Inklusion in Rheinland-Pfalz. Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an Schulen


Hausarbeit (Hauptseminar), 2014

25 Seiten


Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Die UN-Behindertenrechtskonvention
2.1. Eine Zusammenschau der die Inklusion betreffenden Aspekte

3. Verständnis eines inklusiven Schulsystems

4 Rechtliche Implementierung
4.1. Verfügbarkeit
4.2. Zugänglichkeit
4.3. Annehmbarkeit
4.4. Adaptierbarkeit

5. Quantitative Entwicklung des gemeinsamen Unterrichts
5.1. Verfahren zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs
5.2. Daten und Fakten

6. Wie weit ist das Bundesland? Ist es auf dem Weg?

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahre 2009 verpflichtete sich die Bundesregierung zur Gleichstellung der Rechte von behinderten und nichtbehinderten Bürgern in der Bundesrepublik. Damit einher ging ein neues Verständnis von Schule. Behinderte und nichtbehinderte Kinder sollten nicht mehr getrennt, sondern von nun an grundsätzlich gemeinsam beschult werden. Dass dies dem grundsätzlich segregierenden Prinzip des Schulsystems der Bundesrepublik Deutschland widerspricht, wurde bald zur Kenntnis genommen.

Da die Bildung in der BRD Angelegenheit der Bundesländer ist, obliegt es jedem Bundesland die UN-Behindertenrechtskonvention auch in den Schulen durchzusetzen. Dabei unterscheidet sich die Umsetzung der Konvention von Bundesland zu Bundesland erheblich. In Nordrhein-Westfalen wird die Inklusion zum Schuljahr 2014/15 bindend eingeführt, Eltern von Kindern mit besonderem Förderbedarf dürfen sich entscheiden ob sie ihr Kind auf eine Regelschule oder eine Förderschule schicken möchten. Dass diese Entscheidungsfreiheit durch mangelnde bereitstehende Ressourcen beschnitten wird, sei es in der Regel- oder in der Förderschule, steht als Ergebnis des Seminars „Auf dem Weg zur Inklusion?“ an der Universität Wuppertal.

Die vorliegende Arbeit untersucht die systemische und empirische Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bundesland Rheinland-Pfalz. Dafür wird zunächst die Konvention und das rheinland-pfälzische Verständnis eines inklusiven Schulsystems vorgestellt, anschließend die rechtliche Implementierung innerhalb des landesinternen Schulgesetzes. Daraufhin folgt eine Darstellung inwiefern sich die Inklusions- und Exklusionsanteile an den Schulen in Rheinland-Pfalz gewandelt haben. Darauf beruht das abschließende Fazit, in dem diskutiert wird, wie weit die inklusive Beschulung in Rheinland-Pfalz vorgenommen wird bzw. vorgenommen werden kann.

2. Die UN-Behindertenrechtskonvention

2.1. Eine Zusammenschau der die Inklusion betreffenden Aspekte

Das „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ wurde von den Vereinten Nationen im Jahre 2009 ratifiziert. Die Vereinten Nationen hatten diese Konvention am 13. Dezember 2006 beschlossen, die Bundesrepublik unterzeichnete als eines von 136 Ländern am 30. März 2007.

Wird eine Menschenrechtskonvention wie die obenstehende von den Vereinten Nationen ratifiziert, so steht diese über dem nationalen Recht eines einzelnen Landes. Sie ist somit in der Lage, bestehende politische Gegebenheiten nachhaltig zu verändern und erzwingt somit häufig Reformen und Maßnahmen innerhalb eines Landes1. So auch die UN-Behindertenrechtskonvention. Die Beschlüsse zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Menschen mit Behinderungen erfordern die Einrichtung zusätzlicher Fördermaßnahmen, sofern noch nicht geschehen.

Diese Konvention garantiert Menschen mit Behinderung die uneingeschränkte Teilhabe und Gleichberechtigung bei jedweder gesellschaftlicher Aktivität. Zudem werden die Rechte behinderter Menschen gestärkt und Diskriminierung verurteilt:

Zweck dieses Übereinkommens ist es, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern.2

Auch werden Maßnahmen genannt, die behinderten Menschen Zugang zur Teilhabe ermöglichen, beispielsweise Brailleschrift oder Gebärdensprache als Mittel zur Kommunikation für Blinde und Gehörlose. Darüber hinaus müssen angemessene Vorkehrungen getroffen werden, die notwendig sind, damit behinderte Menschen ihre Menschenrechte und Grundfreiheiten ausleben können. Auch Geräte zur Unterstützung sollen zur Verfügung gestellt und die Schulung entsprechender Fachkräfte muss gefördert werden. Eventuelle Zugangshindernisse zu öffentlichen Einrichtungen müssen beseitigt werden.

Der Artikel 24 befasst sich mit Bildung. Hier wird definiert, welche Vorkehrungen zu treffen sind, damit Menschen mit Behinderung auch Teilhabe an einer gleichgestellten (Schul-) Bildung erfahren. Um auch das Recht auf Bildung zu verwirklichen, „gewährleisten die Vertragsstaaten ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen und lebenslanges Lernen“3. Auch dürfen Schüler mit Behinderung nicht vom allgemeinbildenden Unterricht an Regelschulen ausgeschlossen werden, es müssen angemessene Maßnahmen getroffen werden für die besonderen Bedürfnisse von Schülern mit Behinderungen. Auch der Erwerb notwendiger Kompetenzen wird festgelegt, so sollen etwa Brailleschrift oder andere nötige Kommunikationsinstrumente erlernt werden können. Dafür soll geschultes Personal zur Verfügung stehen, auch wird ausdrücklich genannt, dass „einschließlich solche (Lehrkräfte, Anm.) mit Behinderungen“4 eingestellt werden sollen.

Dies beinhaltet auch die „Verwendung geeigneter ergänzender und alternativer Formen, Mittel und Formate der Kommunikation sowie pädagogische Verfahren und Materialien zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen“5.

Die Menschenrechtsorganisation „NETZWERK Artikel 3“ kritisierte die gängige deutsche Übersetzung und verfasste eine Schattenübersetzung, in der sie einige Begriffe durch andere Begriffe ersetzten. So ist in der gängigen Übersetzung von einem „integrativen Bildungssystem“ die Rede; die Schattenübersetzung spricht von einem „inklusiven Bildungssystem“6.

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird gerade von dem „Netzwerk Artikel 3“ kritisch angesehen. Im Zeitraum vom 14. - 17. April 2014 fand in Genf eine UN-Sitzung zur Betrachtung des Standes der Implementierung der Konvention in den einzelnen UN-Mitgliedsstaaten statt. Dort vertraten Mitglieder des Netzwerkes die Nicht-Regierungsorganisationen aus Deutschland. Im Zuge dieser Sitzung wurde ein Fragenkatalog an die Bundesregierung verfasst, diese hat bis Juli 2014 Zeit, darauf zu antworten.

Betreffend den Artikel 24 der Behindertenrechtskonvention wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, die exakten Inklusionsquoten im Zeitraum von 2008 bis 2014 aufzuführen, aufgeteilt nach Bundesland. Es wird auch danach gefragt, welche Maßnahmen von der Bundesregierung ergriffen werden um sicherzustellen, dass jedes einzelne Bundesland die Behindertenrechtskonvention in einem inklusiven Schulsystem implementiert. Auch wird darum gebeten, die Pläne der einzelnen Länder zu übermitteln, inklusive der Kostenverteilung und dem Nachweis darüber, dass die Länder den Obligationen der UN-Behindertenrechtskonvention Folge leisten7. Hat die Bundesregierung diese Anfragen bis Juli beantwortet, so kann die Zivilgesellschaft bis März 2015 dazu mithilfe von Parallelberichten Stellung beziehen8. Im April 2015 erfolgt eine weitere Staatenprüfung zum Stand der Implementierung der UN-Behindertenrechtskonvention9.

Die Ergebnisse dieser Staatenprüfung bleiben abzuwarten. Das Bildungssystem, wie man es kannte, wurde reformiert. Wie dieses neue Verständnis eines schulischen Systems aussieht, in dem behinderte und nichtbehinderte Kinder gemeinsam beschult werden, wird im folgenden Abschnitt dargestellt.

3. Verständnis eines inklusiven Schulsystems

In Rheinland-Pfalz wurde das Schulgesetz seit 2004 nicht mehr geändert. Die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Bundesrepublik hat auf rechtliche Ebene keine Auswirkung auf das Schulgesetz gezeigt, anders als in NRW. Es wurde ein Aktionsplan nach der Ratifizierung ausgearbeitet, dieser beruft sich auf weitgehende gesellschaftliche Aktivitäten, an denen eine Teilhabe behinderter Menschen ermöglicht und vereinfacht werden soll. Innerhalb dieses Aktionsplanes werden verschiedene Maßnahmen zur Erleichterung inklusiver Bildung in Rheinland­Pfalz genannt, sowie auch die Zuteilung der Zuständigkeiten an die entsprechenden Ministerien.

Es kann aus der Perspektive der Inklusion zwischen drei Schularten unterschieden werden; den Förderschulen, an denen Schülern mit festgestelltem Förderbedarf vorrangig Unterricht erteilt wird, den Schwerpunktschulen, an denen seit den 1990er Jahren inklusiv und zieldifferent unterrichtet wird sowie den Regelschulen, die auch unter Ressourcen- und Organisationsvorbehalt von Schülern mit Förderbedarf besucht werden können. Laut dem Aktionsplan sollen die Schwerpunktschulen weiter ausgebaut, die inklusive Bildung in den Kindertagesstätten vorangetrieben sowie die Ausbildung der Lehrkräfte um den Bereich der inklusiven Bildung erweitert werden. Der Ausbau der inklusiven Bildung an den Regelschulen mit zielgleichem Unterricht wird dabei nicht genannt und ist auch aus schulrechtlicher Perspektive nicht vorgesehen.

Der inklusive Unterricht findet in Rheinland-Pfalz also überwiegend in den Schwerpunktschulen statt, die Schüler mit und ohne Förderbedarf besuchen. Der Unterricht an den Regelschulen findet nach wie vor zielgleich statt und kann von Schülern mit diagnostiziertem Förderbedarf dann besucht werden, wenn sie das Ziel der Schule wie beispielsweise den gymnasialen Schulabschluss erreichen möchten und wenn die notwendigen Vorkehrungen und Ressourcen dafür getroffen werden können oder vorhanden sind. Inwiefern dies den ursprünglichen Grundsätzen der UN-Behindertenrechtskonvention entspricht, die schließlich besagt, dass Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen inkludiert werden müssen, bleibt fraglich. Im Folgenden werde ich darlegen, inwiefern diese Gleichstellung auf rechtlicher Ebene in Rheinland-Pfalz garantiert werden kann.

4. Rechtliche Implementierung

Im Gegenzug zu anderen Bundesländern hat die Landesregierung Rheinland-Pfalz keine Änderungen des Schulgesetzes vorgenommen, die ausdrücklich darauf beruhen, die UN-BRK durchzusetzen. Es sind einzelne Artikel und Paragrafen im Schulgesetz verankert, die die Beschulung behinderter Kinder in Regelschulen behandeln, jedoch sind diese nicht weitreichend. Die inklusive Beschulung in Rheinland-Pfalz ist im Schulgesetz daher nicht detailliert wiedergegeben, so sind beispielsweise die Fragen der Kostentragung und der Verfügbarkeit nicht rechtlich abgeklärt.

4.1. Verfügbarkeit

Nach § 3 Art. 5 des Schulgesetzes Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 22. Dezember 2009 sind behinderte Schülerinnen und Schüler berechtigt, das Angebot der allgemeinbildenden Schulen zu nutzen, wenn „hierfür die sächlichen, räumlichen, personellen und organisatorischen Bedingungen geschaffen werden können"10. Der Vorrang des gemeinsamen Unterrichts wie etwa in NRW ist damit nicht gegeben. Es besteht lediglich eine rechtliche Verankerung der theoretischen Möglichkeit des gemeinsamen Unterrichts.

[...]


1 Vgl. Blanck, Edelstein, Powell (2013): „Persistente schulische Segregation oder Wandel zur inklusiven Bildung? Die Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention für Reformprozesse in den deutschen Bundesländern", in: Schweizerische Zeitschrift für Soziologie 39 (2013) 2, S. 267 - 292.

2 Aus der UN-Behindertenrechtskonvention, offizielle deutsche Übersetzung. Online-Ressource, verfügbar unter http://www.un.org/Depts/german/uebereinkommen/ar61106-dbgbl.pdf, Zugriff 12.06.2014, 11:10.

3 Ebd.

4 Ebd.

5 Ebd.

6 Vgl. Pressemitteilung des Vereins für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter e.V. „NETZWERK Artikel 3“ vom 12.11.2009.

7 Vgl. United Nations - Commitee on the Rights of Persons with Disabilities: “List of Issues in relation to the initial report of Germany”, 12. Mai 2014.

8 An dieser Stelle ist unklar, was genau mit „Zivilgesellschaft" gemeint ist. Es könnte die BRK-Allianz gemeint sein, einem Zusammenschluss verschiedener Organisation zur Vertretung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland. Sie veröffentlichen Parallelberichte und nehmen darin Stellung zu den Berichten zum Stand der Implementierung der Behindertenrechtskonvention in Deutschland.

9 Vgl. Pressemitteilung des Vereins für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter e.V. NETZWERK Artikel 3 vom 28.04.2014.

10 §3, Art. 5 Schulgesetz Rheinland-Pfalz (SchulG), in der Fassung vom 22. Dezember 2009.

Ende der Leseprobe aus 25 Seiten

Details

Titel
Inklusion in Rheinland-Pfalz. Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an Schulen
Hochschule
Bergische Universität Wuppertal
Autor
Jahr
2014
Seiten
25
Katalognummer
V535848
ISBN (eBook)
9783346143877
ISBN (Buch)
9783346143884
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Inklusion, UN-Behindertenrechtskonvention, Rheinland-Pfalz, empirische Bildungsforschung, Lehrerausbildung, Schwerpunktschulen, 2014, öffentliches Recht, Gleichberechtigung, Bildungsökonomie, Landestag
Arbeit zitieren
Clara Damerau (Autor), 2014, Inklusion in Rheinland-Pfalz. Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an Schulen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/535848

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