Politikverständnis im klassischen Liberalismus


Essay, 2019
16 Seiten, Note: 1,3
Anonym

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Der Liberalismus – Ein Definitionsversuch

2. John Locke und Adam Smith als Gründerväter

3. F. A. Hayeks Wiederentdeckung des Liberalismus

Literaturverzeichnis

1. Der Liberalismus – Ein Definitionsversuch

Im Historischen Lexikon zur politisch sozialen Sprache beschreibt Rudolf Vierhaus den Liberalismus als „eine der bedeutendsten und mächtigsten politischen Traditionen Europas und der europäisch geprägten Welt“ (Vierhaus 1982: 741) und Schiller ordnet ihn zusammen mit dem Konservatismus und dem Sozialismus den großen politischen Strömungen der letzten Jahrhunderte zu. (vgl. Schiller 2010: 547) Es kann dabei aber nicht nur von dem Liberalismus gesprochen werden, vielmehr handelt es sich um einen breiten Ideenkomplex, der seinen Ursprung sowohl im kirchlichem und ständischem Freiheitsdenken als auch den natur- und vernunftrechtlichen Ideen der Aufklärung hat. Seit seiner Entstehung haben sich eine Vielzahl von verschiedenen Strömungen ausgebildet, die jedoch zentrale Ideen teilen. Im Zentrum des Liberalismus steht dabei ein selbstbestimmtes, freies und vernunftgeleitetes Individuum, von dem die Abwehr der Bevormundung durch kollektivistische Kräfte und ein Vorrang des Individuums vor der Gemeinschaft abgeleitet wird. Damit verbunden ist zumeist ein demokratischer, konstitutioneller, laizistischer Staat mit einer marktwirtschaftlichen Ökonomie, wobei die einzelnen Elemente bei den verschiedenen Strömungen unterschiedlich stark ausgeprägt sind. Aus der Sicht von Schiller kann der Liberalismus als erste umfassende politische Ideologie im modernen Sinne verstanden werden, da er nicht theologisch begründet und bloß vorhandene Machtstrukturen untermauert, sondern gesellschaftlichen Fortschritt aufzeigen will. Aufgrund der großen breite an liberalen Strömungen ergibt sich heute die komplexe Situation, dass der Begriff sowohl zur Benennung positiver Ziele, beispielsweise dem liberalen Rechtsstaat, als auch zur negativen Beschreibung, egoistisch empfundener, Haltungen dienen kann. (vgl. Schiller 2010: 547-552) (vgl. Schmidt 1995: 560-562) (vgl. Vierhaus 1982: 741f.)

Die unterschiedlichen Assoziationen zum Liberalismus sind jedoch kein modernes Phänomen, wie am Beispiel des Begriffswandels des Wortes liberal im Zuge der Französischen Revolution 1789 deutlich wird. So zeigt Leonhard in seinem historischen Überblick, wie sich das Wort libéralité von einem vorpolitischen Begriff hin zu einem politischen wandelt, der für eine gemäßigte Freiheit in Abgrenzung zur Jakobiner Herrschaft steht. Napoleon greift den Begriff schließlich auf und nutzt die Idées libérales als ursprüngliche Werte der Revolution zur Legitimation seiner Herrschaft. Womit sich der Begriff schließlich zur ideologisch aufgeladenen Herrschaftslegitimation wandelt. Nach einer semantischen Entkopplung von Napoleon wird liberal ein überparteilicher Begriff für politisch konstitutionellen Fortschritt und prinzipieller Reformpolitik, bis in Spanien 1808 die Anhänger der konstitutionellen Monarchie liberales als Selbstbezeichnung wählen, womit der Begriff zur identifikatorischen Selbstbezeichnung wird. Von dem stetigen Wandel des Begriffs leitet Leonhard die Forderung nach einer systematisch komparativen Betrachtung ab, die die Vorstellung eines definierbaren und unwandelbaren Bedeutungskanons von Liberalismus überwinden soll und stattdessen semantisch differenzierbare Liberalismen herausarbeitet. (vgl. Leonhard 2004: 314-316)

Nach dieser allgemeinen Einordnung des Liberalismus Begriffs sollen nun auch verschiedene Liberalismen näher betrachtet und analysiert werden. Dazu dienen zwei Definitionen des Liberalismus von Judith Shklar und John Maynard Keynes und anschließend der politische Liberalismus von John Rawls sowie der Neoliberalismus.

Die amerikanische Politologin Judith Shklar erkennt aufgrund der breiten Verwendung des Liberalismusbegriffs eine zunehmende Ungenauigkeit und plädiert daher in ihrem Werk Der Liberalismus der Furcht für eine deutlich minimalistischere Definition. Aus ihrer Sicht verfolgt der Liberalismus nur das primäre Ziel „diejenigen Bedingungen zu sichern, die für die Ausübung persönlicher Freiheit notwendig sind.“ (Shklar 2013: 27) Das bedeutet, dass jedes Individuum so viel über sein eigenes Leben selbst bestimmen soll, wie mit der Freiheit anderer Individuen vereinbar ist. Sie begründet dies damit, dass die schlimmsten Formen der sozialen Unterdrückung bisher immer von Staaten ausgegangen sind, weshalb ein liberaler Staat seine Institutionen immer verpflichten muss die Freiheit zu waren. Das bedeutet die Macht pluralistisch auf möglichst viele Gruppen zu verteilen sowie eine klare Grenze zwischen der privaten und öffentlichen Sphäre zu ziehen. Ihr Liberalismus der Furcht betrachtet Missbrauch von öffentlicher Macht immer kritisch und kann, solange Toleranz nicht abgelehnt wird auf einem beliebigen religiösen oder philosophischen System beruhen. Der mustergültige Liberale findet sich für Shklar in Kants Tugendlehre, zu dem man die Menschen aber nicht zwangsweise erziehen kann, sondern nur aufzeigen, dass ein solches Verhalten förderlich für die Freiheit ist. (vgl. Shklar 2013: 26-66)

Einen deutlich anderen Schwerpunkt setzt der britische Ökonom John Maynard Keynes in seinen Texten Bin ich ein Liberaler und Liberalismus und Arbeiterpartei. Hier beschreibt er es als Aufgabe des Liberalismus, eine „Ordnung, die bewusst auf eine Überwachung und Lenkung der wirtschaftlichen Kräfte im Sinne gesellschaftlicher Gerechtigkeit […] abzielt“ (Keynes 1956a: 251) zu entwickeln. Dafür brauche es einen neuen Liberalismus, der sich vom alten Laissez Faire verabschiedet, aber die wirtschaftliche Freiheit dennoch wahrt und sich für eine verstärkte Emanzipation der Frau sowie den Pazifismus einsetzt. Um diese Ziele zu erreichen schwebt Keynes eine Kooperation zwischen den englischen Liberalen und der englischen Arbeiterpartei vor. „Die politische Aufgabe der Menschheit hat drei Dinge zu verbinden: Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, gesellschaftliche Gerechtigkeit und persönliche Freiheit.“ (Keynes 1956b: 258) Die Arbeiterpartei soll sich dabei auf die Erfüllung von Punkt zwei konzentrieren, während die Liberalen den ersten und dritten Aspekt übernehmen. (vgl. Bluhm 2014: 134-145) (vgl. Keynes1956a: S.246-254) (vgl. Keynes1956b: 255-257)

In eine ähnliche Richtung wie Keynes Definition weist auch der Politische Liberalismus des amerikanischen Philosophen John Rawls. Dabei handelt es sich um eine normative Theorie der Politik, die Rawls in seinem gleichnamigen Hauptwerk entworfen hat. Ziel des Politischen Liberalismus ist es mithilfe einer Metatheorie der Gerechtigkeit eine Gerechtigkeitskonzeption zu schaffen, die nicht auf einer gesellschaftlich umstrittenen philosophischen, moralischen oder religiösen Grundlage basiert und daher auch in einer pluralistischen Gesellschaft allgemein anschlussfähig ist. Um dies zu bewerkstelligen entwickelt Rawls ein Gedanken-experiment und leitet daraus zwei Gerechtigkeitsgrundsätze ab.

„[1.] Jede Person hat ein gleiches Recht auf ein völlig adäquates System gleicher Grundrechte und Grundfreiheiten […].

[2.] Soziale und ökonomische Ungleichheiten müssen zwei Bedingungen erfüllen: erstens müssen sie mit Ämtern und Positionen verbunden sein, die allen unter Bedingungen fairer Chancengleichheit offenstehen und zweitens müssen sie zum größten Vorteil der wenigsten Begünstigten Mitglieder der Gesellschaft sein.“ (Rawls 1992: 261)

Der politische Liberalismus stellt damit komplexe sozialstaatliche Anforderungen, indem er nicht nur eine formale, sondern auch eine politische und soziale defacto-Gleichberechtigung fordert und soziale Ungleichheit im Unterschied zu anderen nicht egalitären Liberalismen nur gestattet, wenn sie Nutzen für Unterprivilegierte bietet. Rawls ergänzt also die negativen Freiheiten des Individuums durch positive Freiheiten, die es dem Einzelnen ermöglichen sollen, seine negative Freiheit auch wahrzunehmen. Dabei gilt dennoch immer der Vorrang gleicher Freiheiten, also des ersten Gerechtigkeitsgrundsatzes. Der politische Liberalismus kann als eine prozedurale Gerechtigkeitstheorie, bei der auf Fairness angelegte Kooperation die Gesellschaft ordnet, angesehen werden. (vgl. Nieser 2016: 25-64) (vgl. Rawls 1992. 255-292)

Eine der prägendsten Einflüsse für das moderne Verständnis des Liberalismus ist der Neoliberalismus. Dieser breiten wirtschaftsliberalen theoretische Strömung gehören unter anderem die Freiburger Schule, die Chicagoer Schule aber auch Vertreter der Österreichischen Schule an. Der Begriff der Neoliberalismus entstand in den 1930er Jahren, als liberale Ideen in Westeuropa zunehmend an gesellschaftlichem Rückhalt verloren. So waren der Wirtschaftsliberalismus und der Kapitalismus in Folge der Weltwirtschaftskrise von 1929 bis 1939 in Verruf geraten und es kam weltweit zu einem erstarken totalitärer Systeme wie dem Faschismus und dem Sozialismus, welche von vielen Liberalen als Bedrohung der politischen und wirtschaftlichen Freiheiten wahrgenommen wurden. Vor diesem Hintergrund lud der französische Philosoph Louis Rougier 1938, 24 liberale Intellektuelle, Wissenschaftler und Wirtschaftsvertreter zu einem Kolloquium nach Paris ein, um die Ideen aus Walther Lippmanns Buch The Good Society zu diskutieren. In seinem Buch argumentiert Lippmann, dass der Markt nicht das Produkt einer spontanen Ordnung, sondern das eines institutionellen Rahmens in dem er sich entfalten kann, sei. Aus Lippmanns Sicht war der bisher herrschende Laissez Faire ein wichtiger Schritt zur Ablösung der alten feudalen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, der nun aber von einer neuen Form des Liberalismus abgelöst werden müssen. Hierfür schlug Walther Rüstow den Begriff des Neoliberalismus vor. Die Teilnehmer des Kolloquiums waren sich einig, dass man angesichts der Bedrohungen den Ideen des Liberalismus neue Geltung verschaffen müsse, um sie für eine breite Masse wieder attraktiv zu machen. Es herrschte jedoch Uneinigkeit wie dies zu erreichen sei. So kam es zur Diskussion, ob ein neuer Liberalismus entwickelt oder den bestehenden Ideen neue Schlagkraft verliehen werden sollte. Auch herrschten Meinungsverschiedenheiten über den zukünftigen Einfluss des Staates auf die Wirtschaft. Auch muss erwähnt werden, dass Lippmann über seine eigene Einladung nur bedingt erfreut war, da er sich nicht unbedingt als Liberaler begriff. (vgl. Reinhoudt/Audier 2017)

Dennoch sollte der Einfluss des Kolloquiums und seiner Teilnehmer nicht unterschätzt werden. Neoliberale Ideen in Form des Ordoliberalismus, also eines festen institutionellen Rahmens in denen sich eine Marktwirtschaft frei entfalten kann, bildeten die wesentliche theoretische Grundlage für das deutsche Modell der sozialen Marktwirtschaft, welche aber durch stärkere Umverteilung von dem ursprünglichen Konzept abweicht. Nachdem er lange wenig Beachtung fand wurde der Begriff in den 1970er und 1980er Jahren von der Chicagoer Schule wieder aufgegriffen und fand erneut Verbreitung in der angelsächsischen Welt. Er wird seitdem vor allem mit den Wirtschaftsreformen von Thatcher und Reagan in Verbindung gebracht und erhielt seine zunehmend negative Konnotation. Heute ist der Neoliberalismus zunehmend zu einem politischen Kampfbegriff geworden, der zumeist der allgemeinen Diffamierung einer marktorientierten Wirtschaftspolitik dient. (vgl. Walther 1982: 811)

Anhand dieser verschiedenen Ausführungen wird deutlich, wie unterschiedlich der Liberalismus interpretiert wird. Im Allgemeinen kann zwischen verschiedenen Merkmalen unterscheiden werden. So gibt es neben liberalen Modellen, die die gesellschaftliche Ordnung im allgemein betrachten solche, die einen besonderen Fokus auf die Ausgestaltung des Wirtschaftssystems legen. Daneben kann zwischen Strömungen unterschieden werden, die nur die Bedeutung der negativen Freiheiten, also eine Abwehr staatlicher Eingriffe in die Sphären des Selbstbestimmten Individuums hervorheben, während andere Strömungen des Liberalismus dies als nicht ausreichend bewerten und eine Ergänzung der negativen Freiheiten mit positiven Freiheiten fordern. In der Folge gibt es starke Unterschiede im liberalen Staatsverständnis. Dies reicht von einem inaktiven Nachtwächterstaat, über einen Staat, der nur eine gesellschaftliche Rahmenordnung vorgibt bis hin zu der Forderung nach aktiven Eingriffen in die Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, um einen Ausgleich zwischen Freiheit und Gerechtigkeit zu schaffen.

2. John Locke und Adam Smith als Gründerväter

Als Gründervater des Liberalismus gilt in der heutigen Literatur der englische Philosoph John Locke, der mit seinem Werk Zweite Abhandlung über die Regierung im Jahr 1689 das erste grundlegende Modell eines liberalen politischen Systems entworfen hat. In John Lockes Verfassungsliberalismus sind die politischen Institutionen so angelegt, dass ihre Macht möglichst weit verteilt ist, sie aber nicht ihre Fähigkeit verlieren, die Sicherheit des Einzelnen zu garantieren und die Gesetze durchzusetzen. (vgl. Johnston 2010: 799)

Dies lässt sich in vier zentralen Kernpunkten zusammenfassen. Im Zentrum des Verfassungsliberalismus steht die persönliche Freiheit der Individuen und ihr Recht auf Eigentum. Dies begründet Locke theologisch mit einem allmächtigen Schöpfer, der keine natürliche Rangordnung hat erkennen lassen. Stattdessen leben die Menschen gleichberechtigt unter dem natürlichen Recht, dessen wesentlicher Inhalt die Erhaltung jedes Menschen sowie die Bewahrung von dessen Freiheit und Eigentum ist. (vgl. Locke 1977: § 4-6) Das Recht auf Eigentum leitet Locke aus der Erde, als Gemeinschaftseigentum aller Menschen, sowie aus der eigenen Arbeitsleistung ab. Durch die Bearbeitung von Gemeinschaftseigentum fügt der Mensch diesem etwas Eigenes hinzu, womit es in seinen Besitz übergeht. Auf diese Weise darf sich der Mensch alles aneignen, was er verbrauchen kann, bevor es verdirbt. (§ 27-33) Unverderbliche Waren wie Gold, können in der Folge unbeschränkt angehäuft werden. (§ 50) Grundsätzlich darf für Locke der Staat nie in das Eigentum eines Menschen eingreifen, Locke erkennt jedoch an, dass Steuern zum Erhalt eines Staates notwendiger weise erhoben werden dürfen, solange die Mehrheit dem zugestimmt hat. (§ 140)

Zweiter Kernpunkt des Verfassungsliberalismus ist die allein auf Zustimmung basierte Herrschaft. Lockes Naturzustand ist anders als bei Hobbes kein zwingender Kriegszustand, sondern zeichnet sich durch das gleichberechtigte Zusammenleben nach den Regeln des natürlichen Rechts aus. Von einem Kriegszustand spricht Locke erst in dem Moment, wo Menschen Gewalt anwenden. In diesem Fall ist der Angegriffene befugt, das natürliche Recht selbst zu sprechen und sein Urteil durchsetzen. (§ 6-10) Aufgrund der persönlichen Betroffenheit droht aber statt einem rationalen Urteil, eine willkürliche Anwendung des Naturrechts. Da im Naturzustand keine neutrale schlichtende Autorität existiert, besteht die Gefahr eines dauerhaften Kriegszustandes. Um dies zu verhindern schließen sich rationale Individuen zu einer politischen Gemeinschaft zusammen, um diese neutrale politische Gewalt zu schaffen. (§ 16-21)

„Unter politischer Gewalt verstehe ich dann ein Recht, für die Regelung und Erhaltung des Eigentums Gesetze […] zu schaffen, wie auch das Recht, die Gewalt der der Gemeinschaft zu gebrauchen, um diese Gesetze zu vollstrecken […]“. (§ 3)

Zentral ist hierbei, der Konsens, der durch die Akzeptanz der Herrschaft von der Mehrheit geschaffen wird, (§ 95) sowie die Horizontalität des Vertrags, die es Unwilligen ermöglicht den Vertrag durch Auswandern zu verlassen. (§120)

Dritter Kernpunkt des Verfassungsliberalismus ist die Bindung der staatlichen Gewalt an das herrschende Gesetz. Aus der Sicht Lockes kann die die politische Gemeinschaft nur soweit in die Rechte eines Menschen eingreifen wie es ihr das Naturrecht erlauben würde, da ihr nur das Naturrecht auch von den Menschen übertragen wurde. Jegliche darüber hinaus ausgeübte Gewalt wäre ein Übergang in den Kriegszustand und damit eine Auflösung der politischen Gemeinschaft.

„Zu diesem Zweck verzichten die Menschen auf all ihre natürliche Gewalt und legen sie in die Hände der Gesellschaft, in die sie eintreten […] im Vertrauen, dass nach öffentlichem Gesetz regiert werde. Denn sonst würden ihr Friede, ihre Ruhe und ihr Eigentum genauso unsicher bleiben wie im Naturzustand.“ (§ 136)

Der Letzte Kernpunkt des Verfassungsliberalismus ist die Gewaltenteilung, also die personelle und funktionelle Verteilung der politischen Macht nach klar definierten und vorher festgelegten Regeln. So beschreibt Locke, dass die politische Gewalt auf eine Person oder Versammlung übertragen werden soll, die das Naturrecht klar ausformuliert, als unparteiischer Richter auftritt und die Urteile anschließend auch umsetzt, womit er bereits die Gewalten des modernen Verfassungsstaates beschreibt. Um Machtmissbrauch zu verhindern, ist es Locke wichtig, dass die drei Aufgaben getrennt voneinander wahrgenommen werden und es nicht zu einer Dominanz einer oder mehrerer Gewalten über die Bürger kommt. (§ 124-126)

Gilt Locke als Begründer der Verfassungsliberalismus so kann der schottische Moralphilosoph Adam Smith als der Begründer des Wirtschaftsliberalismus angesehen werden. Zwar gab es bereits vor ihm Forderungen, den staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft zu reduzieren, doch Smith ist der erste Autor, der eine Abschaffung der wirtschaftlichen Restriktionen wissenschaftlich und systematisch begründet. So ist für Smith die Arbeitsteilung der primäre Faktor für die Entwicklung von Wohlstand für alle Bevölkerungsschichten und diese kann sich, gemäß seiner Analyse, in einem dezentralisierten System, in dem Individuen freie Entscheidungen treffen können am effektivsten entfalten.

Smith beschreibt die Arbeitsteilung als ein Produkt der natürlichen Neigung des Menschen Handel zu treiben, sofern die geeigneten Umstände vorherrschen. So sind alle Menschen mit den gleichen Fähigkeiten ausgestattet, spezialisieren sich aber in einer Tätigkeit und tauschen ihre Produkte mit anderen. Die Werterzeugung wird bei Smith anders als bei Locke also durch den Markt und nicht mehr durch das einzelne Individuum gewährleistet. Diese freiwillige Kooperation ist für Smith der einzige Weg die moderne Welt zu organisieren, da der Mensch nur wenige Freunde finden kann aber von zu vielen abhängig ist, um sich auf deren Wohlwollen zu verlassen. Stattdessen setzt der Mensch das Eigeninteresse anderer für seine eigenen Interessen ein.

[...]

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Politikverständnis im klassischen Liberalismus
Hochschule
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Note
1,3
Jahr
2019
Seiten
16
Katalognummer
V535614
ISBN (eBook)
9783346120366
ISBN (Buch)
9783346120373
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Liberalismus, Neoliberalismus, John Locke, John Maynard Keynes, Adam Smith, Friedrich August Hayek, Klassischer Liberalismus
Arbeit zitieren
Anonym, 2019, Politikverständnis im klassischen Liberalismus, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/535614

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