es momentan einige Krisentendenzen in der Europäischen Union. Die Hauptprobleme sind zum einen im Missverhältnis zwischen der bereits sehr stark fortgeschrittenen ökonomischen Verflechtung der europäischen Staaten bei gleichzeitig eher lockerer politischer Verflechtung zu sehen. Zum anderen stellt das demokratische Defizit der europäischen Entscheidungsprozesse ein ernsthaftes Problem dar, zumal eine Kompetenzverlagerung zugunsten der Union bei gleichbleibender Unionsstruktur dieses Defizit verschärft.
Im Folgenden möchte ich die Möglichkeiten aufzeigen, die sich aus einer Verfassung für Europa ergeben könnten und Argumente sowie Gegenargumente einer Europäischen Verfassung abwägen. Dafür erscheint es zunächst notwendig, den Verfassungsbegriff näher zu bestimmen sowie auf die Eigenarten der Europäischen Union einzugehen. Weiterhin bedarf es der Klärung, ob die Unionsbürger in Form der Gemeinschaftsverträge vielleicht bereits implizit eine Art Verfassung haben – die Forderung nach einer solchen erschiene damit überflüssig.
Inhaltsverzeichnis
1 Problemstellung
2 Defintion und Inhalt des Verfassungsbegriffes
3 Eigenarten sowie neuere Entwicklungen der Europäischen Union
3.1 EU als historische Neuheit
3.2 Neuere Entwicklungen der Europäischen Union
4 Hat das Primäre Gemeinschaftsrecht bereits Verfassungscharakter?
5 Argumente gegen eine Europäische Verfassung
6 Argumente für eine Europäische Verfassung
6.1 Demokratiedefizit als Argument für eine Europäische Verfassung
6.2 Erfordernis eines politischen Ausbaus der Union
7 Ansprüche an den Inhalt einer Europäischen Verfassung
8 Fazit
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer eigenen Verfassung für die Europäische Union. Im Zentrum steht dabei die Forschungsfrage, ob die bestehenden Gemeinschaftsverträge bereits eine Art Verfassung darstellen oder ob ein politischer Ausbau in Form einer expliziten Verfassung zur Überwindung des europäischen Demokratiedefizits und zur Stärkung der politischen Identität unerlässlich ist.
- Analyse des Begriffs der Verfassung und dessen Anwendbarkeit auf die Europäische Union.
- Untersuchung des aktuellen Primärrechts auf verfassungsähnliche Strukturen.
- Gegenüberstellung der Argumente von Befürwortern und Kritikern einer europäischen Verfassung.
- Diskussion über den Zusammenhang zwischen politischer Integration und der demokratischen Legitimation der Union.
Auszug aus dem Buch
1 Problemstellung
In Debatten über die Reform der Europäischen Union wird immer wieder der Ruf nach einer Europäischen Verfassung laut. Bereits der Vertrag von Maastricht rückte ins allgemeine Bewusstsein, in welchem Ausmaß politische Entscheidungen mittlerweile von den nationalen Staaten an die Europäische Union abgegeben wurden und wie gering der Einfluss des Europäischen Parlamentes bei diesen Entscheidungen war. Das „europäische Demokratiedefizit“ wurde erstmals breit diskutiert und verschaffte dem Verfassungsthema Aufmerksamkeit.
Neu entfacht sind die Debatten vor allem durch die Diskussion über die EU-Osterweiterung. Der Termin für die Erweiterung setzt die EU praktisch unter Reformdruck. Die Konferenz von Nizza schaffte es bisher nicht, die Probleme zu lösen. Interessant an der Forderung einer Europäischen Verfassung ist die Tatsache, dass neue Verfassungen bisher immer auf Krisensituationen folgten. Da stellt sich natürlich die Frage, ob auch die Europäische Union zur Zeit in einer solchen Krise steckt oder ob die Forderung nach einer Verfassung hier andere Ursachen hat.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Problemstellung: Einleitung in die Debatte um die europäische Verfassung unter Berücksichtigung von Demokratiedefizit und Reformdruck durch die Osterweiterung.
2 Defintion und Inhalt des Verfassungsbegriffes: Herleitung des Verfassungsbegriffs aus klassischer Perspektive und Erörterung der Problematik seiner Anwendung auf die EU.
3 Eigenarten sowie neuere Entwicklungen der Europäischen Union: Analyse des spezifischen, übernationalen Charakters der EU sowie der vertraglichen Entwicklungen seit Maastricht.
4 Hat das Primäre Gemeinschaftsrecht bereits Verfassungscharakter?: Untersuchung der Frage, ob die bestehenden Verträge bereits alle notwendigen Kriterien einer Verfassung erfüllen.
5 Argumente gegen eine Europäische Verfassung: Darstellung kritischer Stimmen, die vor allem das Fehlen eines europäischen Volkes und intermediärer Strukturen anführen.
6 Argumente für eine Europäische Verfassung: Beleuchtung der Notwendigkeit einer Verfassung zur Behebung des Demokratiedefizits und als Motor für politische Integration.
7 Ansprüche an den Inhalt einer Europäischen Verfassung: Formulierung von Anforderungen an einen möglichen Verfassungsvertrag, insbesondere bezüglich der Kompetenzabgrenzung.
8 Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Verfassungsdebatte als notwendiger Schritt zur Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Verfassung, Demokratiedefizit, Primäres Gemeinschaftsrecht, Europäische Integration, Politische Identität, Volkssouveränität, Vertragsreform, Demokratisierung, Politische Handlungsfähigkeit, Europäische Öffentlichkeit, EU-Osterweiterung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit setzt sich kritisch mit der Frage auseinander, ob die Europäische Union eine eigene Verfassung benötigt, um ihre aktuellen politischen und demokratischen Herausforderungen zu bewältigen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Definition des Verfassungsbegriffs, der Analyse des europäischen Demokratiedefizits, dem Status der aktuellen EU-Verträge und der Debatte um eine europäische Identität.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es zu erörtern, ob die Einrichtung einer europäischen Verfassung sinnvoll ist, um die Kluft zwischen Bürgern und den europäischen Institutionen zu schließen und die Union politisch handlungsfähiger zu machen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche Analyse, die theoretische Verfassungsbegriffe mit der konkreten institutionellen Struktur und dem rechtlichen Gefüge der EU vergleicht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die historischen Entwicklungen der EU, prüft den "Verfassungscharakter" der Gemeinschaftsverträge und stellt die Argumente der Befürworter und Skeptiker einer Verfassung detailliert gegenüber.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Europäische Integration, Demokratiedefizit, Verfassungsvertrag, Politische Identität und Europäische Öffentlichkeit beschreiben.
Warum reicht der aktuelle Vertrag von Maastricht nach Ansicht der Autorin nicht aus?
Die Autorin argumentiert, dass die bestehenden Verträge zwar wesentliche Funktionen einer Verfassung übernehmen, aber an der fehlenden direkten Rückführung auf den Willen des Unionsvolkes scheitern.
Welche Rolle spielt das "europäische Volk" in der Argumentation?
Das Fehlen eines klassischen europäischen Staatsvolkes wird von Skeptikern als Hauptargument gegen eine Verfassung angeführt, während die Autorin darauf verweist, dass sich ein solches "Europa-Gefühl" erst durch einen verfassunggebenden Prozess entwickeln könnte.
- Quote paper
- Gesa Klintworth (Author), 2002, Braucht Europa eine Verfassung?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/5356
