Eine Bewertung der drei wirtschaftlichen Anpassungsprogramme für Griechenland aus der neoklassischen Perspektive

Inhaltsverzeichnis

1. Am Ende einer Odyssee?

2. Die neoklassische Wirtschaftslehre
2.1. Zentrale Annahmen der neoklassischen Wirtschaftslehre
2.2 Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik
2.3 Angebotsorientierte Finanzpolitik
2.4 Angebotsorientierte Steuerpolitik
2.5 Angebotsorientierte Arbeitsmarktpolitik
2.6 Angebotsorientierte Regulierungs- und Wettbewerbspolitik

3. Der Weg in die Krise

4. Erstes wirtschaftliches Anpassungsprogramm
4.1 Maßnahmen und Umsetzung
4.2 Bewertung

5. Zweites wirtschaftliches Anpassungsprogramm
5.1 Maßnahmen und Umsetzung
5.2 Politische Instabilität
5.3 Bewertung

6. Drittes wirtschaftliches Anpassungsprogramm
6.1 Maßnahmen und Umsetzung
6.2 Bewertung

7. Bewertung anhand ökonomischer Indikatoren

8. Kritik und Ausblick

9. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Am Ende einer Odyssee?

"Griechinnen und Griechen, heute ist ein Tag der Erlösung. Es ist aber auch der Beginn einer neuen Ära", verkündete der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in seiner Rede am 20 August 2018 anlässlich der Auszahlung der letzten Tranche des dritten Hilfspaketes. Von nun an soll Griechenland keine weiteren Finanzhilfen mehr erhalten, sondern sich stattdessen wieder selbst auf den internationalen Finanzmärkten mit Liquidität versorgen können. (vgl. Senz 2018) Seine Rede anlässlich dieses bedeutenden Moments hielt Tsipras auf der Insel Ithaka, auf der der Sage nach auch die Irrfahrt des Odysseus geendet haben soll. Der Ort war bewusst gewählt, denn nach zehn Jahren Staatsschuldenkrise, acht Jahren Rettungspolitik und drei Rettungspaketen, mit einem Volumen von über 260 Milliarden Euro (vgl. BMF 2018), kam der Moment für viele dem Ende einer Odyssee gleich. Doch hat Griechenland tatsächlich einen sicheren Hafen erreicht? Zwar wird das Ende der Programme von vielen positiv bewertet, (vgl. Lehmann 2018) doch es gibt durchaus Kritiker, die am Erfolg der Rettungspolitik zweifeln. (vgl. Dreger/ Kritikos 2015: 5) (vgl. Rennert 2018) Daher sollen in dieser Arbeit die Ergebnisse der drei wirtschaftlichen Anpassungsprogramme im Zeitraum vom 2. Mai 2010 bis zum 20. August 2018 untersucht und eine erste Bilanz gezogen werden.

Ziel der Untersuchung ist es herauszufinden, ob durch die wirtschaftlichen Anpassungsprogramme in wichtigen ökonomischen Bereichen Verbesserungen erzielt oder ob zumindest positive Trendwenden erreicht wurden. Außerdem soll untersucht werden welche Maßnahmen erfolgreich waren und wenn es zu Misserfolgen kam, aus welchen Gründen diese eintraten

Die Untersuchung soll mithilfe der neoklassischen Theorie¹ erfolgen, da sie bis heute die vorherrschende wirtschaftswissenschaftliche Theorie ist und die Rettungsmaßnahmen in vielen Bereichen der neoklassischen Wirtschaftslogik folgen. Sie lässt daher gut für eine Analyse heranziehen.² Dazu sollen zuerst die wesentlichen Grundlagen und die für die Beantwortung der Forschungsfrage wichtigen Aspekte der Neoklassik erläutert werden. Anschließend wird ein kurzer Überblick über den Weg Griechenlands in die Staatsschuldenkrise gegeben, um ein grundlegendes Verständnis für die maßgeblichen Probleme zu entwickeln. Danach werden die drei wirtschaftlichen Anpassungsprogramme im Detail untersucht. Dazu werden die einzelnen Maßnahmen sowie deren Umsetzung herausgearbeitet und anschließend aus einer neoklassischen Perspektive bewertet. Darauf erfolgt eine Analyse der ökonomischen Effekte der Anpassungsprogramme. Die Analyse wird programmübergreifend vorgenommen, da sich diese in Teilen überlappen und die ökonomischen Effekte oft verzögert auftreten, und sich somit eine Veränderung der Indikatoren nicht immer einem spezifischen Programm zuordnen lässt. Abschließend erfolgen ein kurzer Ausblick und ein zusammenfassendes Fazit.

Bisherige Analysen der Rettungspolitik beziehen sich immer nur auf einen bestimmten Umsetzungszeitpunkt. Eine abschließende und umfassende Analyse der Anpassungsprogramme wird erst in Zukunft möglich sein, wenn die strukturellen Veränderungen ihre vollen ökonomischen Aspekte entfaltet haben. In dieser Arbeit haben vor allem die Analysen und Berichte der Europäischen Kommission (KOM), Europäischen Zentralbank (EZB) sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) Eingang gefunden.³ Zur neoklassischen Theorie finden sich viele Lehrbücher und Abhandlungen. Hier wurden in erster Linie ein Text von Pätzold und Baade sowie Werke, die den Fokus auf die makroökonomischen Aspekte der Neoklassik setzen verwendet. Die Informationen zu den einzelnen Anpassungsprogrammen und Hilfspaketen stammen zum größten Teil von den Institutionen, die darüber ausführlich öffentlich informieren und auch die Umsetzung der Programme detailliert protokollieren.

2. Die neoklassische Wirtschaftslehre

Die Neoklassik wurde in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts maßgeblich von William S. Jevons, Alfred Marshall und Léon Walras entwickelt. Sie löste die ihr vorangehende Klassik als vorherrschende Theorie der Wirtschaftslehre ab und ist bis heute – mit einer kurzzeitigen Unterbrechung durch den Keynesianismus – die bestimmende Theorie innerhalb der Wirtschaftswissenschaften. Während die klassische Theorie vor allem den Ursprung des Wachstums und die Verteilung von Vermögen untersuchte, fragt die Neoklassik nach der optimalen Verteilung beziehungsweise Allokation der vorhandenen Ressourcen auf rational handelnde Individuen. (vgl. Samuels 1990: viii-x) (vgl. van Suntum 2008: 267) (vgl. Zunic 2016: 5) An dieser Stelle sollen nun die wichtigsten Grundlagen, sowie die zur Beantwortung der Forschungsfrage benötigten Aspekte der neoklassischen Theorie erläutert werden.

2.1. Zentrale Annahmen der neoklassischen Wirtschaftslehre

Im Zentrum der neoklassischen Theorie stehen freiwillig und rational handelnde Wirtschaftssubjekte mit individuellen Präferenzen. Diese wählen unter allen möglichen Handlungsalternativen stets diejenige aus, die ihnen einen maximalen Nutzen garantiert. Unternehmen wollen dabei ihren Gewinn und Haushalte ihren privaten Nutzen maximieren. (vgl. Kirchgässner 2007: 12 f.) Zur Entscheidungs-findung nutzen die Wirtschaftssubjekte dabei alle ihnen zur Verfügung stehenden Informationen. (vgl. Nakhaeizadeh 1989: 8 f.) Das gesamte Wirtschaftsgeschehen basiert aus neoklassischer Sicht auf diesen individuellen Optimierungs-entscheidungen:

„Die Neoklassik modifizierte Ende des 19. Jahrhunderts die klassische Nationalökonomie. Ihr gelang es, eine Theorie der individuellen Entscheidung zu entwickeln und so eine Verbindung zwischen dem individuellen Verhalten des Einzelnen und der Organisation der gesamten Gesellschaft herzustellen.“ (Zunic 2016: 5)

Wichtig zur Bestimmung des Nutzens ist die Grenznutzentheorie. Sie beschreibt die zusätzliche Bedürfnisbefriedigung, den sogenannten Grenznutzen, den ein Wirtschaftssubjekt aus dem Erwerb oder Verbrauch einer zusätzlichen Einheit eines Gutes zieht. Dieser nimmt in der Regel mit zunehmender Menge immer weiter ab. Ein Beispiel hierfür sind die Mobiltelefone. Während das erste Mobiltelefon jemandem einen großen Nutzen spendet, ist dieser bei einem zweiten bereits deutlich geringer. Je mehr Mobiltelefone ein Mensch besitzt desto geringer ist der Nutzen, den er aus einem zusätzlichen Gerät ziehen kann. (vgl. Foldvary/Doering 2000: 152) (vgl. Hohlstein 2009: 315 f.)

Ein weiterer Kernaspekt der Neoklassik ist die Theorie des allgemeinen Gleichgewichts. (vgl. Vilks 1991: 2) So wird eine grundsätzlichen Funktions-fähigkeit und Stabilität marktwirtschaftlicher Systeme angenommen. Demnach herrscht also auf allen Märkten zu jeder Zeit ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage, das die Preise aller Konsumgüter und Produktionsfaktoren definiert. Denn das Saysche-Theorem besagt, dass jedes Angebot auch eine entsprechende Nachfrage erzeugt. Unternehmer produzieren in dem Moment, in dem sie eine Nachfrage antizipieren, auch wenn diese praktisch noch nicht vorhanden ist. Durch ihre Investitionen schaffen sie jedoch zusätzliche Einkommen und damit auch die entsprechende Nachfrage. Bei einzelnen Unternehmen kann es in Folge dessen zwar zu Über- oder Unterproduktion kommen, auf der Makroebene herrscht jedoch zu jeder Zeit ein Gleichgewicht vor. Die neoklassische Theorie nimmt daher an, dass Märkte immer geräumt sind, solange ihre Funktionsfähigkeit nicht durch externe Verzerrungen, zum Beispiel staatliche Interventionen oder wettbewerbs-verhindernde Strukturen, eingeschränkt wird. (vgl. Lamping 1988: 124) (vgl. Pätzold/Baade 2008: 171 f.) (vgl. Zunic 2016: 103)

„[…] marktwirtschaftliche Systeme [sind], soweit ihre Funktionsmechanismen ungestört wirken können, in der Lage, […] sich so zu steuern, daß stetiges Wirtschaftswachstum und ein hoher Beschäftigungsgrad bei Geldwertstabilität gesichert werden. Ökonomische Krisen sind demzufolge nicht Resultat unzureichender Koordinierungsfähigkeit der Märkte; vielmehr wird durch politische Einflußnahme im Sinne von Korrektur und Kontrolle der Marktmechanismus derart gestört, daß die an sich vorhandene Fähigkeit zur Selbststabilisierung verloren geht.“ (Lamping 1988: 14)

2.2 Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik

Basierend auf diesen grundsätzlichen Annahmen setzten sich die Anhänger der neoklassischen Theorie für die Umsetzung einer angebotsorientierten Wirtschafts-politik⁴ ein.⁵ Deren zentrales Ziel ist es, optimale ökonomischen Rahmen-bedingungen zu schaffen und mehr wirtschaftliche Dynamik, Wachstum und Beschäftigung zu erzeugen. Hierfür ist es erforderlich, dass die oben genannten äußerlichen Verzerrungen der freien Märkte sowie Hemmnisse für die Angebots-seite soweit wie möglich abgebaut werden, damit die Unternehmen durch die neugewonnene Handlungsfreiheit bisher blockierte Wachstumspotentiale erschließen können. Eine angebotsorientierte Politik ist daher vor allem eine Ordnungspolitik. (vgl. Kurz 1993: 147) (vgl. Pätzold/Baade 2008: 167-169)

Die Verfolgung einer angebotsorientierten Politik wird aus neoklassischer Sicht damit begründet, dass Beschäftigung und Wachstum einer Volkswirtschaft von den Bedingungen auf der Angebotsseite der Märkte abhängen. Denn eine Steigerung des Angebots führt laut des Sayschem-Theorems automatisch auch zu einer Erhöhung der Nachfrage. Sobald Unternehmen demnach aufgrund verbesserter Rahmenbedingungen ihren Nutzen in Form einer erhöhten Rendite steigern können, beginnen sie zu investieren wodurch neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Verbessern sich die Bedingungen für die Unternehmen, steigen auch deren Gewinne und somit die Produktivität der Angestellten. Dies ermöglicht es den Unternehmen, das Beschäftigungsvolumen zu erhöhen oder höhere Löhne zu zahlen, wodurch auch die Nachfrage und der allgemeine Wohlstand gesteigert wird. Daher erscheint es sinnvoll, Bedingungen zu schaffen, unter denen Unternehmen ihre Produktion steigern und profitabel verkaufen können. (vgl. Baum 1987: 4) (vgl. Pätzold/Baade 2008: 204-206)

Wichtig ist hierbei, dass die Erwartungen der Wirtschaftssubjekte stabilisiert werden, denn hohe wirtschaftliche Risiken dämpfen die Gewinnerwartungen und damit Investitionstätigkeit. (vgl. Lamping 1988: 208) Die Wirtschaftspolitik muss deshalb durch die Schaffung von institutionellen Rahmenbedingung verstetigt werden, um Erwartungsirrtümer durch unsystematische staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen zu vermeiden und die Effizienz des Marktsystems zu erhöhen. (vgl. Wagner 1986: 356-360) Eine angebotsorientierte Politik darf also nicht prozyklisch sein, da ansonsten bestehende Krisen und Missstände nur verstärkt werden. (vgl. Hillebrand 1983: 13)

Zu beachten ist, dass eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik meist kaum kurzfristige Erfolge vorweisen kann, da die strukturellen Anpassungsprozesse oft längere Zeiträume benötigen. (vgl. Baum 1987: 5) Es sollte daher ein langfristiges Konzept zur Verbesserung der Rahmenbedingungen verfolgt werden, dessen einzelnen Maßnahmen institutionalisiert werden müssen, um ein Abweichen der politischen Akteure von dem Konzept zu verhindern. (vgl. Siebert 2001: 8) Die zur Verfügung stehenden wirtschaftspolitischen Elemente sind dabei so aufeinander abzustimmen und einzusetzen, dass sie bei den einzelnen Teilzielen die höchste Faktorallokation, also den größten Nutzen, erreichen. (vgl. Hillebrand 1983: 11 f.) Um dies zu garantieren ist eine regelmäßige Überprüfung der strukturpolitischen Maßnahmen notwendig und falls ein Konflikt zwischen den einzelnen Teil-maßnahmen auftritt, ist eine Gewichtung anhand der politisch angestrebten Ziele vorzunehmen. (vgl. Pätzold/Baade 2008: 215)

Die genaue Ausgestaltung einer angebotsorientierten Politik, in den für die Anpassungsprogramme wichtigen Politikfeldern, sowie deren neoklassische Grundlagen sollen nun detaillierter erläutert werden.

2.3 Angebotsorientierte Finanzpolitik

„Das Primärziel einer angebotsorientierten Finanzpolitik ist die optimale Erfüllung der Allokationsaufgabe.“ (Pätzold/Baade 2008: 190). Das bedeutet, der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben – Sicherung der privaten Eigentumsrechte, funktions-fähige Justiz, Polizei und Militär – beschränken und die Koordination sowie Verteilung gesellschaftlicher Ressourcen dem Markt überlassen und nicht durch staatliche Regelungen und Interventionen beeinflussen. Dies wird damit begründet, dass freie Märkte gegenüber dem Staat die effizienteren Koordinations-mechanismen besitzen, weil sie, anders als er, über die notwendigen Informationen verfügen. (vgl. Pilz 2018: 26) Der Rückzug des Staates hat ebenfalls positive Wirkung auf das Wachstum, da Deregulierungen und Privatisierungen Raum für neue Märkte schaffen, die Unternehmen zusätzliche Investitionsmöglichkeiten bieten. Außerdem lassen sich mithilfe der erreichten Ausgabensenkungen Steuersenkungen finanzieren. (vgl. Zunic 2016: 97)

Ein weiterer wichtiger Bestandteil einer angebotsorientierten Haushaltspolitik ist, die Erreichung eines konjunkturneutralen Haushalts, von dem weder expansive noch kontrakte Impulse ausgehen. Dafür wird zuerst ein allokationspolitisch optimaler Normalhaushalt festgelegt. Dieser gibt

„die mittelfristigen allokationspolitischen Vorstellungen der gesetzgebenden Körper-schaften, also die gewünschte Beanspruchung der volkswirtschaftlichen Produktions-kapazitäten [wieder] […] [und muss] mit Vollbeschäftigung und Preisniveaustabilität vereinbar sein […].“ (Pätzold/Baade: 191)

Dieser Basishaushalt wird anschließend immer weiter fortgeschrieben. Dabei gelten alle nachfolgenden Haushalte solange als konjunkturneutral, wie sie das Produktionspotential im gleichen prozentualen Umfang wie im Basisjahr in Anspruch nehmen. An diese kleine und verstetigte Inanspruchnahme von Teilen des Produktionspotentials durch den staatlichen Basishaushalt gewöhnen sich die Wirtschaftssubjekte, weshalb diese keinen negativen Einfluss mehr hat. (vgl. ebd.: 190-193) Dieser konjunkturneutrale Haushalt muss dauerhaft tragfähig sein. Das bedeutet, die

„gegenwärtig[en] und die auf der Grundlage des geltenden Rechts fortgeschriebenen zukünftig erzielten staatlichen Einnahmen [müssen] ausreichen, um sämtliche staatliche Zahlungs- und andere Ausgabenverpflichtungen abzudecken“ (ebd.: 199)

Wenn sich die geplanten Staatsausgaben kostengünstiger realisieren lassen, müssen diese möglichen Minderausgaben auch durch politische Entscheidungen realisiert werden. Wird das zusätzliche Potential nicht ausgeschöpft kommt es zu einer heimlichen Ausgabenhöhung. (vgl. Baum 1987: 33)

Eine Bewertung der Nachhaltigkeit der Finanzpolitik eines Staates lässt sich am besten aus der langfristigen Perspektive durchführen. Dazu wird ein Basisjahr mit einem festgelegten Endzeitpunkt verglichen. (vgl. Pätzold/Baade 2008: 199) Dabei muss zwischen Defiziten, die durch eine Erhöhung der Staatsquote zu negativen Angebotseffekten führen und denjenigen, die durch eine Stärkung der Leistungs-anreize eine Wachstumswirkung haben, unterschieden werden. Letztere können akzeptiert werden, wenn sie temporär und an eine strikte Ausgabendisziplin gekoppelt sind. (Baum 1987: 37) Grundsätzlich sollen Staatsausgaben nach Möglichkeit nur investiv sein, also die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft steigern. Sozialpolitischen Transfers sollen hingegen gesenkt und nur an wirklich Bedürftige ausgezahlt werden.⁶ (vgl. ebd.: 32 f.) (vgl. Zunic 2016: 97) Dies gilt auch für Subventionen, insbesondere Erhaltungssubventionen, da diese einen Struktur-wandel hemmen und mit allokativen Fehlanreizen verbunden sind. Sie senken demzufolge das Wachstum und die Beschäftigung. (vgl. Pätzold/Baade 2008: 198)

2.4 Angebotsorientierte Steuerpolitik

Bei der Finanzierung der staatlichen Ausgaben sollte die Steuer- und Abgabenbelastung aus neoklassischer Sicht so gering wie möglich gehalten werden. Denn als zusätzliche Kosten verändern Steuern die relativen Preise und beeinflussen dadurch das Angebots- und Nachfrageverhalten der Wirtschafts-subjekte, deren individueller Nutzen durch die zusätzliche Belastung gesenkt wird. (vgl. Nagel 1997: 62 f.)

So wirkt sich eine hohe angebotsseitige Besteuerung negativ auf die gesamte Volkswirtschaft aus. Sie steigert die Kosten für Unternehmer, wodurch deren Grenznutzen sowie Profitabilität sinken und verringert gleichzeitig die Reallöhne und Sparerträge. Eine Erhöhung der Abgaben senkt also die Nachfrage nach Produktionsfaktoren sowie deren Angebot. In der Folge geht die Beschäftigung zurück und es wird weniger investiert sowie produziert.⁷ (vgl. ebd.) Aus diesem Grund plädieren Neoklassiker für eine Reformierung des Steuersystems, die die Steuern insgesamt, primär aber auf der Angebotsseite senkt. Dadurch sollen steuerliche Regelungen, die den Marktprozess verzerren abgebaut sowie die leistungs-hemmende Wirkung der Abgaben und Steuern auf Wachstum und Beschäftigung gesenkt werden. Allgemeine geringe Steuersätze mit wenigen Ausnahmen werden dabei gegenüber hohen Sätzen mit vielen Ausnahmen bevorzugt. (vgl. Baum 1987: 35)

Eine solche Reform ist aus neoklassischer Sicht keine Bevorteilung von hohen Einkommen, da das zusätzliche Kapital in einem angebotsfreundlichen Umfeld wieder investiert wird, was wiederum wirtschaftliche Aktivität und Einkommen steigert sowie neuen Konsum fördert. Diese Einkommenssteigerungen sind allerdings ein reiner Nebeneffekt, da die Reform keine nachfrageorientierten konjunkturpolitischen Ziele verfolgen soll. Kernziel ist es, die Ertragserwartung der Unternehmer zu erhöhen, sodass deren Anreiz zu investieren gestärkt wird. Dazu gehört auch die Kompensierung von unternehmerischen Risiken im Steuersystem. (vgl. Hillebrand 1983: 26-30)

Des Weiteren sieht die Neoklassik eine Korrelation zwischen Steuersatz und Steueraufkommen. Steigt der Steuersatz erhöht sich auch das Steueraufkommen. Wird jedoch der Punkt des optimalen Steuersatzes überschritten, sinkt das Steuer-aufkommen trotz eines weiterhin steigenden Satzes. Der Punkt des optimalen Steuersatzes, beschreibt daher das maximal mögliche Steueraufkommen. Bei einer höheren Belastung werden die leistungshemmenden Effekte sowie die Steuer-wiederstände zu groß und die Wirtschaftssubjekte in Grau- und Schwarzzonen gedrängt. (vgl. Pätzold/Baade 2008: 173-176) Da eine Senkung des Steuersatzes also zu einem höheren Aufkommen führen kann, trägt sich die Senkung des Steuersatzes gemäß dem Laffer-Theorem selbst. Tritt dies jedoch nicht ein, schafft der Ansatz unternehmerische Unsicherheit durch höhere Haushaltsdefizite. In diesem Fall sollen hauptsächlich die indirekten Steuern angehoben werden, da diese den geringsten wachstumshemmenden Effekt haben. (vgl. Hillebrand 1983: 28)

2.5 Angebotsorientierte Arbeitsmarktpolitik

Die angebotsorientierte Steuerpolitik steht in direkter Verbindung mit der angebotsorientierten Arbeitsmarktpolitik. Die neoklassische Wirtschaftslehre betrachtet den Arbeitsmarkt wie alle anderen Märkte: Es herrscht ein Angebot von Arbeitskräften und eine Nachfrage der Unternehmen vor. Auf einem perfekten Arbeitsmarkt herrscht aufgrund der Gleichgewichtsannahme immer Voll-beschäftigung und dennoch vorhandene Arbeitslosigkeit ist freiwillig. (vgl. Lamping 1988: 125-128) (vgl. Nakhaeizadeh 1989: 13-17)

Um einen gesamtwirtschaftlichen Beschäftigungsanstieg zu erreichen ist die staatliche Steuerpolitik ein entscheidendes Instrument, da ein „positive[r] Zusammenhang zwischen einzelwirtschaftlicher Rentabilitätssteigerung und einem gesamtwirtschaftlichen Beschäftigungsanstieg“ (Pilz 2018: 28) besteht. Wenn die Steuern und Lohnnebenkosten gesenkt werden erreichen die Unternehmen eine höhere Rentabilität und sind auch bereit oder befähigt mehr Mitarbeiter einzustellen. (vgl. ebd.: 28 f.) Dies lässt sich anhand der in Kapitel 2.1 beschriebenen Grenznutzentheorie erklären, die sich auch auf die Mitarbeiter eines Unternehmens übertragen lässt. Während der erste eingestellte Mitarbeiter einem Unternehmen einen großen Nutzen und zusätzliche Produktivität bietet, sinkt die neu gewonnene Produktivität mit jedem weiteren Mitarbeiter und damit der auch Nutzen für das Unternehmen. Solange die realen Arbeitskosten eines zusätzlichen Mitarbeiters unter dessen Produktivität liegen – er also einen Profit erwirtschaftet – stiftet er dem Unternehmen Nutzen wodurch dieses einen Anreiz hat ihn einzustellen. Da mit einer zunehmenden Zahl von Mitarbeitern im Regelfall aber die Kosten steigen und die zusätzliche Produktivität abnimmt, sinkt auch der Grenznutzen für das Unternehmen. Wenn sich Kosten und Nutzen angleichen stellt das Unternehmen keine weiteren Mitarbeiter ein und wenn die Kosten den Nutzen überschreiten baut es Arbeitskräfte ab. (vgl. Pätzold/Baade 2008: 204)

Daher liegt aus neoklassischer Sicht die Hauptverantwortung für eine hohe Beschäftigung bei einer angebotsorientierten Steuerpolitik, aber auch bei den privaten Tarifparteien. Diese sollen den Anstieg der Arbeitskosten unter dem beschäftigungsneutralen Produktionsniveau halten, damit Neueinstellungen den Unternehmen einen positiven Grenznutzen bieten. Dadurch wird es Arbeitslosen ermöglicht wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. (vgl. Baum 1987: 25 f.) Der reinen neoklassischen Wirtschaftslehre folgend sind sogar Tarifverträge, die zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt wurden eine negative Beeinflussung des Gleichgewichts. Stattdessen sollen sich die Löhne frei auf dem Markt bilden. Lohnvereinbarungen unter dem Marktlohn werden durch die Kräfte des Marktes automatisch überflüssig, da ein Arbeitgeber höhere Löhne zahlen muss um seine Mitarbeiter nicht zu verlieren. Gleichzeitig führen Tarifabschlüsse über dem Marktlohn zu einer erhöhten Arbeitslosigkeit, da die Produktivität sinkt und der Unternehmer das Arbeitsaufkommen reduzieren muss. Der Staat kann lediglich ein günstiges regulatorisches Umfeld schaffen, aber nicht das lohnpolitische Fehl-veralten anderer Akteure ausgleichen oder korrigieren. (vgl. Pätzold/Baade 2008: 203-205) Die Möglichkeiten des staatlichen Handelns sollen nun anhand der konjunkturellen und strukturellen sowie der Sucharbeitslosigkeit beschrieben werden.

Die konjunkturelle Arbeitslosigkeit entsteht aufgrund längerfristiger Konjunktur-zyklen, wenn sich Unternehmen an einen neuen Gleichgewichtszustand anpassen müssen und ist meist mittelfristig. Während dieser Übergangsphase sollte der Staat nicht in den Arbeitsmarkt eingreifen, um den Anpassungsprozess nicht zu stören und Konjunkturschwankungen nicht zu verstärken. (vgl. Zunic 2016: 80) Stattdessen ist es Aufgabe des Staates günstige Rahmenbedingungen schaffen, indem er beispielsweise die Arbeitszeit flexibilisiert oder den Kündigungsschutz lockert. Dadurch werden Unternehmen anpassungsfähiger und ihr Risiko langfristig an Mitarbeiter gebunden zu sein sinkt, was wiederum Produktionsausfälle und Entlassungen verhindert. (vgl. Baum 1987: 17-20)

Sucharbeitslosigkeit entsteht dann, wenn ein Arbeitssuchender keine neue passende Stelle findet. (vgl. Zunic 2016: 79) Dafür kann es drei verschiedenen Gründe geben. Erstens eine Unvollkommenheit des Marktes, dem Suchenden stehen also nicht alle vorhandenen Informationen zur Verfügung, weshalb er bestehende Angebote nicht wahrnehmen kann. Hier muss der Staat eine effiziente Weitergabe der Informationen organisieren um die Suchdauer zu verkürzen. (vgl. Scheuer 1987: 82-85) Ein zweiter möglicher Grund ist, dass der Suchende nicht über die notwendigen Qualifikationen verfügt. Hier obliegt es dem Staat entsprechende Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten schaffen. (vgl. Zunic 2016: 80) Die dritte mögliche Ursache ist ein zu hoher Lohnanspruch des Suchenden. Wenn dieser beispielsweise aus dem Gut Freizeit einen höheren Nutzen zieht als aus dem angebotenen Lohn, muss der Lohnanspruch des Suchenden gesenkt werden. Das kann vor allem durch eine Senkung der staatlichen Transferleistungen wie dem Arbeitslosengeld erreicht werden. Durch den Wegfall dieser Einnahmen gewinnt der Lohn einen höheren Nutzen und der Lohnanspruch sinkt. (vgl. Nakhaeizadeh 1989: 13-17) (vgl. Scheuer 1987: 82-85)

[...]

¹ Wird im Folgenden auch als Neoklassik oder neoklassische Wirtschaftslehre bezeichnet.

² Selbstverständlich ließe sich die griechische Staatsschuldenkrise beispielweise auch mit einer heterodoxen oder der keynesianistischen Wirtschaftstheorie erklären, was zu gegensätzlichen Bewertungen führen würde. In dieser Arbeit sollen die Staatsschuldenkrise und die Anpassungsprogramme jedoch aus einer rein neoklassischen Perspektive bewertet werden.

³ EZB, IWF und KOM werden, wenn sie gemeinsam auftreten, in dieser Arbeit als die Institutionen bezeichnet. Der mittlerweile veraltete Begriff der Troika findet hingegen keine Verwendung. Zum Wandel des Begriffs siehe Bohne 2015.

⁴ Im Folgenden auch als Angebotspolitik bezeichnet.

⁵ Nicht alle angebotspolitischen Theoretiker sehen diese als Teil der neoklassischen Theorieschule an. Dennoch lassen sich viele ihrer Aspekte mit neoklassischen Modellen und Ideen begründen. (vgl. Kurz 1993: 31 f.)

⁶ Siehe Kapitel 2.5 Angebotsorientierte Arbeitsmarktpolitik

⁷ Siehe Kapitel 2.5 Angebotsorientierte Arbeitsmarktpolitik