Der S-400 Waffen-Deal zwischen Türkei und Russland

Entsteht ein Sicherheitsdilemma zwischen den NATO-Partnern USA und Türkei?


Hausarbeit (Hauptseminar), 2019
25 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die NATO als Akteur und Partner
2.1 Gründung und Einsätze der NATO
2.2 Ambivalenz innerhalb der NATO

3. Der S-400 Deal - Der Beginn eines Sicherheitsdilemmas?
3.1 Türkei-Russland Beziehungen
3.2 Der Weg zum Deal
3.3 Die Reaktionen auf den Deal
3.4 Reaktion auf die Reaktion

4. Das Sicherheitsdilemma im Kontext der NATO und Türkei
4.1. Das Dilemma
4.2 Die zwei Stufen des Sicherheitsdilemmas
4.3 Sicherheitsparadoxon

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Aktuell ist innerhalb der NATO eine gegenseitige Vertrauenskrise zu beobachten. Lang­jährige Allianzmitglieder wie die USA und die Türkei befinden sich derzeit in einem Streit, der weitreichenden Konsequenzen für das Bündnis haben kann. Die Türkei möchte vor dem Hintergrund der instabilen Lage in Syrien ihre Grenzen stärken und hat ein mo­biles Luftabwehrsystem erworben, die russische S-400. Erste Bauteile wurden bereits ausgeliefert. Den Einsatz russischer Militärtechnologie betrachtet die US-Regierung je­doch als Gefahr, speziell für das neue US-Tarnkappen-Kampfflugzeug des Typen F-35. Die Türkei war die letzten Jahre am Bau beteiligt und sollte selbst einige F-35 erhalten. Inzwischen suspendierte die USA die Türkei vom F-35-Programm und kündigte weitere Sanktionen an. Einige politische Entscheidungsträger innerhalb des Bündnisses haben derweil begonnen, die Absichten und die künftige strategische Ausrichtung der Türkei in Frage zu stellen. Die Annäherung eines großen NATO-Mitglieds zu Russland schürt Misstrauen bei den Mitgliedern. Auf internationaler Ebene kann dieser Streit außerdem als eine Schwächung des Nordatlantischen Bündnisses ausgelegt werden. Hinzu kommt, dass es nicht danach aussieht, als würde weder die USA noch die Türkei in irgendeiner Weise einlenken wollen. Aus dieser Ausgangssituation ergibt sich die Relevanz der Fra­gestellung. In der realistischen Theorie der Internationalen Beziehungen spricht man von einem Sicherheitsdilemma. Damit wird beschrieben wie Staaten aus ihrem Sicherheits­bestreben heraus militärische Aufrüstung betreiben und so unbeabsichtigt das Sicher­heitsempfinden anderer Staaten beeinflussen. Daraufhin gehen die anderen Staaten eben­falls in eine Aufrüstung über. Dadurch entsteht ein Kreislauf des gegenseitigen Misstrau­ens und in der Konsequenz das Wettrüsten. Im äußersten Fall kann es zu einem Krieg führen. Erstmalig thematisierte John Herz (1950) das Phänomen. Bis heute wird das Phä­nomen aufgegriffen und als Erklärungsansatz genutzt, z.B. bezogen auf den Kalten Krieg zwischen der UdSSR und den Vereinigten Staaten. Die vorliegende Arbeit bezieht sich auf das Sicherheitsdilemma nach Ken Booth und Nicholas J. Wheeler (2008). Die Auto­ren greifen das Konzept von Herz auf und behandeln es aus Sicht der globalen Sicher­heitsbedenken im 21. Jahrhundert. Sie verfolgen einen „zweistufigen Sicherheitsdi­lemma“ Ansatz und sprechen überdies von einem „Sicherheitsparadoxon“. Sie gehen noch gesondert auf Aspekte wie Angst, Kooperation und Vertrauen ein. Um den Rahmen der vorliegenden Arbeit nicht zu sprengen, wird der Fokus auf dem „zweistufigen Sicher­heitsdilemma“ und dem „Sicherheitsparadoxon“ liegen. Mit dieser Arbeit wird angestrebt, die oben geschilderte problematische Situation in Hinsicht auf das Sicher­heitsdilemma von Booth und Wheeler zu untersuchen und in deren theoretischen Rahmen einzubetten. Konkret soll es sich um die Frage drehen, ob der derzeitige Zustand, rund um den Kauf des russischen S-400 Raketenabwehrsystems, zur Entstehung eines Sicher­heitsdilemmas führt. Dazu ist es notwendig zunächst auf die Gründung und Funktion bzw. auf Einsätze der NATO einzugehen und zu klären welche Bedeutung die besagten Mit­glieder innerhalb der Allianz einnehmen. Darauf aufbauend sollen die Beziehungen der einzelnen Partner zueinander behandelt werden. Wie gestaltet sich das Verhältnis der Türkei zum Bündnis und umgekehrt? Dabei soll die Betrachtung einiger ausgewählter historischer Ereignisse zum besseren Verständnis bestimmter Spannungen und Ambiva­lenzen beitragen. Wichtig ist zudem das Verhältnis der Türkei zu Russland, welches nicht immer reibungslos verlief. Trotzdem scheinen die beiden Länder es geschafft zu haben ihre Differenzen beizulegen und in verschiedenen Bereichen, wie z.B. auf dem Energie­sektor, erfolgreich zusammenzuarbeiten. Es ist anzunehmen, dass die gezielte Verbesse­rung der Beziehung zu Russland auch den Weg zum S-400 Deal frei gemacht hat. An­schließend sollen die Reaktionen zum S-400 Deal dargestellt und analysiert werden. Die Reaktionen der USA sind beispielsweise mit diversen Sanktionen gegenüber der Türkei besonders auffallend. Die Türkei hält allerdings an dem Deal fest und hat Gegenmaßnah­men angekündigt. Diese Umstände sind bedeutend für die Entstehung eines Sicherheits­dilemmas und stützen die Annahme, dass hier womöglich ein Sicherheitsdilemma vorlie­gen könnte. Aufgrund der Aktualität des Themas und täglich neuer Entwicklungen ist die derzeitige wissenschaftliche Studienlage konkret zum Themenkomplex S-400 noch rela­tiv rar. Daher werden diverse Online-Artikel bzw. Policy Papers von verschiedenen In­stitutionen herangezogen, um sich einen Überblick über historische Entwicklungen, so­wie die Positionen und Argumentationen der jeweiligen Akteure zu verschaffen. Außer­dem sind Pressemitteilungen der Außenministerien, Interviews mit politischen Vertre­tern, oder Aussagen von Spitzenpolitikern besonders wichtig. Letztendlich haben diese Äußerungen und die darauffolgenden Handlungen Auswirkungen auf Vertrauen oder Misstrauen. Im letzten Abschnitt sollen die zuvor beschriebenen Handlungen und Aussa­gen in das zweistufige Sicherheitsdilemma und Sicherheitsparadoxon eingebettet werden. Je mehr Überschneidungen erkennbar werden, desto eher kann von einem Sicherheitsdi­lemma gesprochen werden. Falls dem so ist, dann würde das bedeuten, dass das Sicher­heitsdilemma unter langjährigen Allianzpartnern entstanden ist und weitere Komplikati­onen in der Zukunft nicht ausgeschlossen werden können.

2. Die NATO als Akteur und Partner

In diesem Kapitel gilt es im Vorfeld die NATO als Organisation zu skizzieren und einige Aufgabenfelder darzustellen. Dabei werden sich auch einige Berührungspunkte zur Tür­kei und Russland ergeben. In einem weiteren Schritt soll daraufhin näher auf Beziehun­gen untereinander eingegangen werden.

2.1 Gründung und Einsätze der NATO

Der Nordatlantik-Pakt (North Atlantic Treaty Organization, NATO) wurde im Jahr 1949 durch zwölf Staaten gegründet. Als System kollektiver Verteidigung richtete sich das Bündnis vor allem gegen die damalige Sowjetunion. Diese stellte mit ihren Expansions­bestrebungen besonders für die europäischen Staaten und für die USA eine Bedrohung dar. Die Türkei ist 1952, nach ihrem Einsatz im Koreakrieg 1950, Mitglied geworden und galt seitdem als Stütze der NATO an der Südflanke und als Gegengewicht zu Kräften des damaligen sowjetischen Warschauer Paktes. Mit dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Paktes verlor die NATO als Verteidigungsbündnis allerdings an Geltung (vgl. Morgen 2019). Die NATO führte daraufhin eine Transformation von einem System kollektiver Verteidigung hin zu einem System kollektiver Sicherheit durch und wirkte fortan nicht nur nach außen, sondern auch nach innen, um z.B. die Beziehun­gen der Mitglieder untereinander zu befrieden. In diesem Kontext wird angenommen, dass die NATO-Mitgliedschaft der Türkei und Griechenland dazu beigetragen habe, den Zypernkonflikt zu entschärfen, indem auf politische Lösungen anstelle von militärischen zurückgegriffen wurde (vgl. ebd.). Mit der Osterweiterung 1999 und 2004 schlossen sich diverse osteuropäische Länder dem Bündnis an. Darunter Polen, Ungarn, die Tschechi­sche Republik, Slowenien und Lettland, um nur ein paar zu nennen. Seitdem grenzt die Ostgrenze der NATO direkt an Russland. Moskau verurteilte den Beitritt der baltischen Länder und nahm diese Entwicklungen als Verletzung eigener Sicherheitsinteressen wahr (vgl. Adomeit 2011). Derzeit sind 29 Staaten Teil des Bündnisses. Auf der offiziellen Webseite der NATO (2019a) heißt es, dass die Mitgliedschaft offen sei für "jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen". Zu den Grundsätzen gehört außer­dem der sogenannte Bündnisfall. Demnach verpflichten sich alle Mitgliedsstaaten, bei einem bewaffneten Angriff gegen einen oder mehrere Mitgliedsstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, die sie für erforderlich halten, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebietes wiederherzustellen und zu erhalten (vgl. NATO 2019b). Dieser Grundsatz ist fest veran­kert in Artikel fünf des NATO-Vertrages und für die Mitglieder verbindlich (ebd.). Au­ßerdem unterstützen die NATO-Staaten, nach eigener Auskunft, den Aufbau von demo­kratischen Grundsätzen und die Etablierung von Frieden und Stabilität in verschiedenen Ländern. Weltweit sind aktuell etwa 20.000 Soldaten in fünf Missionen im Auftrag der NATO im Einsatz. Darunter fallen auch „out-of-area“-Einsätze in Nicht-Mitgliedsstaaten, wie z.B. in Afghanistan (ISAF), dem Irak oder dem Kosovo (KFOR) (vgl. NATO 2019c). Laut der Bundeszentrale für politischen Bildung (2014) sind 2014 circa 37.000 türkische Soldaten im Rahmen der „NATO-Peace Support Operations“ im Einsatz gewesen. Neben den genannten Ländern auch in Bosnien-Herzegowina (EUFOR), im Libanon (UNIFIL) und in Somalia (CTF 151). Die Beteiligung an Friedensmissionen auf dem Balkan und im Kaukasus hat der Türkei geholfen, Frieden und Stabilität in der Region zu wahren, Spannungen abzubauen und Konflikte einzudämmen, die Verbreitung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu fördern, zu verhindern, dass Konflikte auf ihr Hoheitsgebiet übergreifen und schließlich die Beziehungen zu den Ländern in diesen Regionen zu ver­bessern (vgl. Oguzlu/Güngör 2006: 484). Erwähnenswert ist außerdem, dass seit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine im Jahr 2014, die NATO verstärkt den ost­europäischen Luftraum im Rahmen der „Air policing missions“ überwacht . Es wurden Flugzeuge zur Verstärkung über Albanien, Montenegro und Slowenien, sowie in den Ost­seeraum entsandt, wo F-16-Jets der NATO, russische Flugzeuge abgefangen haben, die wiederholt den alliierten Luftraum verletzten, was im Endeffekt die vorhandenen Span­nung der NATO mit Russland unterstreicht (vgl. NATO 2019c).

2.2 Ambivalenz innerhalb der NATO

Zum besseren Verständnis der Beziehungen lohnt sich ein Blick in die gemeinsame Ge­schichte der NATO, der USA und der Türkei. Ein Beziehungsgeflecht welches durchaus Ambivalenzen offenbart.

Viele Analysten sind sich darin einig, dass während des Kalten Krieges die Beziehungen der Türkei zum Westen und insbesondere zur NATO, auf einer klaren und gegenseitigen Sicherheitsverpflichtung beruhten. Die Türkei hat sich angesichts der sowjetischen Be­drohung für eine größere europäische Sicherheit eingesetzt und die restlichen NATO- Mitglieder setzten sich wiederum für die Verteidigung der Türkei ein (Oguzlu 2009: 6). Aus türkischer Sicht haben die Beziehungen zu den NATO-Verbündeten, inklusive der Europäischen Union, in den letzten Jahren Rückschläge erlitten. Besonders hervorzuhe­ben sind dabei folgende Gegebenheiten. Sowohl im ersten Golfkrieg 1991 als auch bei der Invasion des Irak im Jahr 2003 zögerten mehrere NATO-Verbündete, Radar- und Raketenabwehrsysteme in der Türkei zu stationieren, um ihr bei der Bewältigung eines möglichen irakischen Angriffs zu helfen (vgl. ebd.: 5). Zudem führte der US-Amerikani­sche Angriff auf den Irak zu einer Destabilisierung in der Region, welches aus türkischer Perspektive die „Kurdenfrage“1, weiter anheizte. Das Resultat war, dass das türkische Parlament es ablehnte, US-Landstreitkräften die Durchfahrt durch türkisches Gebiet zu gestatten, um in den Norden Iraks einzudringen. Die Entscheidung verursachte die schwerste Krise in den türkisch-amerikanischen Beziehungen seit Jahrzehnten (vgl. Kearns 2013: 5). Außerdem sorgte die Zurückhaltung einiger europäischer Mitglieder des Bündnisses, die Aktivitäten der PKK in ihren Gebieten zu unterbinden, in der Türkei im­mer wieder für negative Schlagzeilen. Vor allem Deutschland wird von der Türkei kriti­siert, PKK-Terroristen zu beherbergen und gewähren zu lassen (vgl. Demircan 2016). In Deutschland gibt es zwar ein Betätigungsverbot für die PKK, allerdings spricht das Bun­desamt für Verfassungsschutz (vgl. 2019: 6) von 14.500 Anhängern, die in Deutschland derzeit aktiv sind. Was diesen Themenkomplex angeht, sind die bilateralen Beziehungen zu USA ebenfalls betroffen. Der USA wird seitens der Türkei vorgeworfen mit terroris­tischen Gruppierungen, wie z.B. den PKK-nahen Volkverteidigungseinheiten YPG, zu­sammenzuarbeiten, um die ISIS in Syrien zu bekämpfen. Laut dem türkischen Außenmi­nister Mevlüt Cavusoglu beginge die USA einen „großen Fehler“, wenn sie auf eine Ter­rororganisation setze, um eine andere Terrororganisation zu bekämpfen. Er könne es nicht verstehen, warum ihr Partner eine solche Gruppierung unterstütze (vgl. Welt 2018). Um­gekehrt wirft die USA der Türkei vor, den Kampf gegen die PKK über den Kampf gegen die ISIS zu stellen und äußern zunehmende Besorgnis über die Meinungs- und Medien­freiheit in der Türkei (vgl. Goren 2018: 5). Die Türkei und die USA sind sich auch in Bezug auf Afghanistan und dem Iran uneins. Die Türkei weigerte sich 2009, zusätzliche Truppen nach Afghanistan zu entsenden, sehr zum Missfallen der Vereinigten Staaten (vgl. Zeit Online 2009). Die Regierung in Ankara kritisierte auch die verhängten Sankti­onen gegenüber dem Iran und will sich den US-Maßnahmen nicht beugen. Die Türkei akzeptiere keine einseitigen Sanktionen in der Frage, wie sie die Beziehungen mit ihren Nachbarstaaten gestalte (vgl. Tagesschau 2019). Hinzu kommt die Weigerung der USA, den islamistischen Prediger Fethullah Gülen2 auszuliefern (vgl. Deutsche Welle 2018), was den Beziehungen zur USA weiter zusetzt und somit ein gewisser Vertrauensverlust der Türkei gegeben ist. Eine baldige Lösung ist derzeit nicht in Sichtweite. Trotz der genannten Meinungsverschiedenheiten zu bestimmten Themen ist anzumerken, dass US- Militärpersonal und -ausrüstung vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik aus, im Kampf gegen den IS eingesetzt werden. Die Basis beherbergt überdies etwa 50 US-Nuk- learbomben, die von US-Truppen in unterirdischen Gewölben bewacht werden (vgl. Go­ren 2018: 6). Hinzu kommen die Entwicklungen in Bezug auf Syrien, die vergegenwärti­gen, dass die Türkei trotz eines insgesamt ambivalenten Verhältnisses zum Westen, fest in der NATO verankert ist. Nach dem Abschuss einer türkischen Maschine durch Syrien, nach diversen IS-Anschlägen in der Türkei und auch nach dem Abschuss des russischen Kampfflugzeugs durch die türkische Luftwaffe, wurde der Nordatlantikrat zu Konsulta­tionen einberufen. Neben Solidaritätsbekundungen der NATO-Partner, wurden auch praktische Maßnahmen ergriffen, um die türkischen Verteidigungskapazitäten zu erhöhen und das Abschreckungspotential auszubauen, wie beispielsweise die Stationierung von Patriot und später SAMP/T - Flug- und Raketenabwehrsystemen an drei Positionen im türkisch-syrischen Grenzgebiet (vgl. Akbulut 2016: 20; NATO AIRCOM 2016).

Wie in diesem Kapitel aufgezeigt wurde, sind die Beziehungen der Türkei zur NATO und besonders zur USA durchaus als zwiespältig und ambivalent zu bezeichnen. Auf der ei­nen Seite steht das langjährige Engagement der Türkei innerhalb der NATO und die Teil­nahme an diversen Einsätzen. Auf der anderen Seite gibt es nicht zu unterschätzende Gründe, die das Vertrauen der Türken in das Bündnis als Ganzes oder auch gegen ein­zelne Mitglieder des Bündnisses, wie z.B. die USA und Deutschland, schwinden lassen. Umgekehrt herrscht seitens der NATO aber auch Kritik an der Türkei. Die in den letzten Jahren aufgebauten Beziehungen zwischen der Türkei und Russland geben in dieser Hinsicht keine Entwarnung und haben das Potential die Beziehungen zwischen den Partnern weiter zu verkomplizieren. Daher soll es im nächsten Abschnitt um die Beziehungen der Türkei zu Russland gehen. Es ist davon auszugehen, dass die bilateralen Entwicklungen maßgeblich zum Erwerb des S-400 Raketenabwehrsystems beigetragen haben.

3. Der S-400 Deal - Entsteht ein Sicherheitsdilemma zwischen Partnern?

3.1 Türkei-Russland Beziehungen

Die Türkei hat viel Energie in die Pflege engerer Beziehungen zu Russland und mehreren Ländern am Golf investiert und Unterstützung für Übergangsprozesse in der gesamten arabischen Welt angeboten. Speziell die Annäherung zu Russland hat das Potenzial, die Positionierung der Türkei innerhalb der NATO negativ zu beeinflussen.

Die beiden Länder waren historisch gesehen zwar Kontrahenten (z.B. im Kalten Krieg), allerdings fand speziell in den letzten Jahren ein Umdenken statt und die Beziehungen zwischen den beiden Ländern haben sich erheblich verbessert. Vor allem die wirtschaft­lichen Beziehungen haben sich positiv gewandelt. Die Blue-Stream-Gaspipeline zwi­schen Russland und der Türkei, die 2003 in Betrieb genommen wurde, ist zum Beispiel ein großer Erfolg für beide Parteien gewesen (vgl. Aras 2009: 4f). Im Dezember 2004 folgte kurz darauf, dass Präsident Putin als erstes russisches Staatsoberhaupt die Türkei in 32 Jahren besuchte und dabei ein Abkommen zur Fortsetzung einer "Vertiefung der Freundschaft und multidimensionalen Partnerschaft" unterzeichnete (vgl. Deutsche Welle 2004). Schon im Mai 2010 wurde bei einem Besuch von Präsident Medwedew in Ankara auch ein 20-Milliarden-Dollar-Plan für den Bau des ersten türkischen Atomkraft­werks in Mersin angekündigt, wobei die russische Staatsholding Rosatom den Zuschlag für den Bau erhielt (vgl. Krastev/Leonard 2010: 52).

Aktuell angekündigte gemeinsame Großprojekte sind das Kernkraftwerk Akkuyu und die Gaspipeline Turk-Stream. Russland gilt heute als einer der größten Handelspartner der Türkei und die Staats- und Regierungschefs beider Länder haben inzwischen ein Han­delsvolumen von 25 Milliarden Dollar erreicht (vgl. Reuters 2019).

[...]


1 Die linksextreme Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wandte sich unter Abdullah Öcalan gegen die histori­sche Unterdrückung der Kurden durch den türkischen Staat. Nach dem Militärputsch 1980, begann die PKK einen bewaffneten Kampf gegen Ankara. Nach Angaben der türkischen Armee starben seit 1984 rund 40.000 Menschen bei Gefechten und Gewaltaktionen. Die Organisation wird von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft (vgl. Güsten 2009).

2 Der ehemalige Imam lebt in Pennsylvania im Exil und wird von der Türkei als Gründer und Anführer der Fethullahistischen Terrororganisation (FETO) angesehen und für den gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 in der Türkei verantwortlich gemacht. Dabei sind ca. 180 Zivilisten, 6 Soldaten und 62 Polizisten ums Leben gekommen. Es gab über 1500 Verletzte.

Ende der Leseprobe aus 25 Seiten

Details

Titel
Der S-400 Waffen-Deal zwischen Türkei und Russland
Untertitel
Entsteht ein Sicherheitsdilemma zwischen den NATO-Partnern USA und Türkei?
Hochschule
Universität Bielefeld  (Fakultät für Soziologie)
Veranstaltung
Wettrüsten, Abrüsten und Rüstungskontrolle
Note
1,3
Autor
Jahr
2019
Seiten
25
Katalognummer
V536750
ISBN (eBook)
9783346135483
ISBN (Buch)
9783346135490
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Türkei, Russland, USA, Sicherheitsdilemma, NATO, Internationale Beziehungen, Waffen, Aufrüsten, Abrüsten, Partner, PKK, FETÖ, FETO, S400, S-400, Europa, EU, Deutschland, Vertrauen, Sicherheit, Herz, John Herz, Nicolas Wheeler, Ken Booth, Deal, Dilemma
Arbeit zitieren
Yusuf Sari (Autor), 2019, Der S-400 Waffen-Deal zwischen Türkei und Russland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/536750

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