Wie gelang es der Bundeskanzlerin die Abgeordneten der Regierungsparteien und große Teile der Opposition davon zu überzeugen, dem Gesetzespaket, bestehend aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalvertrag, zuzustimmen? Untersucht wird, ob die Bundeskanzlerin in ihrer Rede eine Versicherheitlichung vornahm und ob diese, die Abgeordneten bei ihrer Abstimmung beeinflusst hat, für die Rettungsmaßnahmen zu stimmen. Zur Beantwortung der Forschungsfrage eignet sich die Securitization-Theorie von Barry Buzan, Ole Waever und Jaap H. de Wilde.
Vor seiner Einführung wurden der ESM und auch der Fiskalvertrag von vielen Seiten kritisiert. Trotz der breiten gesellschaftlichen Kritik und Zweifel bei einigen Abgeordneten stimmte der Bundestag mit einer großen Mehrheit für das Gesetzespaket bestehend aus ESM und Fiskalvertrag. Vor der Abstimmung hielt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Rede im deutschen Bundestag, um die Abgeordneten von der Notwendigkeit der von ihr geforderten Rettungsmaßnahmen zu überzeugen und diese zur Zustimmung zu bewegen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Forschungsfrage und Theoriewahl
2. Securitization-Theorie
2.1 Überblick
2.2 Das Bezugsobjekt
2.3 Versicherheitlichung im ökonomischen Sektor
2.4 Der versicherheitlichende Akteur
2.5 Der Sprechakt
2.6 Die förderlichen Umstände
2.7 Das Publikum des Sprechaktes
3. Analyse der Rede
3.1 Der versicherheitlichende Akteur
3.2 Das Publikum
3.3 Die Bezugsobjekte
3.3.1 Die Finanzstabilität der Euro-Zone als Bezugsobjekt
3.3.2 Der Wohlstand in Europa als Bezugsobjekt
3.4 Die förderlichen Umstände
3.4.1 Internen Umstände
3.4.2 Externen Umstände
3.5 Die geforderten Notfallmaßnahmen
3.5.1 Der Europäische Stabilitätsmechanismus
3.5.2 Der Fiskalvertrag
3.6 Abstimmungsergebnis
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, wie es der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel gelang, den deutschen Bundestag im Juni 2012 von der Notwendigkeit des ESM und des Fiskalvertrags zu überzeugen. Ziel ist es, durch Anwendung der Securitization-Theorie zu analysieren, ob die Kanzlerin durch die Darstellung einer existentiellen Bedrohung eine erfolgreiche Versicherheitlichung der Rettungsmaßnahmen erreichte.
- Anwendung der Securitization-Theorie von Buzan, Waever und de Wilde.
- Analyse des Sprechaktes und der Sicherheitsgrammatik in der Rede von Angela Merkel.
- Untersuchung der förderlichen Umstände, wie Autorität und Sozialkapital.
- Einordnung des ESM und Fiskalvertrags in den ökonomischen Sicherheitssektor.
- Untersuchung der Akzeptanz durch das Publikum, differenziert nach Parteizugehörigkeit.
Auszug aus dem Buch
2.5 Der Sprechakt
Um die Versicherheitlichung eines Themas zu erreichen führt der versicherheitlichende Akteur eine versicherheitlichende Maßnahme durch. Dies geschieht meistens in der Form eines Sprechakts.
In einem Sprechakt fordert der versicherheitlichende Akteur die Durchführung von Notfallmaßnahmen, um das Bezugsobjekt vor einer potentiell existentiellen Bedrohung zu bewahren. Die geforderten Notfallmaßnahmen stellen immer einen Regelbruch zum politischen Alltag dar, welcher allerdings mehrere Formen annehmen kann. Es muss sich hierbei nicht um einen direkten Gesetzesbruch handeln, sondern „[um] Maßnahmen […] die unter gewöhnlichen Umständen vom Adressaten, der audience, nicht hingenommen [werden] würden […]“22. Mit der Durchsetzung dieser Maßnahmen erweitert der versicherheitlichende Akteur seinen politischen Handlungsspielraum, da er von bestimmten Regeln des Systems nun nicht mehr eingegrenzt wird.23
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die politische Kritik und gesellschaftliche Debatte rund um den ESM und den Fiskalvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag.
2. Securitization-Theorie: Dieses Kapitel liefert das theoretische Fundament zur Versicherheitlichung, indem Konzepte wie Bezugsobjekt, Akteur, Sprechakt und förderliche Umstände definiert werden.
3. Analyse der Rede: Die theoretischen Ansätze werden hier konkret auf die Rede von Angela Merkel angewandt, um ihre Argumentationsstrategie und die Wirksamkeit auf die Abgeordneten zu prüfen.
4. Fazit: Das Kapitel resümiert, dass die Bundeskanzlerin erfolgreich eine Versicherheitlichung vorgenommen hat, die eine breite Mehrheit im Bundestag überzeugte, wenngleich die Ablehnung der Partei DIE LINKE bestehen blieb.
Schlüsselwörter
Securitization-Theorie, Versicherheitlichung, Angela Merkel, ESM, Fiskalvertrag, Euro-Krise, Bundestag, Sprechakt, Finanzstabilität, Wohlstand, Sicherheitsgrammatik, Rettungsmaßnahmen, politischer Diskurs, Souveränitätsverlust, ökonomischer Sektor.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem deutschen Bundestag am 29. Juni 2012 im Kontext der Einführung von ESM und Fiskalvertrag unter Anwendung der Securitization-Theorie.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Mittelpunkt stehen die Theorien der internationalen Politik, speziell die Securitization-Theorie, sowie die Analyse politischer Kommunikation und parlamentarischer Entscheidungsprozesse in der Euro-Krise.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Es soll geklärt werden, wie die Bundeskanzlerin durch die sprachliche Konstruktion von Bedrohungsszenarien eine ausreichende Akzeptanz bei den Abgeordneten für die umstrittenen Rettungsmaßnahmen erzielen konnte.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit nutzt die Securitization-Theorie von Barry Buzan, Ole Waever und Jaap H. de Wilde als methodischen Rahmen für eine qualitative Inhaltsanalyse der gehaltenen Rede.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Herleitung der Konzepte (Bezugsobjekt, Sprechakt, Umstände) und die anschließende systematische Analyse von Merkels Rede im Lichte dieser Theorie.
Welche Keywords charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Securitization-Theorie, Euro-Krise, ESM, Fiskalvertrag, politische Rede, Sicherheitsgrammatik und parlamentarische Zustimmung.
Warum wird der ESM in dieser Arbeit als Regelbruch zum politischen Alltag gewertet?
Der ESM wird als Regelbruch eingestuft, da er weitreichende finanzielle Risiken für den Bundeshaushalt birgt und die finanzielle Souveränität des Bundestages durch neue bindende Vorgaben und Haftungsrisiken einschränkt.
Welche Rolle spielt die Partei DIE LINKE in der Analyse des Abstimmungsergebnisses?
Die Fraktion DIE LINKE dient als Kontrastbeispiel zur erfolgreichen Versicherheitlichung, da sie als einzige Fraktion mit großer Mehrheit gegen das Gesetzespaket stimmte und sich der Argumentation der Kanzlerin erfolgreich widersetzte.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2016, Die Versicherheitlichung des Euros. Der Europäische Stabilitätsmechanismus und Fiskalvertrag, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/535606
