Private Sicherheitsdienstleister und Militärunternehmen. Strukturen, Relevanz und Rechtfertigung


Akademische Arbeit, 2019
14 Seiten, Note: 2,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung:

Arten der Vorhandenen Dienstleistungen und deren Nutzung:

Öffentliche Wahrnehmung und Medienberichterstattung:

Rechtlicher Status der Dienstleistenden Personen:

Fazit:

Quellen/Literaturverzeichnis

Einleitung:

Seit dem Ende des kalten Krieges kann man auf internationaler Ebene ein sich wandelndes Selbstverständnis der Sicherheits- und Verteidigungspolitik beobachten. Während der Einsatz militärischer Kräfte insbesondere von westlichen Staaten zugenommen hat und heute beinahe zum Selbstverständnis internationaler Sicherheitspolitik gehört, haben sich gerade im europäischen Raum auch die meisten Staaten vom Modell der Wehrpflicht verabschiedet und zu professionellen Berufsarmeen entwickelt, welche ihr Personal aus Freiwilligen rekrutieren. Der Fokus hat sich so gesehen von der Quantität auf die Qualität verlagert. Hierbei ist es interessant zu erwähnen, dass mit einer Berufsarmee eine erhöhte Teilnahme an Auslandseinsätzen gegenüber einer Pflichtarmee zu beobachten ist1. Ein weiterer Aspekt dieser Entwicklung, welcher oft unter dem Radar der Öffentlichkeit bleibt, ist die Zunahme privater Sicherheitsdienstleister und Militärunternehmen sowie deren Nutzung. Das starke Wachstum dieses Marktes ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass neben den oben genannten Umstrukturierungen in der Sicherheitspolitik viele Staaten ihre Streitkräfte personell verkleinert haben, woraus die Entlassung von weltweit ungefähr 7.000.000 Soldaten, und ein damit einhergehendes Überangebot an militärisch ausgebildetem Personal resultierte, gleichzeitig aber die Herausforderungen an eben jene Streitkräfte, vor allem nach dem 11. September 2001, nicht kleiner geworden sind2. Das Phänomen, militärische Expertise gegen Geld anzubieten, ist keineswegs neu und nach Gregor Giersch „eine der ältesten Professionen der Menschheit“3. Neu ist allerdings die Institutionalisierung dieses Gewerbes im Mantel des profitorientierten Unternehmens. Diese Arbeit hat sich zum Ziel gesetzt, die Strukturen dieser Branche zu erklären, sowie deren Einbettung in internationales Recht und die Relevanz für militärische Auslandseinsätze und deren Rechtfertigung gegenüber der Öffentlichkeit zu analysieren. Der Einfachheit halber werden in dieser Arbeit Private Militär- und Sicherheitsdienstleister mit „PMSD“ abgekürzt.

Arten der Vorhandenen Dienstleistungen und deren Nutzung:

Wichtig zu erwähnen ist hier, dass eine klare Kategorisierung einzelner Unternehmen in die Branche privater Sicherheitsdienstleister und Militärunternehmen nicht zur Gänze möglich ist, da die Arten der angebotenen Dienstleistungen teilweise mit denen der Rüstungsindustrie verschwimmen, welche selbst auch zum Teil aus Hybrid-Unternehmen besteht, die militärische Produkte und Dienstleistungen parallel zu zivilen Produkten anbieten, wie beispielsweise Mercedes-Benz4. Diese Entwicklung ist ein Produkt der fortschreitenden Digitalisierung, welche auch im Militär ihre Spuren hinterlassen hat und eine globale Vernetzung sowie zeitnahe Reaktionsmöglichkeiten nicht nur technisch möglich, sondern auch militärstrategisch notwendig macht. Sie ist vor allem in den Bereichen Ausbildung und Logistik zu beobachten, was darauf zurückzuführen ist, dass Rüstungsunternehmen ihre angebotenen Produkte nicht mehr nur verkaufen, sondern diese auch Instand halten und ihre Kunden an ihnen ausbilden5. Die grundsätzliche Unterscheidung von Militärunternehmen und Rüstungsunternehmen lässt sich jedoch grob dadurch definieren, dass Rüstungsunternehmen in erster Linie Produkte anbieten, während Sicherheits- und Militärunternehmen in erster Linie Dienstleistungen anbieten.

Den zukünftigen Stellenwert dieser sogenannten „Network-Centric-Warfare“, Also der digitalen Vernetzung einzelner Truppenteile, betonte das amerikanische Verteidigungsministerium bereits im Juli 2001 unter der Führung von Donald Rumsfeld6. Allerdings waren das Militär und die Geheimdienste in den USA auf diese Entwicklung zunächst nicht vorbereitetet, weswegen sie auf ziviles Personal aus dem Privatsektor angewiesen waren7. Donald Rumsfeld war es auch, der sich für die flächendeckende Privatisierung von vermeintlichen Sekundäraufgaben nicht nur bei den Streitkräften, sondern in der gesamten öffentlichen Verwaltung aussprach8.

Die tatsächlich vorhandenen Dienstleistungen stimmen mit dieser Mentalität sowohl auf der Angebots-, als auch auf der Nachfrageseite relativ hoch überein: Andrea Schneiker differenziert folgende 9 Arten von angebotenen Dienstleistungen und deren Verbreitung innerhalb der Branche: Kampfeinsätze, Personen- und Objektschutz, Reintegration, Minenräumung, Aufklärung/Informationsbeschaffung, Technik, Logistik, Ausbildung, Beratung9. Hierbei böten zwei Drittel der 180 von ihr untersuchten Firmen laut ihren Homepages Beratung an, ca. ein Drittel Ausbildung und Training, und nur 1,11% direkte Kampfeinsätze10 Dabei stellt sich heraus, dass ein überwiegender Teil der angebotenen Dienstleistungen dem Zweck dient, das militärische, staatliche Personal zu entlasten, damit dieses sich besser auf den Kampfeinsatz konzentrieren kann.

Auf der Nachfrageseite sah die Aufgabenverteilung laut einer vom Congressional Research Service herausgegebenen Studie bezogen auf den Irak im März 2011 wie folgt aus: 61% der Angestellten wurden im Bereich „Base Support“ eingesetzt, was man im weitesten Sinne mit Hauswirtschaft vergleichen kann, und 18% im Bereich Security11. Die Bereiche Logistik, Ausbildung, Kommunikation und Konstruktion machten jeweils 1% der Beschäftigten aus, 2% der Angestellten waren im Bereich Transport beschäftigt, 6% als Übersetzer und 11% waren in anderen, nicht näher definierten Bereichen angestellt12. Diese beiden Studien veranschaulichen, dass sich der Großteil der angebotenen und auch nachgefragten Dienstleistungen tatsächlich auf kampfunterstützende Elemente bezieht.

Öffentliche Wahrnehmung und Medienberichterstattung:

Private Sicherheitsdienstleister und Militärunternehmen finden in der öffentlichen Wahrnehmung keine besonders große Beachtung. Dieser Umstand liegt aufgrund der angebotenen Dienstleistungen sowohl im Sinne der Unternehmen als auch im Sinne der Kunden. Größere Aufmerksamkeit erhielt die Firma Blackwater, nachdem im September 2007 einige ihrer Angestellten auf einem öffentlichen Platz in Bagdad bei einer Schießerei mindestens 14 Menschen töteten13. Nach diesem Vorfall benannte sich die Firma in Academi um. Fälle wie dieser sind allerdings eher die Ausnahme.

Die Gründe für das grundsätzlich eher geringe Interesse von Seiten der Medien und der Öffentlichkeit liegen unter anderem darin begründet, dass die an diesem Geschäft teilhabenden Parteien aktiv ihre eigentliche Arbeit verschleiern, indem sie Ketten von Subunternehmen gründen und diese teilweise im Ausland registrieren, andererseits aber auch an der uneindeutigen rechtlichen Situation, in welcher sie sich bewegen. So zum Beispiel bei dem der Firma Constellis: Besagtes Unternehmen ist laut der Internetseite von ACADEMI die Dachorganisation folgender Unternehmen: ACADEMI, Triple Canopy, Olive Group, Edinburgh International, Strategic Social, AMK9, Centerra, TDI und OMNIPLEX14. Auf der Internetseite von Constellis werden Stellenangebote bei folgenden Firmen angeboten: ACADEMI Training Center LLC, Centerra, Centerra Group LLC, Centerra INTGRD Fleet SCVS LLC, Constellis Commercial, Triple Canopy Inc.15. Dem Namen nach scheint die Firma „ACADEMI Training Center LLC“ zur Firma ACADEMI zu gehören, Die Unternehmen „Centerra Group LLC“ und „Centerra INTGRD Fleet SCVS LLC“ zu Centerra. Triple Canopy ist laut einem Bericht des österreichischen Presseportals APA-OTS seit 2007 Mutterunternehmen der Firma Clayton Consultants Inc.16. Weiterhin taucht in diesem Zusammenhang die Firma „Defion Internacional“ auf. Laut einem Artikel der Zeit wurde dieses Unternehmen mit Sitz in Peru im Auftrag von Triple Canopy gegründet, um Personal für Dienstleistungen im Irak zu rekrutieren17. Andrea Schneiker untersuchte die Firma, die angegebene Internetseite existiert jedoch nicht mehr. Diese unübersichtlichen Unternehmensstrukturen und Verflechtungen hätte sich die US-Regierung zunutze machen können. Es könnte beispielsweise ein Auftrag über dieselbe Dienstleistung an mehrere Unternehmen derselben Dachorganisation vergeben werden, wobei jedoch viele, kleine Verträge entstehen würden welche einzeln betrachtet unter dem Radar des öffentlichen Interesses blieben. Denn in den USA müssen Verträge erst ab einem Volumen von mindestens 50 Millionen US-Dollar dem Parlament vorgelegt werden18. Aufträge, die diese Grenze überschreiten, könnten theoretisch in verschiedene Teilaufträge aufgesplittet werden, um sich der Rechenschaftspflicht zu entziehen19.

Die Mitarbeiter:

im März 2011 waren im Irak ca. 64.000 private Sicherheitsdienstleister allein vom amerikanischen Verteidigungsministerium offiziell beschäftigt, demgegenüber standen ca. 46.000 US-Soldaten20. In Afghanistan beschäftigte das Verteidigungsministerium zur selben Zeit 90.000 „Contractors“, denen ca. 100.000 US-Soldaten gegenüberstanden21.

Hierbei muss erwähnt werden, dass solche Dienstleistungsunternehmen nicht nur vom Verteidigungsministerium beauftragt wurden. Aus einem Bericht des amerikanischen Rechnungshofes vom Juli 2005 geht hervor, dass zur damaligen Zeit mindestens 15 zivile Organisationen private Sicherheitsdienstleister damit beauftragt hatten, für ihre Sicherheit zu sorgen22. Dieser Umstand hängt damit zusammen, dass die Besatzungsregierung auf die plötzliche Gewalteskalation weder vorbereitet war noch den Schutz ziviler Einrichtungen als Teil ihres Aufgabenspektrums betrachtete23.

Dass die Finanzierung von PMSD-Mitarbeitern über andere Behörden als das Verteidigungsministerium auch dem Zweck der Verschleierung Der Inanspruchnahme dieser diente, zeigt die Finanzierung von Verhörexperten des Unternehmen CACI im Irak, welche mutmaßlich in den Folterskandal im Abu Ghraib-Gefängnis verwickelt gewesen waren24. So wurden diese nicht vom Pentagon, sondern vom US-Innenministerium bezahlt, und als „Übersetzer“ gelistet25. Da der oben zitierte Bericht sich auf Zahlen des Verteidigungsministeriums bezog, tauchten solche Fälle in ihm nicht auf. Es ist davon auszugehen, dass sich eine undefinierbare Dunkelziffer von Privaten Dienstleistern im Irak befand.

Darüber hinaus waren lediglich 29% der Personen, die für solche Unternehmen im Irak gearbeitet haben, nicht im Besitz der amerikanischen Staatsbürgerschaft, tatsächlich waren 57% aus sogenannten Dritte-Welt-Ländern, was aus dem bereits erwähnten Bericht des Congressional Research Service hervorgeht26. Diese Tatsache ist für den Auftraggeber, der hier die amerikanische Regierung war, ein weiterer Vorteil im Sinne der Rechtfertigung. Denn Todesopfer aus einem anderen Kontinent interessieren die breite Öffentlichkeit nicht so stark, wie eigene Landsleute. Wenn Militärangehörige im Rahmen eines Einsatzes sterben, dann kommt es in den meisten Fällen in den Nachrichten und wird so an die Öffentlichkeit getragen. Darüber hinaus gibt es ein Staatsbegräbnis. Für die Regierungen sind Todesfälle nicht gut, da diese für die Einsätze verantwortlich gemacht werden. Wenn ein Angestellter aus dem Privatsektor stirbt, dann kommt das nicht so schnell an die Öffentlichkeit, denn er ist im weitesten Sinne Zivilist, oder zumindest hat er keinen Kombattantenstatus, und er bekommt kein Staatsbegräbnis. Darüber hinaus taucht er in keiner staatlich herausgegebenen Statistik auf, denn diese führen lediglich militärische Verluste auf. Diesen Umstand können sich Regierungen zu Nutze machen, um ihre Statistiken zu schönen und die Art und Weise der Durchführung eines militärischen Auslandseinsatzes effizienter darzustellen, als sie eigentlich ist. So geschah es beispielsweise im April 2004 im Irak, im Rahmen der Aufstände in Falludscha: die Zahl der getöteten Soldaten wurde von dem damaligen General Mark Kimmit auf 70 beziffert27. Angeblich sollen in der gleichen Zeit um die 80 PMSD-Mitarbeiter getötet worden sein, was allerdings keine Erwähnung fand28.

[...]


1 Viehrig, Henrike: Militärische Auslandseinsätze-Die Entscheidungen europäischer Staaten zwischen 2000 und 2006, 2010, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Seite 80

2 vgl. Uesseler, Rolf, Krieg als Dienstleistung, CH Links Verlag, Seite 101, Herausgegeben 2006

3 Stöber, Jan: Private Militär- und Sicherheitsdienstleister im Irak, Seite 4, Meine-Verlag, 2008

4 https://mbs.mercedes-benz.com/en/ready-for-future-operations.html, Abgerufen am 10.03.2019, 14:30

5 Stöber, Jan: Private Militär- und Sicherheitsdienstleister im Irak, 2008, Meine-Verlag, Seite 12

6 vgl. https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/S2003_48_srr.pdf, abgerufen am 14.03.2019, 16:27

7 vgl. Uesseler, Rolf, Krieg als Dienstleistung, Ch.Links, Seite 110 und 111

8 vgl. http://www.zeitschriftfuermenschenrechte.de/open-access/zfmr_1_2007.pdf#page=99, Seite 99, abgerufen am 14.03.2019, 19:37

9 vgl. Die Selbst- und Korregulierung privater Sicherheits- und Militärdienstleister, Nomos, Seite 35, 2009

10 Ebd.

11 https://fas.org/sgp/crs/natsec/R40764.pdf, abgerufen am 15.03.2019, 00:21, Seite 16

12 Ebd.

13 https://www.welt.de/politik/ausland/article133567072/Gericht-spricht-US-Soeldner-wegen-Massaker-schuldig.html, abgerufen am 19.02.2019, 18:54

14 https://www.academi.com/pages/about-us, abgerufen am 09.03.2019, 18:25

15 https://recruiting.adp.com/srccar/public/RTI.home?c=1153651&d=ExternalCareerSite, abgerufen 13.03.2019, 16:33

16 https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20070615_OTS0307/durch-die-uebernahme-von-clayton-consultants-erweitert-triple-canopy-sein-angebot-an-sicherheits-dienstleistungen, abgerufen am 09.03.2019, 18:53

17 vgl. https://www.zeit.de/2008/16/Soeldnerfirmen, abgerufen am 09.03.2019, 19:16

18 Uesseler, Rolf: Krieg als Dienstleistung, Seite 24/25, Ch.Links, 2006

19 Ebd.

20 https://fas.org/sgp/crs/natsec/R40764.pdf, Seite 9, abgerufen am 11.03.2019, 11:53

21 Ebd. Seite 6

22 https://www.gao.gov/assets/250/247252.pdf, Seite 13, abgerufen am 15.03.2019, 16:56

23 Schneiker, Andrea. Die Selbst und Korregulierung Privater Sicherheits- und Militärfirmen, Seite 42

24 vgl. Uesseler, Rolf: Krieg als Dienstleistung, Seite 49, Ch.Links, 2006).

25 Ebd.

26 https://fas.org/sgp/crs/natsec/R40764.pdf, Seite 17, abgerufen am 13.03.2019, 21:01

27 http://www.azzellini.net/sites/azzellini.net/files/UK-Irak_imi.pdf, abgerufen am 10.03.2019, 14:20

28 Ebd.

Ende der Leseprobe aus 14 Seiten

Details

Titel
Private Sicherheitsdienstleister und Militärunternehmen. Strukturen, Relevanz und Rechtfertigung
Hochschule
Philipps-Universität Marburg  (Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Militärische auslandseinsätze
Note
2,3
Autor
Jahr
2019
Seiten
14
Katalognummer
V537106
ISBN (eBook)
9783346130068
ISBN (Buch)
9783346130075
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Blackwater, Irak, Privatisierung, Afghanistan
Arbeit zitieren
Daniel Günther (Autor), 2019, Private Sicherheitsdienstleister und Militärunternehmen. Strukturen, Relevanz und Rechtfertigung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/537106

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