Die Europäische Union steht vor einer Epoche des politischen Einigungsprozesses. Sie muß die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten nicht nur politisch und ökonomisch, sondern vor allem auch institutionell verkraften und nach der Umwälzung 1989/90 ganz Europa ein neues politisches Gesicht geben. Durch die veränderte internationale Situation und der damit gewachsenen politischen Verantwortung, muß sie sich in die Lage versetzen, diese auch zu übernehmen.
Hierdurch sieht sich die Europäische Union wohl mit einer der größten Herausforderungen ihrer Geschichte konfrontiert. Da die institutionelle Konzeption der EU auf der Logik der Römischen Verträge von 1957 aufbaute, hatte sie sich das Ziel gesetzt, mittels einer vorbereitenden Regierungskonferenz auf dem Gipfel von Nizza, die Institutionen durch eine weitreichende Vertragsreform für eine Erweiterung auf 27 oder noch mehr Staaten vorzubereiten. Zudem sollten die Abstimmungsmodi im Rat vereinfacht werden, um die politische Effizienz zu wahren.
Dies und nichts anderes hatten die Staats- und Regierungschefs zu ihrem Ziel erklärt. Genau unter diesem Gesichtspunkt müssen auch die Reformen untersucht werden: „Weder sollte dort über eine europäische Verfassung entschieden werden, noch zielen die [...] vereinbarten Reformen auf eine Lösung des eigentlichen institutionellen Problems der Gemeinschaftihren Mangel an Demokratie“1ab.
Inhaltsverzeichnis
Der Gipfel von Nizza und der neue Unionsvertrag
1. Kapitel
1.1 Vorwort
2. Kapitel
2.1 Die Vorbedingungen der Konferenz von Nizza:
2.2. Die deutsch-französischen Beziehungen – Vom Integrationsmotor zur Integrationsfalle
3. Kapitel
Die Ergebnisse des neuen Unionsvertrages bezüglich der immanenten Vertragsänderungen
3.1. Die Europäische Kommission
3.1.1 Zukunftsperspektiven für die Größe und Zusammensetzung der Kommission:
3.1.2 Die Entwicklung der Kommission in den 90er Jahren:
3.1.3 Die Neuerungen im Verfahren zur Einsetzung der Kommission:
3.1.4 Die neuen Befugnisse des Kommissionspräsidenten:
3.1.5 Bewertung
3.2 Das Europäische Parlament
3.2.1 Die Regelung der Sitzverteilung im EP
3.2.2 Weitere Änderungen durch den Vertrag von Nizza:
3.2.3 Bewertung:
3.3 Der Rat
3.3.1 Verhandlungsgrundlagen
3.3.2 Stimmengewichtung im Rat (Artikel 205 EGV):
3.3.3 Die Verhandlungen:
3.3.4 Das Ergebnis:
3.4 Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen:
3.4.1 Die Erreichung einer qualifizierten Mehrheit in der EU-27:
3.5 Ausdehnung der Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit:
3.6 Der Europäische Gerichtshof und das Gericht erster Instanz:
3.7 Der Ausschuß der Regionen und der Wirtschafts- und Sozialausschuß:
3.8 Tagungsort:
3.9 Sanktionrecht der EU gegen Mitgliedstaaten - Artikel 7 EUV:
3.10 Die Verstärkte Zusammenarbeit – Neuerungen, Möglichkeiten und Risiken:
3.10.1 Die VZ in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik:
3.10.2 Nizza – Effizienter Fortschritt für die VZ?
3.10.3 Bewertung:
3.11 Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische Sicherheits und Verteidigungspoltik:
3.11.1 Die Vertragsänderung:
4. Kapitel
4.1 Abschließende Betrachtungen zu den Reformen in Nizza:
4.2 Der Post-Nizza-Prozeß:
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Ergebnisse der Regierungskonferenz von Nizza im Jahr 2000 und bewertet kritisch, inwieweit die vereinbarten institutionellen Reformen die Europäische Union auf eine Erweiterung um neue Mitgliedstaaten vorbereiten und die Funktionsfähigkeit der Institutionen in einer erweiterten Union sicherstellen.
- Institutionelle Reformen der Kommission und des Europäischen Parlaments.
- Neugewichtung der Stimmen im Rat und Modifikationen der qualifizierten Mehrheitsentscheidung.
- Entwicklung des Sanktionrechts der EU (Artikel 7 EUV).
- Die Rolle der "Verstärkten Zusammenarbeit" als Integrationsinstrument.
- Anpassung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und ESVP.
Auszug aus dem Buch
3.1.2 Die Entwicklung der Kommission in den 90er Jahren:
„Die neunziger Jahre (standen) im Zeichen eines zwar nur langsamen, nicht kontinuierlichen und gewiß nur relativen, aber doch deutlichem und fortschreitendem Bedeutungsverlust der Kommission.“ Die Faktoren hierfür sind zahlreich, daher seien an dieser Stelle nur die wichtigsten kurz genannt. Die Krise der Santer-Kommission von 1999, die auf bis in die Delors-Ära zurückreichende interne Mißstände zurückzuführen war, führte die internen Probleme der Kommission zu einem dramatischen Höhepunkt und das Ansehen der Kommission zu einem dramatischen Tiefpunkt, der die Kommission vollends in die politische Defensive drängte.“
Ein weiterer Aspekt ist die in den neunziger Jahren „beträchtlich gewachsene Rolle des Europäischen Rates.“ Zudem hatte die Kommission mit immer stärker werdenden nationalen Egoismen der Mitgliedstaaten zu kämpfen sowie die sukzessive Aufwertung des EP im Zuge der Vertragsreformen, sei es durch zugestandene Legislativ-, Kontroll- oder Initiativfunktionen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Kapitel: Einleitung in die Herausforderungen der EU-Erweiterung und die Notwendigkeit der Reformen von Nizza.
2. Kapitel: Erläuterung der schwierigen Vorbedingungen des Gipfels und der Verschlechterung der deutsch-französischen Beziehungen.
3. Kapitel: Detaillierte Analyse der Ergebnisse zur Kommission, dem Parlament, dem Rat, der Mehrheitsfindung und spezifischen Politiken wie GASP/ESVP.
4. Kapitel: Kritische Würdigung der Reformen und Ausblick auf den Post-Nizza-Prozess.
5. Anhänge: Statistische Daten zur Repräsentativität, Sitzverteilungen und Literaturverzeichnis.
Schlüsselwörter
Vertrag von Nizza, Europäische Union, Institutionenreform, Erweiterung, Europäische Kommission, Europäisches Parlament, Rat, Stimmengewichtung, qualifizierte Mehrheit, Verstärkte Zusammenarbeit, GASP, ESVP, Demographische Repräsentativität, Post-Nizza-Prozess, Finalitätsdebatte.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die institutionellen Reformen, die auf dem Gipfel von Nizza 2000 beschlossen wurden, um die Europäische Union auf die bevorstehende Osterweiterung vorzubereiten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die Reform der Kommission, die Neuordnung der Stimmenverteilung im Rat, die Ausweitung der qualifizierten Mehrheit, das Sanktionrecht der EU sowie die Weiterentwicklung der GASP und der Verstärkten Zusammenarbeit.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist eine kritische Analyse der in Nizza vereinbarten Reformen, um zu bewerten, ob diese den Anforderungen einer erweiterten Union gerecht werden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Analyse von Verträgen, Protokollen und wissenschaftlicher Fachliteratur, um die Ergebnisse des Gipfels in den institutionellen Kontext einzuordnen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden detailliert die institutionellen Veränderungen (Kommission, Parlament, Rat), die neuen Entscheidungsmodalitäten sowie die Weiterentwicklung der außen- und sicherheitspolitischen Instrumente diskutiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den Schlüsselwörtern zählen unter anderem Nizza-Vertrag, EU-Erweiterung, Institutionelles Gleichgewicht und Demokratiedefizit.
Warum wird die Reform der Kommission als "provisorisch" bezeichnet?
Weil sie den langfristigen Herausforderungen einer EU mit 27 Mitgliedstaaten noch keine endgültige, effiziente Struktur gibt und das Rotationsprinzip der Kommissare erst nach Erreichen dieser Schwelle greift.
Welche Rolle spielt die Verstärkte Zusammenarbeit nach Nizza?
Sie dient als Instrument der differenzierten Integration, um trotz unterschiedlicher Integrationsgeschwindigkeiten Fortschritte zu erzielen, ist jedoch durch hohe Hürden und restriktive Bedingungen in ihrer praktischen Anwendung limitiert.
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- Christian Wunner (Author), 2001, Der Gipfel von Nizza , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/53681
