Bismarcks Versöhnung mit Kleist-Retzow im September 1878 - eine politische Inszenierung?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung und Fragestellung

2. Literatur- und Quellenlage

3. Begriffliche Annäherung: Was ist eine politische Inszenierung?

4. Analytischer Teil
4.1. Der politische Rahmen: Die Sozialistengesetze des Jahres 1878
4.2. Das Verhältnis zwischen Bismarck und Kleist-Retzow
4.3. Die Debatte am 16. und 17. September 1878
4.4. Die politische Signalwirkung: Reaktion in den Medien
4.5. Die politische Signalwirkung II: Ausblick

5. Schlußbetrachtung

6. Schlußbetrachtung II: Defizite der Arbeit

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung und Fragestellung

Am 19. September schrieb das Mitglied des Reichstages Hans von Kleist-Retzow in einem Brief an den Reichskanzler Otto von Bismarck:

„Lieber Bismarck !

Laß Dir kurz vor meiner Abreise von hier während der Reichstagsferien noch von ganzem Herzen dafür danken, daß Du mir nach so langer schmerzlicher Entbehrung neulich wieder Deine Hand reichtest. Mit großer Freude erkenne ich darin den Ausdruck Deines Wunsches: das alte Freundschafts- und Verwandtschaftsband und den früheren häuslichen Verkehr zwischen uns wieder herzustellen, und werde nach Deiner und meiner Rückkehr davon gern Gebrauch machen. In alter Treue Dein

H. v. Kleist-Retzow“^[1]

Zwei Tage zuvor, am 17. September während der ersten Lesung des zweiten Sozialistengesetzes im Deutschen Reichstag war Bismarck unmittelbar nach der Rede Kleist-Retzows auf diesen zugegangen und hatte ihm die Hand geschüttelt. Dieser Akt öffentlicher Versöhnung beendete die beinahe ein Jahrzehnt andauernde erbitterte politische und auch private Gegnerschaft der beiden vormals eng befreundeten und verwandtschaftlich verbundenen Wohnungsgenossen aus früheren Tagen.

An sich stellt eine Versöhnung zweier alter Freunde nach einem langen Streit nichts Ungewöhnliches dar. Aber in diesem Fall handelt es sich um zwei wichtige, ihre Zeit maßgeblich prägende Personen der politischen Öffentlichkeit – dies gilt freilich in erster Linie für Bismarck, aber auch Kleist-Retzow erfreute sich als Vertreter des preußisch-protestantischen Konservativismus einem hohen Maß an Bekanntheit und Ansehen in der Öffentlichkeit. Die Ursachen des Streits waren zum größten Anteil politischer Natur gewesen, daher ist kaum anzunehmen, daß die Versöhnung sich gerade im Rahmen einer derartig hochbrisanten innenpolitischen Debatte ausschließlich auf private Motive stützte. Dazu kommt der besondere Charakter der Versöhnung durch ihren Vollzug vor den Augen der Öffentlichkeit, was den Verdacht einer politischen Inszenierung nahe legt.

Dieser Frage soll die vorliegende Arbeit nachgehen, ob sich aufgrund der vorhandenen Quellen nachweisen läßt, daß es sich bei diesem Akt nicht nur um eine private Versöhnung, sondern um eine bewußte politische Inszenierung gehandelt hat. Hierzu wird nach einer Vorbemerkung zu Quellen- und Literaturlage zunächst eine definitorische Annäherung an den Begriff der politischen Inszenierung nötig sein. Im daran anschließenden analytischen Teil muss dann zunächst die Vorgeschichte des parlamentarischen Ringens um die Sozialistengesetze kurz umrissen sowie das Verhältnis zwischen Bismarck und Kleist-Retzow in seinen für die Fragestellung relevanten Konturen skizziert werden. Nach diesen notwendigen Vorinformationen soll der stenographische Bericht der Debatte um das zweite Sozialistengesetz vom 16. und 17. September - der grundlegender Quelle für diese Arbeit – genau nach textimmanenten Hinweisen untersucht werden, welche die These der politischen Inszenierung untermauern bzw. widerlegen. Erst im nächsten Schritt werden dann weitere Zeugnisse wie Reaktionen von Seiten der Presse oder private Aufzeichnungen bzw. Memoiren und Biographien herangezogen, um Rückschlüsse auf das Umfeld zu bekommen, innerhalb dessen die Versöhnung zwischen Bismarck und Kleist-Retzow stattfand.

Danach sollen die Ergebnisse des analytischen Teils auf die Arbeitsdefinition übertragen und daraus ein abschließendes Urteil gebildet werden. Die anschließende Schlußbetrachtung soll die erarbeiteten Ergebnisse kurz zusammenfassen und Ausblicke auf weitere, nicht berücksichtigte Ansatzpunkte der behandelten Fragestellung geben.

2. Literatur- und Quellenlage

Die grundlegende Quelle für diese Arbeit ist, wie bereits erwähnt, der stenographische Bericht der Debatte anläßlich der ersten Lesung des zweiten Sozialistengesetzes vor dem deutschen Reichstag vom 16. und 17. September 1878.^[2] Als weitere Quellen dienten die Quellensammlung über Bismarck für die Jahre 1877-1882^[3] sowie die Zusammenstellung des Briefwechsels zwischen Bismarck und Kleist-Retzow^[4]. Für den biographischen Hintergrund wurden im Wesentlichen die Bismarck-Biographie von Lothar Gall^[5], Bismarcks „Gedanken und Erinnerungen“^[6] sowie das Lebensbild Kleist-Retzows von Hermann von Petersdorff^[7] verwendet. Was die Betrachtung der Medienreaktion betrifft, wurde vor allem die Neue Preußische Zeitung (Kreuzzeitung)^[8] verwendet.

Von dem reichhaltigen Angebot an Sekundärliteratur sollen an dieser Stelle nur die Gesamtdarstellungen der Bismarckzeit von Nipperdey^[9] und Wehler^[10] sowie die Arbeiten von Pack zum Sozialistengesetz^[11] und von Booms zur deutschkonservativen Partei^[12] erwähnt werden.

3. Begriffliche Annäherung: Was ist eine politische Inszenierung?

Da die Arbeit in ihrer grundlegenden Motivation nach einer politischen Inszenierung fragt, erscheint es angebracht, zunächst zu verdeutlichen, was unter einer politischen Inszenierung zu verstehen ist.

Eine politische Inszenierung ist ein bewußt in Szene gesetzter politischer Akt, der seinem Wesen nach symbolisch vor den Augen einer möglichst breiten Öffentlichkeit stattfinden muss und eine politische Signalwirkung besitzt. Denn seine Akteure – dabei kann es sich um eine oder mehrere Personen bzw. Gruppen handeln – agieren aus einer bestimmten Motivation heraus und versprechen sich durch ihr Vorgehen die Befriedigung bestimmter Bedürfnisse. Bei mehreren Personen liegt es nahe, daß der öffentlichen Inszenierung eine informelle Absprache vorausgeht, bei der man sich aus den spezifischen Motiven der beteiligten Personen oder Gruppen über die jeweiligen bzw. gemeinsamen Kosten und Nutzen verständigt.

Auf die Fragestellung dieser Arbeit übertragen, stellen sich mehrere Leitfragen: Zum einen, aus welchen Beweggründen heraus die beiden Hauptakteure Bismarck und Kleist-Retzow gehandelt und welchen Nutzen sich beide bzw. die politischen Gruppierungen ihrer unmittelbaren Umgebung, in die sie eingebunden waren, von einer politisch inszenierten Versöhnung versprochen haben könnten. Praktisch bedeutet dies die Frage nach dem persönlichen und politischen Verhältnis zwischen den beiden Akteuren und weitergehend nach der innen- und parteipolitischen Konstellation zum Zeitpunkt der Sozialistengesetze, also des Jahres 1878.

Zum zweiten wird nach der symbolischen Bedeutung und der politischen Signalwirkung der Versöhnung zu fragen sein. Dazu muss das Verhältnis Bismarcks zu der deutschkonservativen Partei näher betrachtet und auch die Stellung Kleist-Retzows innerhalb der Deutschkonservativen genauer hinterfragt werden. Was die politische Signalwirkung betrifft, muss vor allem die Wirkung auf die Nationalliberalen untersucht werden, die als Hauptleidtragende der Hinwendung Bismarcks zu den Deutschkonservativen gelten.^[13]

In einem dritten Schritt muss geklärt werden, ob sich in den vorhandenen Quellen Hinweise finden lassen, die eine vorherige informelle Absprache belegen und dadurch die These einer politischen Inszenierung nachhaltig untermauern würden. Hierzu sollen vor allem Biographien und Memoiren wie auch die Untersuchung ausgewählter Zeitungen dienen.

Im Rahmen dieser Arbeit wird die Sozialistische Arbeiterpartei bzw. die Auswirkungen der Versöhnung Bismarcks mit Kleist-Retzow und natürlich der Sozialistengesetze auf diese nur am Rande Berücksichtigung finden, weil sie für die spezifische Fragestellung dieser Arbeit nur eine untergeordnete Rolle spielt. Auch andere Parteien wie das Zentrum oder die Fortschrittspartei scheinen in dieser Hinsicht kaum von Belang sein und werden deshalb, wie auch die Sozialdemokraten, nur an argumentationsrelevanten Stellen miteinbezogen.

4. Analytischer Teil

4.1. Der politische Rahmen: die Sozialistengesetze des Jahres 1878

Im Folgenden soll nun die politische Konstellation des Jahres 1878 kurz umrissen werden, um den politischen Rahmen zu beschreiben, innerhalb dessen es zur Versöhnung zwischen Bismarck und Kleist-Retzow kam. Bereits seit 1877 zeichnet sich in der Innenpolitik Bismarcks ein Umschwung ab: Aufgrund der seit 1873 andauernden Wirtschaftskrise^[14] bröckelte Bismarcks seit 1866 andauernde Zusammenarbeit mit den Nationalliberalen, die mit ihrem Festhalten an den wirtschaftspolitischen Vorstellungen im Sinne des Manchesterliberalismus als Schuldige für die Depression von 1873-1879 ausgemacht wurden. Bismarcks Lösungsansatz, der Übergang zu einer Schutzzollpolitik sowie Maßnahmen, die finanzielle Unabhängigkeit des Reiches sicherzustellen, wurden für die Nationalliberalen zur Zerreißprobe: Man stand vor der Entscheidung, weiterhin den Unterstützungskurs für die Regierung fortzuführen und damit liberale Grundsätze aufzugeben oder an diesen festzuhalten und damit einen Bruch mit Bismarck herbeizuführen.

Dies stellt nur einen Faktor der Krise des Nationalliberalismus^[15] der Jahre ab 1877 dar. Dazu kam, daß mit dem Abbruch des Kulturkampfes und der beginnenden Friedenssuche mit Zentrum und katholischer Kirche durch Bismarck ein langjähriges Kooperationsfeld und Bindeglied zwischen Reichskanzler und Nationalliberalen entfallen war.^[16] In den Wahlen zum Reichstag 1877 hatten die Nationalliberalen nur noch 128 Mandate erlangen können, 27 weniger im Vergleich zu 1874.^[17] Das endgültige Scheitern der Ministerkandidatur des nationalliberalen Parteiführers Bennigsen im Februar 1878 zeigte eindeutig den Wunsch des Reichskanzlers Bismarck, sich parteipolitisch neu zu orientieren: Bennigsen hatte seinen Eintritt in die Regierung Bismarcks an die Bedingung geknüpft, daß gleichzeitig auch zwei Mitglieder des linken Flügels der Nationalliberalen – Forckenbeck und Stauffenberg – Ministerämter erhielten. Dies konnte Bismarck unter keinen Umständen akzeptieren und verstärkte die Notwendigkeit für den Reichskanzler, nach einer neuen tragfähigen Mehrheit im Reichstag Ausschau zu halten.

Da kam es gelegen, dass sich bereits 1876 die Konservativen wahrscheinlich unter Mitwirkung Bismarcks, sicherlich aber unter dessen Einfluss, als „Deutsche Konservative Partei“ neu gründeten, dies zwar unter bewusster Anknüpfung an alte parteikonservative Tradition, aber in dem festen Vorsatz, sich auf den Boden des Reiches und seiner gesellschaftlichen und politischen Ordnung zu stellen und sich aktiv an der Reichspolitik zu beteiligen.^[18] Das Hauptanliegen der Neugründung, vor allem ihrer maßgeblichen Führungsfiguren Wilhelm von Rauchhaupt, Friedrich Wilhelm von Limburg-Styrum und Otto von Helldorff-Bedra, war eine Neuformierung und Stärkung der konservativen Kräfte des Reiches durch eine enge Anbindung an den Bismarckschen Regierungskurs und durch Schaffung des vom Reichskanzler sehnlich erhofften rechten Gegengewichts zu den Nationalliberalen im Reichstag. Dem Erfolg dieses Anliegens konnten sich auch Altkonservative wie Kleist-Retzow oder der Chefredakteur der Kreuzzeitung, Philipp von Nathusius-Ludom, nicht entziehen und traten den Deutschkonservativen bei^[19], die 1877 bei den Reichstagswahlen einen ersten Erfolg verbuchen konnten, gewann man doch im Vergleich zu 1874 18 Mandate^[20] hinzu.

Diese Entwicklung machte die Konservativen für Bismarck wieder zu einem interessanten Bündnispartner, nachdem man sich in der Frage der Art und Weise der Reichsgründung, dem Kulturkampf und der Reform der Kreisordnung beinahe ein Jahrzehnt lang politisch erbittert bekämpft hatte, eine Auseinandersetzung, die sich auf publizistischer Ebene in den Äraartikeln in der Kreuzzeitung sowie in den Angriffen auf den Reichskanzler in der Wochenschrift „Die Deutsche Reichsglocke“ extrem eskaliert hatte.^[21] Doch die Neuorientierung seit 1876 entspannte das Verhältnis zu Bismarck wieder, und so ist die öffentlich vollzogene politische Versöhnung mit Kleist-Retzow, der im Kulturkampf zu den erbittertsten Gegner des Reichskanzlers gezählt hatte, in ihrer politischen Signalwirkung nicht zu unterschätzen.

Die Ereignisse des Jahres 1878 bezeichnet Ullmann als zweite Etappe der „Konservativen Wende“^[22] der Bismarckschen Innenpolitik, als deren vorrangige Ziele angesehen werden müssen: Zum einen, eine trag- und mehrheitsfähige Lösung der wirtschaftlichen, sozialen, fiskalischen und politischen Probleme des Reiches zu finden und die eigene Machtstellung zu behaupten, zum zweiten, die dafür erforderliche Reichstagsmehrheit weiter rechts im politischen Spektrum zu suchen.^[23] Bismarck verfolgte keineswegs das Ziel einer vollständigen Abkehr von den Nationalliberalen, was die Ministerkandidatur Bennigsens 1877/78 zeigt, vielmehr schwebte ihm die Abtrennung des von ihm so ungeliebten, so beharrlich doktrinären linken Flügels um Lasker von den Nationalliberalen und die Bildung eines Blocks aus dem rechten, nationalliberalen Flügel und den wieder erstarkten Konservativen vor.^[24]

Eine weitere drängende politische Frage, die Bismarck von den Nationalliberalen entfernte, war das Verhältnis zur erstarkenden Sozialdemokratie: Bismarck stand den Sozialdemokraten sehr ablehnend, sogar feindlich gegenüber, hielt er sie doch für antimonarchisch, atheistisch, revolutionär und international ausgerichtet und daher für eine erheblich Gefahr für das bestehende Gesellschafts- und Wirtschaftssystem.^[25] Für ein umfassendes, gezieltes staatliches Vorgehen gegen die Sozialdemokraten benötigte Bismarck allerdings eine solide parlamentarische Mehrheit, und diese konnte er bei den Nationalliberalen – vor allem im Lasker-Flügel - nicht finden.^[26]

Die konkreten politischen Ereignissen des Jahres 1878 machten die Frage des Verhältnisses zu Sozialdemokratie und Rechtsstaat zu einer Frage höchster politischer Brisanz: Am 11. Mai verübte der Klempnergeselle Hödel, der für kurze Zeit Mitglied der sozialistischen Arbeiterpartei gewesen war, ein Attentat auf Kaiser Wilhelm. Dies nutzte Bismarck zu einer Agitation gegen die Sozialdemokratie, die er als politische Gefahr und Feind des Reiches darstellte. Das dem Reichstag vorgelegte erste Sozialistengesetz war ein Ausnahmegesetz und sollte dem Staat umfassende Vollmachten zur Bekämpfung der Sozialdemokraten geben. Die - dann auch erfolgte - Ablehnung der Gesetzesvorlage war von Bismarck durchaus einkalkuliert^[27], aber sie stellte die Nationalliberalen vor ein vom Reichskanzler bewußt gewolltes Dilemma: Die Kluft zwischen rechtem und linkem Flügel verstärkte sich, stand man doch vor der Entscheidung, an den liberalen Grundsätzen des Rechtsstaates festzuhalten, die ein solches Ausnahmegesetz unter keinen Umständen billigen konnten, oder als Sympathisanten der – von Bismarck als Reichsfeinde gebrandmarkten – Sozialdemokraten zu gelten.

[...]

^[1] Petersdorff, Hermann von (Hrsg.): Bismarcks Briefwechsel mit Kleist-Retzow. Stuttgart u. Berlin 1919. S. 70. Künftig zitiert als: Petersdorff: Briefwechsel (1919).

^[2] Stenographischer Bericht des Reichstages, 4. Legislaturperiode, I. Session 1878. Bd. 1. S. 29-91. Künftig zitiert als: Sten. Ber. RT 4. Lg. Per. I. Session 1878 Bd. 1.

^[3] Bismarck, Otto von: Werke in Auswahl. Bd. 6: Reichsgestaltung und Europäische Friedenswahrung. Zweiter Teil: 1877-1882. Hrsg. v. Alfred Milatz. Darmstadt 1976. Künftig zitiert als: Bismarck: Werke (1976).

^[4] Petersdorff: Briefwechsel (1919)

^[5] Gall, Lothar: Bismarck. Der weiße Revolutionär. Neuausgabe Berlin 1997. Künftig zitiert als: Gall: Bismarck (1997).

^[6] Bismarck, Otto von: Gedanken und Erinnerungen. 2 Bde. Stuttgart und Berlin 1905. Künftig zitiert als: Bismarck: Gedanken (1905).

^[7] Petersdorff, Hermann von: Kleist-Retzow. Ein Lebensbild. Stuttgart und Berlin 1907. Künftig zitiert als: Petersdorff: Kleist-Retzow (1907).

^[8] Neue Preußische Zeitung (Kreuzzeitung): Jg. 1878. Berlin 1878.

^[9] Nipperdey, Thomas: Deutsche Geschichte 1866-1918. Bd. 2: Machtstaat vor Demokratie. München 1992. Künftig zitiert als: Nipperdey: Deutsche Geschichte (1992).

^[10] Wehler, Hans-Ulrich: Deutsche Gesellschaftsgeschichte. Bd. 3: Von der „Deutschen Doppelrevolution“ bis zum Beginn des Ersten Weltkrieges 1849-1918. München 1995. Künftig zitiert als: Wehler: Deutsche Gesellschaftsgeschichte (1995).

^[11] Pack, Wolfgang: Das parlamentarische Ringen um das Sozialistengesetz Bismarcks 1878-1890. Düsseldorf 1961. Künftig zitiert als: Pack: Sozialistengesetz (1961).

^[12] Booms, Hans: Die deutschkonservative Partei. Preußischer Charakter, Reichs- auffassung, Nationalbegriff. Düsseldorf 1954. Künftig zitiert als: Booms: Deutschkonservative Partei (1954).

^[13] Vgl. Milartz, Alfred: Vorbemerkung. In: Bismarck: Werke (1976). S. IX: „...das Sozialistengesetz von 1878, das weniger gegen eine „umstürzlerische“ Sozial- demokratie, sondern vor allem als gegen den Liberalismus gerichtet verstanden Werden muss..“

^[14] Zur Depression 1873-1879 vgl. Wehler: Deutsche Gesellschaftsgeschichte (1995) S. 542 ff.

^[15] Vgl. Huber, Ernst Rudolf: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789.Bd. 4: Struktur und Krisen des Kaiserreiches. Stuttgart u. a. 1969. S. 67. Künftig zitiert als: Huber: Verfassungsgeschichte (1969).

^[16] Vgl. dazu Nipperdey: Deutsche Geschichte (1995) S. 393.

^[17] Zahlen vgl. Nipperdey: Deutsche Geschichte (1995) S. 315.

^[18] Vgl. Booms: Deutschkonservative Partei (1954) S. 18 f.

^[19] Vgl. Nipperdey: Deutsche Geschichte (1995) S. 333 f.

^[20] Zahlen vgl. Nipperdey: Deutsche Geschichte (1995) S. 315.

^[21] Vgl. Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte (1969) S. 25 ff.

^[22] Vgl. Ullmann, Hans-Peter: Das Deutsche Kaiserreich 1871-1918. Frankfurt am Main 1995. S. 70 ff. Künftig zitiert als: Ullmann: Kaiserreich (1995).

^[23] Vgl. Ullmann: Kaiserreich (1995) S. 68 f.

^[24] Vgl. Pack: Sozialistengesetz (1961) S. 26 ff. sowie Nipperdey: Deutsche Geschichte (1995) S. 382 f.

^[25] Vgl. Pack: Sozialistengesetz (1961) S. 8 ff.

^[26] Vgl. Nipperdey: Deutsche Geschichte (1995) S. 385.

^[27] Vgl. Nipperdey: Deutsche Geschichte (1995) S. 395 f.