Ziel der vorliegenden Arbeit wird es sein, zu beurteilen, unter welchen Umständen die Umsatzsteuerforderungen, unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung insolvenzrechtlich einzuordnen sind. Außerdem wird geprüft, ob derzeit ein Fiskusprivileg in der Insolvenz herrscht, die mit einer Gläubigerbenachteiligung einhergeht und somit mit dem Ziel des Insolvenzverfahrens nach §1 InsO im Widerspruch steht.
Insolvenzen hinterlassen schwerwiegende Insolvenzschäden, die von privaten Gläubigern und der öffentlichen Hand getragen werden, als auch hohe Verluste an Arbeitsplätzen. So verloren ca. 218.000 Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz und ein Schaden i.H.v. ungefähr 23,5 Milliarden Euro wurde im Jahr 2019 aufgezeichnet. Besonders Großinsolvenzen wie beispielsweise die von „Gerry Weber International AG“ und „Thomas Cook GmbH“ sind für den Großteil der Arbeitsplatzverluste und Insolvenzschäden verantwortlich. Um den Verlust des Insolvenzschadens und der Arbeitsplätze so gering wie möglich zu halten ist es von enormer Bedeutung die Restrukturierung und Sanierung der krisenbehafteten Unternehmen zu fördern und dem Insolvenzschuldner die Möglichkeit auf eine zweite Chance zu geben. Eine Alternative ist es das Unternehmen zu verkaufen, damit weiterhin die Betriebsfortführung sichergestellt bleibt.
Beide Punkte gewährleisten die Erfüllung des Zieles des Insolvenzverfahrens nach §1 InsO, indem die Gläubiger bestmöglich und gemeinschaftlich aus der Insolvenzmasse heraus befriedigt werden. Im Fall „Gerry Weber“ wurde dieses Ziel erreicht und schlimmeres konnte verhindert werden.
Je höher die Insolvenzmasse dabei ausfällt, desto einfacher wird es sein, dieses Ziel zu erfüllen. Dementsprechend kann jeglicher Einschnitt in die Insolvenzmasse dieses Verfahren gefährden. In der Insolvenz wird zwischen Insolvenzgläubigern und Massegläubigern unterschieden. Erstere müssen ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden und werden folglich aus der Insolvenzquote bezahlt. Massegläubiger hingegen bekommen ihren Anteil zu 100 Prozent vorweg aus der Insolvenzmasse. Einen hohen Anteil des Gläubigeranspruches belegt meist der Staat, mithin ihrer wichtigsten Einnahmequelle, nämlich der Umsatzsteuer.
Inhaltsverzeichnis
1. Problemstellung
2. Zielkonflikt zwischen Insolvenzrecht und Steuerrecht
3. Allgemeines zur Umsatzsteuer in der Insolvenz
4. Stellung des Insolvenzschuldners und Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren
5. Aufspaltung des Unternehmens in drei Unternehmensteile
6. Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten
6.1 Insolvenzforderungen nach §38 InsO
6.2 Masseverbindlichkeiten nach §§53, 55 InsO
6.2.1 Begründung von Masseverbindlichkeiten vom Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren nach §55 Abs.1 InsO
6.2.2 Begründung von Masseverbindlichkeiten vom vorläufigen Insolvenzverwalter im Insolvenzeröffnungsverfahren nach §55 Abs.2 und Abs.4 InsO
6.2.2.1 Begründung von Masseverbindlichkeiten vom „starken“ vorläufigen Insolvenzverwalter nach §55 Abs.2 InsO
6.2.2.2 Begründung von Masseverbindlichkeiten vom „schwachen“ und „halbstarken“ vorläufigen Insolvenzverwalter nach §55 Abs.4 InsO
6.2.3 Begründung von Masseverbindlichkeiten vom Insolvenzschuldner in der Eigenverwaltung nach §55 Abs.1 InsO
6.2.4 Begründung von Masseverbindlichkeiten vom Insolvenzschuldner in der vorläufigen Eigenverwaltung nach §55 Abs.2 InsO
7. Insolvenzrechtliche Einordnung von positiven unselbstständigen Ausgangsumsätzen im Regelinsolvenzverfahren
7.1 Rechtsprechung vom 29.01.09 des V. Senats des BFH zur Ist-Besteuerung nach §13 Abs.1 Nr.1 b) UStG im Insolvenzverfahren
7.2 Rechtsprechung vom 09.12.10 des V. Senats des BFH zur Anwendung der Doppelberichtigung bei der Soll-Besteuerung nach §13 Abs.1 Nr.1 a) UStG im Insolvenzverfahren
7.3 Rechtsprechung vom 24.09.14 des V. Senats des BFH zur Anwendung der Doppelberichtigung beim „schwachen“ vorläufigen Insolvenzverwalter im Insolvenzeröffnungsverfahren
7.4 Rechtsprechung vom 01.03.16 des XI. Senats des BFH zur Anwendung der Doppelberichtigung beim „starken“ vorläufigen Insolvenzverwalter im Insolvenzeröffnungsverfahren
7.5 BMF-Schreiben vom 12.04.13 zur Anwendung der Doppelberichtigung bei tatsächlicher Uneinbringlichkeit des Entgelts nach §17 Abs.2 Nr.1 S.2 UStG
8. Insolvenzrechtliche Einordnung von positiven unselbstständigen Ausgangsumsätzen im Eigenverwaltungsverfahren
8.1 Rechtsprechung vom 27.09.18 des V. Senats des BFH zur Anwendung der Doppelberichtigung in der Eigenverwaltung
8.2 Rechtsprechung vom 22.11.18 des IX. Senats des BGH und Weiterführung mit Rechtsprechung vom 12.03.19 des FG Münster zur vorläufigen Eigenverwaltung
9. Insolvenzrechtliche Einordnung von negativen unselbstständigen Eingangsumsätzen
9.1 Vorsteuerabzug nach §15 Abs.1 S.1 Nr.1 UStG in der Insolvenz
9.2 Rechtsprechung vom 24.09.14 des V. Senats des BFH zur Anwendung der Doppelberichtigung beim Vorsteuerabzug
9.3 Vorsteuerabzug aus der Rechnung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters
10. Insolvenzrechtliche Einordnung von positiven unselbstständigen Vorsteuerberichtigungen
10.1 Rechtsprechung vom 15.12.16 des V. Senats des BFH zur Anwendung der Doppelberichtigung der Vorsteuer bei Insolvenzanfechtungen nach §§129 ff. InsO
10.2 Rechtsprechung vom 08.03.12 des V. Senats des BFH zur Vorsteuerberichtigung nach §15a UStG
11. Umsatzsteuerliche Zwangsverrechnung der unselbstständigen Besteuerungsgrundlagen nach §16 Abs.2 UStG
12. Anrechnung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung
13. Aufrechnungsverbote im Insolvenzverfahren
14. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Bachelorarbeit untersucht die umsatzsteuerrechtliche Einordnung von Forderungen und Verbindlichkeiten im Kontext eines Insolvenzverfahrens unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung. Ziel ist es zu beurteilen, unter welchen Bedingungen Umsatzsteuerforderungen insolvenzrechtlich als Masseverbindlichkeiten oder Insolvenzforderungen einzuordnen sind und ob hierdurch ein potenzielles Fiskusprivileg entsteht, das mit dem Ziel der Gläubigergleichbehandlung nach §1 InsO in Konflikt steht.
- Grundlagen des Insolvenzsteuerrechts und der bestehende Zielkonflikt
- Stellung des Insolvenzschuldners und -verwalters im umsatzsteuerlichen Kontext
- Abgrenzung und Systematik von Insolvenzforderungen gegenüber Masseverbindlichkeiten
- Analyse der BFH-Rechtsprechung zur „Doppelberichtigung“ bei verschiedenen Verfahrensarten
- Umsatzsteuerliche Behandlung im Regelinsolvenz- und Eigenverwaltungsverfahren
Auszug aus dem Buch
6. Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten
Die ausschlaggebende Abgrenzung zwischen Insolvenzforderung und Masseverbindlichkeit beruht auf der unterschiedlichen Durchsetzbarkeit der Forderungen. Insolvenzforderungen nach §38 InsO werden ausschließlich zur Insolvenztabelle angemeldet und demzufolge nur entsprechend in Höhe der Insolvenzquote befriedigt. Dabei ist die Wahrscheinlichkeit eines Totalausfalles der Forderung auch gegeben. Masseverbindlichkeiten werden dagegen vorweg aus der Insolvenzmasse vollständig beglichen. Hierbei können Haftungsansprüche gegen den Insolvenzverwalter persönlich entstehen, falls diese nicht bedient werden. Liegt der Tatbestand bereits vor Verfahrenseröffnung, handelt es sich um eine Insolvenzforderung nach §38 InsO, erfolgt sie erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, liegt eine Masseverbindlichkeit nach §55 InsO vor. Dies war der Normalfall, bis die Grundnormen sich durch die Rechtsprechungen des BFH, hauptsächlich im Rahmen des §55 InsO beträchtlich verändert haben.
6.1 Insolvenzforderungen nach §38 InsO
Nach dem Wortlaut des §38 InsO zufolge sind Insolvenzforderungen Verbindlichkeiten, die im Zeitfenster bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind. Folglich sind die Umsatzsteuerverbindlichkeiten, die bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet waren als Insolvenzforderungen zu qualifizieren.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Problemstellung: Einleitung in die Thematik der steigenden Unternehmensinsolvenzen und die daraus resultierende Notwendigkeit der insolvenzrechtlichen Einordnung von Umsatzsteuerforderungen.
2. Zielkonflikt zwischen Insolvenzrecht und Steuerrecht: Erörterung der Divergenz zwischen dem Insolvenzrecht, das eine gleichmäßige Gläubigerbefriedigung anstrebt, und dem Steuerrecht, das das Prinzip der gleichmäßigen Besteuerung verfolgt.
3. Allgemeines zur Umsatzsteuer in der Insolvenz: Darstellung der Rechtsunsicherheiten und der systemimmanenten Problematik der Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren für den Insolvenzverwalter.
4. Stellung des Insolvenzschuldners und Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren: Erläuterung der fortbestehenden Unternehmereigenschaft des Schuldners trotz der Übertragung der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter.
5. Aufspaltung des Unternehmens in drei Unternehmensteile: Untersuchung der Aufspaltung des Unternehmens in vorinsolvenzrechtlichen Teil, Insolvenzmasse und freigegebenes Vermögen unter Wahrung der Unternehmenseinheit.
6. Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten: Definition der Differenzierungskriterien und der rechtlichen Rahmenbedingungen für Forderungen nach §38 InsO und Verbindlichkeiten nach §§53, 55 InsO.
7. Insolvenzrechtliche Einordnung von positiven unselbstständigen Ausgangsumsätzen im Regelinsolvenzverfahren: Analyse der Rechtsprechung des BFH zur „Doppelberichtigung“ bei verschiedenen Formen der Versteuerung.
8. Insolvenzrechtliche Einordnung von positiven unselbstständigen Ausgangsumsätzen im Eigenverwaltungsverfahren: Diskussion der Übertragung der Doppelberichtigung auf das Eigenverwaltungsverfahren und die Rolle des Schuldners als Amtswalter.
9. Insolvenzrechtliche Einordnung von negativen unselbstständigen Eingangsumsätzen: Untersuchung des Vorsteuerabzugs, der Korrekturbedarfe durch Uneinbringlichkeit und der Besonderheiten bei Rechnungen durch den Insolvenzverwalter.
10. Insolvenzrechtliche Einordnung von positiven unselbstständigen Vorsteuerberichtigungen: Erörterung der Vorsteuerberichtigung nach §15a UStG und im Kontext der Insolvenzanfechtung.
11. Umsatzsteuerliche Zwangsverrechnung der unselbstständigen Besteuerungsgrundlagen nach §16 Abs.2 UStG: Erläuterung der Saldierung von Umsätzen und Vorsteuern zur Bestimmung der Steuerzahllast oder des Überschusses.
12. Anrechnung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung: Darstellung der verfahrensrechtlichen Behandlung der Sondervorauszahlung im Falle der Insolvenz.
13. Aufrechnungsverbote im Insolvenzverfahren: Analyse der insolvenzrechtlichen Einschränkungen der Aufrechnung nach §§94 ff. InsO im umsatzsteuerlichen Kontext.
14. Zusammenfassung: Resümee der Arbeit über die Rechtsentwicklung und die anhaltenden Zielkonflikte im Umsatzsteuerinsolvenzrecht.
Schlüsselwörter
Umsatzsteuer, Insolvenzverfahren, Masseverbindlichkeiten, Insolvenzforderungen, Insolvenzverwalter, Eigenverwaltung, Doppelberichtigung, Vorsteuerabzug, §55 InsO, §38 InsO, Fiskusprivileg, Steuerrecht, Gläubigergleichbehandlung, Rechtsprechung, Umsatzsteuergesetz
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der komplexen umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Forderungen und Verbindlichkeiten im deutschen Insolvenzrecht und analysiert, wie diese Einordnung die Befriedigung von Gläubigern beeinflusst.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten, die Rolle des vorläufigen Insolvenzverwalters sowie die BFH-Rechtsprechung zur sogenannten „Doppelberichtigung“ bei Umsatzsteuerforderungen.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsfrage?
Ziel ist es zu klären, unter welchen Umständen Umsatzsteuerforderungen als Masseverbindlichkeiten einzustufen sind und ob die aktuelle Rechtsprechung zu einem Fiskusprivileg führt, das dem Ziel der Gläubigergleichbehandlung widerspricht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich primär auf eine tiefgehende Analyse der relevanten Gesetze (InsO, UStG, AO), BMF-Schreiben sowie eine umfassende Auswertung aktueller Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) und des Bundesgerichtshofs (BGH).
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Abgrenzung von Forderungsarten, die Darstellung der Stellung der Beteiligten, die Untersuchung der Aufspaltung des Unternehmens in verschiedene Vermögensteile sowie eine detaillierte Analyse der Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Berichtigung in verschiedenen Verfahrensformen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Insolvenzsteuerrecht, Masseverbindlichkeit, Doppelberichtigung, Fiskusprivileg, Eigenverwaltung und Umsatzsteuer-Voranmeldung.
Wie unterscheidet sich die Behandlung beim „starken“ und „schwachen“ vorläufigen Insolvenzverwalter?
Die Unterscheidung ist für die Einordnung als Masseverbindlichkeit nach §55 InsO entscheidend: Während der „starke“ Verwalter mit allgemeiner Verfügungsbefugnis wie ein endgültiger Verwalter handelt, begründete der „schwache“ Verwalter Masseverbindlichkeiten nur unter speziellen gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere nach §55 Abs.4 InsO.
Was bedeutet die „Doppelberichtigung“ im Kontext der Arbeit?
Die Doppelberichtigung beschreibt das Verfahren, bei dem zunächst eine steuermindernde Berichtigung wegen rechtlicher Uneinbringlichkeit der Forderung erfolgt und im Zeitpunkt der tatsächlichen Entgeltvereinnahmung eine zweite, steuererhöhende Berichtigung vorgenommen wird, was zu einer Masseverbindlichkeit führen kann.
Welche Bedeutung hat das Eigenverwaltungsverfahren für die Umsatzsteuer?
Im Eigenverwaltungsverfahren nimmt der Schuldner die Rolle eines „Amtswalters“ ein. Die Arbeit analysiert kritisch, ob hierbei die gleichen Grundsätze wie im Regelinsolvenzverfahren gelten oder ob dies die Sanierungschancen beeinflusst.
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- Tarkan Cengel (Author), 2020, Umsatzsteuer in der Insolvenz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/537207
